§ 6 Wirkung erteilter Patente
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 4
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- BGH, 09.09.2010 – Xa ZR 14/10Nichtigerklärung eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach dem ErstrG - WindenergiekonverterZitiert von 16
- BPatG, 09.09.2009 – 5 Ni 13/09Zitiert von 1
- BPatG, 15.04.2004 – 10 W (pat) 47/01Zitiert von 1
- BPatG, 15.02.2005 – 8 W (pat) 315/02
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Die Erteilung eines Patents nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik steht der Veröffentlichung der Erteilung des Patents nach § 58 Abs. 1 des Patentgesetzes gleich.