Entscheidungen zu § 154 FGO

Leitsatz 1. Für den Umfang einer Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist zwar - als rückwärtige Grenze - grundsätzlich der Datenbestand zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens maßgeblich. Jedenfalls wenn die Auskunft nicht innerhal…

Leitsatz 1. NV: Die Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 und 2 der Datenschutz-Grundverordnung gerichteten rechtskräftigen Urteils eines Finanzgerichts richtet sich nach § 154 der Finanzgerichtsordnung.…

Leitsatz 1. Im Rahmen der Vollstreckung eines Auskunftsanspruchs gegen das FA kann von diesem der Erfüllungseinwand geltend gemacht werden.(Rn.39) 2. Eine Vervollständigung bzw. Erläuterung der Auskunft ist im Verfahren der Zw…

Leitsatz 1. Ein finanzgerichtliches Urteil, in welchem die Finanzbehörde dazu verurteilt worden ist, Einsicht in eine bestimmte Akte zu gewähren, unterliegt grundsätzlich der Vollstreckung nach § 888 ZPO über die Zwangsvollstreck…

Leitsatz Aufschiebende Wirkung Die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels hat auch bei Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß §§ 888, 890 ZPO aufschiebende Wirkung .

Leitsatz 1. NV: Ein beim BFH gestellter Eilrechtsantrag kann in die Zulässigkeit hineinwachsen. 2. NV: Für einen Antrag auf AdV einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Androhung ihre W…