Gesetze / Finanzgerichtsordnung
FGO§ 154
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Kommt die Finanzbehörde in den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 2 und der §§ 101 und 114 der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis eintausend Euro durch Beschluß androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken. Das Zwangsgeld kann wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu § 154 FGO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2026 – 16 S 16127/25Zitiert von 1
- BFH, 04.08.2026 – IV B 15/26Zur Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gerichteten Urteils
- FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2026 – 16 S 16126/25Zitiert von 1
- BFH, 11.12.2025 – VII B 128/25Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.Zitiert von 3
- BFH, 11.12.2025 – VII B 129/25(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 11.12.2025 VII B 128/25 - Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.)Zitiert von 2
- BFH, 16.05.2000 – VII B 200/98Zitiert von 11
Zuletzt entschieden
- FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2026 – 16 S 16036/26Zitiert von 1
- FG Berlin-Brandenburg, 05.06.2025 – 16 S 16127/25Zitiert von 3
- FG Berlin-Brandenburg, 05.06.2025 – 16 S 16126/25Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 154 FGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.