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Bundesgesetzblatt, Teil II, Jahrgang 1994, S. 1438
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1438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994
zur Errichtun.9 der Welthandelsorganisation
und zur Anderung anderer Gesetze
Vom 30. August 1994
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Zustimmung zu dem Übereinkommen
zur Errichtung der Welthandelsorganlsatlon
Dem in Marrakesch am 15. April 1994 unterzeichneten
Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisa-
tion einschließlich der Schlußakte über die Ergebnisse der
• multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
vom selben Tage wird zugestimmt. Das Übereinkommen
und die Schlußakte einschließlich der Übereinkünfte*)
sowie
a) die Zollzugeständnis-Liste LXXX, soweit sie unter den
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein-
schaft für Kohle und Stahl fallende Waren enthält,
b) die Listen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer
Mitgliedstaaten über Verpflichtungen und Meistbegün-
stigungsausnahmen im Dienstleistungshandel
werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Über-
setzung veröffentlicht.
Artikel 2
Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
§ 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bun-
desgesetzblatt TeU IH, Gliederungsnummer 303-8, veröf-
fentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 8
Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBI. 1S. 1325)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 werden die Worte „Europäische Gemein-
schaften" ersetzt durch die Worte „Europäische
Union".
2. Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
,,(2) Für die Angehörigen der Mitgliedstaate~ der
Welthandelsorganisation, die einen in der Ausbildung
und den Befugnissen dem Beruf des Rechtsanwalts
nach diesem Gesetz entsprechenden Beruf ausüben,
gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, daß die
Befugnis zur Rechtsberatung auf das Recht des Her-
*) Die VerOffentlichung erfolgt nur bezüglich derjenigen Übereinkommen,
bei denen eine - zumindest teilweise - nationale Gesetzgebungskom-
petenz besteht: Marrakesch-Protokoll zum Allgemeinen Zoll- und Han-
delsabkommen 1994 und Anhang gemäß o.a. Artikel 1 a, Allgemeines
Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und
Anlagen gemAß o.a. Artikel 1b, Übereinkommen über handelsbezogene
Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), Vereinbarung
über Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung.
Die übrigen übereinkommen werden im Amtsblatt der EG veröffentlicht.
Die ZollzugestAndnislisten sowie die Listen der Verpflichtungen und
Meistbegünstigungsausnahmen im Dienstleistungshandel der übrigen
Mitglieder der Welthandelsorganisation können beim Sekretariat dieser
Organisation in Genf eingesehen werden.
kunftsstaates und das Völkerrecht beschränkt ist. Das
Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
die Berufe zu bestimmen."
3. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 mit der Maßgabe,
daß in Satz 2 die Worte „Der Bundesminister der Justiz"
ersetzt werden durch die Worte „Das Bundesministe-
rium der Justiz" und das Wort "mit" durch das Wort
,,ohne".
Artikel 3
Änderung des Rechtsanwaltsgesetzes
§ 186 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September
1990 (GBI. 1Nr. 61 S. 1504), das nach Anlage II Kapitel III
Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages
vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1156) fortgilt
und zuletzt durch § 23 des Gesetzes vom 26. Juni 1992
(BGBI. 1 S. 1147) geändert worden ist, wird wie folgt
gefaßt:
,,§ 186
Niederlassung
(1) Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
der seine berufliche Tätigkeit unter einer der in § 1 des
Rechtsanwaltsdienstleistungsgesetzes genannten Berufs-
bezeichnungen ausübt, ist berechtigt, sich unter dieser
Berufsbezeichnung zur Rechtsbesorgung auf dem Gebiet
ausländischen und internationalen Rechts niederzulassen,
wenn er auf Antrag in die für den Ort seiner Niederlassung
zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen ist.
(2) Für die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Welt-
handelsorganisation, die einen in der Ausbildung dem § 4
der Bundesrechtsanwaltsordnung und in den Befugnissen
dem Beruf des Rechtsanwalts nach diesem Gesetz ent-
sprechenden Beruf ausüben, gilt Absatz 1 entsprechend
mit der Maßgabe, daß die Befugnis zur Rechtsberatung
auf das Recht des Herkunftsstaates und das Völkerrecht
beschränkt ist. Das Bundesministerium der Justiz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates die Berufe zu bestimmen.
(3) Für die Angehörigen anderer Staaten, die einen in
der Ausbildung dem § 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung
und in den Befugnissen dem Beruf des Rechtsanwalts
nach diesem Gesetz entsprechenden Beruf ausüben, gilt
Absatz 1 mit der Maßgabe, daß die Befugnis zur Rechts-
beratung auf das Recht des Herkunftsstaates beschränkt
ist, entsprechend, wenn die Gegenseitigkeit mit dem Her-
kunftstaat verbürgt ist. Das Bundesministerium der Justiz
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustim-
mung des Bundesrates die Staaten, für deren Angehörige
dies gilt, und die Berufe zu bestimmen."
Artikel 4
Änderung des Rechtsberatungsgesetzes
Artikel 1 § 1 des Rechtsberatungsgesetzes in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-12,
veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 1989 (BGBI. 1
S. 2135) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt:
1. Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 wird wie folgt gefaßt:
"6. Rechtskundigen in einem ausländischen Recht für
die Rechtsbesorgung auf dem Gebiet dieses
Rechts; eine für das Recht eines der Mitgliedstaa-
ten der Europäischen Union erteilte Erlaubnis er-
streckt sich auf das Recht der Europäischen Ge-
meinschaften."
2. Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
"(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der
Antragsteller die für den Beruf erforderliche Zuverläs-
sigkeit und persönliche Eignung sowie genügende
Sachkunde besitzt und ein Bedürfnis für die Erlaubnis
besteht. Eine Bedürfnisprüfung findet nicht statt, wenn
der Antragsteller Staatsangehöriger eines Mitgliedstaa-
tes der Europäischen Union oder eines anderen Ver-
tragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum ist."
3. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Erstreckt sich eine vor dem 10. September 1994
erteilte Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 auch auf
das Recht der Europäischen Gemeinschaften, ist die
Erlaubnis nachträglich auf die Rechtsbesorgung auf
dem Gebiet des ausländischen Rechts zu beschrän-
ken. Dies gilt nicht, wenn das ausländische Recht das
Recht eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union
ist. Ist dem Erlaubnisinhaber eine gesonderte Erlaubnis
zur Rechtsbesorgung auf dem Gebiet des Rechts der
Europäischen Gemeinschaft aufgrund nachgewiesener
Sachkunde erteilt worden, so ist diese nicht zu wider-
rufen."
Artikel 5
Änderung des Erstreckungsgesetzes
Nach § 6 des Erstreckungsgesetzes vom 23. April 1992
(BGBI. 1S. 938) wird folgender § 6a eingefügt:
n§ 6a
Patentdauer
Die Dauer der nach § 4 erstreckten Patente, die am
31. Dezember 1995 noch nicht abgelaufen sind, beträgt
20 Jahre, die mit dem auf die Anmeldung folgenden Tag
begjnnen."
Artikel 6
Änderung der Wlrtschaftsprüferordnung
§ 10 Abs. 2 der Wirtschaftsprüferordnung in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 5. November 1975
(BGBI. 1S. 2803), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes
vom 25. Juli 1994 (BGBI. 1 S. 1744) geändert worden ist,
wird wie folgt gefaßt:
"(2) die Zulassung zur Prüfung kann versagt werden,
wenn der Bewerber sich so verhalten hat, daß die Besorg-
nis begründet ist, er werde den Berufspflichten als Wirt-
schaftsprüfer nicht genügen."
Artikel 7
Steuerllche Privilegien
Für die Gewährung steuer- und zollrechtlicher Vorrechte
und Befreiungen an die Welthandelsorganisation, ihre Be-
amten und die Vertreter der Mitglieder, ist das Abkommen
über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisa-
tionen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947
(BGBI. 1954 II S. 640) mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, daß die von direkten Steuern befreiten Ge-
hälter und sonstigen Bezüge der Beamten und der Vertre-
ter der Mitglieder der Welthandelsorganisation bei der
Festsetzung des auf Einkommen aus anderen Quellen zu
erhebenden Steuerbetrages berücksichtigt werden können.
Artikel 8
Änderung der Bundesnotarordnung
§ 19a der Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetz-
blatt Teil 111, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 9 des Geset-
zes vom 21. Juli 1994 (BGBI. 1 S. 1630) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
"(1) Der Notar ist verpflichtet, eine Berufshaftpflicht-
versicherung zu unterhalten zur Deckung der Haft-
pflichtgefahren für Vermögensschäden, die sich aus
seiner Berufstätigkeit und der Tätigkeit von Personen
ergeben, für die er haftet. Die Versicherung muß bei
einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versi-
cherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Ver-
sicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten allgemei-
nen Versicherungsbedingungen genommen werden.
Die Versicherung muß für alle nach Satz 1 zu versi-
chernden Haftpflichtgefahren bestehen und für jede
einzelne Pflichtverletzung gelten, die Haftpflichtansprü-
che gegen den Notar zur Folge haben könnte."
2. Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
,.(2) Vom Versicherungsschutz können ausgeschlos-
sen werden
1. Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverlet-
zung,
2. Ersatzansprüche aus der Tätigkeit im Zusammen-
hang mit der Beratung über außereuropäisches
Recht, es sei denn, daß die Amtspflichtverletzung
darin besteht, daß die Möglichkeit der Anwendbar-
keit dieses Rechts nicht erkannt wurde,
3. Ersatzansprüche wegen Veruntreuung durch Perso-
nal des Notars, soweit nicht der Notar wegen fahr-
lässiger Verletzung seiner Amtspflicht zur Überwa-
chung des Personals in Anspruch genommen
wird."
3. Der bisherige Absatz 1 Satz 3 bis 6 wird Absatz 3.
4. Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden Absätze 4
bis 6.
1440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Artikel 9
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 48 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBI. 1
S. 686), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom
24. Juni 1994 (BGBI. 1S. 1374) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
In Satz 1 Nr. 5 werden die Wörter „Planfeststellungsverfah-
ren nach § 7 des Abfallgesetzes" durch das Wort „Verfah-
ren" ersetzt.
Das vorstehende Gesetz wird
Artikel 10
Inkrafttreten
(1) Die Artikel 1, 4, 8 und 9 treten am Tage nach ihrer
Verkündung in Kraft, die Artikel 2, 3 und 5 bis 7 treten an
dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen zur Errichtung
der Welthandelsorganisation nach seinem Artikel XIV für
die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
(2) Der Tag des lnkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt
bekanntzugeben.
hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 30. August 1994
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für
Rexrodt
Wirtschaft
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Die Bundesministerin der Justiz
S. Leutheusse r-Schnarrenberger
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Übereinkommen
zur Errichtung der Welthandelsorganisation
Agreement
establishing the World Trade Organization
Ratifizierungspflichtige Teile
der multilateralen GATT-Uruguay-Handelsverhandlungsergebnisse
in englischer Originalfassung sowie
in vertragsförrnlich überprüfter deutscher Übersetzung
Seite
englisch deutsch
1. Schlußakte über die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde ... . 1442 1624
2. Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) ........................ . 1443 1625
3. Protokoll von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsübereinkommen von 1994 ........ . 1453 1631
3.a) Liste LXXX der Europäischen Gemeinschaften für Zollzugeständnisse für EGKS-Waren ........ . 1455 1632
4. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen und diesbezügliche Minister-
beschlüsse ...........................................•......................... 1473 1643
4.a) Liste der spezifischen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten
zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen .................... . 1521 1678
4.b) Endgültige Liste der Ausnahmen zu Artikel II (Meistbegünstigung) der Europäischen Gemein-
schaften und ihrer Mitgliedstaaten zum Allgemeinen übereinkommen Ober den Handel mit Dienst-
leistungen ...........•.................................•.•...•.................. 1560 1723
5. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums .......... . 1565 1730
6. Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und diesbezüglicher
Ministerbeschluß ................................................................ . 1598 1749
1442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
FINAL ACT EMBODYING TBE RESULTS OF TBE
URUGUAY ROUND OF MULTILATERAL TRADE NEGOTIATIONS
1. Having met in order to conclude the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations,
representatives of tbe govemmem and of tbe European Communities, members of tbe Trade Negodatiom
Committee, agree tbat tbe Agreement &tablishing the World Trade Organimion (referred to in this
Final Act as the "WTO Agreement"), the Ministerial Declarations aodDecisions, and the Understanding
on Commitments in Financial Services, as annexed hereto, embody the results of their negotiatiom
and fonn an integral part of tbis Final Act.
2. By signing the present Final Act, the represenwives agree
(a) to submit, as appropriate, the WTO Agreement for the consideration of their respective
competent authorities with a view to seeking approval of the Agreement in accordance
with their procedures; and
(b) to adopt the Ministerial Declarations and Decisions.
3. The represenwives agree on the desirability of acceptance of the WTO Agreement by all
participants in the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations (bereinafter referred to as
"participants") with a view to its entty into force by 1 January 199S, or as early as possible thereafter.
Not later than late 1994, Ministers will meet, in accordance with the final paragraph ofthe Punta del
Este Ministerial Declaration, to decide on the international implementation of the results, including
the timing of their entry into force.
4. The represenwives agree that the WTO Agreement sball be open for acceptance as a whole,
by signature or otherwise, by all participants pursuant to Article XIV thereof. The acceptance and
entry into force of a Plurilateral Trade Agreement included in Annex 4 of the WTO Agreement shall
be govemed by the provisions of that Plurilateral Trade Agreement.
S. Before accepting the WTO Agreement, participants which are not contracting parties to the
General Agreement on Tariffs and Trade must first have concluded negotiations for their accession
to the General Agreement and become comracting parties thereto. For panicipants which are not
contracting parties to the General Agreement as of the date of the Final Act, the Schedules are not
definitive and sball be subsequently completed for the purpose of tbeir accession to the General
Agreement and acceptance of the WTO Agreement.
6. This Final Act and the texts annexed hereto shall be deposited with the Director-General to
the CONTRACTING PARTIES to the General Agreement on Tariffs and Trade who shall promptly
furnish to each participant a certified copy thereof.
DONE at Marrakesh this fifteenth day of April one thousand nine hundred and ninety-four,
in a single copy, in the English, French and Spanish languages, each text being authentic.
[List of signatures to be included in the treaty copy of the Final Act for signature]
AGREEMENT ESTABLISBING TBE
WORLD TRADE ORGANIZATION
The Panies to this Agreement,
Recognizing tbat tbeir relatiom in tbe field of trade and economic endtavour should be oondncted
with a view to raising standards of living, ensuring full employment and a large and steadily growing
volume of real income _and effective demand, and expanding the production of and trade in goods and
services, wbile allowing for the optimal use of the world' s resources in accordance with the objective
of sustainable development, seeldng both to protect and preserve the environment and to enhance the
means for doing so in a manner consistent with their respective needs and concems at different levels
of economic development,
Recognizing further tbat there is need for positive efforts designed to ensure tbat developing
countries, and especially the least developed among them, secure a share in the growth in international
trade commensurate with the needs of their economic development,
Being desirous of conuibuting to these objectives by eotering into reciprocal and mutually
advantageous arrangements directed to the substantial reduction of tariffs and other barriers to trade
and to the elimination of discriminatory treatment in international trade relations,
Resolved, therefore, to develop an integrated, more viable aod durable multilateral trading system
encompassing the General Agreement on Tariffs and Trade, tbe results of put trade liberaliz.ation effons,
and all of the results of the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations,
Determined to preserve the basic principles and to funher the objectives underlying this
multilateral trading system,
Agree as follows:
Anicle I
Establishment of the Organization
The World Trade Organization (hereinafter referred to as "the WTO") is hereby established.
Article II
Scope o/ tM WTO
1. The WTO sball provide the connnon institutional framework for the conduct of trade relations
among its Members in matters related to the agreements and associated legal instruments included in
the Annexes to tbis Agreement.
2. The agreements and associated legal instrumeots included in Annexes 1, 2 and 3 (hereinafter
referred to as "Multilateral Trade Agreemems") are integral pans of this Agreement, bincling on all
Members.
3. The agreements and associated legal imtruments included in Annex 4 (hereinafter referred
to as "Plurilateral Trade Agreements") are also part of this Agreement for those Members that have
1444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
accepted tbem, and are binding on those Members. 1be Plurilateral Trade Agreements do not create
eitbcr obligations or rights for Members tbat bave not accepted them.
4. Tbe General Agreement on Tariffs and Trade 1994 a specified in Annex 1A (bereinafter referred
to as "GATT 1994•) is legally distinct from the General Agreement on Tariffs and Trade, dated
30 October 1947, anncxed to the Final Act Adopted at the Conclusion of the Second Session of tbe
Preparatory Committee of tbe United Natiom Conference on Trade and Employment, as subsequently
rectified, amended or modified (bereinafter referred to as "GATT 1947").
Articlt III
Funaions of IM WTO
1. The WTO shall faciliwe tbe implementation, admioistration and operation, and funher the
objectives, of this Agreement and of tbe Multilateral Trade Agreemems, aod shall also provide the
framework for the implemenwion, adrninisuation and operation of tbe Plurilateral Trade Agreements.
2. The WTO shall provide the forum for negotiations among its Members conceming their
multilateral trade relations in matters dealt witb Wider the agreements in tbe Annexes to this Agreement.
The WTO may also provide a forum for further negotiations among its Members concerning their
multilateral trade relations, and a framework for the implementation of the results of such negotiations,
as may be decided by the Ministerial Conference.
3. The WTO sball admrnister the Understanding on Rules and Procedures Goveming the Settlement
ofDisputes (hereinafter referred to as the "Dispute Settlement Undentanding" or "DSU") in Annex 2
to this Agreement.
4. The WTO shalJ administer tbe Trade Policy Review Mecbanism (hereinafter referred to as
tbe "TPRM") provided for in Annex 3 to this Agreement.
S. With a view to achieving greater coherence in global economic policy-maldng, the WTO shall
cooperate, as appropriate, witb tbe Imemational M<>netary Fund and with the International Bank for
Reconstruction and Development and its affiliated agencies.
Artidt IV
StnletUT, of the wro
1. There shall be a Ministerial Conference composed of representatives of all the Members, which
. shall meet at least once every two years. The Ministerial Conference sball carry out tbe functions
of the WTO and take actions necessary to this effect. The Ministerial Conference shal1 have the authority
to take decisions on all matten under any of the Multilateral Trade Agreements, if so requested by
a Member, in accordance witb tbe specific requirements for decision-rnaldng in this Agreement iDd
in the relevant Multilateral Trade Agreement.
2. There shall be a General Council composed of representatives of all the Members, which sball
meet as appropriate. In the intervals between m,aings of the Ministerial Conference, its functions
shall be conducted by the General Council. The General Council shall also carry out the functions
assigned to it by this Agreement. 1be General Council shall establish its mies of procedure and approve
the rules of procedure for the Committees provided for in paragraph 7.
3. The General Council sball convene as appropriate to discbarge the responsibilities of the Dispute
Settlement Body provided for in the Dispute Settlement Understaodingo The Dispute Settlement Body
may bave its own chairman and shall establish such rules of procedure as it deems necessary for the
fulfilment of those responsibilities.
4. The General Council sball convene as appropriate to discharge the responsibilities of the Trade
Policy Review Body provided for in the TPRM. 1be Trade Policy Review Body may have its own
chainnan and sball establish such rules of procedure as it deems necessary for the fultilment of those
responsibilities.
S. There shall be a Council for Trade in Goods, a Council for Trade in Services and a Council
for Trade-Related Aspects of lntellectual Property Rights (hereinafter referred to as the "Council for
TRIPS"), wbich sball operate Wlder the general guidance of the General Council. The Council for
Trade in Goods sball oversee the functioning of the Multilateral Trade Agreements in Annex lA. The
Council for Trade in Services sball oversee tbe functioning of the General Agreement on Trade in
Services (bereinafter referred to as "GATS"). 1be Council for TRIPS shall oversee the functioning
of the Agreement on Trade-Related Aspects of Imellectual Property Rigbts (hereinafter referred to
as the "Agreement on TRIPS"). These Councils shall carry out the functions assigned to them by their
respective agreements and by the General Council. 1bey shall establish their respective rules of
procedure subject to the approval of tbe General Council. Membership in these Councils shall be open
to representatives of all Members. Toese·Councils sball meet as necessary to carry out their functions.
6. The Council for Trade in Goods, the Council for Trade in Servicesand the Council for TRIPS
sball establish subsidiary bodies as required. These subsidiary bodies shall establish their respective
rules of procedure subject to the approval of their respective Councils.
7. Tbe Ministerial Conference sball establish a Cmunmee on Trade and Development, a Committee
on Balance-of-Payments Restrictions and a Committee on Budget, Finance and Administration, which
shall carry out the functions assigned to them by this Agreement and by the Multilateral Trade
Agreements, and any additional functions assigned to them by the General Council, and may establish
such additional Committees with such functions as it may deem appropriate. As pan of its functions,
the Committee on Trade and Development sball periodically review the special provisions in the
Multilateral Trade Agreements in favour of the least-developed country Members and repon to the
General Council for appropriare action. Membersbip in tbese Committees shall be open to represeoratives
of all Members.
8. 1be bodies provided for WJder the Plurilateral Trade Agreements shall carry out tbe functions
assigned to them under those Agreements and shall operate within the imtitutional framework of the
WTO. These bodies shall keep the General Council informed of tbeir activities on a regular basis.
AnicltV
Relations with Other Organizations
1. The General Council shall make appropriate arrangements for effective cooperation with other
intergovemmental organmtions tbat bave responsibilities related to those of the WTO.
2. The General Council may make appropriate arrangements for consultation and cooperation
with non-governmental organiz.ations concemed with matten related to those of the WTO.
1446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Article VI
The Secrttariat
1. Tbere shall be a Secretariat of the WTO (hereinafter referred to as "the Secretariat") headed
by a Director-General.
2. The Ministerial Conference shall appoint the Director-General and adopt regulations setting
out the powers, duties, conditions of service and term of office of the Director-General.
3. The Director-General sball appoint the members of the staff of the Secretariat and determine
their duties and conditions of service in accordance with regulations adopted by the Ministerial
Conference.
4. The responsibilities of the Director-General and of the staffof the Secretariatsball be exclusively
international in character. In the discharge of their duties, the Director-General and tbe staff of the
Secretariat shall not seek or accept instructions from any govemment or any other autbority extemal
to the WTO. 1bey sball refrain from any action wbich might adversely reflect on their position as
international ofticials. 1be Members of the WTO sball respect tbe international clJaracter of the
responsibilities of the Director-General and of the staff of the Secretariat and shall not seek to influence
them in the discharge of their duties.
Anicle Vl1
Budget and Contributions
1. The Director-General sball present to the Committee on Budget, Finance and Administration
the annual budget estimate and tinancial statement ofthe WTO. Tbe Committee on Budget, Finance
and Administration sball review the annual budget estimate and the financial statement presented by
the Director-General and make recommendations thereon to the General Council. The annual budget
estimate sball be subject to approval by the General Council.
2. The Committee on Budget, Finance and Administration sball propose to the General Council
financial regulations which shall include provisions setting out:
(a) the scale of contributions apponioning the expenses of the WTO among its Members;
and
(b) the measures tobe taken in respect of Members in arrears.
The financial regulations shall be based, as far as practicable, on the regulations and practices of
GAIT 1947.
3. The General Council shaU adopt the financial regulations and the annual budget estimate by
a two-thirds majority comprising more tban half of the Members of the WTO.
4. Each Member shall promptly contribute to the WTO its sbare in the expenses of the WTO
in accordance with the financial regulations adopted by the General Council.
A.nicle VIII
Status of the WTO
1. The WTO sball bave legal personality, and sball be accorded by each of its Members such
legal capacity as may be necessary for tbe exercise of its functions.
2. The WTO sball be accorded by each of its Members such privileges and immunities as are
necessary for the exercise of its functions.
3. The officials of the WTO and tbe representatives of the Members shall similarly be accorded
by each of its Members such privileges and immunities as are necessary for tbe independent exercise
of their functions in connection with the WTO.
4. The privileges and immunities tobe accorded by a Member to the WTO, its officials, and the
representatives of its Members sball be similar to the privileges and immunities stipulated in the
Convemion on the Privileges and lmfflllllities of the Specialiml Agencies, approved by the General
Assembly of the United Nations on 21 November 1947.
5. The WTO may conclude a headquarters agreement.
Anicle IX
Decision-Making
1. The WTO shall continue tbe practice of decision-making by consensus followed under
GATT 1947. 1 Except as otherwise provided, where a decision cannot be anived at by consensus, the
matter at issue shall be decided by voting. At meetings of the Ministerial Conference and the General
Council, each Member of the WTO sball bave one vote. Where the European Communities exercise
their right to vote, they sball bave a number of votes equal to the number of their member States2 which
are Members of the WTO. Decisions of the Ministerial Conference and the General Council shall
be taken by a majority of the votes cast, unless otherwise provided in this Agreement or in the relevant
Multilateral Trade Agreement. 3
2. Tbe Ministerial Conference and the General Council shall bave tbe exclusive authority to adopt
interpretations of this Agreement and of the Multilateral Trade Agreemems. In the case of an
interpretation of a Multilateral Trade Agreement in Annex 1, they sball exercise their authority on
the basis of a recommendation by the Council overseeing the functioning of that Agreement. The
decision to adopt an interpretation shall be taken by a three-fourtbs majority of tbe Members. This
paragrapb sball not be used in a manner tbat would undermine the amendment provisions in Anicle X.
3. In exceptional circumstances, the Ministerial Conference may decide to waive an obligation
imposed on a Member by this Agreement or any of the Multilateral Trade Agreements, provided that
1
The body concerned sball be deemed to have decided by consensus on a matter submiued for its consideration, if no
Member. present at tbe meeting when die decision is taten, formally objects to the proposed decision.
2Tbe nmnber of votes of the European Commu.nities and their member States shall in no case exceed the number of the
member States of tbe European Communities.
3
Decisions by the General Council wben convened as the Dispute Settlement Body shall be taten only in accordance
with the provisions of paragraph 4 of Anicle 2 of the Dispute Settlement Understanding.
1448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
any such decision shall be taken by three fourtbs' of tbe Members unless otherwise provided for in
this paragraph.
(a) A request for a waiver conceming this Agreement shall be submitted to the Ministerial
Conference forcomideration pursuant to tbepracticeofdecision-maldng by consensus.
1be Ministerial Confermce mall establisb a time-period, which sball not exceed 90 days,
to consider the request. If consensus is not reached during the time-period, any decision
to grant a waiver shall be taken by tbree fourtbs' of tbe Members.
(b) A request for a waiver conceming the Multilateral Trade Agreements in Annexes lA
or 1B or lC and tbeir annewa shall be aubmitted initially to tbe Council for Trade
in Goods, the Council for TIide in Services or tbe Council for TRIPS, respectively,
for consideration during a time-period wbich shall not aceed 90 days. At tbe end
of the time-period, the relevant Council sball submit a repon to tbe Ministerial
Conference.
4. A decision by the Ministerial Conference granting a waiver sbal1 state tbe exceptional
circumstances justifying tbe decision, tbe terms and conditions goveming tbe application of tbe waiver,
and tbe date on which tbe waiver sball terminate. Any waiver panted for a period of more than one
year shal1 be reviewed by tbe Ministerial Coafereace not 1-- tblD oae year aftcr it is granted, and
tbereafter amn,any until tbe waiverterminates. Ineach review, the Ministerial Conference shall namine
whetber tbe exceptional circumstances justifying tbe waiver still exist and whetber tbe terms and
conditiom attacbed to the waiver bave been met. Tbe Ministerial Conference, on the basis of tbe annua1
review, may extend, moclify or termiJwe the waiver.
S. Decisions under a Plurilateral Trade Agreement, iDc1uding any decisions on imerpretations
and waivers, sball be govemed by the provisions of tbat Agreement.
Article X
1. Any Member of the WTO may initiate a proposal to amend the provisiom of this Agreement
or the Multilateral Trade Agreemems in Annex 1 by submitting such proposal to the Ministerial
Conference. 1be Councils listed in paragraph 5 of Article IV may also submit to tbe Ministerial
Conference proposals to ammd tbe provisions of the comsponding Multilateral Trade Agreements
in Annex 1 the functioning of which they oversee. Unless the Ministerial Conference decides on a
longer period, for a period of 90 days after tbe proposal bas been tabled formally at tbe Ministerial
Conference any decision by the Ministerial Confereoce to submit tbe proposed amendmeru to the
Members for acceptance shall be taken by comensus. Unless the provisiom of paragrapbs 2, 5 or
6 apply, that decision shall specify whether the provisions of paragrapbs 3 or 4 sball apply. If consensus
is reached, the Ministerial Conference sbal1 fortbwith submit tbe proposed arnendment to the Members
for acceptaDCe. If consemus is not reached at a rneedng of the Ministerial Conference within tbe
established period, the Ministerial Conference shall deckte by a two-thirds majority of tbe Members
whether to sublnit the proposed amendment to the Members for acceptance. Except as provided in
paragraphs 2, S and 6, the provisiom of paragraph 3 sball apply to tbe proposed amendment, unless
the Ministerial Conference decides by a tbree-fourths majority of the Members that the provisions of
paragraph 4 shall apply.
'A decision to grant a waiver in respectof any oblipcion subject to acnmidonperiod or a period for staged implememation
tbat tbe requesting Member has not performed by die end of 1be relevant period sball bc taten only by comensus.
2. Amendments to the provisions of tbis Article and to the provisions of the following Articles
shall take effect only upon acceptance by all Members:
Article IX of this Agreement;
Articles I and D of GATI 1994;
Article D: 1 of GATS;
Article 4 of the Agreement on TRIPS.
3. Amendments to provisions of this Agreement, or of the Multilateral Trade Agreements in
Annexes lA and lC, other tban those listed in paragrapbs 2 and 6, of a nature tbat would alter the
rights and obligations of tbe Members, shall take effect for tbe Members tbat bave accepted tbem upon
acceptaDCe by two tbirds of tbe Membeis am thereafter for each other Member upon acceptance by
it. The Ministerial Conference may decide by a three-fourths majority of the Members tbat any
amendmem made effective under tbis paragraph is of such a nature tbat any Member wbich bas not
accepted it witbin a period specified by tbe Ministerial Conference in each case shal1 be free to withdraw
from the WTO or to remain a Member with the consent of the Ministerial Conference.
4. Amendments to provisions of this Agreement or of the Multilateral Trade Agreements in
Annexes lA and lC, other than those listed in paragraphs 2 and 6, of a nature that would not alter
the rights and obligations of the Members, sball take effect for all Members upon acceptance by two
thirds of the Members.
S. Except as provided in paragraph 2 above, amendJDe11tS to Pans I, II and m of GATS and the
respective annexes sball take effect for the Members tbat bave accepted them upon acceptance by two
thirds of the Members and thereafter for each Member upon acceptance by it. The Ministerial
Conference may decide by a three-fourths majority of the Members tbat any amendment made effective
under the preced!ng provision is of such a nature that any Member which bas not accepted it within
a period specified by tbe Ministerial Conference in each case sball be free to withdraw from the WTO
or to remain a Member with tbe consem of the Ministerial Conference. Amendments to Parts IV,
V and VI of GATS and the respective annexes shall take effect for all Members upon acceptance by
two thirds of the Members.
6. Notwitbstanding the other provisions of this Article, amendments to the Agreemem on TRIPS
meeting the requirements of paragraph 2 of Article 71 thereof may be adopted by the Ministerial
Conference without funher formal acceptance process.
7. Any Member accepting an amendment to this Agreement or to a Multilateral Trade Agreement
in Annex 1 shall deposit an instrument of acceptance with tbe Director-General of the WTO within
the period of acceptance specified by the Ministerial Conference.
8. Any Member of the WTO may initiale a proposal to amend the provisions of the Multilateral
Trade Agreements in Annexes 2 and 3 by submitting such proposal to the Ministerial Conference.
The decision to approve amendments to the Multilateral Trade Agreement in Annex 2 sball be made
by consensus and tbese amendments sball take effect for all Members upon approval by the Ministerial
Conference. Decisions to approve amendments to the Multilateral Trade Agreement in Annex 3 shall
talce effect for all Members upon approval by the Ministerial Conference.
9. Tbe Ministerial Conference, upon tbe request of tbe Members panies to a trade agreement,
may decide exclusively by comensus to add tbat agreement to Annex 4. 1be Ministerial Conference,
upon the request of the Members parties to a Plurilateral Trade Agreement, may decide to delete that
Agreement from Annex 4.
1450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
10. Amendments to a Plurilateral Trade Agreement sball be governed by tbe provisions of that
Agreement.
Anicle XI
Original Membership
1. The contracting parties to GATT 1947 as of the date of emry into force of this Agreement,
and the European Communities, which accept tbis Agreement and the Multilateral Trade Agreements
and for which Schedules of Concessions and Commitments are annexed to GATI 1994 and for which
Schedules of Specific Commianems are annexed to GATS sball become original Members of the WTO.
2. 1be least-developed countries recognized as such by the United Nations will only be ~
to undertake commitments and concessions to the extem consistent with their individual development,
financial and trade oeeds or tbeir administrative and institutional capabilities.
Article XII
Accession
1. Any State or separate customs territory possessing full autonomy in the conduct of its extemal
commercial relations and of tbe otber matten provided for in tbis Agreement and the Multilateral Trade
Agreements may accede to tbis Agreement, on terms to be agreed between it and the WTO. Such
accession sball apply to this Agreement and tbe Multilateral Trade Agreements annexed thereto.
2. Decisiom on accession shall betaten by tbe Ministerial Conference. Tbe Ministerial Conferenc:e
shall approve the agreement on the terms of accession by a two-thirds majority of the Members of
the WTO.
3. Accession to a Plurilateral Trade Agreement shall be governed by the provisions of that
Agreement.
Article XIII
Non-Application of Multilateral Trade Agreements
between Particular Members
1. This Agreement and the Multilateral Trade Agreements in Annexes 1 and 2 shall not apply
as between any Member and any other Member if either of the Members, at the time eitber becomes
a Member, does not consent to such application.
2. Paragraph 1 may be invoked between original Members of tbe WTO wbich were contracting
panies to GATI 1947 only where Article XXXV of tbat Agreement bad been invoked earlier and was
effective as between those contracting parties at tbe time of emry into force for them of this Agreement.
3. Paragraph 1 sball apply between a Member and anotber Member wbicb bas acceded under
Anicle XD only if the Member not consenting to the application bas so notified the Ministerial
Conference befoR tbe approval of tbe agreemeu on tbe terms of accession by tbe Ministerial Conference.
4. The Ministerial Conference may review the operation of this Anicle in particular cases at the
request of any Member and make appropriate recommendations.
S. Non-application of a Plurilateral Trade Agreement between parties to that Agreement shall
be govemed by the provisions of tbat Agreement.
AnicleXJV
Acceptance, Entry into Force and Deposit
1. Tbis Agreement shall be open for acceptance, by signature or otherwise, by contracting parties
to GATI 1947, and the European Communities, which are eligible to become original Members of
the WTO in accordance witb Anicle XI of this Agreement. Such acceptance shall apply to tbis
Agreement and the Multilateral Trade Agreements annexed hereto. 1bis Agreement and the Multilateral
Trade Agreements annexed hereto shall enter into force on the date determined by Ministers in
accordance with paragraph 3 of the Final Act Embodying the Results of tbe Uruguay Round of
Multilateral Trade Negotiations and sball remain open for acceptance for a period of two years following
that date unless the Ministers decide otberwise. An acceptance following tbe entry into force of this
Agreement shall enter into force on tbe 30th day following tbe date of such acceptance.
2. A Member which accepts this Agreement after its entry into force shall implement tbose con-
cessions and obligations in the Multilateral Trade Agreements tbat are to be implemented over a period
of time staning with tbe entty into force of this Agreement as if it bad accepted this Agreement on
the date of its entry into force.
3. Until the entry into force of this Agreement, the text of this Agreement and the Multilateral
Trade Agreements shall be deposited witb the Director-Oeneral to tbe CONTRACTING PARTIES
to GATT 1947. Tbe Di,ector-General sball promptly fumisb a cenified true copy of this Agreement
and the Multilateral Trade Agreemeols, and a notification of each acceptance tbereof, to each govemment
and tbe European Communities baving accepted this Agreement. This Agreement and tbe Multilateral
Trade Agreements, and any amendments thereto, shall, upon the entry into force of this Agreement,
be deposited with the Director-General of the WTO.
4. The acceptance and entry into force of a Plurilateral Trade Agreement sball be govemed by
the provisions of that Agreement. Such Agreements shall be deposited with the Director-General to
die CONTRACTING PARTIES to GATT 1947. Upon the entry into force ofthis Agreement, such
Agreements shall be deposited with tbe Director-General of tbe WTO.
AnicleXV
Wuhdrawal
1. Any Member may withdraw from this Agreement. Such withdrawal sball apply both to this
Agreement and the Multilateral Trade Agreements and sball take effect upon the expiration of six months
from the date on which written notice of withdrawal is received by tbe Director-General of the WTO.
2. Withdrawal from a Plurilateral Trade Agreement shall be govemed by the provisions of tbat
Agreement.
1452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
AnideXVI
Miscellaneous Provisions
1. Except as otherwise provided under this Agreement or the Multilateral Trade Agreements.
the WTO shaU be guided by the decisiom, procedures and customary practices followed by the
CONTRACTING PARTIES to GATT 1947 and tbe bodies establisbed in tbe framework of GATI 1947.
2. To tbe extent practicable, the Secretariat of GATT 1947 sball become tbe Secrewiat of the
WTO, and the Director-Oeneral to the CONTRACTING PARTIES to GATT 1947, until such time
as the Ministerial Conference bas appointed a Director-General in accordance with paragrapb 2 of
Anicle VI of this Agreement, sball serve as Director-Gencral of tbe WTO.
3. In the event of a conflid between a provision of this Agreement and a provision of any of the
Multilateral Trade Agreements, the provision of this Agreement sball prevail to theextent of the conflict.
4. Eacb Member sball emure theconformity of its laws, regulations amt administrative procedures
with its obligatiom as provided in the annexed Agreements.
S. No reservations rnay be rnade in respect of any provision of this Agreement. Reservations
in respect of any of tbe provisions of tbe Multilateral Trade Agreements rnay only be made to the extent
provided for in those Agreements. Reservations in respect of a provision of a Plurilateral Trade
Agreement sball be govemed by the provisions of tbat Agreement.
6. This Agreement shall be registered in accordance with tbe provisions of Anicle 102 of the
Chaner of tbe United Nations.
DONE at Marrakesh tbis fifteenth day of April one thousand ~mdred and ninety-four,
in a single copy, in the English, Freoch and Spanish languages, eacb text being autbentic.
Explanatory Notes:
Tbe tenns •c:ounuy• or •countties• as used in dm Agreement andtbe Multilaraal Trade Agreements are to beundersiood
to includc any scparare customs tcrrirory Mcmber of die WTO.
In tbe case of a separare custams tmitory Member of tbe wro. wbere an expression in this Agreement and the
Multilateral Trade Agreemenu is qualified by 1hc tam •nanona1•. such cxpression sball be read as penaining to tbat customs
territory. unless omerwise spccificd.
MARRAKESB PROTOCOL TO THE
GENERAL AGREEMENT ON TARIFFS AND TRADE 1994
Members,
Having carried out negotiations witbin the framework of GATI 1947, pursuant to the Ministerial
Declaration on the Uruguay Round,
Hereby agree as follows:
1. The schedule annexed to this Protocol relating to a Member shall become a Schedule to
GAIT 1994 relating to tbat Member on the day on which the WTO Agreement emers into force for
that Member. Any schedule submitted in accordance with the Ministerial Decision on measures in
favour of least-developed countries sball be deemed to be annexed to this Protocol.
2. The tariff reductions agreed upon by each Member shall be implemented in five equaI rate
reductions, except as may be otherwise specified in a Member's Schedule. The first such reduction
shall be made effective on the date of emry into force of the WTO Agreement, each successive reduction
shall be made effective on 1 January of each of the following years, and the final rate shall become
effective no later than the date four years after the date of emry into force of the WTO Agreement,
except as may be otherwise specified in that Member's Schedule. Unless otherwise specified in its
Schedule, a Member that accepts the WTO Agreement after its entry into force shall, on the date that
Agreement emers into force for it, make effective all rate reductions that have already taken place
together with the reductions which it would under the preceding sentence have been obligated to make
effective on 1 January of the year following, and shall make effective all remaining rate reductions
on the schedule specified in the previous sentence. Tbe reduced rate should in each stage be rounded
off to the first decimal. For agricultural products, as defined in Article 2 of the Agreement on
Agriculture, the staging of reductions sball be implemented as specified in the relevant pans of the
schedules.
3. The implementation of the concessions and commitments contained in the schedules annexed
to this Protocol sball, upon request, be subject to multilateral exarninadon by the Members. 1bis would
be without prejudice to the rights and obligations of Members under Agreements in Annex lA of the
WTO Agreement.
4. After the schedule annexed to this Protocol relating to a Member has become a Schedule to
GATT 1994 pursuant to tbe provisiom of paragraph 1, such Member sball be free at any time to witbhold
or to withdraw in whole or in pan the concession in such Schedule with respect to any product for
which the principal supplier is any other Uruguay Round participant the scbedule of which has not
yet become a Schedule to GATI 1994. Suchaction can, however, only be taken after written notice
of any such withholding or withdrawal of a concession bas been given to the Council for Trade in Goods
and after consultations have been held, upon request, with any Member, the relevant schedule relating
to which has become a Schedule to GATT 1994 and which has a substantial interest in the product
involved. Any concessions so withheld or withdrawn shall be applied on and after the day on which
the scbedule of tbe Member which has the principal supplying interest becomes a Schedule to
GATT 1994.
s. (a) Without prejudice to the provisions of paragraph 2 of Article 4 of the Agreement on
Agriculture, for the purpose of the reference in paragraphs 1:(b) and 1(c) of Article Il
of GATI 1994 to tbe date of that Agreement, the applicable date in respect of each
product which is the subject of a concession provided for in a schedule of concessions
annexed to this Protocol shall be the date of this Protocol.
1454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(b) For the purpose of the reference in paragraph 6(a) of Article II of GATI 1994 to the
date of that Agreement, the applicable date in respect of a schedule of concessions
annexed to this Protocol shall be the date of this Protocol.
6. In cases of modification or witbdrawal of concessiom relating to non-tariff measures as conrained
in Part m of the schedules, the provisions of Article XXVIII of GATI 1994 and the "Procedures for
Negotiations under Article xxvm• adopted on 10 November 1980 (BISD 27S/26-28) sball apply.
This would be without prejudice to the rights and obligations of Members under GATT 1994.
7. In each case in which a schedule annexed to this Protocol results for any product in treatment
less favourable than was provided for such product in the Schedules of GATT 1947 prior to the entry
into force of the WTO Agreement, the Member to whom the schedule relates sball be deemed to have
taken appropriate action as would have been otherwise necessary under the relevant provisions of
Anicle xxvm of GATI 1947 or 1994. Tbe provisions of this paragraph shall apply only to Egypt,
Peru, South Africa and Uruguay.
8. The Schedules annexed hereto are authentic in the English, French or Spanish language as
specified in each Schedule.
9. The date of this Protocol is 15 April 1994.
[The agreed schedules of participants will be annexed to the Marrakesh Protocol in the treaty copy
of the WTO Agreement.]
Schedule LXXX
Annex II
European Communitles
This Schedule is authentic onty in the English language.
Part 1- Most-Favoured-Nation Tariff
Section II - Other Products
Anmerkung
In dieser Liste sind nur Zollsätze für EGKS-Erzeugnisse aufgeführt.
Not es
(1) BASE RATES OF DUTY (column 3)
Unless indicated to the contrary all rates shown in column 3 are bound.
(2) IMPLEMENTATION OF CONCESSIONS (column 4)
a) General Provisions
Unless otherwise stated below or in the schedule, all concessions indicated in column 4 will be implemented in 5 equal rate reductions.
The first such reduction will be made on the date of entry into force of the Agreement establishing the WTO, and each successive re-
duction will be made on the 1 January of each of the following years.
(b) Chemical products - Chapters 28-39
- The customs duties on pharmaceutical products, as defined in GATT document L 7 430(*) will be eliminated on entry into force of
the WTO in accordance with the provisions of that record of discussion and the procedures set forth therein. Headings in which
such products fall (see Appendix) are indicated by the reference "Pharma" or "Ex Pharma" in the attached schedule.
- Concessions on all chemical products will be implemented as follows:
Base rate 10 % or less 5 equal rate reductions
10.1 %-25% 10 equal rate reductions
above 25 % 15 equal rate reductions J
[c) Chapters 48--49
- See chapter note for details of implementation.]
[d) Chapters 50-63
- Concessions on textiles and clothing will be implemented by 10 equal rate reductions.]
(•) with the exceptions indicated in the Appendix.
1456
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
[e) Semi-Conductor Manufacturing and Testing Equipment
- The duties on the tariff lines listed
below will be eliminated immediatefy on entry into force of the WTO. The products covered are
those destined for use in the manufacture or testing of semi-conductor devices:
ex 84.19.89.90 (ex1 - new)
ex 84.21.19.99 (ex1 - new)
(ex2-new)
ex 84.24.89.10 (ex1 - new)
ex 84.24.89.31 (ex1 - new)
ex 84.24.89.39 (ex1 - new)
ex 84.24.89.90 (ex1 - new)
ex 84.56.90.00 (ex1 - new)
(ex2-new)
ex 84.64.10.00 (ex1 - new)
ex 84.64.20.90 (ex1 - new)
ex 84.64.90.00 (ex1 - new)
(ex2-new)
ex 84.79.81.90 (ex1 -new to ex6-new)
ex 85.14.30.10 (ex1 - new)
ex 85.14.30.90 (ex1 - new)
ex 85.43.10.00 (ex1 - new)
ex 90.17.20.30 (ex1 - new)
ex 90.30.81.90 (ex1 - new to ex4 - new)
ex 90.30.89.91 (ex1 - new to ex4 - new)
ex 90.31.40.00 (ex1 - new to ex4 - new)
ex 90.31.80.39 (ex1 - new to ex9 - new)
ex 90.31.80.99 (ex1 - new to ex5 - new)]
(f) Should the US not implement its concessions under the conditions set out in Note 2 to Chapter 84 and Note 12 to Chapter 85 in its
schedule, then the EC reserves the right to do the same with respect to the concessions indicated in this schedule for the following
headings:
Chapter84 84.10.11.00
84.10.12.00
84.10.13.00
84.10.90.00
84.11.11.90
84.11.12.90
84.11.21.90
Chapter85 85.17.10.00
85.17.20.00
85.17 .30.00
85.17.40.00
85.17.81.10
85.17.81.90
85.17.82.00
84.11.22.90
84.11.81.90
84.11.82.91
84.11.82.92
84.11.82.93
84.11.91.90
85.35.10.00
85.35.21.00
85.35.29.00
85.35.30.10
85.35.30.90
85.35.40.00
85.17.90.90 Ex1 New
Ex2
New
85.17.90.91 Ex1 New
Ex2
New
85.17.90.99 Ex1 New
Ex2
New]
Schedule LXXX Euorpean Communltles
Tarifitem Base rate
number Description of products of duty (U/8)
1 2 3
26 ORES, SLAG and ASH
2601 lron ores and concentrates, including roasted iron pyrites:
- lron ores and concentrates, other than roasted iron pyrites:
260111 00 - - Non agglomerated (ECSC) 0.0
260112 00 - - Agglomerated (ECSC) 0.0
2602 00 00 Manganese ores and concentrates, including manganferous iron ores and 0.0
concentrates with a managanese content of 20 % or more, calculated in the
dry weight (ECSC)
2619 00 Slag, dross (other than granulated slag), scalings and other waste from the
manufacture of iron or steel:
26190010 - Blastfumace dust (ECSC) 0.0
27 MINERAL FUELS, MINERAL OILS AND PRODUCTS OF THEIR DISTILLATION;
BITUMINOUS SUBSTANCES; MINERAL WAXES
2701 Coal, briquettes, ovolds and similar solid fuels manufactured from coal
- Coal, whether or not pulverised, but not agglomerated:
2701 11 - - Anthracite (ECSC):
27011110 - - - Having a volatile matter limit (on a dry mineral-matter-free basis) FRG6DM/
not exceeding 10 % 1000 kg/
net Oth:0
270111 90 --- Other FRG 6 DM/
1000 kg/
net Oth:0
270112
2701 12 10
- - Bituminous coal (ECSC):
- - - Coking coal FRG 6 DM/
1000 kg/
net Oth:0
2701 12 90 --- Other FRG6DM/
1000 kg/
net Oth:0
270119 00 - - Other coal (ECSC) FRG 6 DM/
1000 kg/
net Oth:0
27012000 - Briquettes, ovoids and similar solid fuels manufactured from coal (ECSC) FRG 6 DM/
1000 kg/
net ITA:1.8
Oth:0
2702
270210 00
Lignite, whether or not agglomerated, excluding jet:
- Lignite, whether or not pulverised, but not agglomerated (ECSC) GR:5 FR:2.2
Oth:0
Other
Initial duties
Boundrate negotiating and
of duty right charges Remarks
4 5 6
0.0
0.0 z
:""
0.0
~
1
~
CO
a.
0.0 ...a,
•cn
C
CO
~
g,
:::,
0.0 ALA THE ZERO RATE
WILL BE IMPLEMENTED ?
a.
IN FULL ON 01/01/96 a,
:::,
0.0 ALA THE ZERO RATE
~
WILL BE IMPLEMENTED
IN FULL ON 01/01/96 g>
0.0 ALA THE ZERO RATE
13
fj
WILL BE IMPLEMENTED 9?
IN FULL ON 01/01/96 -6
0.0 ALA THE ZERO RATE
WILL BE IMPLEMENTED i
IN FULL ON 01/01/96
0.0 ALA THE ZERO RATE
WILL BE IMPLEMENTED
IN FULL ON 01/01/96
0.0 ALA THE ZERO RATE
WILL BE IMPLEMENTED
IN FULL ON 01/01/96
0.0 ALA THE ZERO RATE
WILL BE IMPLEMENTED
..
IN FULL ON 01/01/96 !
Tarifitem
number Oescription of products
Base rate
ofduty(U/8)
1 2 3
2702 20 00 - Agglomerated lignite (ECSC) GR:5 ITA:1.8
FR:2.2 Oth:0
2704 Coke and semi-coke of coal, of lignite or of peat, whether or not agglomerated;
retort carbon:
- Coke and semi coke of coal:
27040019 - - Other (ECSC) ITA:3.8 Oth:0
2704 00 30 - Coke and semi coke of lignite (ECSC) ITA:3.8 0th:0
72 IRON AND STEEL
NOTE: REDUCTIONS TO ZERO FOR ALL ITEMS COVERED BY THIS NOTE WILL BE
PHASED IN OVER 10 YEARS
1. PRIMARY MATERIALS; PRODUCTS IN GRANULAR OR POWDER FORM
7201 - Pig iron and spiegeleisen in pigs, blocks or other primary forms:
- - Non-alloy pig iron containing by weight 0,5 % or less of phosphorus (ECSC):
720110
- - - Containing by weight not lass than 0,4 % of manganese:
3.2
72011011 - - - - Containing by weight 1 % or lass of silicon
- - - - Containing by weight more than 1 % of silicon 3.2
72011019
7201 10 30 - - - Containing by weight not lass than 0, 1 % but lass than 0,4 % of manganese 3.2
7201 10 90 - - - Containing by weight lass than 0, 1 % of manganese 3.2
72012000
7201 30
- - Non-alloy pig iron containing by weight more than 0.5 % of phosphorus (ECSC)
- - Alloy pig iron:
4.0
72013010 - - - Containing by weight not less than 0,3 % but not more than 1 % of titanium 0.0
and not lass than 0,5 % but not more than 1 % of vanadium (ECSC)
72013090 - - - Other (ECSC) 3.2
72014000 - - Spiegeleisen (ECSC) 3.2
7202 - Ferro-alloys:
- - Ferro-manganese:
720211 - - - Containing by weight more than 2 % of carbon (ECSC):
7202 11 10 - - - - With a granulometry not exceeding 10 mm and a manganese content by 4.0
weight exceeding 65 %
7202 11 90 - - - - Other 4.0
7202 99 - - - Other:
- - - - Ferro-phosphorus:
7202 9911 - - - - - Containing by weight more than 3 % but less than 15 % of phosphorus 4,0
(ECSC)
7203 - Ferrous products obtained by direct reduction of iron ore and other spongy
ferrous products, in lumps, pellets or similar forms; iron having a minimum
purity by weight of 99.94 %, in lumps, pellets or similar forms:
720310 00 - - Ferrous products obtained by direct reduction of iron ore (ECSC) 2.5
7203 90 00 - - Other (ECSC) 3.2
7204 - Ferrous waste and scrap: remelting scrap ingots of iron or steel:
720410 00 - - Waste and scrap of cast iron (ECSC) 0.0
- - Waste and scrap of alloy steel:
Bound rate
of duty
Initial
negotiating
rlght
Other
duties
and
charges Remarks
e
-"
4 5 6
0.0 ALA THE ZERO RATE
WILL BE IMPLEMENTED
IN FULL ON 01/01/96
0.0 ALA THE ZERO RATE
WILL BE IMPLEMENTED
IN FULL ON 01/01/96
0.0 ALA THE ZERO RATE
WILL BE IMPLEMENTED
CD
IN FULL ON 01/01/96 C
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a.
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2.2
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1.7 ~
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2.7
2.7
0.0
0.0
0.0
0.0
Tarifitem Base rate
number Description of products of duty (U/B)
1 2 3
7204 21 00 - - - Of stainless steel (ECSC) 0.0
720429 00 - - - Other (ECSC) 0.0
7204 30 00 - - Waste and scrap of tinned iron or steel (ECSC) 0.0
- - Other waste and scrap:
7204 41 - - - Tumings, shavings, chips, milling waste, sawdust, filings, trimmings and
stampings, whether or not in bundles (ECSC):
7204 4110 - - - - Tumings, shavings, chips, milling waste, sawdust and filings 0.0
- - - - Trimmings and stampings:
7204 41 91 - - - - - In bundles 0.0
7204 41 99 ----- Other 0.0
7204 49 - - - Other (ECSC):
7204 49 10 - - - - Fragmentised (shredded) 0.0
---- Other:
720449 30 - - - - - In bundles
----- Other:
0.0
720449 91 - - - - - - Neither sorted nor graded 0.0
7204 49 99 - - - - - - Other 0.0
720450
7204 50 10
- - Remelting scrap ingots:
- - - Of alloy steel (ECSC) 0.0
7204 50 90 - - - Other (ECSC) 2.5
II. IRON AND NON-ALLOY STEEL
7206 - lron and non-alloy steel in ingots or other primary forms (excluding iron of
heading No 7203):
720610 00 - - Ingots (ECSC) 2.5
7206 90 00 - - Other (ECSC) 2.5
7207 - Semi-finished products of iron or non-alloy steel:
- - Containing by weight less than 0.25 % of carbon:
720711 - - - Of rectangular (including square) cross-section, the width measuring less
than twice the thickness:
- - - - Rolled or obtained by continuous casting (ECSC):
72071111
- - - - - Of free-cutting steel 3.2
72071119 - - - - - Other 3.2
720712 - - - Other, of rectangular (other than square) cross-section:
- - - - Rolled or obtained by continuous casting (ECSC):
720712 11 - - - - - Of a thickness of 50 mm or more 3.2
72071219 - - - - - Of a thickness of less than 50 mm 3.2
720719 --- Other:
- - - - Of circular or polygonal cross-section:
- - - - - Rolled or obtained by continuous casting:
7207 1911 - - - - - - Of free-cutting steel (ECSC) 6.0
7207 19 15 - - - - - - Other (ECSC)
- - - - Blanks for angles, shapes and sections:
4.4
7207 19 31 - - - - - Rolled or obtained by continuous casting (ECSC) 4.4
Other
Initial duties
Bound rate negotiating and
of duty right charges Remarks
4 5 6
0.0
0.0
0.0
0.0
z
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0.0 0
1
0.0 ~
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0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTEA NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE ....
0.0 SEE CHAPTER NOTE 1
Base rate
Tarifitem
number Oescription ol products ol duty (U/B)
, 2 3
7207 20 - - Containing by weight 0.25 % or more of carbon:
- - - Of rectangular (including square) cross-section, the width measuring less
than twice the thickness:
- - - - Rolled or obtained by continuous casting (ECSC)
72072011 - - - - - Of free cutting steel 3.2
- - - - - Other, containing by weight:
7207 20 15 - - - - - - 0.25 % or more but lass than 0.6 % of carbon 3.2
72072017 - - - - - - 0.6 % or more of carbon 3.2
- - - Other, of rectangular (other than square) cross-section:
- - - - Rolled or obtained by continuous casting (ECSC)
7207 20 31 - - - - - Of a thickness of 50 mm or more 3.2
72072033 - - - - - Of a thickness of less than 50 mm 3.2
- - - Of clrcular or polygonal cross-section:
- - - - Rolled or obtained by continuous casting:
7207 20 51 - - - - - Of free-cutting steel (ECSC) 6.0
- - - - - Qther (ECSC):
7207 20 55 - - - - - - Containing by weight 0.25 % or more but less than 0,6 % of carbon 4.4
4.4
7207 20 57 - - - - - - Containing by weight 0.6 % or more of carbon
7207 20 71 - - - - Aolled or obtained by continuous casting (ECSC) 4.4
7208 - Flat-rolled products of iron or non-alloy steel, of a width of 600 mm or more,
hot-rolled, not clad, plated or coated:
- - In coils, not further worked than hot-rolled, of a thickness of less than 3 mm and
having a minimum yield point of 275 MPa or of a thickness of 3 mm or more
and having a minimum yield point of 355 MPa
720811 00 - - - Of a thickness exceeding 1o mm (ECSC) 4.4
720812 - - - Of a thickness of 4.75 mm or more but not exceeding 10 mm:
720812 10 - - - - lntended for re-rolling (ECSC) 3.8
- - - - Other (ECSC):
720812 91 - - - - - With pattems in relief 4.4
720812 99 - - - - - Other 4.4
720813 - - - Of a thickness of 3 mm or more but less than 4.75 mm:
72081310 - - - - lntended tor re-rolling (ECSC) 3.8
- - - - Other (ECSC):
7208 13 91 - - - - - With pattems in relief 4.4
720813 99 - - - - - Other 4.4
720814 - - - Of a thickness of lass than 3 mm:
72081410 - - - - lntended for re-rolling (ECSC) 3.8
720814 90 - - - - Other (ECSC) 4.4
- - Other, in coils, not further worked than hot-rolled:
7208 21 - - - Of a thickness exceeding 1O mm (ECSC):
7208 21 10 - - - - With pattems in relief 4.4
7208 21 90 - - - - Other 4.4
7208 22 - - - Of a thickness of 4. 75 mm or more but not exceeding 1O mm:
7208 2210 - - - - lntended for re-rolling (ECSC) 3.8
- - - - Other(ECSC):
7208 22 91 - - - - - With pattems in relief 4.4
720822 99 - - - - - Other 4.4
720823 - - - Of a thickness of 3 mm or more but less than 4.75 mm:
~
Other ~
Bound rate
Initial
negotiating
duties
and
~
ol duty right charges Remart<s
4 5 6
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTEA NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE CD
C:
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0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTEA NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
Tarifitem Base rate Sound rate
number Description of products of duty (U/8) of duty
1 2 3 4
7208 2310 - - - - lntended for re-rolling (ECSC) 3.8 0.0
- - - - Other (ECSC):
7208 23 91 - - - - - With pattems in relief 4.4 o.o
720823 99 ----- Other 4.4 0.0
7208 24 - - - Of a thickness of less than 3 mm:
7208 2410 - - - - lntended for re-rolling (ECSC) 3.8 0.0
7208 24 90 - - - - Other (ECSC) 4.4 0.0
- - Not in coils, not further worked than hot-rolled, of a thickness of less
than 3 mm and having a minimum yield point of 275 MPa or of a thickness
of 3 mm or more and having a minimum yield point of 355 MPa:
7208 31 00 - - - Rolled on four faces or in a closed box pass, of a with not exceeding 4.4 0.0
1 250 mm and of a thickness of not less than 4 mm,
without pattems in relief (ECSC)
7208 32 - - - Other, of a thickness exceeding 1Omm (ECSC):
7208 3210 - - - - Wlth pattems in relief 4.9 0.0
- - - - Other, of a thickness:
7208 32 30 - - - - - Exceeding 20 mm 4.9 0.0
- - - - - Exceeding 15 mm but not exceeding 20 mm, of a width of:
7208 32 51 - - - - - - 2 050 mm or more 4.9 0.0
7208 32 59 - - - - - - Less than 2 050 mm
4.9 0.0
- - - - - Exceeding 10 mm but not exceeding 15 mm, of a width of:
7208 32 91 - - - - - - 2 050 mm or more 4.9
0.0
7208 32 99
- - - - - - Less than 2 050 mm 4.9 0.0
7208 33 - - - Other, of a thickness of 4.75 mm or more but not exceeding 10 mm (ECSC):
7208 3310 - - - - Wlth pattems in relief 4.9 0.0
- - - - Other, of a width of:
7208 33 91 - - - - - 2 050 mm or more 4.9 0.0
7208 33 99
7208 34
----- Less than 2 050 mm
- - - Other, of a thickness of 3 mm or more but less than 4. 75 mm (ECSC):
4.9 0.0
7208 34 10 - - - - With pattems in relief 4.9 0.0
7208 34 90 ---- Other 4.9 0.0
7208 35 - - - Other, of a thickness of less than 3 mm:
7208 3510 - - - - Of a thickness of 2 mm or more (ECSC) 4.9 0.0
- - - - Of a thickness of less than 2 mm (ECSC):
7208 35 91 - - - - - Of a thickness of 1 mm or more but less than 2 mm 4.4 0.0
7208 35 93 - - - - - Of a thickness of 0,5 mm or more but less than 1 mm 4.4 0.0
7208 35 99 - - - - - Of a thlckness of less than 0,5 mm 4.4 0.0
- - Other, not in coils, not further worked than hot-rolled:
7208 41 00 - - - Rolled on four faces or in a closed box pass, of a width not exceeding 4.4 0.0
1 250 mm and of a thickness of not less than 4 mm,
7208 42
without pattems in relief (ECSC)
- - - Other, of a thickness exceeding 10 mm (ECSC):
7208 4210 - - - - With pattems in relief 4.9 0.0
Other
Initial duties
negotiating and
right charges Remarks
5 6
SEE CHAPTER NOTE
SEE CHAPTER NOTE
SEE CHAPTER NOTE
SEE CHAPTER NOTE
SEE CHAPTER NOTE
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0
1
SEE CHAPTER NOTE
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CC
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SEE CHAPTER NOTE 3
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SEE CHAPTER NOTE
SEE CHAPTER NOTE
SEE CHAPTER NOTE
SEE CHAPTER NOTE
SEE CHAPTER NOTE
....
SEE CHAPTER NOTE
8;
....
Base rate
Tarifitem
number Oeacrlption of products ofduty (U/B)
1 2 3
- - - - Other, of a thickness:
7208 42 30 - - - - - Exceeding 20 mm 4.9
- - - - - Exceeding 15 mm but not exceeding 20 mm, of a width of:
7208 42 51 - - - - - - 2 050 mm or more 4.9
7208 42 59 - - - - - - Less than 2 050 mm 4.9
- - - - - Exceeding 1O mm but not exceeding 15 mm, of a width of:
7208 42 91 - - - - - - 2 050 mm or more 4.9
7208 42 99 - - - - - - Less than 2 050 mm 4.9
720843 - - Other, of a thickness of 4.75 mm or more but not exceeding 10 mm (ECSC):
7208 4310 - - - - With pattems in relief 4,9
- - - - Other, of a width of:
7208 43 91 - - - - - 2 050 mm or more 4.9
7208 43 99 - - - - - Less than 2 050 mm 4.9
7208 44 - - - Other, of a thickness of 3 mm or more but less than 4.75 mm (ECSC):
7208 4410 - - - - With pattems in relief 4,9
4,9
720844 90
7208 45
- - - - Other
- - - Other, of a thickness of lass than 3 mm:
7208 4510 - - - - Of a thickness of 2 mm or more (ECSC) 4.9
- - - - Of a thlckness of less than 2 mm (ECSC):
7208 45 91 - - - - - Of a thickness of 1 mm or more but less than 2 mm 4.4
- - - - - Of a thickness of 0.5 mm or more but less than 1 mm 4.4
7208 45 93
- - - - - Of a thickness of less than 0.5 mm 4.4
7208 45 99
7208 90 -- Other:
72089010 - - - Not further worked than surface-treated or simply cut into shapes
other than rectangular (including square) (ECSC) 4.9
7209 - Flat-rolled proclucts of lron or non-alloy steel, of a width of 600 mm or more,
cold-rolled (cold-reduced), not clad, plated or coated:
- - In coils, not further worked than cold-rolled (cold-reduced), of a thickness
of less than 3 mm and having a minimum yield point of 275 MPa or of
a thickness of 3 mm or more and having a minimum yield point of 355 MPa:
720911 00 - - - Of a thickness of 3 mm or more (ECSC) 4.9
720912 - - - Of a thickness exceeding 1 mm but less than 3 mm:
720912 10 - - - - ,Electrical' (ECSC) 4.9
720912 90 - - - - Other (ECSC) 4.4
720913 - - - Of a thickness of 0.5 mm or more but not exceeding 1 mm:
72091310 - - - - ,Electrical' (ECSC) 4.9
720913 90 - - - - Other (ECSC) 5.3
720914 - - - Of a thickness of less than 0.5 mm:
72091410 - - - - ,Electrical' (ECSC) 4.9
720914 90 - - - - Other (ECSC) 5.3
- - Other, in coils, not further worked than cold-rolled (cold reduced):
7209 21 00 - - - Of a thickness of 3 mm or more (ECSC) 4.9
7209 22 - - - Of a thickness exceeding 1 mm but less than 3 mm:
7209 2210 - - - - ,Electrical' (ECSC) 4.9
7209 22 90 - - - - Other (ECSC) 4.4
Other
....
.,:i-
Initial duties 0,
Sound rate negotiating and N
ol duty right charges Remarks
4 5 6
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
llJ
0.0 SEE CHAPTER NOTE C
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0.0 SEE CHAPTER NOTE C.
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0.0 SEE CHAPTER NOTE
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0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
Tarifitem
number Description of products
1 2
7209 23 - - - Of a thickness of 0.5 mm or more but not exceeding 1 mm:
7209 2310 - - - - ,Electrical' (ECSC)
7209 23 90 - - - - Other (ECSC)
7209 24 - - - Of a thickness of less than 0.5 mm:
7209 2410 - - - - ,Electrical' (ECSC)
- - - - Other (ECSC):
720924 91 - - - - - Of a thickness of 0.35 mm or more but less than 0.5 mm
7209 24 99 - - - - - Of a thickness of less than 0.35 mm
- - Not in coils, not further worked than cold-rolled (cold reduced),
of a thickness of less than 3 mm and having a minimum yield point
of 275 MPa or of a thickness of 3 mm or more and having a minimum
yield point of 355 MPa:
7209 31 00 - - - Of a thickness of 3 mm or more (ECSC)
7209 32 - - - Of a thickness exceeding 1 mm but less than 3 mm:
7209 3210 - - - - ,Electrical' (ECSC)
7209 32 90 - - - - Other (ECSC)
7209 33 - - - Of a thickness of 0.5 mm or more but not exceeding 1 mm:
7209 3310 - - - - ,Electrical' (ECSC)
7209 33 90 - - - - Other (ECSC)
7209 34 - - - Of a thickness of less than 0.5 mm:
7209 3410 - - - - ,Electrical' (ECSC)
7209 34 90 - - - - Other (ECSC)
- - Other, not in coils, not further worked than cold-rolled (cold reduced):
720941 00 - - - Of a thickness of 3 mm or more (ECSC)
720942 - - - Of a thickness exceeding 1 mm but less than 3 mm:
7209 4210 - - - - ,Electrical' (ECSC)
720942 90 - - - - Other (ECSC)
720943
7209 4310
- - - Of a thickness of 0.5 mm or more but not exceeding 1 mm:
- - - - ,Electrical' (ECSC)
72094390 - - - - Other (ECSC)
720944 --- Of a thickness of less than 0.5 mm:
7209 4410 - - - - ,Electrical' (ECSC)
72094490 - - - - Other (ECSC)
7209 90 -- Other:
7209 90 10 - - - Not further worked than surface-treated or simply cut into shapes
other than rectangular (including square) (ECSC)
7210 - Fiat rolled products of iron or non-alloy steel, of a width of 600 mm or more,
plated or coated:
- - Plated or coated with tin:
7210 11 - - - Of a thickness of 0.5 mm or more:
72101110 - - - - Not further worked than surface-treated or simply cut into shapes
other than rectangular (including square) (ECSC)
7210 12 - - - Of a thickness of less than 0.5 mm:
Other
Initial duties
Base rate Sound rate negotiating and
of duty (U/B) of duty right charges Remarks
3 4 5 6
4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE
5.3 0.0 SEE CHAPTER NOTE
4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE
5.3 0.0 SEE CHAPTER NOTE
5.3 0.0 SEE CHAPTER NOTE ~
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1
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4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE (J)
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4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE
5.3 0.0 SEE CHAPTER NOTE
4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE
clad,
4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE ~
.1:11,
~
Tarifitem
number Description of products
1 2
- - - - Not further worked than surface-treated or simply cut into shapes
other than rectangular (including square):
72101211 - - - - - Tinplate (ECSC)
7210 1219 - - - - - Other (ECSC)
7210 20 - - Plated or coated with lead, including teme-plate:
72102010 - - - Not further worked than surface-treated or simply cut into shapes
other than rectangular (lncludlng square) (ECSC)
- - Electrolytlcally plated or coated with zinc:
7210 31 - - - Of steel of a thickness of less than 3 mm and having a minimum yield point
of 275 MPa or of a thickness of 3 mm or more and having a minimum
yield point of 355 MPa:
7210 3110 - - - - Not further worked than surface-treated or slmply cut into shapes
other than rectangular (lncluding square) (ECSC)
7210 39 - - - Other:
7210 39 10 - - - - Not further worked than surface-treated or slmply cut into shapes
other than rectangular (including square) (ECSC)
- - Otherwise plated or coated with zinc:
7210 41 - - - Corrugated:
7210 41 10 - - - - Not further worked than surface-treated or simply cut
lnto shapes other than rectangular (includlng square) (ECSC)
7210 49 - - - Other:
- - - Not further worked than surface-treated or simply cut into shapes
7210 49 10
other than rectangular (lncludlng square) (ECSC)
7210 50 - - Plated or coated with chromium oxides or with chromium and chromium oxides:
7210 50 10 - - - Not further worked than surface-treated or simply cut lnto shapes
other than rectangular (includlng square) (ECSC)
7210 60 - - Plated or coated with alumlnlum:
- - - Not further worked than surface-treated or simply cut into shapes
other than rectangular (including square) (ECSC):
72106011 - - - - Plated or coated wlth aluminium-zinc alloys
7210 60 19 - - - - Other
7210 70 - - Painted, vamished or coated with plastics:
- - - Not further worked than surface-treated or simply cut into shapes
other than rectangular (lncludlng square):
72107011 - - - - Tlnplate, vamlshed (ECSC)
72107019 - - - - Other (ECSC)
7210 90 - - Other:
- - - Other:
- - - - Not further worked than surface-treated, including cladding,
or simply cut into shapes other than rectangular (including square) (ECSC):
7210 90 31 - - - - - Clad
7210 90 33 - - - - - Tinned and printed
7210 90 35 - - - - - Plated or coated with chromium or nickel
7210 90 39 - - - - - Other
7211 - Flat-rolled products of iron or non-alloy steel, of a width of less than 600 mm,
not clad, plated or coated:
~
Base rate Sound rate
Initial
negotiating
Other
dutles
and
Remarks
i
of duty (U/8) ol duty right charges
3 4 5 6
4.9 0.0
4.9 0.0
4.9 0.0
CD
5.3 0.0 C
:::,
,:i
CD
(/)
(C
5.3 0.0 CD
(/)
CD
N°
O"
5.3 0.0 ~
(..
Q)
::r
5.3 0.0 (0
Q)
:::,
(C
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4.9 0.0 (0
(0
~~
-t
~
=
4.9 0.0
4.9 0.0
4.9 0.0
4.9 0.0
4.9 0.0
4.9 0.0
4.9 0.0
4.9 0.0
"'
Tarifitem
number Description of products
1 2
- - Not further worked than hot-rolled, of a thickness of less than 3 mm
and having a minimum yield point of 275 Mpa or of a thickness of 3 mm
or more and having a minimum yield point of 355 MPa:
7211 11 00 - - - Rolled on four faces or in a closed box pass, of a width exceeding 150 mm
and a thlckness of not less than 4 mm, not in coils and without pattems
in relief (ECSC)
7211 12 - - - Other, of a thlckness of 4. 75 mm or more:
7211 12 10 - - - - Of a width exceeding 500 mm (ECSC)
7211 12 90 - - - - Of a width not exceeding 500 mm (ECSC)
7211 19 --- Other:
7211 19 10 - - - - Of a width exceeding 500 mm (ECSC)
- - - - Of a width not exceeding 500 mm (ECSC):
72111991 - - - - - Of a thickness of 3 mm or more but less than 4. 75 mm
721119 99 - - - - - Of a thickness of less than 3 mm
- - Other, not further worked than hot-rolled:
7711 21 00 - - - Rolled on four faces or in a closed box pass, of a with exceeding 150 mm
and a thlckness of not less than 4 mm, not In coils and without pattems
In relief (ECSC)
7211 22 - - - Other, of a thickness of 4. 75 mm or more:
7211 2210 - - - - Of a width exceeding 500 mm (ECSC)
72112290 - - - - Of a width not exceeding 500 mm (ECSC)
7211 29 --- Other:
7211 2910 - - - - Qf a width exceeding 500 mm (ECSC)
- - - - Of a width not exceeding 500 mm (ECSC):
72112991 - - - - - Of a thickness of 3 mm or more but less than 4. 75 mm
72112999 - - - - - Of a thickness of less than 3 mm
7211 30 - - Not further worked than cold-rolled (cold-reduced), of a thickness
of less than 3 mm and having a minimum yield point of 275 MPa
72113010
or of a thickness of 3 mm or more and having a minimum yield point
of355MPa:
- - - Of a width exceeding 500 mm (ECSC)
- - Other, not further worked than cold-rolled (cotd-reduced):
7211 41 - - - Containlng by weight less than 0.25 % of carbon:
72114110 - - - - Of a width exceeding 500 mm (ECSC)
- - - - Of a width not exceeding 500 mm:
7211 41 91 - - - - - In coils intended for the manufacture of tinplate (ECSC)
7211 49 --- Other:
72114910 - - - - Of a width exceeding 500 mm (ECSC)
7211 90 -- Other:
- - - Of a width exceeding 500 mm:
72119011
7212
- - - - Not further worked than surface-treated (ECSC)
- Flat-rolled products of iron or non-alloy steel, of a width of less than 600 mm,
clad, plated or coated:
Other
Initial duties
Base rate Sound rate negotiating and
of duty (U/8) of duty right charges Aemarks
3 4 5 6
4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE
4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE z
:-,
5.3 o.o SEE CHAPTER NOTE
~
4.4 o.o SEE CHAPTER NOTE -t
1
Q)
CO
5.3 0.0 SEE CHAPTER NOTE
5.3 o.o SEE CHAPTER NOTE ~
.,
>
C:
4.4 o.o SEE CHAPTER NOTE (1)
CO
Q)
~
4.4 o.o SEE CHAPTER NOTE
g,
::::J
5.3 o.o SEE CHAPTER NOTE _::::J
~
4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE ::::J
~
5.3 0.0 SEE CHAPTER NOTE cn
CD
5.3 o.o SEE CHAPTER NOTE j
3
CT
.,CD
4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE
-
CO
CO
~
4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE
5.3 o.o SEE CHAPTER NOTE
4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE
4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE ...
iU1
Tarifitem
number Description of products
1 2
7212 10 - - Plated or coated with tin:
7212 10 10 - - - Tinplate, not further worked than surface-treated (ECSC)
- - - Other:
- - - - Of a width exceeding 500 mm:
7212 10 91 - - - - - Not further worked than surface-treated (ECSC)
- - Electrolytically plated or coated with zinc:
7212 21 - - - Of steel of a thickness of less than 3 mm and having a minimum
yield point of 275 MPa or of a thickness of 3 mm or more and having
a minimum yield point of 355 MPa:
- - - - Of a width exceeding 500 mm:
72122111 - - - - - Not further worked than surface-treated (ECSC)
7212 29 - - - Other:
- - - - Of a width exceeding 500 mm
- - - - - Not further worked than surface-treated (ECSC)
7212 29 11
7212 30 - - Otherwise plated or coated with zinc:
- - - Of a width exceeding 500 mm:
7212 30 11 - - - - Not further worked than surface-treated (ECSC)
7212 40 - - Painted, vamished or coated with ptastics:
7212 40 10 - - - Tinplate, not further worked than vamished (ECSC)
- - - Other:
- - - - Of a width exceeding 500 mm:
7212 40 91 - - - - - Not further worked than surface-treated (ECSC)
7212 50 - - Otherwise plated or coated:
- - - Of a width exceeding 500 mm:
- - - - Other:
7212 50 51 - - - - - Not further worked than surface-treated (ECSC)
7212 60 - - Clad:
- - - Of a width exceeding 500 mm:
7212 60 11 - - - - Not further worked than surface-treated (ECSC)
- - - Of a width not exceeding 500 mm:
- - - - Not further worked than surface treated:
7212 60 91 - - - - - Hot-rolled, not further worked than clad (ECSC)
7213 - Bars and rods, hot-rolled, in irregularly wound coils, of iron or non-alloy steel:
7213 10 00 - - Containing indentations, ribs, grooves or other deformations produced
during the rolling process (ECSC)
7213 20 00 - - Of free cutting steel (ECSC)
- - Other, containing by weight less than 0.25 % of carbon:
7213 31 00 - - - Of circular cross-section measuring less than 14 mm in diameter (ECSC)
7213 39 00 - - - Other (ECSC)
- - Other, containing by weight 0.25 % or more but less than 0.6 % of carbon:
7213 41 00 - - - Of circular cross-section measuring less than 14 mm in diameter (ECSC)
7213 49 00 - - - Other (ECSC)
7213 50 00 - - Other, containing by weight 0.6 % or more of carbon (ECSC)
~
Other ~
0,
Initial duties 0,
Base rate Bound rate negotiating and
of duty (U/8) of duty right charges Remarka
3 4 5 6
4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE
4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE
5.3 0.0 SEE CHAPTER NOTE CD
C
:::,
a.
<D
U>
5.3 0.0 SEE CHAPTER NOTE CO
<D
U>
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N
er
5.3 0.0 SEE CHAPTER NOTE iii'"
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C-
4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE ll>
;:J'
call>
:::,
4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE CO
~
CO
CO
-~
--i
4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE
~
4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE
4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE
4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE
4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE
4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE
4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE
4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE
Tarifitem
number Description of products
1 2
7214 - Other bars and rods of iron or non-alloy steel, not further worked than forged,
hot-rolled, hot-drawn or hot-extruded, but including those twisted after rolling:
7214 20 00 - - Containing indentations, ribs, grooves or other deformations produced
during the rolling process or twisted after rolling (ECSC)
7214 30 00 - - Of free cutting steel (ECSC)
7214 40 - - Other, containing by weight less than 0.25 % of carbon (ECSC):
7214 40 10 - - - Of rectangular (other than square) cross-section, rolled on four faces
- - - Other, with a maximum cross-sectional dimension of:
7214 40 91 - - - - 80 mm or more
7214 40 99 - - - - Less than 80 mm
7214 50 - - Other, containing by weight 0.25 % or more but less than 0.6 %
of carbon (ECSC):
7214 50 10 - - - Of rectangular (other than square) cross-section, rolled an four faces
- - - Other, with a maximum cross-sectional dimension of:
7214 50 91 - - - - 80 mm or more
7214 50 99 - - - - Less than 80 mm
7214 60 00 - - Other, containing by weight 0.6 % or more of carbon (ECSC)
7215
7215 90
- Other bars and rods of iron or non-alloy steel:
- - Other:
7215 90 10 - - - Hot-rolled, hot-drawn or extruded, not further worked than clad (ECSC)
7216 - Angles, shapes and sections of iron or non-alloy steel:
7216 10 00 - - U, 1or H sections, not further worked than hot-rolled, hot-drawn or extruded,
of a height of lass than 80 mm (ECSC)
- - L or T sections, not further worked than hot-rolled, hot-drawn or extruded,
of a height of less than 80 mm:
7216 21 00 - - - L sections (ECSC)
7216 22 00 - - - T sections (ECSC)
- - U, 1or H sections, not further worked than hot-rolled, hot-drawn or extruded,
of a height of 80 mm or more:
7216 31 00 - - - U sections (ECSC)
7216 32 00 - - - 1sections (ECSC)
7216 33 00 - - - H sections (ECSC)
7216 40 - - L or T sections, not further worked than hot-rolled, hot-drawn or extruded,
of a height of 80 mm or more (ECSC):
7216 40 10 - - - L sections
7216 40 90 - - - T sections
7216 90 - - Other:
7216 90 10 - - - Hot-rolled, hot-drawn or extruded, not further worked than clad (ECSC)
III. STAINLESS STEEL
7218 - Stainless steel in ingots or other primary forms; semi-finished products
of stainless steel:
7218 10 00 - - Ingots and other primary forms (ECSC)
7218 90 - - Other:
Other
Initial duties
Base rate Bound rate negotiating and
of duty (U/B) of duty right charges Remarks
3 4 5 6
4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE
z
;-,
4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE ~
4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE 0
1
~
(Q
4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE
a.
(D
'""I
4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE )>
4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE C
(/)
(Q
4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE O>
~
3.8 0.0 SEE CHAPTER NOTE &3
:J
_:J
4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE a.
(D
:J
~
(/)
4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE (D
-0
4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE m
3
g
'""I
4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE .....
CO
4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE CO
~
4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE
4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE
4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE
3.8 0.0 SEE CHAPTER NOTE
~
2.5 0.0 SEE CHAPTER NOTE .c.
0)
.....
Tarifitem Base rate
number Description of products of duty (U/8)
1 2 3
- - - Of rectangular (including square) cross-section:
- - - - Rolled or obtained by continuous casting (ECSC):
- - - - - Of a width measuring less than twice the thickness,
containing by weight:
7218 90 11 - - - - - - 2.5 % or more of nickel 3.2
7218 90 13 - - - - - - Less than 2.5 % of nickel 3.2
- - - - - Other, containing by weight:
7218 90 15 - - - - - - 2.5 % or more of nickel 3.2
7218 90 19 - - - - - - Less than 2.5 % of nickel 3.2
- - - Other:
7218 90 50 - - - - Rolled or obtained by continuous casting (ECSC) 6.0
7219 - Flat-rolled products of stainless steel, of a width of 600 mm or more:
- - Not further worked than hot-rolled, in coils:
- - - Of a thickness exceeding 1O mm (ECSC):
7219 11
72191110 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel 6.0
721911 90 - - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel 6.0
7219 12 - - - Of a thickness of 4.75 mm or more but not exceeding 10 mm (ECSC):
7219 12 10 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel 6.0
- - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel 6.0
7219 12 90
7219 13 - - - Of a thickness of 3 mm or more but less than 4.75 mm (ECSC):
7219 1310 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel 6.0
7219 13 90 - - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel 6.0
7219 14 - - - Of a thickness of less than 3 mm (ECSC):
72191410 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel 6.0
7219 14 90 - - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel 6.0
- - Not further worked than hot-rolled, not in coils:
7219 21 - - - Of a thickness exceeding 10 mm (ECSC):
7219 2110 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nicke! 6.0
7219 21 90 - - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel 6.0
7219 22 - - - Of a thickness of 4.75 mm or more but not exceeding 10 mm (ECSC):
7219 22 10 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nicke! 6.0
7219 22 90 - - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel 6.0
7219 23 - - - Of a thickness of 3 mm or more but less than 4.75 mm (ECSC):
7219 23 10 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel 6.0
7219 23 90 - - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel 6.0
7219 24 - - - Of a thickness of less than 3 mm (ECSC):
7219 2410 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel 6.0
7219 24 90 - - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel 6.0
- - Not further worked than cold-rolled (cold-reduced):
7219 31 - - - Of a thickness of 4.75 mm or more (ECSC):
7219 3110 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel 6.0
7219 31 90 - - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel 6.0
7219 32 - - - Of a thickness of 3 mm or more but less than 4.75 mm (ECSC):
-.
Other .1:1,
Initial duties a,
negotiating and
CD
Bound rate
of duty right charges Remarks
4 5 6
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE CD
C
::,
a.
(t)
Cl>
CC
(t)
0.0 SEE CHAPTER NOTE Cl>
(t)
0.0 SEE CHAPTER NOTE N
rr
äj"
0.0 SEE CHAPTER NOTE ~
0.0 SEE CHAPTER NOTE c...
!l)
:::r
(0
0.0 SEE CHAPTER NOTE !l)
::,
0.0 SEE CHAPTER NOTE CC
....CO
0.0 SEE CHAPTER NOTE CO
0.0 SEE CHAPTER NOTE -~
~
~
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
00 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
N
Tarifitem
number Oescription of products
1 2
7219 32 10 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel
7219 32 90 - - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel
7219 33 - - - Of a thickness exceeding 1 mm but less than 3 mm (ECSC):
7219 33 10 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel
7219 33 90 - - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel
7219 34 - - - Of a thickness of 0.5 mm or more but not exceeding 1 mm (ECSC):
7219 3410 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel
7219 34 90 - - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel
7219 35 - - - Of a thickness of less than 0.5 mm (ECSC):
7219 3510 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel
7219 35 90 - - - - Containing by welght less than 2.5 % of nickel
7219 90 --Other:
- - - Not further worked than surface-treated, including cladding,
or simply cut into shapes other than rectangular (including square) (ECSC):
7219 90 11 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel
72199019 - - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel
7220 - Flat-rolled products of stainless steel, of a width of less than 600 mm:
- - Not further worked than hot-rolled:
722011 00 - - - Of a thickness of 4.75 mm or more (ECSC)
722012 00 --- Of a thickness of less than 4.75 mm (ECSC):
722020 - - Not further worked than cold-rolled (cold-reduced):
72202010
- - - Of a width exceeding 500 mm (ECSC)
722090 -- Other:
- - - Of a width exceeding 500 mm:
72209011 - - - - Not further worked than surface-treated, including cladding (ECSC)
- - - Of a width not exceeding 500 mm:
- - - - Not further worked than surface-treated, including cladding:
7220 90 31 - - - - - Hot-rolled, not further worked than clad (ECSC)
7221 - Bars and rods, hot-rolled in irregularty wound coils, of stainless steel (ECSC):
72210010
- - Containing by weight 2.5 % or more of nickel
72210090 - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel
7222 - Other bars and rods of stainless steel; angles. shapes and sections
of stainless steel:
722210 - - Bars and rods, not further worked than hot-rolled, hot-drawn
or extruded (ECSC):
- - - Of circular cross-section of a diameter of 80 mm or more,
containing by weight:
72221011 - - - - 2.5 % or more of nicket
7222 10 19 - - - - Lass than 2.5 % of nicket
- - - Other, containing by weight:
7222 10 91
722210 99
- - - - 2.5 % or more of nickel
- - - - Less than 2.5 % of nickel
7222 30 - - Other bars and rods:
Other
Initial duties
Base rate Bound rate negotiating and
of duty (U/B) of duty right charges Remarks
3 4 5 6
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
6.0 0:0 SEE CHAPTER NOTE
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
z:-,
.i::,.
0
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE 1
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
~
CO
a.
..,
(1)
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE >
C:
C/)
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE CO
Sl>
~
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE CD
0
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE ::::,
_::::,
a.
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE (1)
::::,
~
(J)
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE (1)
j
3
O"
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE ~
_.,
6.0 <O
0.0 SEE CHAPTER NOTE <O
.i::,.
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
6.0
6.0
0.0
0.0
SEE CHAPTER NOTE
SEE CHAPTER NOTE
...
*
CO
Tarifitem
number 0escript1on of products
1 2
72223010 - - - Hot-rolled, hot-drawn or extruded, not further worked than clad (ECSC)
7222 40 - - Angles, shapes and sections:
- - - Not further worked than hot-rolled, hot-drawn or extruded (ECSC):
7222 40 11 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel
7222 40 19 - - - - Containing by weight less than 2.5 % ot nicket
- - - Other:
7222 40 30 - - - - Hot-rolled, hot-drawn or extruded, not further worked than clad (ECSC)
IV. OTHER ALLOY STEEL; HOLLOW DRILL BARS AND RODS,
OF ALLOY OR NON-ALLOY STEEL
7224 - Other alloy steel in ingots or other primary forms; semifinished products
of other alloy steel:
722410 00 - - Ingots and other primary forms (ECSC)
7224 90 - - Other:
- - - Ot rectangular (lncluding square) cross-section:
7224 90 11 - - - - Hot-rolled or obtained by continuous casting (ECSC)
- - - Other:
7224 90 30 - - - - Hot-rolled or obtained by continuous casting (ECSC)
7225 - Fiat rolled products of other alloy steel, of a width of 600 mm or more:
722510 - - Ot silicon-electrical steel (ECSC):
7225 10 10 - - - Hot-rolled
- - - Cold-rolled:
7225 10 91 - - - - Grain oriented
722510 99 - - - - Non grain oriented
7225 20 - - Ot high speed steel:
- - - Not further worked than rolled (ECSC):
7225 20 11 - - - - Not further worked than hot-rolled
72252019 - - - - Not further worked than cold-rolled (cold-reduced)
- - - Other:
7225 20 30 - - - - Not further worked than surface-treated, including cladding or simply cut
into shapes other than rectangular (including square) (ECSC)
7225 30 00 - - Other, not further worked than hot-rolled, in coils (ECSC)
7225 40 - - Other, not further worked than hot-rolled, not in coils (ECSC):
72254010 - - - Of a thickness exceeding 20 mm
722540 30 - - - Of a thickness exceeding 15 mm but not exceeding 20 mm
7225 40 50 - - - Of a thickness of 4.75 mm or more but not exceeding 15 mm
7225 40 70 - - - Of a thickness of 3 mm or more but less than 4.75 mm
7225 40 90 - - - Of a thickness of lass than 3 mm
7225 50 00 - - Other, not further worked than cold-rolled (cold-reduced) (ECSC)
7225 90 - - Other:
7225 90 10 - - - Not further worked than surface-treated, including cladding or simply cut
into shapes other than rectangular (including square) (ECSC)
7226 - Flat-rolled products of other alloy steel, of a width of less than 600 mm:
722610 - - Of silicon-electrical steel:
...
Initial
Other
duties
.....,::..
0
Base rate Sound rate negotiating and
otduty (U/B) of duty right charges Aemarks
3 4 5 6
5.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
5.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
OJ
C
:::::)
a.
2.5 0.0 SEE CHAPTER NOTE CD
C/)
(C
CD
C/)
CD
3.2 0.0 SEE CHAPTER NOTE N
O"
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6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE _:::i:
'-
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6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE (0
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6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE .....
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE <.O
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6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE ~
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE =
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
Tarifitem
number Oescription of products
1 2
7226 10 10 - - - Not further worked than hot-rolled (ECSC)
- - - Other:
7226 10 30 - - - - Of a width exceeding 500 mm (ECSC)
7226 20 - - Of high-speed steel:
7226 20 10 - - - Not further worked than· hot-rolled (ECSC)
- - - Not further worked than cold-rolled (cold-reduced):
7226 20 31 - - - - Of a width exceeding 500 mm (ECSC)
- - - Other:
- - - - Of a width exceeding 500 mm:
7226 20 51
- - - - - Not further worked than surface-treated, including cladding (ECSC)
- - - - Of a width not exceeding 500 mm:
- - - - - Not further worked than surface-treated, including cladding:
7226 20 71 - - - - - - Hot-rolled not further worked than clad (ECSC)
-- Other:
7226 91 00 - - - Not further worked than hot-rolled (ECSC)
7226 92 - - - Not further worked than cold-rolled, cold-reduced):
7226 9210 - - - - Of a width exceeding 500 mm (ECSC)
7226 99 - - - Other:
- - - - Of a width exceeding 500 mm:
7226 99 11 - - - - - Not further worked than surface-treated, including cladding (ECSC)
- - - - Of a width not exceeding 500 mm:
- - - - - Not further worked than surface-treated, including cladding:
7226 99 31 - - - - - - Hot-rolled, not further worked than clad (ECSC)
7227 - Bars and rods, hot-rolled, in irregularly wound coils, of other alloy steel:
7227 10 00 - - Of high-speed steel (ECSC)
7227 20 00 - - Of silico-manganese steel (ECSC)
7227 90 - - Other (ECSC):
72279010 - - - Containing by weight 0.0008 % or more of boron
7227 90 90 - - - Other
7228 - Other bars and rods of other alloy steel; angles, shapes and sections,
ot other alloy steel; hollow drill bars and rods, of alloy or non-alloy steel:
722810 - - Bars and rods, of high-speed steel:
7228 10 10 - - - Not further worked than hot-rolled, hot-drawn or extruded (ECSC)
- - - Other:
722810 30 - - - - Hot-rolled, hot-drawn or extruded, not further worked than clad (ECSC)
7228 20 - - Bars and rods, of silico-manganese steel:
- - - Not further worked than hot-rolled, hot-drawn or extruded (ECSC):
72282011 - - - - Of rectangular (other than square) cross-section, rolled on four faces
72282019 - - - - Other
- - - Other:
7228 20 30 - - - - Hot-rolled, hot-drawn or extruded, not further worked than clad (ECSC)
7228 30 - - Other bars and rods, not further worked than hot-rolled, hot-drawn
or extruded (ECSC):
7228 30 10 - - - Of circular cross-section of a diameter of 80 mm or more
Other
Initial duties
Base rate Sound rate negotiating and
of duty (U/8) of duty right charges Remarks
3 4 5 6
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
~
~
0
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
1
-t
Q)
<C
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE a.
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6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE )>
C:
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6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE Q)
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6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE 0
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6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE (J)
(D
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6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE. 3
O'
6.0 , 0.0 SEE CHAPTER NOTE ~
......
CO
CO
~
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
5.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
5.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE
....
.,::.
6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE .....
....
Tarifitem Base rate
number Description of products ofduty (U/B)
1 2 3
7228 30 90 - - - Other 6.0
7228 60 - - Other bars and rods:
72286010 - - - Hot-rolled, hot-drawn or extruded, not further worked than clad (ECSC) 5.0
7228 70 - - Angles, shapes and sections:
72287010 - - - Not further worked than hot-rolled, hot-drawn or extruded (ECSC) 6.0
- - - Other:
7228 70 31 - - - - Hot-rolled, hot-drawn or extruded, not further worked than clad (ECSC) 5.0
- - - - Other:
7228 80 - - Hollow drill bars and rods:
72288010 - - - Of alloy steel (ECSC) 6.0
7228 80 90 - - - Of non-alloy steel (ECSC) 3.8
73 ARTICLES OF IRON OR STEEL
NOTE: REDUCTIONS TO ZERO FOR ALL ITEMS COVERED BY THIS NOTE WILL BE
PHASED IN OVER 10 YEARS
7301 Sheet piling of iron or steel, whether or not drilled, punched
or made from assembled elements; welded angles, shapes and sections,
of iron or steel:
7301 10 00 - Sheet piling (ECSC) 4.4
4.1
73012000 - Angles, shapes and sections
7302 Railway or tramway track construction material of iron or steel, the following:
rails, check-rails and rack rails, switch blades, crossing frogs, point rods
and other crossing pieces, sleepers (cross-ties), fish-plates, chairs, chair wedges,
sole plates (base plates), rail clips, bedplates, ties and other material specialized
for jointing or fixing rails:
730210 -Rails:
- - Other:
- - - New (ECSC):
7302 10 31 - - - - Of a weight per m of 20 kg or more 4.4
730210 39 - - - - Of a weight per m of less than 20 kg 4.4
7302 10 90 - - - Used (ECSC) 2.5
7302 20 00 - Sleepers (cross-ties) (ECSC) 3.8
7302 40 - Fish-plates and sole plates:
73024010 - -Rolled (ECSC) 3.8
7302 90 - Other
73029010 - - Check-rails (ECSC) 3.8
Other
....
~
Sound rate
Initial
negotiating
duties
and ""'
1\)
of duty right charges Remarks
4 5 6
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
CD
C
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C.
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(1)
N
0.0 SEE CHAPTER NOTE O"
0.0 SEE CHAPTER NOTE Ö>°
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CD
CD
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0.0 SEE CHAPTER NOTE -i
0.0 SEE CHAPTER NOTE ~
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
0.0 SEE CHAPTER NOTE
GENERAL AGREEMENT ON TRADE IN SERVICES
PART I SCOPE
Article I
AND DEFINITION
Scope and Definition
PART II GENERAL OBLIGATIONS AND DISCIPLINES
Article Il
Anicle m
Article m bis
Anicle IV
Article V
Anicle V bis
Article VI
Article VII
Article VIII
Article IX
Article X
Article XI
Article XII
Article XIII
Article XIV
Article XIV bis
Article XV
Most-Favoured-Nation Treatment
Transparency
Disclosure of Confidential Information
lncreasing Participation of Developing Countries
Economic Integration
Labour Markets Integration Agreements
Domestic Regulation
Recognition
Monopolies and Exclusive Service Suppliers
Business Practices
Emergency Safeguard Measures
Payments and Transfers
Restrictions to Safeguard the Balance of Payments
Govemment Procurement
General Exceptions
Security Exceptions
Subsidies
PARTm SPECIFIC COMMITMENTS
Article XVI
Article XVIl
Article XVIII
Market Access
National Treannent
Additional Commianents
PART IV PROGRESSIVE LIBERALIZATION
Article XIX
Article XX
Article XXI
Negotiation of Specific Commitments
Schedules of Specific Commianents
Modification of Schedules
PART V INSTITUTIONAL PROVISIONS
Article XXIl
Article XXID
Article XXIV
Article XXV
Article XXVI
Consulwion
Dispute Settlement and Enforcement
Council for Trade in Services
Technical Cooperation
Relationship with Other International Organi.zations
1474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
PART VI FINAL PROVISIONS
Article XXVII Denial of Benefits
Article XXVIlI Definitions
Article XXIX Annexes
Annex on Article II Exemptions
Annex on Movemem of Natural Persons Supplying Services under the Agreement
Annex on Air Transport Services
Annex on Financial Services
Second Annex on Financial Services
Annex on Negotiations on Maritime Transport Services
Annex on Telecommunications
Annex on Negotiations on Basic Telecommunications
Members,
Recognizing the growing importance of trade in services for the growth and development of
the world economy;
Wzshing to establish a multilateral framework of principles and rules for trade in services with
a view to the expansion of such trade under conditiom of tramparency and progressive liberalization
and as a means of promoting the economic growtb of all trading partners and the development of
developing cou.ntries;
Desiring the early achievement of progressively bigber levels of hberaliz.ation of trade in services
through successive rounds of multilateral negotiations aimed at promoting the interests of all panicipants
on a mutually advantageous basis and at securing an overall balance of rights and obligations, while
giving due respect to national policy objectives;
Recognizing the right of Members to regulate, and to introduce new regulations, on the supply
of services within their territories in order to meet national policy objectives and, given asymmetries
existing with respect to the degree of development of services regulations in different countries, the
particular need of developing countries to exercise this right;
Desiring to facilitate the increasing participation of developing countries in trade in services
and the expansion of their service expons including, inter alia, through the strengthening of their
domestic services capacity and its efficiency and competitiveness;
Taki.ng panicular account of the serious difficulty of the least-developed countries in view of
their special economic situation and their development, trade and financial needs;
Hereby agree as follows:
PART I
SCOPE AND DEFINITION
Aniclel
Scope and Definition
1. This Agreement applies to measures by Members affecting trade in services.
2. For the purposes of this Agreement, trade in services is defined as the supply of a service:
(a) from the territory of one Member into the territory of any other Member;
(b) in the tenitory of one Member to the service consumer of any other Member;
(c) by a service supplier of one Membcr, through commercial presence in the territory
of any other Member;
1476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(d) by a service supplier of one Member, through presence of natural persons of a Member
in the territory of any other Member.
3. For the purposes of this Agreement:
(a) "measures by Members" means measures talcen by:
(i) central, regional or local governments and authorities; and
(ii) non-governmental bodies in the exercise of powers delegated by central,
regional or 1~ govemments or authorities;
In fulfilling its obligations and commitments under the Agreement, each Member shall take
such reasonable measures as may be available to it to ensure their observance by regional and
local governments and authorities and non-governmental bodies within its territory;
(b) "services" includes any service in any sector except services supplied in the exercise
of governmental authority;
(c) "a service supplied in the exercise of governmental authority" means any service which
is supplied neither on a commercial basis, nor in competition with one or more service
suppliers.
PARTil
GENERAL OBLIGATIONS AND DISCIPLINES
Article II
Most-Favoured-Nation Treatment
1. With respect to any measure covered by this Agreement, each Member shall accord immediately
and unconditionally to services and service suppliers of any other Member treatment no less favourable
than that it accords to like services and service suppliers of any other country.
2. A Member may maintain a measure inconsistent with paragraph 1 provided that such a measure
is listed in, and meets the conditions of, the Annex on Article II Exemptions.
3. The provisions of this Agreement sball not be so construed as to prevent any Member from
conferring or according advantages to adjacent countries in order to faciliwe exchanges limited to
contiguous frontier zones of services that are both locally produced and consumed.
Article III
Transparency
1. Each Member shall publish promptly and, except in emergency situations, at the latest by the
time of their entry into force, all relevant measures of general application which pertain to or affect
the operation of this Agreement. International agreements pertaining to or affecting trade in services
to which a Member is a signatory shall also be published.
2. Where publication as referred to in paragraph 1 is not practicable, such information shall be
made otherwise publicly available.
3. Each Member shall promptly and at least annually infonn the Council for Trade in Services
of the introduction of any new. or any cbanges to existing, laws, regulations or administrative guidelines
which significantly affect trade in services covered by its specific commitments under this Agreement.
4. Each Member shall respond promptly to all requests by any other Member for specific
infonnation on any of its measures of general application or international agreements within the meaning
of paragraph 1. Each Member shall also establish one or more enquiry points to provide specific
infonnation to other Members, upon request, on all such matters as well as those subject to the
notification requirement in paragraph 3. Such enquiry points shall be established within two years
from the date of entry into force of the Agreement Establishing the WTO (referred to in this Agreement
as the "WTO Agreement"). Appropriate flexibility with respect to the time-limit within which such
enquiry points are to be established may be agreed upon for individual developing country Members.
Enquiry points need not be depositories of laws and regulations.
5. Any Member may notify to the Council for Trade in Services any measure, taken by any other
Member, which it considers affects the operation of this Agreement.
Article 111 bis
Disclosure of Confidential Information
Nothing in this Agreement shall require any Member to provide confidential information, the
disclosure of which would impede law enforcement, or otherwise be contrary to the public interest,
or which would prejudice legitimate commercial interests of particular enterprises, public or private.
Article TV
Increasing Participation of Developing Countries
1. Tue increasing panicipation of developing country Members in world trade shall be facilitated
through negotiated specific commitments, by different Members pursuant to Parts m and IV of this
Agreement, relating to:
(a) the strengtbening of their domestic services capacity and its efficiency and
competitiveness, inter alia through access to technology on a commercial basis;
(b) the improvement of their access to distribution channels and information networks;
and
(c) the liberalization of market access in sectors and modes of supply of expon interest
to them.
2. Developed country Members, and to the extent possible other Members, shall establish contact
points within two years from the date of entry into force of the WTO Agreement to facilitate the access
of developing country Members~ service suppliers to information, related to their respective markets,
concerning:
(a) commercial and technical aspects of the supply of services;
1478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(b) registration, recognition and obtaining of professional qualifications; and
(c) the availability of services technology.
3. Special priority shall be given to the least-developed country Members in the implementation
of paragraphs 1 and 2. Particular account shall be taken ofthe serious difficulty ofthe least-developed
countries in accepting negotiated specific commitments in view of their special economic siruation and
their development, trade and financial needs.
Article V
Economic Integration
I. This Agreement shall not prevent any of its Members from being a party to or entering into
an agreement liberalizing trade in services between or arnong the parties to such an agreement, provided
that such an agreement:
(a) has substantial sectoral coverage 1, and
(b) provides for the absence or elimination of substantially all discrimination, in the sense
of Article XVIl, between or among the parties, in the sectors covered under
subparagraph (a), through:
(i) elimination of existing discriminatory measures, and/or
(ii) prohibition of new or more discriminatory measures,
either at the entry into force of that agreement or on the basis of a reasonable tirne-
frame, except for measures permitted under Anicles XI, Xll, XIV and XIV bis.
2. In evaluating whether the conditions under paragraph l(b) are met, consideration may be given
to the relationship of the agreement to a wider process of economic integration or trade liberalization
among the countries concemed.
3. (a) Where developing countries are panies to an agreement of the type referred to in
paragraph 1, flexibility shall be provided for regarding the conditions set out in paragraph 1, particularly
with reference to subparagraph (b) thereof, in accordance with the level of development of the countries
concemed, both overall and in individual sectors and subsectors.
(b) Notwithstanding paragraph 6, in the case of an agreement of the type referred to in
paragraph 1 involving only developing countries, more favourable treatment may be granted to juridical
persons owned or controlled by natural persons of the parties to such an agreement.
4. Any agreement referred to in paragrapb 1 shall be designed to facilitate trade between the parties
to the agreement and shall not in respect of any Member outside the agreement raise the overall level
ofbarriers to trade in services within the respective sectors or subsectors compared to the leveI applicable
prior to such an agreement.
'This condition is understood in tenns of nwnber of sectors, volume of trade affected and modes of supply. In ordcr
to meet this condition, agreements should not provide for the a priori exclusion of any mode of supply.
5. If, in the conclusion, enlargement or any significant modification of any agreement under
paragraph l, a Member intends to withdraw or modify a specific commitment inconsistently with the
terms and conditions set out in its Schedule, it shall provide at least 90 days advance notice of such
modification or withdrawal and the procedure set fonh in paragraphs 2, 3 and 4 of Article XXI shall
apply.
6. A service supplier of any other Member that is a juridical person constituted under the laws
of a party to an agreement referred to in paragraph 1 sball be entitled to treatment granted u.nder such
agreement, provided that it engages in substantive business operations in the territory of the parties
to such agreement.
7. (a) Members which are parties to any agreement referred to in paragraph 1 shall promptly
notify any such agreement and any enlargement or any significant modification of that agreement to
the Council for Trade in Services. They shall also make available to the Council such relevant information
as may be requested by it. The Council may establish a working pany to examine such an agreement
or enlargement or modification of that agreemem and to report to the Council on its consistency with
this Article.
(b) Members which are parties to any agreement referred to in paragraph 1 which is
irnplemented on the basis of a time-frame sball report periodically to the Council for Trade in Services
on its implementation. The Council may establish a working pany to examine such reports if it deems
such a working party necessary.
(c) Based on the reports of the working parties referred to in subparagraphs (a) and (b),
the Council may make recommendations to the parties as it deems appropriate.
8. A Member which is a party to any agreement referred to in paragraph 1 may not seek
compensation for trade benefits that may accrue to any other Member from such agreement.
Article V bis
Labour Markets Integration Agreements
This Agreement shall not prevent any of its Members from being a party to an agreement
establishing full integration2 of the labour markets between or among the parties to such an agreement,
provided that such an agreement:
(a) exempts citizens of parties to the agreement from requirements conceming residency
and work pennits;
(b) is notified to the Council for Trade in Services.
Article VI
Domestic Regulation
1. In sectors where specific commitments are undertaken, each Member shall ensure that all
measures of general application affecting trade in services are administered in a reasonable, objective
and impartial manner.
2
Typically. such integration provides citizens of the parties concemed with a rigbt of free entry to the employment markets
of the panies and includes measures conceming conditions of pay, otber conditions of employment and social benefüs.
1480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
2. (a) Each Member shall maintain or institute as soon as practicable judicial, arbitral or
administrative tribunals or procedures which provide, at the request of an affected service supplier,
for the prompt review of, and where justifi.ed, appropriate remedies for, administrative decisions affecting
trade in services. Where such procedures are not independent of the agency entrusted with the
administrative decision concemed, the Member shall ensure that the procedures in fact provide for
an objective and impartial review.
(b) The provisions of subparagrapb (a) sball not be construed to require a Member to imtitute
such tribunals or procedures where this would be inconsistent with its constitutional structure or the
nature of its legal system.
3. Where authorization is required for the supply of a service on which a specific commitment
has been made, the competent authorities of a Member shall, within a reasonable period of time after
the submission of an application considered complete under domestic laws and regulations, infonn
the applicant of the decision conceming the application. At the request of the applicant, the competent
authorities of the Member shall provide, without undue delay, information conceming the starus of
the application.
4. With a view to ensuring that measures relaring to qualification requirements and procedures,
technical standards and licensing requirements do not constitute mmecessary barriers to trade in services,
the Council for Trade in Services sball, through appropriate bodies it may establish, develop any
necessary disciplines. Such disciplines sball aim to ensure that such requirements are, inter alia:
(a) based on objective and transparent criteria, such as competence and the ability to supply
the service;
(b) not more burdensome than necessary to ensure the quality of the service;
(c) in the case of licensing procedures, not in themselves a restriction on the supply of
the service.
5. (a) In sectors in which a Member has undertaken specific commitments, pending the entry
into force of disciplines developed in these sectors pursuant to paragraph 4, the Member shall not
apply licensing and qualification requirements and technical standards that nullify or impair such specific
comminnents in a manner which:
(i) does not comply with the criteria outlined in subparagraphs 4(a), (b) or (c);
and
(ii) could not reasonably have been expected of that Member at the time the
specific committnents in those sectors were made.
(b) In determining whether a Member is in confonnity with the obligation under
paragraph S(a), account shall be taken of international standards of relevant international organizations 3
applied by that Member.
6. In sectors where specific commitments regarding professional services are undenaken, each
Member shall provide for adequate procedures to verify the competence of professionals of any other
Member.
3The tenn "relevant international organizations" refers to international bodies whose membership is open to the relevant
bodies of at least all Membcrs of dte WTO.
Article VII
Recognition
1. For the purposes of the fulfilment, in whole or in pan, of its standards or criteria for the
authoriz.ation. licensing or cenification of services suppliers, and subject to the requirements of
paragraph 3, a Member may recognize the education or experience obtained, requirements met, or
licenses or cenifications granted in a panicular country. Such recognition, which may be achieved
through hannonization or otherwise, may be based upon an agreement or arrangement with the country
concemed or may be accorded autonomously.
2. A Member that is a pany to an agreement or arrangement of the type referred to in paragraph 1.
whether existing or future, shall afford adequate opponunity for other interested Members to negotiate
their accession to such an agreement or mangement or to negotiate comparable ones with it. Where
a Member accords recognition autonomously, it shall afford adequate opponunity for any other Member
to demonstrate that education, experience, licenses, or cenifications obtained or requirements met in
that other Member's territory should be recognized.
3. A Member shall not accord recognition in a manner which would constitute a means of
discrirnination between countries in the application of its standards or criteria for the authoriz.ation,
licensing or cenification of services suppliers, or a disguised restriction on trade in services.
4. Each Member shall:
(a) within 12 months from thedate on which the WTO Agreement takes effect for it. inform
the Council for Trade in Services of its existing recognition measures and state whether
such measures are based on agreements or arrangements of the type referred to in
paragraph 1;
(b) promptly infonn the Council for Trade in Services as far in advance as possible of
the opening of negotiations on an agreement or arrangement of the type referred to
in paragraph 1 in order to provide adequate opponunity to any other Member to indicate
their interest in participating in the negotiations before they enter a substantive phase;
(c) promptly infonn the Council for Trade in Services when it adopts new recognition
measures or significantly modifies existing ones and state whether the measures are
based on an agreement or arrangement of the type referred to in paragraph 1.
S. Wherever appropriate, recognition should be based on multilaterally agreed criteria. In
appropriate cases, Members sball work in cooperation with relevant intergovemmental and non-
governmental organi7.ations towards tbe establishment and adoption of common international standards
and criteria for recognition and common international standards for the practice of relevant services
trades and professions.
Anicle VIII
Monopolies and Exclusive Service Suppliers
1. Each Member shall ensure that any monopoly supplier of a service in its territory does not.
in the supply of the monopoly service in the relevant market, act in a manner inconsistent with that
Member's obligations under Anicle ll and specific commitments.
2. Where a Mernber's monopoly supplier competes, either directly or througb an affiliated company.
in the supply of a service outside the scope of its monopoly rights and which is subject to that Member 's
1482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 11
specific commitments, the Member shall ensure that such a supplier does not abuse its monopoly position
to act in its territory in a manner inconsistent with such commitments.
3. The Council for Trade in Services may, at the request of a Member which has a reason to
believe that a monopoly supplier of a service of any other Member is acting in a manner inconsistent
with paragraph 1 or 2, request the Member establishing, maintaining or authorizing such supplier to
provide specific information conceming the relevant operations.
4. If, after the date of entry into force ofthe WTO Agreement, a Member grants monopoly rights
regarding the supply of a service covered by its specific commitments, that Member shall notify the
Council for Trade in Services no later than three months before the intended implementation of the
grant of monopoly rights and the provisions of paragraphs 2, 3 and 4 of Article XXI shall apply.
5. The provisions of this Anicle shall also apply to cases of exclusive service suppliers, where
a Member, fonnally or in effect, (a) authorizes or establishes a small number of service suppliers and
(b) substantially prevents competition among those suppliers in its territory.
Article IX
Business Practices
1. Members recognize that cenain business practices of service suppliers, other than those falling
under Article vm, may restrain competition and thereby restrict tra.de in services.
2. Each Member shall, at the request of any other Member, enter into consultations with a view
to eliminating practices referred to in paragraph 1. The Member addressed shall accord full and
sympathetic consideration to such a request and shall cooperate through the supply of publicly available
non-confidential information of relevance to the matter in question. The Member addressed shall also
provide other infonnation available to the requesting Member, subject to its domestic law and to the
conclusion of satisfactory agreement conceming the safeguarding of its confidentiality by the requesting
Member.
Article X
Emergency Safeguard Measures
1. There shall be multilateral negotiations on the question of emergency safeguard measures based
on the principle of non-0iscrimination. The results of such negotiations shall enter into effect on a
date not later than three years from the date of entry into force of the WTO Agreement.
2. In the period before the entry into effect of the results of the negotiations referred to in
paragraph 1, any Member may, notwithstanding the provisions of paragraph 1 of Anicle XXI, notify
the Council on Tra.de in Services of its intention to modify or withdraw a specific commitment after
a period of one year from the date on which the commitment enters into force; provided that the Member
shows cause to the Council that the modification or withdrawal cannot await the tapse of the three-year
period provided for in paragraph 1 of Article XXI.
3. The provisions of paragraph 2 shall cease to apply three years after the date of entry into force
of the WTO Agreement.
Anicle'XJ
Payments and Transfers
1. Except under the circumstances envisaged in Article Xß, a Member sball not apply restrictions
on international transfers and payments for current transactions relating to its specific commitments.
2. N othing in this Agreement shall affect the rights and obligations of the members of the
International Monetary Fund under the Articles of Agreement of the Fund, including the use of exchange
actions which are in conformity with the Articles of Agreement, provided that a Member shall not
impose restrictions on any capital transactions inconsistently with its specific commitments regarding
such transactions, except under Article XII or at the request of the Fund.
Article 'XII
Restrictions to Safeguard the Balance of Payments
1. In the event of serious balance-of-payments and external financial difficulties or threat thereof,
a Member may adopt or maintain restrictions on trade in services on which it has undenaken specific
commitments, including on payments or transfers for transactions related to such commianents. lt
is recognized that panicular pressures on the balance of payments of a Member in the process of
economic development or economic transition may necessitate the use of restrictions to ensure, inter
alia, the maintenance of a level of financial reserves adequate for the implementation of its programme
of economic development or economic transition.
2. The restrictions referred to in paragraph 1:
(a) shall not discriminate among Members;
(b) shall be consistent with the Anicles of Agreement of the International Monetary Fund;
(c) shall avoid unnecessary damage to the commercial, economic and financial interests
of any other Member;
(d) shall not exceed those necessary to deal with the circumstances described in paragraph 1;
(e) shall be temporary and be phased out progressively as the situation specified in
paragraph 1 improves.
3. In determining the incidence of such restrictions, Members may give priority to the supply
of services which are more essential to their economic or development programmes. However, such
restrictions shall not be adopted or maintained for the purpose of protecting a particular service sector.
4. Any restrictions adopted or maintained under paragraph 1, or any changes therein, shall be
promptly notified to the General Council.
5. (a) Members applying the provisions of this Article shall consult promptly with the
Committee on Balance-of-Payments Restrictions on restrictions adopted under this Article.
1484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(b) The Ministerial Conference shall establish procedures4 for periodic consultations with
the objective of enabling such recommendations to be made to the Member concemed as it may deem
appropriate.
( c) Such consultatiom shall assess the balance-of-payment siruation of the Member concemed
and the restrictions adopted or maintained under this Anicle, taking into account, inter alia, such factors
as:
(i) the nature and extent of the balance-of-payments and the external financial
difficulties;
(ii) the external economic and trading environment of the consulting Member;
(iii) alternative corrective measures which may be available.
(d) The consultations shall address the compliance of any restrictions with paragraph 2,
in panicular the progressive phaseout of restrictions in accordance with paragraph 2(e).
(e) In such consultations, all findings of statistical and other facts presented by the
International Monetary Fund relating to foreign exchange, monetary reserves and balance of payments,
shall be accepted and conclusions shall be based on the assessment by the Fund of the balance-of-
payments and thc extemal financial situation of the consulting Member.
6. If a Member which is not a member of the International Monetary Fund wishes to apply the
provisions of this Article, the Ministerial Conference sball establish a review procedure and any other
procedures necessary.
Article XIII
Government Procurement
1. Anicles ll, XVI and xvn sball not apply to laws, regulations or requirements goveming the
procurement by governmental agencies of services purchased for govemmental purposes and not with
a view to commercial resale or with a view to use in the supply of services for commercial sale.
2. There shall be multilateral negotiations on government procurement in services under this
Agreement within two years from the date of entry into force of the WTO Agreement.
Article XIV
General Exceptions
Subject to the requirement that such measures are not applied in a manner which would constitute
a means of arbitrary or unjustifiable discrimination between countries where like conditions prevail,
or a disguised restriction on trade in services, nothing in this Agreement shall be construed to prevent
the adoption or enforcement by any Member of measures:
(a) necessary to protect public morals or to maintain public order; 5
'lt is understood that the procedures under paragraph 5 shall be the same as the GATT 1994 procedures.
5The public order exception may be invoked only where a genuine and sufficiently serious threat is posed to one of the
fundamental interests of society.
(b) necessary to protect human, animal or plant life or health;
( c) necessary to secure compliance with laws or regulations which are not inconsistent
with the provisions of this Agreement including those relating to:
(i) the prevention of deceptive and fraudulent practices or to deal with the effects
of a default on services contracts;
(ii) the protection of the privacy of individuals in relation to the processing and
dissemination of personal data and the protection of confidentiality of
individual records and accounts;
(iii) safety;
(d) inconsistent with Article xvn, provided that the difference in treatment is aimed at
ensuring the equitable or effective6 imposition or collection of direct taxes in respect
of services or service suppliers of other Members;
(e) inconsistent with Article II, provided that the difference in treatment is the result of
an agreement on the avoidance of double taxation or provisions on the avoidance of
double taxation in any other international agreement or arrangement by which the
Member is bound.
6Measures that are aimed at ensuring die equitable or effective imposition or collection of direct taxes include measures
taken by a Member under ils taution syscem wbich:
(i) apply to non-resident service suppliers in recognition of tbe fact tbat tbe Wt obligation of non-residents
is decermined with respect to taxable items sourced or located in the Member •s territory; or
(ii) apply to non-residents in order to ensure the imposition or collection of Wtes in tbe Member' s cerritory;
or
(iii) apply to non-residents or residents in order to prevent tbe avoidance or evasion of taxes, including
compliance measures; or
(iv) apply to consumers of services supplied in or from die cerritory of anotber Member in order to ensure
the imposition or collection of taxes on such consumcrs derived from sources in the Member' s territory;
or
(v) distinguish service suppliers subject to tax on worldwide taxable items from odler service suppliers, in
recognition of ehe difference in die namre of ehe tax base between dlem; or
(vi) decennine, allocace or apponion income, profit. gain. loss, deduction or credit of resident persons or
branches, or between related persons or branches of dle same person. in order to safeguard the Member's
tax base.
Tax terms or concepts in paragrapb (d) of Anicle XIV andin this footnoce are decennined according to tax definitions
and conccpts, or equivalent or similar definitions and concepts, under the domestic law of the Member taking the measure.
1486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Article XIV bis
Security Exceptions
1. Nothing in this Agreement shall be construed:
(a) to require any Member to furnish any information, the disclosure of which it considers
contrary to its essential security interests; or
(b) to prevent any Member from taking any action which it considers necessary for the
protection of its essential security interests:
(i) relating to the supply of services as carried out directly or indirectly for the
purpose of provisioning a military establishment;
(ii) relating to fissionable and fusionable materials or the materials from which
they are derived;
(iii) taken in time of war or other emergency in international relations; or
(c) to prevent any Member from taking any action in pursuance of its obligations under
the United Nations Charter for the maintenance of international peace and security.
2. The Council for Trade in Services shall be infonned to the füllest extent possible of measures
taken under paragraphs l(b) and (c) and of their tennination.
ArticleXV
Subsidies
1. Members recognize that, in certain circumstances, subsidies may have distortive effects on
trade in services. Members shall enter into negotiations with a view to developing the necessary
multilateral disciplines to avoid such trade-distonive effects. 7 The negotiations shall also address the
appropriateness of countervailing procedures. Such negotiations shall recognize the role of subsidies
in relation to the development programmes of developing countries and take into account the needs
of Members, panicularly developing country Members, for flexibility in this area. For the purpose
of such negotiations, Members sball exchange information conceming all subsidies related to trade
in services that they provide to their domestic service suppliers.
2. Any Member which considers that it is adversely affected by a subsidy of another Member
may request consultations with that Member on such maners. Such requests shall be accorded
sympathetic consideration.
'A futurc wort programme shall detennine how, andin what time-frame, negotiations on such multilateral disciplines
will be conducted.
PARTill
SPECIAC COMMITMENTS
Article XVI
Marker Access
1. With respect to market access through the modes of supply identified in Article I, each Member
shall accord services and service suppliers of any other Member treaanent no less favourable than that
provided for under the terms, limitations and conditions agreed and specified in its Schedule. 8
2. In sectors where market-access comminnents are undertaken, the measures which a Member
shall not maintain or adopt either on the basis of a regional subdivision or on the basis of its entire
territory, unless otherwise specified in its Schedule, are defined as:
(a) limitations on the number of service suppliers whether in the form of numerical quotas,
monopolies, exclusive service suppliers or the requirements of an economic needs test;
(b) limitations on the total value of service transactions or assets in the form of numerical
quotas or the requirement of an economic needs test;
(c) limitations on the total number of service operations or on the total quantity of service
output expressed in terms of designated numerical units in the fonn of quotas or the
requirement of an economic needs test; 9
(d) limitations on the total number of natural persons that may be employed in a particular
service sector or that a service supplier may employ and who are necessary for, and
directly related to, the supply of a specific service in the fonn of numerical quotas
or the requirement of an economic needs test;
(e) measures which restrict or require specific types oflegal entity or joint venture through
which a service supplier may supply a service; and
(O limitations on the participation of foreign capital in terms of maximum percentage limit
on foreign sharebolding or the total value of individual or aggregate foreign investment.
'If a Member undertakes a market-access commianent in relation to the supply of a service dlrougb the mode of supply
referred to in subparagraph 2(a) of Article I and if tbe cross-border movemem of capital is an essential pan of the service
itself, that Member is thereby committed to allow such movement of capital. lf a Member undenakes a market-access
commianent in relation to tbe supply of a service through the mode of supply referred to in subparagraph 2(c) of Article I,
it is thereby committed to allow related transfers of capital into its tcrritory.
9Subparagraph 2(c) does not cover measures of a Member which limit inputs for the supply of services.
1488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 11
Article XVII
National Treatment
1. In the sectors inscribed in its Schedule, and subject to any conditions and qualifications set
out therein, each Member shall accord to services and service suppliers of any other Member, in respect
of all measures affecting the supply of services, treannent no less favourable than that it accords to
its own like services and service suppliers. 10
2. A Member may meet the requiremem of paragraph l by according to services and service
suppliers of any other Member. either fonnally identical treattnent or formally different treattnent to
that it accords to its own li.ke services and service suppliers.
3. Formally identical or fonnally different treannent shall be considered to be less favourable
if it modifies the conditions of competition in favour of services or service suppliers of the Member
compared to like services or service suppliers of any other Member.
Article XVIII
Additional Commitments
Members may negotiate commitments with respect to measures affecting trade in services not
subject to scheduling under Anicles XVI or xvn, including those regarding qualifications, standards
or licensing matters. Such commitments shall be inscribed in a Member's Schedule.
PART IV
PROGRESSIVE LIBERALIZATION
Article XIX
Negotiation of Specific Commitments
1. In pursuance of the objectives of this Agreement, Members shall enter into successive rounds
of negotiations, beginning not later tban five years from the date of entry into force of the WTO
Agreement and periodically thereafter, with a view to achieving a progressively higher level of
liberalization. Such negotiations shall be directed to the reduction or elimination of the adverse effects
on trade in services of measures as a means of providing effective market access. This process shall
take place with a view to promoting the interests of all panicipants on a mutually advantageous basis
and to securing an overall balance of rights and obligations.
2. The process of liberalization shall take place with due respect for national policy objectives
and the level of development of individual Members, both overall andin individual sectors. There
shall be appropriate flexibility for individual developing country Members for opening fewer sectors.
liberalizing fewer types of transactions, progressively extending market access in line with their
development situation and, when making access to their markets available to foreign service suppliers,
attaching to such access conditions aimed at achieving the objectives referred to in Anicle IV.
'°Specific commianents assumed under this Article shall not be construed to require any Member to compensate for any
inherent competitive disadvantages which resuJt from the foreign character of the relevant services or service suppliers.
3. For each round, negotiating guidelines and procedures shall be established. For the purposes
of establishing such guidelines, the Council for Trade in Services shall carry out an assessment of trade
in services in overall tenns and on a sectoral basis with reference to the objectives of this Agreement,
including those set out in paragraph 1 of Article IV. Negotiating guidelines shall establish modalities
for the treatment of liberaliz.ation undertaken autonomously by Members since previous negotiations,
as weil as for the special treatment for least-developed country Members under the provisions of
paragraph 3 of Article IV.
4. The process of progressive liberaliz.ation shall be advanced in each such round through bilateral,
plurilateral or multilateral negotiations directed towards increasing the general level of specific
committnents undertaken by Members under this Agreement.
AnicleXX
Schedules of Spedfic Commitments
1. Each Member shall set out in a schedule the specific commitments it undertakes under Pan m
of this Agreement. With respect to sectors where such commitments are undenaken, each Schedule
shall specify:
(a) tenns, limitations and conditions on market access;
(b) conditions and qualifications on national treatment;
(c) undenakings relating to additional commitments;
(d) where appropriate the time-frame for irnplementation of such commitments; and
(e) the date of entry into force of such commianents.
2. Measures inconsistent with both Articles XVI and XVIl shall be inscribed in the column relating
to Anicle XVI. In this case the inscription will be considered to provide a condition or qualification
to Article XVIl as weil.
3. Schedules of specific commitments shall be annexed to this Agreement and shall form an integral
part thereof.
Anicle XXI
Modification of Schedules
1. (a) A Member (referred to in this Article as tbe "modifying Member") may modify or
withdraw any commitment in its Schedule, at any time after three years bave elapsed from the date
on which that commitment entered into force, in accordance with the provisions of this Article.
(b) A modifying Member shall notify its intem to modify or witbdraw a committnent pursuant
to this Article to the Council for Trade in Services no later than three months before the intended date
of implementation of the modification or withdrawal.
2. (a) At the request of any Member the benefits of which under this Agreement may be affected
(referred to in this Article as an "affected Member") by a proposed modification or withdrawal notified
under subparagraph l(b), the modifying Member shall enter into negotiations with a view to reaching
agreement on any necessary compematory adjusanent. In such negotiatiom and agreement, the Mernbers
1490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
concemed shall endeavour to maintain a general level of mutually advantageous commitments not Iess
favourable to trade than that provided for in Schedules of specific commitmems prior to such negotiations.
(b) Compensatory adjustments shall be made on a most-favoured-nation basis.
3. (a) If agreement is not reached between the modifying Member and any affected Member
before the end of the period provided for negotiations. such affected Member may refer the matter
to arbitration. Any affected Member that wishes to enforce a right that it may have to compensation
must participate in the arbitration.
(b) If no affected Member has requested arbitration, the modifying Member shall be free
to implement the proposed modificatjon or withdrawal.
4. (a) Tue modifying Member may not modify or withdraw its commitment until it has made
compensatory adjusnnents in conformity with the findings of the arbitration.
(b) If the modifying Member implements its proposed modification or withdrawal and does
not comply with the findings of the arbitration, any affected Member that participated in the arbitration
may modify or withdraw substantially equivalent benefits in conformity with those findings.
Notwithstanding Article II, such a modification or withdrawal may be implemented solely with respect
to the modifying Member.
5. The Council for Trade in Services shall establish procedures for rectification or modification
of Schedules. Any Member which has modified or withdrawnscheduled commitments under this Anicle
shall modify its Schedule according to such procedures.
PART V
INSTITUTIONAL PROVISIONS
Article XXII
Consultation
1. Each Member shall accord sympathetic consideration to, and shall afford adeguate opportunity
for. consultation regarding such representations as may be made by any other Member with respect
to any matter affecting the operation ofthis Agreement. The Dispute Settlement Understanding (DSU)
shall apply to such consultations.
2. The Council for Trade in Services or the Dispute Settlement Body (DSB) may, at the request
of a Member, consult with any Member or Members in respect of any matter for which it has not been
possible to find a satisfactory solution through consultation under paragraph 1.
3. A Member may not invoke Article xvn, either under this Article or Article xxm, with respect
to a measure of another Member that falls within the scope of an international agreement between them
relating to the avoidance of double taxation. In case of disagreement between Members as to whether
a measure falls within the scope of such an agreement between them, it shall be open to either Member
to bring this matter before the Council for Trade in Services. 11 The Council shall refer the matter
to arbitration. The decision of the arbitrator shall be final and binding on the Members.
11
With respect to agreements on tbe avoidance of double taxation which exist on the date of entry into force of the WTO
Agreement, such a matter may be brought before the Council for Trade in Services only with the consent of both panies
to such an agreement.
Article XXIII
Dispute Settlement and Enforcement
1. If any Member should consider that any other Member falls to carry out its obligations or specific
comminnents under this Agreement, it may with a view to reaching a mutually satisfactory resolution
of the matter have recourse to the DSU.
2. If the DSB considers that the circumstances are serious enough to justify such action, it may
authorize a Member or Members to suspend the application to any other Member or Members of
obligations and specific commitments ~ accordance with Anicle 22 of the DSU.
3. If any Member considers that any benefit it could reasonably have expected to accrue to it under
a specific comminnent of another Member under Part m of this Agreement is being nullified or impaired
as a result of the application of any measure which does not conflict with the provisions of this
Agreement, it may have recourse to the DSU. If the measure is determined by the DSB to have nullified
or impaired such a benefit, the Member affected shall be entitled to a mutually satisfactory adjusnnent
on the basis of paragraph 2 of Anicle XXI, which may include the modification or withdrawal of the
measure. In the event an agreement cannot be reached between the Members concemed, Article 22
of the DSU shall apply.
Article XXN
Council for Trade in Services
1. The Council for Trade in Services shall carry out such functions as may be assigned to it to
facilitate the operation of this Agreement and funher its objectives. The Council may establish such
subsidiary bodies as it considers appropriate for the effective discharge of its functions.
2. The Council and, unless the Council decides otherwise, its subsidiary bodies shall be open
to participation by representatives of all Members.
3. The Chairman of the Council shall be elected by the Members.
Article XXV
Technical Cooperation
l. Service suppliers of Members which are in need of such assistance shall have access to the
services of contact points referred to in paragraph 2 of Article IV.
2. Technical assistance to developing countries shall be provided at the multilateral level by the
Secretariat and shall be decided upon by the Council for Trade in Services.
Article XXVI
Relationship with Other International Organizations
The General Council shall make appropriate arrangements for consultation and cooperation
with the United Nations and its specialized agencies as weil as with other intergovemmental organizatio~
concemed with services.
1492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
PART VI
FINAL PROVISIONS
Anicle XXVII
Denial of Benefits
A Member may deny the benefits of this Agreement:
(a) to the supply of a ser:vice, if it establishes that the service is supplied from or in the
territory of a non-Member or of a Member to which the denying Member does not
apply the WTO Agreement;
(b) in the case of the supply of a maritime transport service, if it establishes that the service
is supplied:
(i) by a vessel registered under the laws of a non-Member or of a Member to
which the denying Member does not apply the WTO Agreement, and
(ii) by a person which operates and/or uses the vessel in whole or in part but
which is of a non-Member or of a Member to which the denying Member
does not apply the WTO Agreement;
(c) to a service supplier that is a juridical person, if it establishes that it is not a service
supplier of another Member, or that it is a service supplier of a Member to which the
denying Member does not apply the WTO Agreement.
Article XXVIII
Definitions
For the purpose of this Agreement:
(a) "measure" means any measure by a Member, whether in the form of a law, regulation,
rule, procedure, decision, administrative action, or any other form;
(b) "supply of a service" includes the production, distribution, marketing, sale and delivery
of a service;
(c) "measures by Members affecting trade in services" include measures in respect of
(i) the purchase, payment or use of a service;
(ii) the access to and use of, in connection with the supply of a service, services
which are required by those Members tobe offered to the public generally;
(iii) the presence, including commercial presence, of persons of a Member for
the supply of a service in the territory of another Member;
(d) "commercial presence" means any type of business or professional establishment,
including through
(i) the constitution, acquisition or maintenance of a juridical person, or
(ii) the creation or maintenance of a branch or a representative office,
within the territory of a Member for the purpose of supplying a service;
(e) "sector" of a service means,
(i) with reference to a specific commitment, one or more, or all, subsectors of
that service, as specified in a Member's Schedule,
(ii) otherwise, the whole of that service sector, including all of its subsectors;
(t) "service of another Member" means a service which is supplied,
(i) from or in the tenitory of that other Member, or in the case of maritime
transport, by a vessel registered under the laws of that other Member, or
by a person of that other Member which supplies the service through the
operation of a vessel and/or its use in whole or in part; or
(ii) in the case of the supply of a service through commercial presence or through
the presence of natural persons, by a service supplier of that other Member;
(g) "service supplier" means any person that supplies a service; 12
(h) "monopoly supplier of a service" means any person, public or private, which in the
relevant market of the territory of a Member is authorized or established formally or
in effect by that Member as the sole supplier of that service;
(i) "service consumer" means any person that receives or uses a service;
(j) "person" means either a natural person or a juridical person;
(k) "natural person of another Member" means a natural person who resides in the territory
of that other Member or any other Member, and who under the law of that other
Member:
(i) is anational of that other Member; or
(ii) has the right of permanent residence in that other Member, in the case of
a Member which:
1. does not have nationals; or
2. accords substantially the same treannent to its permanent residents
as it does to its nationa.ls in respect of measures affecting trade in
services, as notified in its acceptance of or accession to the WTO
Agreement, provided that no Member is obligated to accord to such
pennanent residents treatment more favourable than would be
12
Where the service is not supplied directly by a juridical person but througb other forms of commcrcial prcscnce such
as a branch or a representative officc, the service supplier (i.e. tbe juridical person) shall, nonethcless, througb such presence
be accorded 1he treatment provided for servicc suppliers under ehe Agreement. Such tteaaneut sball be extended to tbe presencc
through which the service is supplied and need not be extended to any other parts of the supplicr located outside the territory
where the service is supplied.
1494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
accorded by that other Member to such permanent residents. Such
notification shall include the assurance to assume, with respect to
those permanent residents, in accordance with its laws and
regulations, the same responsibilities that other Member bears with
respect to its nationals;
(1) "juridical person" means any legal entity duly constituted or otherwise organized under
applicable law, whether for profit or otherwise, and whether privately-owned or
govemmentally-owned, including any corporation, trust, pannership, joint venture,
sole proprietorship or association;
(m) "juridical person of another Member" means a juridical person which is either:
( i) constituted or otherwise organized under the law of that other Member, and
is engaged in substantive business operations in the territory of that Member
or any other Member; or
(ii) in the case of the supply of a service through commercial presence, owned
or controlled by:
1. natural persons of that Member; or
2. juridical persons of that other Member identified und er
subparagraph (i);
(n) a juridical person is:
(i) "owned" by persons of a Member if more than 50 per cent of the equity
interest in it is beneficially owned by persons of that Member;
(ii) "controlled" by persons of a Member if such persons have the power to name
a majority of its directors or otherwise to legally direct its actions;
(iii) "affiliated" with another person when it controls, or is controlled by, that
other person; or when it and the other person are both controlled by the same
person;
(o) "direct taxes" comprise all taxes on total income, on total capital or on elements of
income or of capital, including taxes on gains from the alienation of property, taxes
on estates, inheritances and gifts, and taxes on the total amounts of wages or salaries
paid by enterprises, as weil as taxes on capital appreciation.
Article 'XXIX
Annexes
The Annexes to this Agreement are an integral part of this Agreement.
ANNEX ON ARTICLE II EXEMPTIONS
Scope
1. This Annex specifies the conditions under which a Member, at the entry into force of this
Agreement, is exempted from its obligations under paragraph 1 of Anicle Il.
2. Any new exemptions applied for after the date of entry into force of the WTO Agreement shall
be dealt with under paragraph 3 of Anicle IX of that Agreement.
Review
3. The Council for Trade in Services shall review all exemptions granted for a period of more
than 5 years. The first such review shall take place no more than 5 years after the entry into force
of the WTO Agreement.
4. Tue Council for Trade in Services in a review shall:
(a) examine whether the conditions which created the need for the exemption still prevail;
and
(b) determine the date of any funher review.
Termination
5. Tue exemption of a Member from its obligatio~ under paragraph 1 of Article II of the Agreement
with respect to a particular measure terminates on the date provided for in the exemption.
6. In principle, such exemptions should not exceed a period of 10 years. In any event, they shall
be subject to negotiation in subsequent trade liberalizing rounds.
7. A Member shall notify the Council for Trade in Services at the tennination of the exemption
period that the inconsistent measure has been brought into conformity with paragraph 1 of Anicle Il
of the Agreement.
Lists of Article II Exemptions
[The agreed lists of exemptions under paragraph 2 of Anicle Il will be annexed here in the treaty copy
of the WTO Agreement.]
1496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
ANNEX ON MOVEMENT OF NATURAL PERSONS
SUPPL YING SERVICES UNDER THE AGREEMENT
1. This Annex applies to mea5Ufes affecting natural persons who are service suppliers of a Member,
and natural persons of a Member who are employed by a service supplier of a Member, in respect
of the supply of a service.
2. The Agreement shall not apply to measures affecting natural persons seeking access to the
employment market of a Member, nor shall it apply to measures regarding citizenship, residence or
employment on a pennanent basis.
3. In accordance with Parts III and IV of the Agreement, Members may negotiate specific
commitments applying to the movement of all categories of natural persons supplying Services under
the Agreement. Natural persons covered by a specific commionent shall be allowed to supply the service
in accordance with the terms of that commitment.
4. The Agreement shall not prevent a Member from applying measures to regulate the entry of
natural persons into, or their temporary stay in, its territory, including those measures necessary to
protect the integrity of, and to ensure the orderly movement of natural persons across, its borders,
provided that such measures are not applied in such a manner as to nullify or impair the benefits accruing
to any Member under the tenns of a specific commitment. 1
1
The sole fact of requiring a visa for natural persons of certain Members and not for those of others shall not be regarded
as nullifying or impairing benefits under a specific commitment.
ANNEX ON AIR TRANSPORT SERVICES
1. This Annex applies to measures affecting trade in air transport services, whether scheduled
or non-scheduled, and ancillary services. lt is confirmed that any specific commitment or obligation
assumed under this Agreement shall not reduce or affect a Member's obligations under bilateral or
multilateral agreements that are in effect on the date of entry into force of th~ WTO Agreement.
2. The Agreement, including its dispute settlement procedures, shall not apply to measures affecting:
(a) traffic rights, however granted; or
(b) services directly related to the exercise of traffic rights,
except as provided in paragraph 3 of this Annex.
3. The Agreement shall apply to measures affecting:
(a) aircraft repair and maintenance services;
(b) the selling and marketing of air transport services;
(c) computer reservation system (CRS) services.
4. The dispute settlement procedures of the Agreement may be invoked only where obligations
or specific commitments have been assumed by the concemed Members and where dispute senlement
procedures in bilateral and other multilateral agreements or arrangements have been exhausted.
5. The Council for Trade in Services shall review periodically, and at least every five years,
developments in the air transport sector and the Operation of this Annex with a view to considering
the possible further application of the Agreement in this sector.
6. Definitions:
(a) "Aircraft repair and maintenance services" mean such activities when undertaken on
an aircraft or a part thereof while it is withdrawn from service and do not include so-called line
maintenance.
(b) "Selling and marketing of air transport services" mean opportunities for the air carrier
concemed to seil and market freely its air transport services including all aspects of marketing such
as market research, advertising and distribution. These activities do not include the pricing of air
transport services nor the applicable conditions.
(c) "Computerreservation System (CRS) services" mean services provided by computerised
systems that contain infonnation about air caniers' schedules, availability, fares and fare rules, through
which reservations can be made or tickets may be issued.
(d) "Traffic rights" mean the right for scheduled and non-scheduled services to operate
and/or to carry passengers, cargo and mail for remuneration or hire from, to, within, or over the territory
of a Member, including points to be served, routes to be operated, types of traffic tobe carried, capacity
to be provided, tariffs to be charged and their conditions, and criteria for designation of airlines,
including such criteria as number, ownership, and control.
1498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
ANNEX ON FINANCIAL SERVICES
1. Scope and Definition
(a) This Annex applies to measures affecting the supply of financial services. Reference
to the supply of a financial service in this Annex shall mean the supply of a service as defined in
paragraph 2 of Article I of the Agreement.
(b) For the purposes of subparagraph 3(b) of Article I of the Agreement, "services supplied
in the exercise of governmental authority" means the following:
(i) activities conducted by a central banlc or monetary authority or by any other
public entity in pursuit of monetary or exchange rate policies;
(ii) activities forming part of a statutory system of social security or public
retirement plans; and
(iii) other activities conducted by a public entity for the account or with the
guarantee or using the financial resources of the Govemrnent.
(c) For the purposes of subparagraph 3(b) of Article I of the Agreement, if a Member
allows any ofthe activities referred to insubparagraphs (b)(ii) or(b)(iii) ofthis paragraph tobe conducted
by its financial service suppliers in competition with a public entity or a financial service supplier,
"services" shall include such activities.
(d) Subparagraph 3(c) of Anicle I of the Agreement shall not apply to services covered
by this Annex.
2. Domestic Regulation
(a) Notwithstaooing any other provisions ofthe Agreement, a Member shall not be prevented
from taking measures for prudential reasons, including for the protection of investors, depositors, policy
holders or persons to whom a fiduciary duty is owed by a financial service supplier, or to ensure the
integrity and stability of the financial system. Where such measures do not conform with the provisions
of the Agreement, they shall not be used as a means of avoiding the Member's commitments or
obligations under the Agreement.
(b) Nothing in the Agreement shall be construed to require a Member to disclose infonnation
relating to the affairs and accounts of individual customers or any confidential or proprietary infonnation
in the possession of public entities.
3. Recognition
(a) A Member may recognize prudential measures of any other country in determining
how the Member's measures relating to financial services shall be applied. Such recognition, which
may be achieved through harmoniz.ation or otherwise, may be based upon an agreement or arrangement
with the country concerned or may be accorded autonomously.
(b) A Member that is a party to such an agreement or arrangement referred to in
subparagraph (a), whether future or existing, shall afford adequate opportunity for other interested
Members to negotiate their accession to such agreements or arrangements, or to negotiate comparable
ones with it, under circurnstances in which there would be equivalent regulation, oversight,
implementation of such regulation, and, if appropriate, procedures conceming the sharing of information
between the parties to the agreement or arrangement. Where a Member accords recognition
autonomously, it shall afford adequate opportunity for any other Member to demonstrate that such
circumstances exist.
(c) Where a Member is contemplating according recognition to prudential measures of
any other country, paragraph 4(b) of Anicle VII shall not apply.
4. Dispute Settlement
Panels for disputes on prudential issues and other financial matters shall have the necessary
expertise relevant to the specific financial service under dispute.
5. Definitions
For the purposes of this Annex:
(a) A financial service is any service of a financial nature offered by a financial service
supplier of a Member. Financial services include all insurance and insurance-related services, and
all banking and other financial services (excluding insurance). Financial services include the following
activities:
lnsurance and insurance-related services
(i) Direct insurance (including co-insurance):
(A) life
(B) non-life
(ii) Reinsurance and retrocession;
(iii) Insurance intermediation, such as brokerage and agency;
(iv) Services auxiliary to insurance, such as consultancy, actuarial, risk assessment
and claiin settlement services.
Banking and other financial services (excluding insurance)
(v) Acceptance of deposits and other repayable funds from the public;
(vi) Lending of all types, including consumer credit, mortgage credit, factoring
and financing of commercial transaction;
(vii) Financial leasing;
(viii) All payment and money transmission services, including credit, charge and
debit cards, travellers cheques and bankers drafts;
(ix) Guarantees and commitments;
(x) Trading for own account or for account of customers, whether on an
exchange, in an over-the-counter market or otherwise, the following:
(A) money market instrurnents (including cheques, bills, certificates of
deposits);
(B) foreign exchange;
(C) derivative products including, but not lirnited to, futures and Options;
1500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(D) exchange rate and interest rate instruments, including products such
as swaps, forward rate agreements;
(E) transferable securities;
(F) other negotiable instruments and financial assets, including bullion.
(xi) Panicipation in issues of all k.inds of securities, including underwriting and
placement as agent (whether publicly or privately) and provision of services
related to such issues;
(xii) Money broking;
(xiii) Asset management, such as cash or portfolio management, all forms of
collective investment management, pension fund management, custodial,
depository and trust services;
(xiv) Settlement and clearing services for financial assets, including securities,
derivative products, and other negotiable instruments;
(xv) Provision and transfer of financial information, and financial data processing
and related software by suppliers of other financial services;
(xvi) Advisory, intermediation and other auxiliary financial services on all the
activities listed in subparagraphs (v) through (xv), including credit reference
and analysis, investment and portfolio research and advice, advice on
acquisitions and on corporate restructuring and strategy.
(b) A financial service supplier means any natural or juridical person of a Member wishing
to supply or supplying financial services but the term "financial service supplier" does not include a
public entity.
(c) "Public entity" means:
(i) a govemment, a central bank or a monetary authority, of a Member, or an
entity owned or controlled by a Member, that is principally engaged in
carrying out govemmental functions or activities for govemmental purposes,
not including an entity principally engaged in supplying financial services
on commercial terms; or
(ii) a private entity, perfonning functions normally performed by a central bank
or monetary authority, when exercising those functions.
SECOND ANNEX ON FINANCIAL SERVICES
1. Notwithstanding Anicle Il of the Agreement and paragraphs 1 and 2 ofthe Annex on Anicle Il
Exemptions, a Member may, during a period of 60 days beginning four months after the date of entry
into force of the WTO Agreement, list in that Annex measures relating to financial services which
are inconsistent with paragraph 1 of Article Il of the Agreement.
2. Notwithstanding Anicle XXI of the Agreement, a Member may, during a period of 60 days
beginning four months after the date of entry into force of the WTO Agreement, improve, modify
or withdraw all or part of the specific commitments on financial services inscribed in its Schedule.
3. The Council for Trade in Services shall establish any procedures necessary for the application
of paragraphs 1 and 2.
3
1502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
ANNEX ON NEGOTIATIONS ON MARIT™E TRANSPORT SERVICES
1. Article II and the Annex on Article II Exemptions, including the requirement to list in the Annex
any measure inconsistent with most-favoured-nation treattnent that a Member will maintain, shall enter
into force for international shipping, auxiliary services and access to and use of port facilities only
on:
( a) the implementation date tobe determined Ullder paragraph 4 of the Ministerial Decision
on Negotiations on Maritime Tramport Services; or,
(b) should the negotiations not succeed, tbe date of the final repon of tbe Negotiating Group
on Maritime Transport Services provided for in that Decision.
2. Paragraph 1 shall not apply to any specific commitment on maritime transport services which
is inscribed in a Mernber's Schedule.
3. From the conclusion of the negotiatiom referred to in paragraph 1, and before the implementation
date, a Member may improve, modify or withdraw all or pan of its specific commitments in this sector
without offering compensation, notwithstanding the provisions of Anicle XXI.
ANNEX ON TELECOMMUNICATIONS
1. Objectives
Recognizing the specificities of the telecommurucations services sector and, in particular, its
dual role as a distinct sector of economic activity and as the underlying transpon means for other
econom.ic activities, the Members have agreed to the following Annex with the objective of elaborating
upon the provisions of the Agreement with respect to measures affecting access to and use of public
telecommunications transpon networks and services. Accordingly, this Annex provides notes and
supplementary provisions to the Agreement.
2. Scope
(a) This Annex shall apply to all measures of a Member that affect access to and use of
public telecommunications transpon networks and services. 1
(b) This Annex shall not apply to measures affecting the cable or broadcast distribution
of radio or television programming.
(c) Nothing in this Annex shall be construed:
(i) to require a Member to authorize a service supplier of any other Member
to establish, construct, acquire, lease, operate, or supply telecommunications
transpon networks or services, other than as provided for in its Schedule;
or
(ii) to require a Member (or to require a Member to oblige service suppliers under
its jurisdiction) to establish, construct, acquire, lease, operate or supply
telecommunications transpon networks or services not offered to the public
generally.
3. Definitions
For the purposes of this Annex:
(a) "Telecommunications" means the transmission and reception of signals by any
electromagnetic means.
(b) "Public telecommunications transportservice" means any telecommunications transport
service required, explicitly or in effect, by a Member tobe offered to the public generally. Suchservices
may include, inter alia, telegraph, telephone, telex, and data trammmion typically involving the real-time
transmission of customer-supplied information between two or more points without any end-to-end
change in the form or content of the customer's information.
(c) "Public telecommunications transpon network" means the public telecommunications
infrastructure which permits telecommunicatiom between and among defined netWork tennination points.
(d) "Intra-corporate communicatiom" meam telecommunicatiom through which a company
communicates within the company or with or among its subsidiaries, branches and, subject to a
Member's domestic laws and regulations, affiliates. For these purposes, "subsidiaries", "branches"
1
This paragraph is understood to mean that each Member shall ensure that the obligations of this Annex are applied with
respect to suppliers of public telecommunications ttanspon networks and services by whatever measures are necessary.
1504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
and, where applicable, "affiliates" shall be as defined by each Member. "lntra-corporate
communications" in this Annex excludes commercial or non-commercial services that are supplied
to companies that are not related subsidiaries, branches or affiliates, or that are offered to customers
or potential customers.
(e) Any reference to a paragraph or subparagraph of this Annex includes all subdivisions
thereof.
4. Transparency
In the application of Article m of the Agreement, each Member shall ensure that relevant
infonnation on conditions affecting access to and use of public telecommunications transpon networks
and services is publicly available, including: tariffs and other tenns and conditions of service;
specifications of technical interfaces with such networks and services; information on bodies responsible
for the preparation and adoption of standards affecting such access and use; conditions applying to
attachment of terminal or other equipment; and notifications, registration or licensing requirements,
if any.
5. Access to and use of Public Telecommunications Transport Networks and Services
(a) Each Member shall ensure that any service supplier of any other Member is accorded
access to and use of public telecommunications transport networks and services on reasonable and non-
discriminatory tenns and conditions, for the supply of a service included in its Schedule. This obligation
shall be applied, inter alia, through paragraphs (b) through (f). 2
(b) Each Member shall ensure that service suppliers of any other Member have access
to and use of any public telecommunications transport network or service offered within or across the
border of that Member, including private leased circuits, and to this end shall ensure, subject to
paragraphs (e) and (t), that such suppliers are pennitted:
(i) to purchase or lease and attach terminal or other equipment which interfaces
with the network and which is necessary to supply a supplier's services;
(ii) to interconnect private leased or owned circuits with public telecommunications
transpon networks and services or with circuits leased or owned by another
service supplier; and
(iii) to use operating protocols of the service supplier's choice in the supply of
any service, other than as necessary to ensure the availability of
telecommunications transport networks and services to the public generally.
(c) Each Member shall ensure that service suppliers of any other Member may use public
telecommunications transpon netWorks and services for the movement of infonnation within and across
borders, including for intra-corporate communications of such service suppliers, and for access to
information contained in data bases or otherwise stored in machine-readable form in the territory of
any Member. Any new or amended measures of a Member significantly affecting such use shall be
notified and shall be subject to consultation, in accordance with relevant provisions of the Agreement.
(d) Notwithstanding the preceding paragraph, a Member may take such measures as are
necessary to ensure the security and confidentiality of messages, subject to the requirement that such
2
The tenn "non-discriminatory" is understood to refer to most-favoured-nation and national treaancnt as defincd in the
Agreement. as weil as to reflect sector-specific usage of the tenn to mean "terms and conditions no less favourable than
those accorded to any other user of like public telecommunications transpon networks or services under like circumstances".
measures are not applied in a manner which would constitute a means of arbitrary or unjustifiable
discrimination or a disguised restriction on trade in services.
(e) Each Member shall ensure that no condition is imposed on access to and use of public
telecommunications transport networks and services other than as necessary:
(i) to safeguard the public service responsibilities of suppliers of public
telecommunications transportnetWorks and services, in particulartheir ability
to make their networks or services available to the public generally;
(ii) to protect the technical integrity of public telecommunications transport
networks or services; or
(iii) to ensure that service suppliers of any other Member do not supply services
unless permitted pursuant to commitments in the Member's Schedule.
( t) Provided that they satisfy the criteria set out in paragraph (e), conditions for access
to and use of public telecommunications tramport networks and services may include:
(i) restrictions on resale or shared use of such services;
(ii) a requirement to use specified technical interfaces, including interface
protocols, for inter-connection with such networks and services;
(iii) reguirements, where necessary, for the inter-operability of such services and
to encourage the achievement of the goals set out in paragraph 7(a);
(iv) type approval of terminal or other equipment which interfaces with the
network and technical requirements relating to the attachment of such
equipment to such networks;
(v) restrictions on inter-connection ofprivate leased or owned circuits with such
networks or services or with circuits leased or owned by another service
supplier; or
(vi) nntification, registration and licensing.
(g) Notwithstanding the preceding paragraphs of this section, a developing countty Member
may, consistent with its level of development, place reasonable conditions on access to and use of public
telecommunications transport networks and services necessary to strengthen its domestic
telecommunications infrastructure and service capacity and to increase its participation in international
trade in telecommunications services. Such conditions shall be specified in the Member's Schedule.
6. Technical Cooperation
(a) Members recognize that an efficient, advanced telecommunications infrastructure in
countries, particularly developing countries, is essential to the expansion of their trade in services.
To this end, Members endorse and encourage the participation, to the füllest extent practicable, of
developed and developing countries and their suppliers of public telecommunications transport networks
and services and other entities in the development programmes of international am regional organa.ations,
including the International Telecommunication Union, the United Nations Development Programme,
and the International Bank for Reconstruction and Development.
(b) Members shall encourage and support telecommunications cooperation among developing
countries at the international, regional and sub-regional levels.
1506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 11
( c) In cooperation with relevant international organizations, Members shall make available,
where practicable, to developing countries information with respect to telecommunications services
and developments in telecommunications and information technology to assist in strengthening their
domestic telecommunications services sector.
(d) Mernbers shall give special consideration to opportunities for the least--Oeveloped countries
to encourage foreign suppliers of telecommunications services to assist in the transfer of technology,
training and other activities that suppon the development of their telecommunications infrastructure
and expansion of their telecommunications services trade.
7. Relation to International Organizations and Agreements
(a) Members recognize the imponance of international standards for global compatibility
and inter-operability of telecommunication networks and services mf undertake to promote such standards
through the workof relevant international bodies, including the International Telecommunication Union
and the International Organiz.ation for Standardization.
(b) Members recognize the role played by intergovemmental and non-governmental
organizations and agreements in ensuring the efficient operation of domestic and global
telecommunications services, in panicular the International Telecommunication Union. Members shall
make appropriate arrangements, where relevant, for consultation with such organiz.ations on matters
arising from the implementation of this Annex.
ANNEX ON NEGOTIATIONS ON BASIC TELECOMMUNICATIONS
1. Anicle Il and the Annex on Anicle II Exemptions, including the requirement to .list in the Annex
any measure inconsistent with most-favoured-nation treatment tbat a Member will maintain, shall enter
into force for basic telecommunications only on:
( a) the implementation date tobe determined under paragraph 5 of ~e Ministerial Decision
on Negotiations on Basic Telecommunications; or,
(b) should the negotiations not succeed, the date of the final repon of the Negotiating Group
on Basic Telecommunications provided for in that Decision.
2. Paragraph 1 shall not apply to any specific commitment on basic telecommunications which
is inscribed in a Member's Schedule.
1508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
DECISION ON INSTITUTIONAL ARRANGEMENTS
FOR THE GENERAL AGREEMENT ON TRADE IN SERVICES
Ministers decide to recommend that the Council for Trade in Services at its first meeting adopt
the decision on subsidiary bodies set out below.
11ze Council for Trade in Services,
Acting pursuant to Article XXIV with a view to facilitating the operation and furthering the
objectives of the General Agreement on Trade in Services,
Decides as follows:
1. Any subsidiary bodies that the Council may establish shall report to the Council annually or
more often as necessary. Each such body shall establish its own rules of procedure, and may set up
its own subsidiary bodies as appropriate.
2. Any sectoral comrnittee shall carry out responsibilities as assigned to it by the Council, and
shall afford Members the opportunity to consult on any matters relating to trade in services in the sector
concemed and the operation of the sectoral annex to which it may pertain. Such responsibilities shall
include:
(a) to keep under continuous review and surveillance the application of the Agreement
with respect to the sector concemed;
(b) to formulate proposals or recommendations for consideration by the Council in
connection with any matter relating to trade in the sector concerned;
(c) if there is an annex pertaining to the sector, to consider proposals for amendment of
that sectoral annex, and to make appropriate recommendations to the Council;
(d) to provide a forum for technical discussions, to conduct studies on measures of Members
and to conduct examinations of any other technical matters affecting trade in services
in the sector concemed;
(e) to provide technical assistance to developing country Members and developing countries
negotiating accession to the Agreement Establishing the World Trade Organization
in respect of the application of obligations or other matters affecting trade in services
in the sector concemed; and
(f) to cooperate with any other subsidiary bodies established under the General Agreement
on Trade in Services or any international organizations active in any sector concerned.
3. There is hereby established a Committee on Trade in Financial Services which will have the
responsibilities listed in paragraph 2.
DECISION ON CERTAIN DISPUTE SETILEMENT PROCEDURES
FOR THE GENERAL AGREEMENT ON TRADE IN SERVICES
Ministers decide to recom.mend that the Council for Trade in Services at its first meeting adopt
the decision set out below.
Tize Council for Trade in Services,
Taking into account the specific nature of the obligations and specific commitments of the
Agreement, and of trade in services, with respect to dispute senlement under Articles XXII and XXIII,
Decides as follows:
1. A roster of panelists shall be established to assist in the selection of panelists.
2. To this end, Members may suggest names of individuals possessing the qualifications referred
to in paragraph 3 for inclusion on the roster, and shall provide a cuniculwn vitae of their qualifications
including, if applicable, indication of sector-specific expenise.
3. Panels shall be composed of well-qualified governmental and/or non-governmental individuals
who have experience in issues related to the General Agreement on Trade in Services and/or trade
in services, including associated regulatory matters. Panelists shall serve in their individual capacities
and not as representatives of any govemment or organisation.
4. Panels for disputes regarding sectoral matters shall have the necessary expenise relevant to
the specific services sectors which the dispute concems.
5. The Secretariat shall maintain the roster and shall develop procedures for its administration
in consultation with the Chainnan of the Council.
1510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
DECISION ON TRADE IN SERVICES AND THE ENVIRO~"MENT
Ministers decide to recommend that the Council for Irade in Services at its first meeting adopt
the decision set out below.
The Council for Trade in Services,
Acknowledging that measures necessary to protect the envirorunent may conflict with the
provisions of the Agreement; and
Noting that since measures necessary to protect the environment typically have as their objective
the protection of human, animal or plant life or health, it is not clear that there is a need to provide
for more than is contained in paragraph (b) of Article XIV;
Decides as follows:
1. In order to determine whether any modification of Article XIV of the Agreement is required
to take account of such measures, to request the Committee on Trade and Environment to examine
and report, with recommendations if any, on the relationship between services trade and the environment
including the issue of sustainable development. The Committee shall also examine the relevance of
inter-govemmental agreements on the environment and their relationship to the Agreement.
2. The Committee shall report the results of its work to the first biennial meeting of the Ministerial
Conference after the entry into force of the Agreement Establishing the World Irade Organization.
DECISION ON NEGOTIATIONS ON MOVEMENT OF NATIJRAL PERSONS
Ministers,
Noting the commitments resulting from the Uruguay Round negotiations on the movement of
natural persons for the purpose of supplying services;
Mindful of the objectives of the General Agreement on Trade in Services, including the increasing
participation of developing countries in trade in services and the expansion of their service exports;
Recognizing the imponance of achieving higher levels of commitments on the movement of
natural persons, in order to provide for a balance of benefits under the General Agreement on Trade
in Services;
Decide as follows:
1. Negotiations on funher liberaliz.ation of movement of natural persom for the purpose of supplying
services shall continue beyond the conclusion of the Uruguay Round, with a view to allowing the
achievement of higher levels of commitments by panicipants under the General Agreement on Trade
in Services.
2. A Negotiating Group on Movement ofNatural Persom is established to carry out the negotiatiom.
The group shall establish its own procedures and shall report periodically to the Council on Trade in
Services.
3. The negotiating group shall hold its first negotiating session no later than 16 May 1994. lt
shall conclude these negotiations and produce a final report no later than six months after the entry
into force of the Agreement Establishing the W orld Trade Organization.
4. Commitments resulting from these negotiations shall be inscribed in Members' Schedules of
specific commitments.
1512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
DECISION ON FINANCIAL SERVICES
Ministers,
Noting that commionents scheduled by panicipants on financial services at the conclusion of
the Uruguay Round shall enter into force on an MFN basis at the same time as the Agreement
Establishing the World Trade Organization (hereinafter referred to as the "WTO Agreement"),
Decide as follows:
1. At the conclusion of a period ending no later than six months after the date of entry into force
of the WTO Agreement, Members shall be free to improve, modify or withdraw all or part of their
commitments in this sector without offering compensation, notwithstanding the provisions of Article XXI
of the General Agreement on Trade in Services. At the same time Members shall finalize their positions
relating to MFN exemptions in this sector, notwithstanding the provisions of the Annex on Article II
Exemptions. Frorn the date of entry into force of the WTO Agreement and until the end of the period
referred to above, exemptions listed in the Annex on Anicle II Exemptions which are conditional upon
the level of commitments undertaken by other participants or upon exemptions by other participants
will not be applied.
2. The Committee on Trade in Financial Services shall monitor the progress of any negotiations
undenaken under the tenns of this Decision and shall repon thereon to the Council for Trade in Services
no later than four months after the date of entry into force of the WTO Agreement.
DECISION ON NEGOTIATIONS ON MARITIME TRANSPORT SERVICES
Ministers,
Noting that commitments scheduled by participants on maritime transpon services at the
conclusion of the Uruguay Round shall enter into force on an MFN basis at the same time as the
Agreement Establishing the World Trade Organiz.ation (hereinafter referred to as the "WTO Agreement").
Decide as follows:
1. Negotiations shall be enterecl into on a voluntary basis in the sector of maritime tramport services
within the framework of the General Agreement on Tracie in Services. The negotiations shall be
comprehensive in scope, aiming at commitments in international shipping, auxiliary services and access
to and use of port facilities, leading to the elirnination of restrictions within a fixed time scale.
2. A Negotiating Group on Maritime Transport Services (hereinafter referred to as the "NGMTS ")
is established to carry out this mandate. The NGMTS shall repon periodically on the progress of these
negotiations.
3. The negotiations in the NGMTS shall be open to all govemments and the Europeai1 Communities
which announce their intention to participate. To date, the following have announced their intention
to take pan in the negotiations:
Argentina, Canada, European Communities and their member States, Finland, Hong Kong,
lceland, Indonesia, Korea, Malaysia, Mexico, New Zealand, Norway, Philippines, Poland,
Romania, Singapore, Sweden, Switzerland, Thailand, Turkey, United States.
Further notifications of intention to participate shall be addressed to the depositary of the WTO
Agreement.
4. The NGMTS shall hold its firstnegotiating session no laterthan 16 May 1994. lt shall conclude
these negotiations and make a final report no later than June 1996. The final report of the NGMTS
shall include a date for the implementation of results of these negotiations.
5. Until the conclusion of the negotiations Anicle II and paragraphs 1 and 2 of the Annex on
Article II Exemptions are suspended in their application to this sector, and it is not necessary to list
MFN exemptions. At the conclusion of the negotiations, Members shall be free to improve, modify
or withdraw any commitments made in this sector during the Uruguay Round without offering
compensation. notwithstanding the provisions of Anicle XXI of the Agreement. At the same time
Members shall finalize their positions relating to MFN exemptions in this sector, notwithstanding the
provisions of the Annex on Anicle II Exemptions. Should negotiations not succeed, the Council for
Trade in Services shall decide whether to continue the negotiations in accordance with this mandate.
6. Any commitments resulting from the negotiations, including the date of their entry into force,
shall be inscribed in the Schedules annexed to the General Agreement on Trade in Services and be
subject to all the provisions of the Agreement.
7. Commencing immediately and continuing until the implementation date tobe determined under
paragraph 4, it is understood that participants shall not apply any measure affecting trade in maritime
transport services except in response to measures applied by other countries and with a view to
maintaining or improving the freedom of provision of maritime transport services, nor in such a manner
as would improve their negotiating position and leverage.
1514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 11 8. The implementation of paragraph 7 shall be subject to surveillance in the NGMTS. Any panicipant may bring to the anention of the NGMTS any action or omission which it believes to be relevant to the fulfilment of paragraph 7. Such notifications shall be deemed to have been submitted to the NGMTS upon their receipt by the Secretariat.
DECISION ON NEGOTIATIONS ON BASIC TELECOMMUNICATIONS
Ministers decide as follows:
1. Negotiations shall be entered into on a voluntary basis with a vit'!w to the progressive
liberalization of trade in telecommunications transport networks and services (hereinafter referred to
as "basic telecommunications") within the framework ofthe General Agreement on Trade in Services.
2. Without prejudice to their outcome, the negotiations shall be comprehensive in scope, with
no basic telecommunications excluded a priori.
3. A Negotiating Group on Basic Telecommunications (hereinafter referred to as the "NGBT")
is established to carry out this mandate. The NGBT shall report periodically on the progress of these
negotiations.
4. The negotiations in the NGBT shall be open to all govemments and the European Communities
which announce their intention to panicipate. To date, the following have announced their intention
to take pan in the negotiations:
Australia, Austria, Canada, Chile, Cyprus, European Coromunities and their member States,
Finland, Hong Koog, Hungary, Japan, Korea, Mexico, New 7ffland. Norway, Slovak Republic,
Sweden, Switzerland, Turkey, United States.
Funher notitications of intention to panicipate shall be addressed to the depositary of the Agreement
Establishing the W orld Trade Organization.
5. The NGBT shall hold its flrst negotiating session no later than 16 May 1994. lt shall conclude
these negotiations and make a final report no later than 30 April 1996. The final report of the NGBT
shall include a date for the implementation of results of these negotiations.
6. Any commitments resulting from the negotiations, including the date of their entry into force,
shall be inscribed in the Schedules annexed to the General Agreement on Trade in Services and shall
be subject to all the provisions of the Agreement.
7. Commencing immediately and continuing until the implementation date tobe determined under
paragraph 5, it is understood that no panicipant shall apply any measure affecting trade in basic
telecommunications in such a manner as would improve its negotiating position and leverage. lt is
understood that this provision shall not prevent the pursuit of commercial and govennnental arrangements
regarding the provision of basic teleconununications services.
8. The implementation of paragraph 7 shall be subject to surveillance in tbe NGBT. Any participant
rnay bring to the anention of the NGBT any action or omission which it believes to be relevant to the
fulfilment of paragraph 7. Such notifications shall be deemed to have been submitted to the NGBT
upon their receipt by the Secretariat.
1516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
DECISION ON PROFESSIONAL SERVICES
Ministers decide to recommend that the Council for Irade in Services at its first meeting adopt
the decision set out below.
The Council for Trade in Services,
Recognizing the impact of regulatory measures relating to professional qualifications, technical
standards and licensing on the expansion of trade in professional services;
Desiring to establish multilateral disciplines with a view to ensuring that, when specific
commitments are undertaken, such regulatory measures do not constitute unnecessary barriers to the
supply of professional services;
Decides as follows:
1. The work programme foreseen in paragraph 4 of Article VI on Domestic Regulation should
be put into effect immediately. To this end, a Working Party on Professional Services shall be
established to examine and report, with recommendations, on the disciplines necessary to ensure that
measures relating to qualification requirements and procedures, technical standards and licensing
requirements in the field of professional services do not constitute unnecessary barriers to trade.
2. As a matter of priority, the W orking Party shall make recommendations for the elaboration
of multilateral disciplines in the accountancy sector, so as to give operational effect to specific
commitments. In making these recommendations, the Working Party shall concentrate on:
(a) developing multilateral disciplines relating to market access so as to ensure that domestic
regulatory requirements are: (l) based on objective and transparent criteria, such as
competence and the ability to supply the service; (il) not more burdensome than
necessary to ensure the quality of the service, thereby facilitating the effective
liberaliz.ation of accountancy services;
(b) the use of international standards and, in doing so, it shall encourage the cooperation
with the relevant international organiz.ations as defined under paragraph 5(b) of
Article VI, so as to give füll effect to paragraph 5 of Article VII;
(c) facilitating the effective application of paragraph 6 of Article VI of the Agreement by
establishing guidelines for the recognition of qualifications.
In elaborating these disciplines, the Work.ing Party shall take account of the importance of the
govemmental and non-governmental bodies regulating professional services.
UNDERSTANDING ON COMMITMENTS IN FINANCIAL SERVICES
Participants in the Uruguay Round have been enabled to take on specific commitments with
respect to financial services under the General Agreement on Trade in Services (hereinafter referred
to as the "Agreement") on the basis of an alternative approach to that cover~ by the provisions of
Part III of the Agreement. lt was agreed that this approach could be applied subject to the following
understanding:
(i) it does not conflict with the provisions of the Agreement;
(ii) it does not prejudice the right of any Member to schedule its specific commitments
in accordance with the approach under Pan m of the Agreement;
(iii) resulting specific commitments shall apply on a most-favoured-nation basis;
(iv) no preswnption has been created as to the degree of liberaliz.ation to which a Member
is committing itself under the Agreement.
Interested Members, on the basis of negotiations, and subject to conditions and qualifications
where specified, have inscribed in their schedule specific commitments conforrning to the approach
set out below.
A. Standstill
Any conditions, lirnitations and qualifications to the commitments noted below shall be limited
to existing non-conforming measures.
B. Market Access
Monopoly Rights
1. In addition to Article Vill of the Agreement, the following shall apply:
Each Member shall list in its schedule pertaining to financial services existing monopoly rights
and shall endeavour to eliminate them or reduce their scope. Notwitmtanding subparagraph 1(b)
of the Annex on Financial Services, this paragraph applies to the activities referred to in
subparagraph l(b)(iii) of the Annex.
Financial Services purchased by Public Entities
2. Notwithstanding Anicle XllI of the Agreement, each Member shall ensure that fmancial service
suppliers of any other Member established in its tenitory are accorded most-favoured-nation treatment
and national treatment as regards the purchase or acquisition of financial services by public entities
of the Member in its tenitory.
Cross-border Trade
3. Each Member shall pennit non-resident suppliers of financial services to supply, as a principal,
through an intennediary or as an intermediary, and under tenns and conditions tbat accord national
treatment, the following services:
1518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(a) insurance of risks relating to:
(i) maritime shipping and commercial aviation and space launching and freight
(including satellites), with such insurance to cover any or all of the following:
the goods being transponed, the vehicle transponing the goods and any liability
arising therefrom; and
(ii) goods in international transit;
(b) reinsurance and retrocession and the services auxiliary to insurance as referred to in
subparagraph S(a)(iv) of the Annex;
( c) provision and transfer of financial infonnation and financial data processing as referred
to in subparagraph 5(a)(xv) of the Annex and advisory and other auxiliary services,
excluding intermediation, relating to banking and other financial services as referred
to in subparagraph 5(a)(xvi) of the Annex.
4. Each Member shall pennit its residents to purchase in the territory of any other Member the
financial services indicated in:
(a) subparagraph 3(a);
(b) subparagraph 3(b); and
(c) subparagraphs 5(a)(v) to (xvi) of the Annex.
Commercial Presence
5. Each Member shall grant financial service suppliers of any other Member the right to establish
or expand within its territory, including through the acquisition of existing enterprises, a commercial
presence.
6. A Member may impose tenns, conditions and procedures for authorization of the establishment
and expansion of a commercial presence in so far as they do not circumvent the Member's obligation
under paragraph 5 and they are consistent with the other obligations of the Agreement.
New Financial Services
7. A Member shall permit financial service suppliers of any other Member established in its territory
to offer in its territory any new financial service.
Transfers of Information and Processing of Information
8. No Member shall take measures that prevent transfers of infonnation or the processing of
financial information, including transfers of data by electronic means, or that, subject to importation
rules consistent with international agreements, prevent transfers of equipment, where such transfers
of information, processing of financial information or transfers of equipment are necessary for the
conduct of the ordinary business of a financial service supplier. Nothing in this paragraph restricts
the right of a Member to protect personal data, personal privacy and the confidentiality of individual
records and accounts so long as such right is not used to circumvent the provisions of the Agreement.
Temporary Entry of Personnel
9. (a) Each Member shall permit temporary entry into its territory of the following personnel
of a financial service supplier of any other Member that is establishing or has established
a commercial presence in the territory of the Member:
(i) senior managerial personnel possessing proprietary infonnation essential to
the establishment, control and operation ofthe services of the financial service
supplier; and
(ii) specialists in the operation of the financial service supplier.
(b) Each Member shall permit, subject to the availability of qualified personnel in its
territory, temporary entry into its territory of the following personnel associated with
a commercial presence of a financial service supplier of any other Member:
(i) specialists in computer services, telecommunication services and accounts of
the financial service supplier; and
(ii) actuarial and legal specialists.
Non-discriminatory Measures
l O. Each Member shall endeavour to remove or to limit any significant adverse effects on financial
service suppliers of any other Member of:
(a) non-discriminatory measures that prevent financial service suppliers from offering in
the Member's territory, in the fonn detennined by tbe Member, all the financial services
pennitted by the Member;
(b) non-discriminatory measures tbat limit the expamion of the activities of financial service
suppliers into the entire territory of the Member;
(c) measures of a Member, when such a Member applies the same measures to the supply
of both banking and securities services, and a financial service supplier of any other
Member concentrates its activities in the provision of securities services; and
(d) other measures that, although respecting the provisions of the Agreement, affect
adversely the ability of fmancial service suppliers of any other Member to operate,
compete or enter the Member's market;
provided that any action taken under this paragraph would not unfairly discriminate against financial
service suppliers of the Member taking such action.
11. With respect to the non-discriminatory measures referred to in subparagraphs lO(a) and (b).
a Member shall endeavour not to limit or restrict the present degree of market oppommities nor the
benefits already enjoyed by financial service suppliers of all other Members as a class in the territory
of the Member, provided that this comminnent does not result in unfair discrimination against financial
service suppliers of the Member applying such measures.
1520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
C. Nationa.l Treatment
1. Under tenns and conditions that accord national treattnent, each Member shall grant to financial
service suppliers of any other Member established in its territory access to payment and clearing systems
operated by public entities, and to official funding and refinancing facilities available in the normal
course of ordinary business. This paragraph is not intended to confer access to the Member's lender
of last reson facilities.
2. When membership or panicipation in, or access to, any self-regulatory body, securities or futures
exchange or rnarket, clearing agency, or any other organiz.ation or association, is required by a Member
in order for financial service suppliers of any other Member to supply financial services on an equal
basis with financial service suppliers of the Member, or when the Member provides directly or indirectly
such entities, privileges or advantages in supplying financial services, the Member shall ensure that
such entities accord national treatment to financial service suppliers of any other Member resident in
the territory of the Member.
D. Definitions
For the purposes of this approach:
1. A non-resident supplier of financial services is a financial service supplier of a Member which
supplies a financial service into the territory of another Member from an establishment located in the
territory of another Member, regardless of whether such a financial service supplier has or has not
a commercial presence in the territory of the Member in which the financial service is supplied.
2. "Commercial presence" means an enterprise within a Member's territory for the supply of
financial services and includes wholly- or panly-owned subsidiaries, joint ventures, partnerships, sole
proprietorships, franchising operations, branches, agencies, representative offices or other organiz.ations.
3. A new financial service is a service of a financial nature, including services related to existing
and new products or the manner in which a product is delivered, that is not supplied by any financial
service supplier in the territory of a particular Member but which is supplied in the territory of another
Member.
EUROPEAN COMMUNITIES AND THEIR MEMBER STATES
Schedule of Specific Commitments
(This is authentic in English only)
INTRODUCTORY NOTE
1. The specific commitments in this schedule apply only to the territories in which the Treaties establishing the European
Communities are applied and under the conditions laid down in these Treaties. These commitments apply only to the relations
between the Communities and their Member States on the one hand, and non-Community countries on the other. They do not
affect the rights and obligations of Member States arising from Community law.
2. The following abbreviations are used to indicate the Member States:
B Belgium I
D Germany IRL
DK Denmark L
E Spain NL
F France P
GR Greece UK
3. The rights and olbigations arising
ltaly
lreland
Luxembourg
The Netherlands
Portugal
United Kingdom
from the GATS, including the schedule of commitments, shall have no self-executing effect and
thus confer no rights directly to individual natural persons or juridical persons.
4. A glossary of terms used by individual Member States is attached to this schedule.
1522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang
1994, Teil II
European Communities and their member States -
Schedule of Specific Commitments
Modes of supply 1) Cross-border supply 2) Consumpt1on
Seetor or subsector Lim1tations on market access
1. Horizontal, Commitments
ALL SECTORS
INCLUDED IN THIS
SCHEDULE
3) In all EC Member States services
considered as public utilities at a
national or local level may be
subject to public monopolies or to
exclusive rights granted to private
operators.•
Real estate purchases:
OK: Limitations on real estate
purchase by non-resident physical
and legal entities. Limitations on
agricultural estate purchased by
foreign physical and legal entities.
GA: According to Law No.
1892/89 permission from the
Minister of Defense is needed for
a citizen to acquire land in areas
near borders. According in
administrative practices
permission is easily granted for
direct investment.
• Explanatory Note Public utilit1es exist in sectors such as related scient1f1c and
abroad 3) Commerc1al presence 4) Presence of natural persons
L1m1tat1ons on national treatment Add1t,onal commItments
3) a) Treatment accorded to
subsidiaries (of third-country
companies) formed in accordance
with the law of a Member State
and having their registered ottice,
central administration or principal
place of business within the
Commanities is not extended to
branches or agencies established
in a Member State by a third-
country company. However, this
does not prevent a Member State
from extending this treatment to
branches or agencies established
in another Member State by a
third-country company or firm, as
regards their operation in the first
Member State ·s territory, unless
such extension is explicitly
prohibited by Community law.
b) Treatment less favourable may
be accorded to subsidiaries (of
third-country companies) formed
in accordance with the law of a
Member State which have only
their registered ottice in the
territory of the Communities,
unless is can be shown that they
possess an effective and
continuous link with the economy
of one of the Member States.
D: Purchase of real estate by
foreigners in the Länder Berlin,
Schleswig-Holstein and Saarland
may be subject to authorization.
After 1994 it is very likely that only
Land Berlin will continue to
require such authorization.
IRL: Prior written consent of the
Land Commission in necessary
for the acquisition of any interest
in lrish land by domestic or foreign
companies or foreign nationals.
Where such land is for industrial
use (other than agricultural
industry), this requirement is
waived subject to a certificate to
this ettect from the Minister for
Enterprise and Employment. This
Law does not apply to land within
the boundaries of cities and
towns.
1: Unbound for purchase of real
estate.
techrncal consulting serv1ces. R&D services on soc1al sc1ences and humarnties, techrncal test,ng
and analys1s serv1ces, env1ronmental serv1ces, health services, transport services and serv1ces aux11iary to all modes of transport Exclus1ve nghts on such services are otten
granted to private operators, for instance operators w1th concess1ons from publ1c
authont1es. subJect to spec1f1c serv1ce obligat1ons. G1ven that pubhc util1t1es alten also ex,st at
the sub-central level, deta1led and exhaust,ve sector-spec1fic schedul1ng 1s not pract1cal
Modes ol supply· 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons
Sec1or or subsector Limitations on market access
Investments:
F. Foreign purchases exceeding
33,33 per cem of the shares of
capital or voting rights in existing
French enterprise, of 20 per cem
in publicily quotel French
companies, are subject to the
following regulations:
investments* of less than 50
million FF in French enterprises
with a turnover not exceeding 500
million FF are free, after a delay of
15 days following prior notification
and verification that these
amounts are met;
F: Foreign participation in newly
privatized companies may be
limited to a variable amount,
determined by the government of
France on a case by case basis,
of the equity offered to the public.
E: Investment in Spain by foreign
government and foreign public
entinies (which sends to imply,
besides economic, also non-
economic interests so entily·s
part), directly or through
companies or other entities
controlled directly or indirectly by
foreign governments, need prior
authorization by the government.
P: Authorization·· is required for
investments by non-EG
companies, when exceeding 20
per cent of the capital of th
company or when the investments
result in effective control or in
strengthening of the decision
making power. Foreign
participation in newly privatized
companies may be limited to a
variable amount, determined by
the Government of Portugal on a
case by case basis, of the equity
offered to the public.
1: Exclusive rights may be
granted or maintained to newly-
privatized companies. Voting
rights in newly privatized
companies may be restricted in
some cases. For a period of five
years, the acquisition of large
equity stakes of companies
operating in the fields of defence,
transport services, telecommuni-
cations and energy may be
subject to the approval of the
Ministry of Treasury.
F: For establishing in certain***
commercial, industrial or anisanal
activities, a specific authorization
is needed if the managing director
is not holder of a permanent
residence permit.
Limitations on national treatment Additional commitments
Subsidies:
3) None, other than for branches
established in a Member State by
a non-Community company.
Eligibility for subsidies from the
Communities or Member States
may be limited to juridical persons
established within the territory of a
Member State or a particular
geographical sub-division thereof.
Unbound for subsidies for
research and development. The
supply of a service, or his
subsidisation, within the public
sector is not in breach of this
commitment.
4) T o the extent that any subsidies
are made available to natural
persons, their availability may be
limited to nationals of a Member
State of the Communities.
• This procedure does not apply to investments in France in activ1ties which are part ol the exercise ol official authority. The letter is tobe understood in the sense ol Article 55 of
the Treaty ol Rome and the Iurisprudence concerned.
·• An assessment ol the investment is made in light of the effect on the economy ol the country. The criteria taken into account are among others: creation of new jobs; positive
loreign currency balance; introduction of advanced technology; reduced industrial pollution; prolessional training lor Portuese workers; etc.
• •• Commercial, industrial or artisanal activities relate to sectors such as: other business
nications and !1nanc1al services
services, construction, distribution and tourism services. lt does not relate so telecommu-
1524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994,
Teil II
Modes of supply· 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons
Seetor or subsector L1mitations on market access
4) Unbound except for measures
concerning the entry into and
temporary stay* within a Member
State, without requiring
compliance with an economic
needs test,** of the following
categories of natural persons
providing services:
i) the temporary presence, as
intra-corporale transferce,* .. of
natural persons in the following
categories, provided that the
service supplier is a juridical
person and that the persons
concerned have been employed
by it or have been partners in it
(other than as majority
shareholders), for at least the year
immediately preceding such
moverment:
a) Persons working in a senior
position within a juridical person,
who primarily direct the
management of the
establishment, receiving general
supervision or direction principally
from the board of directors or
stockholders of the business or
their equivalent, including:
- directing the establishment or
a department or sub-division of
the establishment;
supervising and controlling the
work of other supervisory,
professional or managerial
employees;
having the authority personally
to hire and fire or recommend
hiring, firing or other personnel
actions.
b) Persons working within a juridical
person who possess uncommon
knowledge essential to the
establishmenr s service, research
equipment, techniques or
management. In assessing such
knowledge, account will be taken
not only of knowledge, account
will be taken not only of
knowledge specific to the
establishment, but also of whether
the person has a high level of
qualification referring to a type of
work or trade requiring specific
technical knowledge, including
membership of an accredited
profession.
Limitations on national treatment Add1t1onal comm,tments
4) Unbound except for measures
concerning the categories of
natural persons referred to in the
Market Access column.
EC directives on natural
recognition of diplomas do not
apply to nationals of third
countries. Recognition of the
diplomas which are required in
order to practise regulated
professional services by non-
Community nationals remains
within the competence of each
Member State, unless Community
law provides otherwise. The right
to practise a regulated
professional service in one
Member State does not grant the
right to practise in another
Member State.
• The duration of „temporary stay" is defined by the Member States and. where they exist, Communrty laws and regulations regarding entry, stay and work. The prec,se duration
can vary according to the different catergories of natural persons mentioned in this schedule.
•• All other requirements of Community and Member States· laws and regulations regarding entry, stay, wor1<. and soc1al security measures shall continue to apply. including
regulations conceming period of stay. minimum wages as weil as collective wage agreements .
... An „intra-corporate transfere· is defined as a natural person working within a juridical
person, other than a non-profit making organisation, established in the territory of an WTO
Member, and being temporarily transferred in the context of the provision of a service throug commercial presence in the territory of a Community Member State; the juridical
persons concemed must have their principal place of business in the territory of a WTO Member other than the Communities and their Member States and the transfer must be
to an establishment (office, branch or subsidiary) of !hat juridical person, effectively
providing like services in the territory of a Member State to which the EEC Treaty applies. In
ITAL Y „intra-corporate transferee· is defined as a natural person wor1<.ing within a juridtcal person constituted as a SPA (joint stock company) or a SAL (capital stock company
with limited responsibility).
Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons
Seetor or subsector Limitations on market access Limitations on national treatment Additional commitments
ii) the temporary presence of
natural persons in the following
categories:
a) Persons not residing in the
territory of a Member State to
which the EC treaties apply, who
are representatives of a service
supplier and are seeking
temporary entry for the purpose of
negotiating for the sale of services
or entering into agreements to seil
services for that service provider,
where those representatives will
not be engaged in making direct
sales to the general public or in
supplying services themselves.
b) Persons working in a senior
position, as defined in i) a) above,
within a juridical person, who are
responsible for the setting up, in a
Member State, of a commercial
presence of a service provider of
a Member when:
- the representatives are not
engaged in making direct sale or
supplying services; and
- the service provider has its
principal place of business in the
territory of a WTO Member other
than the Communities and their
Member States and has no other
reprsentative, office, branch or
subsidiary in that Member State.
F: The managing director of an
industrial, commercial or artisanal
activity*, if not holder of a
residence permit, needs a specific
authorization.
1: Access to industrial,
commercial and artisanal activities
is subject to a residence permit
and specific authorization to
pursue the activity.
• Commercial, indostrial or artisanal activities relate to sectors such as: other business services, construction, distribution and tourism services. lt does not relate to teleOOmmu·
nications and financial services.
1526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Modes ol supply· 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commerc1al presence 4) Presence of natural persons
Seetor or subsector Limitations on market access
II. Sector-Specific Commitments
1. BUSINESS
SERVICES
A. Professional Services
a) Legal advice home 1) F.P. Unbound for drafting of legal
country law and public documents.
international law
(excluding EC law)
2) None
3) 0: Access subject to acceptance
into a Bar Association according
to the „Federal Lawyers Act"
which requires establishment
which is restricted to sole
proprietorship or partnership only.
F: Provision through SEL
(anonyme, a responsabilite limitee
on en commandite par actions) or
SCP only.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations.
GA: Condition of nationality
L: Unbound
F: Legal advice activities and
drafting of legal documents as a
main activity and for the public,
are reserved to the members of
the regulated legal and judicial
professions**. These activities
may also be exercised as a
secondary activity to the principal
activity by members of other
regulated professions or by
qualified persons.
b} Accounting services 1) F, GR, 1: Unbound
(CPC 86212 other
than "auditing 2) None
services", 86213,
86219) 3) 0: Provision through a „GmbH &
Co KG" and „EWIV" is prohibited.
F: Provision through a SEL
a
(anonyme, responsabilite limitee
ou en commandite par actions) or
SCP only.
P: Provision through professional
establishment only.
1: Access is restricted to natural
persons. Professional association
(no incorporation) among natural
persons permited.
• Access to these prolessions is govemed by the French law No. 90-1259 of 31 December
Limitations on national treatment Add1t1onal commitments
1) F, P: Unbound for drafting of
legal documents.
OK: Marketing of legal advice
activities is restricted to lawyers
with a Oanish licence to practise
and law firms registered in
Oenmark.
2) None
3) OK: Marketing of legal advice F: Host country law and
activities is restricted to law firms international law
registered in Denmark. Only (including EC law) are
lawyers with a Oanish licence to opened to the Members
practise and law firms registered of the regulated legal
in Denmark may own shares in a and judicial profession.*
Danish law firm. Only lawyers with
a Oanish licence to practise may L: Host country law and
sit on the board or the part of the international law
management of a Danish law firm. (including EC law)
subject to registration as
„avocae at the
Luxembourg Bar.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
OK: Marketing of legal advice
activities is restricted to lawyers
with a Oanish licence to practise.
Requirement of a Oanish legal
examination in order to obtain a
Oanish licence to practise.
1) F, GR, 1: Unbound
2) None
3) OK: Foreign accountants may
enter into partnership with Oanish
authorized accountants after
obtaining permission from the
Oanish Commerce and
Companies Agency.
1990 which opens the entIre range ol legal and JUdtcial activrt1es.
•• Access to these prolessions 1s governed by the French law No. 90-1259 of 31 December 1990 wh1ch opens the ent1re range of legal and Jud1c1al actIvIttes.
Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons
Seetor or subsector Limitations on market access
4) Unbound, except as indicated in
the horizontal section, and subject
to the following specific
limitations:
F: Condition of nationality. However
non-EC professionals may be
permitled to provide services, by a
decision of the Minister of
Economics, Finance and Budget, in
agreement with the Minister of
Foreign Affairs. The requirement of
residence cannot exceed 5 years.
1: Condition of nationality for
,,Ragionieri-Periti commerciali".
OK: Citizenship requirement unless
otherwise provided by the Oanish
Commerce and Companies Agency.
b) Auditing services* 1) Unbound
(CPC 86211 and
86212 other than 2) None
accounting services)
3) B: Provision through a .,SA" and
„Societe en commandite" is
prohibited.
0: Provision through a „GmbH &
Co KG" and „EWIV" is prohibited.
F: For statutory audits: provision
through any company form except
SNC, SCS and secondary offices.
P: Provision through professional
association only.
IAL: Provision through
partnership only.
1: For access as „Ragionieri-
Periti commerciali" and „Dottori
commerciali", access is restricted
to natural persons only.
Professional association
(no incorporation) among natural
persons permited.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations.
OK: Citizenship condition, unless
otherwise provided by the Oanish
Commerce and Companies Agency.
E. GA: Conditions of nationality for
statuory auditors.
E: Audit companies: Administrators,
directors and partners of companies
other than those covered by the 8th
EEC directive on company law, must
fulfil a nationality condition.
1: Nationality requirement for
,,Ragionieri-Periti commerciali". Audit
companies: administrators and
auditors in „societa di revisions"
other than those covered by the 8th
EEC directive on company law, ....
fulfil a nationality condition.
• Explanatory note: Given the fact !hat commercial presence is required to exercise
Limitations on national treatment Additional commitments
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specif ic
limitations:
OK, 1: Residence requirement.
1) Unbound
2) None
3) OK: Foreign auditors may enter
into partnership with Oanish State
authorized accountants after
obtaining permission from the
Oanish Commerce and
Companies Agency.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
OK: Residence requirement.
1, P: Residence requirement for
individual auditors.
any auditing activity, the cross-border mode is unbound. Oflly established statutory auditors
can be approved by the national professional bodies. Approval is a necessary pre-condition to exercising the activity.
1528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang
Modes ol supply: 2) Consumption
b) Bookkeeping services 1) F, GR, 1: Unbound.
(CPC 86220)
2) None
3) F: Provision through a SEL
(anonyme, a responsabilite timitee on
en commandite par actions) or SCP
only.
1: Access for natural persons
only. Professional association (no
incorporation) among natural
persons permited.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal sectlon and subject
to the following specific
limitations:
F: Condition of nationality.
However non-EC professinals
may be permi ... to provide
services, by a decision of the
Minister of Economics, Finance
and Budget, In agreement with the
Minister of Foreign Affairs. The
requirement of residence cannot
exceed 5 years.
c) Taxation Advisory 1: Condition of nationality for
Services (CPC 863 .,Ragionieri-Periti commericali".
excluding
representation in 1) F: Unbound for the drafting of
Court/tribunals) legal documents.
2) None
3) 1: Access for natural persons
only: Professional association (no
incorporation) among natural
persons permited.
F: Provision through SEL
a
(anonyme, responsabilite limitee
on en commandite par actions) or
SCPonly.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
F: Legal advice activities and
drafting of legal documents as a
main activity and for the public,
are reserved to the members of
the regulated legal and judicial
professions•. These activities may
also be exercised as a secondary
activity to the principal activity by
members of other regulated
professions or by qualified
persons.
1: Condition of nationality for
.,Ragionieri-Periti commerciali".
1994, Teil II
abroad 3) Commercial p,esance 4) Presence of natural pe,90118
1) F, GR, 1: Unbound.
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
1: Resldence requirement for
,.Ragionieri-Periti commerciali".
P: Residence requirement.
1) F: Unbound for the drafting of
legal documents.
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following 5>pecific
limitations:
1, P: Residence requirement.
• Access to lhese professions is goyemed by lhe French law No. 90-1259 ol 31 Dec:ember 1990 which opens lhe entire range ol legal and judlcial actlvities.
Modea of suppt)': 1) Cross-border supply 2) Consumption
Seetor or subeector Limitallons on merket accesa
d) Architectural Services 1) B, GA, 1, P: Unbound.
(CPC 8671)
2) None
3) E: Access is restricted to natural
persons.
F: Provision through SEL
a
(anonyme, responsabilite limitee
ou en commandite par actions) or
SCP only.
1, P: Access is restricted to
natural persons. Professional
associations. (no incorporation)
among natural persons permitted.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
GA, P: Condition of nationality.
F: Condition of nationality unless
waived by ministerial
authorization.
e) Engineering services 1) GA, 1, P: Unbound.
(CPC 8672)
2) None
3) E: Access is restricted to natural
persons.
1, P: Access is restricted to
natural persons. Professional
association (no incorporation)
among natural persons permitted.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
GA: Condition of nationality.
f} lntegrated Engineering 1) GA, 1, P: Unbound.
Services (CPC 8673)
2) None
3) E: Access is restricted to ('.laturat
persons.
1, P .: Access 1s restricted to
natural persons. Professional
association (no incorporaticn)
among natural persons permitted.
4) Unbound except as iodicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
GA: Condition of nationality.
g) Urban Planning and 1) B, GA, 1, P: Unbound.
Landscape
Architectural Services
(CPC 8674)
abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons
Limltations on national treatment Additional oommltments
1) B, GA, 1, P: Unbound.
D: Application of the national
rules on fees and emoluments for
all services which are performed
from abroad.
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
B, D, F.: Use by third country
qualified professionals of the
professional title is only possible
on the basis of natural recognition
agreements or for B, with special
authorization by Royal Decree.
1: Residence requirement.
1) GR, 1, P: Unbound.
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
1, P: Residence requirement.
1) GA, 1, P: Unbound.
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
1, P: R~sidence requirement
1) B, GA, 1, P: Unbound.
D: Application of the national rules
on fees and emofuments for all
services which are performed from
abroad.
1530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang
1994, Teil II
Modes of supply: 1) Cross-bon:ler supply 2) Consumptlon abroad 3) Commerclal presenoe 4) Presence of natural persons
Sectororsubsector 1.,imitations on mar1(et access
2) None
3) 1, P: Access is restricted to
natural persons. Professional
association (no incorporation)
among natural persons permitted.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations.
GA, P: Condition of nationality.
h) Medical, Dental and 1) Unbound
Midwive Services
(CPC 9312, 93191*) 2) None
3) D: Access restricted to natural
persons only. Economic needs
.test for medical doctors and
dentists who are authorized to
treat members of public insurance
schemes. The criterion is
shortage of doctors and dentists
in the given region.
E: Access restricted to natural
persons only.
1, P: Access is restricted to
natural persons only. Professional
association (no incorporation)
among natural persons permitted.
IRL: Access through partnership
or natural persons only.
UK: Establishment for doctors
under the National Health Service
ls subject tq medical manpower
planning. ·
F: Provision through SEL
a
(anonyme, responsabilite limitee
ou en commandite par actions) or
SCPonly.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
OK: Limited authorization to fulfil
a specific function can be given
for maximum 18 months.
GA, P: Condition of nationality.
F: Condition of nationality.
However, access is possible
within annually established
quotas.
D: Condition of nationality for
doctors and dentists which can be
waived on an exceptional basis in
cases of public health interest. A
zero quota for midwives.
• lndlcates ihat the service speclfled coni;titutes only a part of the total range of
Umitatlons on national treatment Additional comrnltmenta
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
B, D: Use by third country
qualified professionals of the
professional title is only possible
on the basis of manual recognition
agreements or, for B, with special
authorization by Royal Decree.
1: Residence requirement.
1) Unbound
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitatioris:
OK: . Residence requirement in
order to obtain necessary
individual authorization from the
National Board of Health.
1: Residence requirement.
actlvities covered by the CPC concordance. ·
Modes of supply: 1) Cross-border supply 2} Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons
Seetor or subsector Limhations on maOO!t acoess
i) Veterinary services 1) Unbound
(CPC 932)
2) None
3) 0, OK, E, P: Access restricted to
natural persons.
1: Access restricted to natural
persons. Professional
associations (no incorporation)
among natural persons permitted.
IAL, UK: Access through
partnership or natural persons
only.
F: Provision through SEL
a
(anonyme, responsabilite limitee
ou en commandite par actions) or
SCP only.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
0, F, GA, P: Condition of
nationality.
j) Services provided by 1) Unbound
Nurses, Physiothera-
pists and Paramedical 2) None
Personnel (CPC
93191") 3) E, P: Nurses - access restricted
to natural persons.
1: Nurses - access restricted to
natural persons. Professional
associations (no incorporation)
among natural persons permitted.
F: Provision through a SEL
(anonyme, ä responsabilite
limitee, ou en commandite par
actions) or SCP only.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
OK: Limited authorization to fulfil
a specific function can be given
for maximum 18 months.
GA, P: Condition of nationality.
1: Subject to economic needs.
test: decision 1s su~ to regional
vacancies and shortages.
Supply of pharmaceutical ·1) Unbound
goods to the generaf
pubfic (pharmacists) 2) None
3)"" 0, OK, E, GA, L, NL, P: Access
restricted to natural persons
only.
1: Access restricted to natural
persons. Professional association (no
incorporation) among natural persons
permitted.
• lndicates that the service speclfied constitutes only a part ot the total range ot
„ Where the estabHshment of pharmacies is subject to an economic needs test, the main
thelr geographical density.
Llmitations on national treatment Additional commitments
1) Unbound
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
- the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
1: Aesidence requirement.
1) Unbound
2) None
3) None
4) Unbound except as inclicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
timitations:
OK: Aesidence requirement in
order to obtaln necessary
individual authorlzation from the
National Board of Health.
1) Unbound
2) None
3) None
activities covered by the CPC concordance.
criteria taken into account are: the population, the number of exlstlng phannacies and
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Mode& of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption
SectororatJbNctor Umltations on martcel access
B, OK, E, F, GR, l, L,
P: Monopoly for pharrnacists of
suppty of pharrnaceuticals to the
general public.
B, OK, IRL, P: Economic needs
test.
F: Pharmaeies are authorized
according to the needs of the
population and within established .
quotas. Access through a SEL
a
(anonyme, responsabilite limite
ou en commandite par actions)
SNC and SAAL only.
E, l: Establishment of new
pharrnacies Is subject to an
economic needs test.
0: Establishment of new
pharrnacies is restricted and only
possible through the take-over of
an existing pharrnacy-store.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the specific conditions:
F: Condition of nationality.
However, within established
quotas, access for third country
nationals is possible provided the
service provider holds the French
degree in pharrnacy.
0, OK, GR: Condition of
nationality.
k) Other 1) Unbound for exploration services.
Related Scientific and
Technical Consulting
Services* (CPC 8675)
2) None
3) F: .,Surveying"': Access through a
SEL (anonyme, l responsabilite
llmitee ou en commandite par
actions), SCP, SA and SAAL
onty.
1: For certain exploration services
activites related to mining
(minerals, oll, gas, etc.), exclusive
rights may exist.
E: Access to profession of
surveyors and geologlsts through
natural persons only.
P: Access restricted to natural
persons.
l: Access to profession of
surveyors and geologists through
natural persons onty.. Professional
association (no incorporation)
among natural persons perrnitted.
• The aemce involWld excludes openltion of mines, etc.
abroad . 3) Commerclal pAl9enC8 4) Presence of natural persons
Limita1iona on national treatment
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the specific conditions:
l, 0, OK, P: Residence
requirement.
1) Unbound for exploration services.
0: Appfication of the national
rules on Fees and emoluments for
an surveying se,vices which are
performed from abroad.
2) None
3) F: .,Exploration and prospectlon
services" subject to authorizatlon.
Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption
Seetor or subsector Limitatlons on marttet access
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subjecf
to the following specific
limitations:
D: Conditions of nationallty for
publicly appointed surveyors.
F: ,.Surveying" - operations
relating to the establishment of
property rights and to land law are
reserved for EC „experts-
geometres".
B. Computer and
Related Services
a) Consuttancy Services 1) None
related to the
Installation of 2) None
Computer Hardware
(CPC 841) 3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
b) Software 1) None
Implementation
Services (CPC 842) 2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
c) Data Processing 1) None
Services (CPC 843)
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the ·horizontal section
d) Data Base Services 1) None
(CPC 844)
2) None
3) None
4) Unbound except as lndicated in
the horizontal section
Maintenance and 1) None
Repair (CPC 845)
2) None
3) None
4). Unbound except as indicated in
the horizontal section
e) Other Computer 1) None
Services (CPC 849)
2) None
3) None
4) Unbound except as indic:ated in
the horizontal section
abroad · 3) Commercial presence 4) Presence of natural penons
Limitations on national treatment Additional COIMlitments
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the followlng specific
limitations:
1, P.: Residence requirement.
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
tt'le horizontal section
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section ·
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as lndicated in
the horizontal section
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1s;M Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad '
Seetor or subeectOf limitations on market aooess
C. Research and
Oevelopment
Services
b) R & O Services on 1) None
Social Sciences and
Humanities (CPC 852) 2) None
3) 1: Access to the profession of
psychologist is restricted to
natural persons only. Professional
association (no incorporation)
among natural persons is
permitted.
P: Access to the profession of
psychologist is restricted to
natural persons only.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
O. Real Estate
Services•
a) lnvolving Own or 1) IRL: Unbound
Leased Property (CPC
821) 2) None
3) E: Access through natural
persons, partnership or „sociedad
en comandita" only.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
E, GA: Coridition of nationality.
b) On a Fee or Contract 1) IRL: Unbound.
Basis (e.g. Property
Evaluation, Estate 2) None
Management, etc.)
(CPC 822) 3) E: Access is restricted to natural
persons.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
OK: Authorized estate agent:
Citizenship requirement unless
waived by the Oanish Commerce
and Companies Agency.
Unauthorized estate agent:
Citizenship requirement unless
waived by the Oanish Corrimerce
and Companies Agency.
GA: Condition of nationality.
• The Service involved relates to the profession of real estate agents and does not affect
3) Commercial pr9lef109 4) Presence cf nalural persprl8
Umltations on national netment Additional COIIW ilili INN 11s
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the follöwing specific
limitations:
1, P: Residence requirement tor
psychologists.
1) IRL: Unbound.
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
F, 1, P: Residence requirement.
1) IRL: Unbound.
2) None
3) OK: Authorization for authorized
estate agent rnay limit the scope
of activity.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
OK: Authorized and unauthorized
estate agent Residence
requirement unless waived by the
Oanish Commerce and
Companies Agency.
F, 1, P: Resid!;3nce
.
requirement.
.
any rlghts and/or restrictlons on natural and juridical persons purchaslng real estate.
Modes of supply: 1) Cross-border suppfy 2) Consumption
Seetor or subsector Limitation& on market accesa
E. Rental/Leasing 1) F: Chartering of all ships is
Services widhout subject to prior notifcation.
Operators
0: ·Unbound.
a) Relating to ships
(CPC 83103) 2) F: Chartering of all,ships Is
subject to prior notifi~tion.
0: Unbound.
3) F: Chartering of all ships is
subject to prior notifteation.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
b) Relating to Aircraft 1) None
(CPC 83101) .
2) All Member States: Aircraft used
by Communlty air carriers have to
he registered in the Member State
licensing the air carrier or
elsewhere in the Community.
Waivers can be granted for short
term lease contracts or under
exceptional circumstances.
3) All Member States: Tobe
registered In the aircraft reglster
of these Member States, the
aircraft must be owned either by
natural persons meeting specific
nationality criteria or by juridical
persons meeting specific
regardlng ownership of capital
and control (including nationality
of dtrectors).
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
c) Relating to Other 1) None
Transport Equipment
(CPC 83101, 83102, 2) None
83105)
3) None
4) Unbound except as lndicated in
the horizontal section
d) Relating to Other 1) None
Machinery and
Equipment (CPC 2) None
83106,83107,83108,
83109) 3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
Rental Services with 1) F: Chartering of all ships is
Operators subject to prlor notiflcation.
Rental of Vessels wfth 0: Unbound.
Crew
(CPC 7213, 7223) 2) F: Chartering of all. ships is
• subject to prior notification.
0: Unbound.
3) F: Chartering of all ships 1s
subject to prior notification.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal sectlon
abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons
Umltatlons on national treatment Additional commttments
1) 0: Unbound.
2) 0: Unbound.
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as lndicated in
the horizontal section
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indlcated in
the horizontal section
1) D: Unbound.
2) 0: Unbound .
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption
Seetor or subsector Limitations on market access
Rental of Commercial 1) None
Road Vehicles with
Operatur 2) None
(CPC 7124)
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
F. Other Business
Services
a) Advertising 1) None
(CPC 871)
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
b) Market Research and 1) None
Opinion Polling
(CPC 864) 2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
c) Management 1) None
Consulting Services
(CPC 865) 2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
d) Services Related to 1) None
Management
Consulting 2) None
(CPC 866)
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
e) Technical Testing and 1) 1: Unbound for the profession of
Analysis Services biologist and chemical analyst.
(CPC 8676)
2) None
3) E: Access for chemical analysis
through natural persons only.
1: Access for the profession of
biologist and chemical analyst
through natural persons onfy.
Professional association (no
incorporation) among natural
persons is permited.
P: Access for the profession of
biologist and chemical analyst
through natural persons only.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons
Lim,tations on national treatment Additional commitments
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) 1: Unbound for the profession of
biologist and chemical analyst.
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specif ic
limitations:
1, P: Residence requirement for
biologist and chemical analyst.
Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption
Seetor or subsector Umitations on market acoess
f) Advisory and 1) 1: Unbound for activities reserved
Consulting Services to agronomist and „periti agrari".
Relating to Agriculture,
Huning and Forestry 2) None
3) E: Access for agronomist and
eagineers in forestry is restricted
to natural persons.
P: Access for agronomJst is
restricted to natural persons.
1: Access for agronomist and
„periti agrari" restricted to natural
persons. Professional association
(no incorporation) among natural
persons is permited.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
1: Condition of nationality for
.,periti agrari".
g) Advisory and 1) None
Consulting Services
Relating to Fishing 2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
h) Advisory and 1) None
Consulting Services
Relating to Mining 2) None
3) E, P: Access for mining
engineers is restricted to natural
persons.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
k) Placement and Supply 1) 0, E, IRL, P: Unbound.
Services of Personnel
Executive Search 2) None
Services
(CPC 87201) 3) 0, P: Unbound.
E: State monopoly.
4) Unbound except as indificated in
the horizontal section
Placement Services 1) Unbound
(CPC 87202)
2) None
3) 0: Subject to a mandate given to
the service supplier by the
competent authority. The
mandate will be granted in
function of the situation and
development of the labour market.
P: Unbound.
B, F, E. 1: State monopoly.
abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons
limitations on national treatment Additional commllments
1) 1: Unbound for activities reserved
to agronomist and „eritit agrari".
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
1, P: Residence requirement for
agronomist.
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
P: Residence requirement
1) 0, E, IRL, P: Unbound.
2) None
3) D. P: Unbound.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) Unbound
2) ·None
3) None
1538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Model of aupply: 1) Cro&a-bordar supply 2) Consumption
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
Supply Services of Office 1) 0, F, 1, IRL.-NL, P: Unbound.
Support Personnel
(CPC 87203) 2) None
3) 0, P: Unbound
1: State monopoly.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
SecuritySefVices 1) B, E, F, 1, P: Unbound.
(CPC 87302, 87303,
2) None
87304, 87305)
3) E: Access-through Sociedades
Anonimas, Sociedades de Res-
ponsabilidad Umitada,
Socledades Anornimas Laborales
and Sociedades Cooperativas
only. Access is suqect to prior
authorisation. In granting the
authorization, the Council of
Ministers takes into account
conditions such as competence,
professional integrity and
independence, adequacy of the
protection provided for the
secority of the population and the
public order.
OK: Unbound for airport guard
services. Requirement to be a
national juridical person. Access
is subject to prior authortzsation.
In graming the authorization, the
Ministry of Justioe takes into
account condltions such as
oompetence, professional integrity
andindependence,experience
and good reputation of the finn
seek.ing establishment.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
OK: Unbound for airport guard
services. Nationality requirernent
for managers.
F: Requirernent of nationality for
managing directors and directors.
b): Condition of nationality for
management personnel.
E, P: Nationality requirement for
specialized personnel.
1: Nationality requlrement in order
to obtain necessary authorization
for security guard services and
the transport of valuables.
n) Maintenance and 1) None
Repair of Equipment
(not including Maritime 2) None
Vessels, Aircraft or
Other Transport 3) None
Equipment)
(CPC 633, 8861, 4) Unbound except as indicated in
8866) the horizontal section
abroed 3) Commen:lal.,......
Addlllonlll C011w11ilmeu1S
4) Unbound except as lndicated in
the horizontal section
1) 0, F, 1, IRL, NL, P: Unbound.
2) None
3) 0, P: Unbound.
4) Unbound except as lndicated in
the horizontal section
1) B, E, F, 1, P: Unbound.
2) None
3) OK: Requirernent of residence
and na~ity for majority of
rnembers of the board and for
managers. Unbound for airport
guard services.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
OK: Unbound for airport guard
services. Residence requirement
for managers.
B: Aesidence requirement for
management personnel.
1: Aesidence requirernent in order
to obtain necessary authorization
for security guard services and
the transport of valuables.
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption'abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons
Sectororsubsector
o) Building-Cleaning 1) Unbound*
Services
(CPC 874) 2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
p) Photographie Services 1) Unbound'" except for aeriaJ
(CPC 875 exciuding photography: none
retail)
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
q) Packaging Services 1) Unbound*
(CPC 876)
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
r) Printing and Publishing 1) None
(CPC 88442)
2)None
3) 1: Foreign participation in
publishing companies limited to
49 per cent of capital or of voting
rights.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
s) Convention Services 1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the ho:izontal section
t) Other
Translation Services 1) None
(CPC 87905)
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
OK: Authorized public translators
and interpreters: Citizenship
condition unless waived by the
Oanish Commerce and
Companies Agency.
• A commitment on this mode of delivery 1s not feasible.
Umitdons on national treatment Additional commitments
1) Unbound*
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) Unbound* except for serial
photography: none
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) Unbound
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) None
~None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) None
2) None
3) OK: Authorization for authorized
public translators and interpreters
may limit the scope of activity.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
OK: Authorized public translators
and interpreters: residence
requirement unless waived by the
Oanish Commerce and
Companies Agency.
1540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Modes of supply: 1) Cross-bof'der supply 2) Consumption
Seetor or subsector limitations on market access
lnterior Design 1) None
Services
(CPC 87907)*
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
2. COMMUNICATION
SERVICES
C. Telecommunica-
tion Services
h) Value-added 1) None
services**, Etectronic
Mail, Voice Mail, On- 2) None
line Information and
Data Base Retrieval, 3) P: The direct or indirect
EDI, Code- and participation of natural persons,
Protocol Conversion who are non-nationals of EC
Member States or non-EC
companies or firms in the capital
of carriers of complementary tele-
communications services, whose
exploitation involves the use of
complementary telecommunicati-
ons infrastructures, cannot
exceed 25 per cent.
Complementary telecommunicati-
ons infrastructures are all public
telecommunications infrastructu-
res which are not part of the basic
telecommunications network.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
3. CONSTRUCTION 1) Unbound*** exceptfor 5111 and
ANDRELATED 5114: none
ENGINEERING
SERVICES 2) None
(CPC 511,512,513,
514,515,516,517, 3) 1: Exclusive rights are granted for
518) construction, maintenance and
management of highways and the
· airport of Rome.
P: Exclusive rights are granted
for maintenance and management
of highways.
GA: Nationality condition for
managers of the board of
directors of construction
companies supplying in the public
sector.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific limitations:
GA: Nationality condition for
managers of construction
companies supplying in the public
sector.
• lndicates that the service specified constitutes only a part of the total range
abroad 3) Commercial presence 4) Presenoe of natural persons
Umitations on national treatment Additional commitments
1) D: Application of the national
rules on lees and emoluments for
all services which are performed
from abroad.
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) Unbound*** exceptfor CPC 5111
and 5114: none.
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
of activities covered by the CPC concordance.
•• Exdudes voice telephone, packet and circoit switched data services, telegraph, telex, mobile radio telephone, paglng and satellite services.
••• A comrnitment on this mode of delivery is not feasible.
Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons
Seetor or subsector Limitations on market access
4. DISTRIBUTION
SERVICES*
A. Commission 1) F: Unbound for traders and
Agents* Services brokers working in market of
(CPC 621) national interest.
1: Unbound
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal and subject to the
following specific limitations:
F: Condition of natiol)ality for
activities of traders,
commissioners, and brokers
working in twenty (20) markets of
national interest.
B. Wholesale Trade 1) E, 1, P: State monopoly on
Services tobacco.
(CPC 622)
F: Unbound for pharmacies.
2) None
3) E, 1, P: State monopoly on
tobacco.
F: Wholesale pharmacies are
authorized according to the needs
of the population and within
established quotas. State
monopoly on tobacco and
matches.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
F: Condition of nationality for
wholesale of pharmaceuticals.
C. Retailing Services
(CPC 631,632,633, 1) Unbound except for mail order:
61112,6113,6121 none
excluding 63211)
2) None
3)** B: Economic needs test for
department stores.
OK: Economic needs test for new
department stores.
F: Economic needs test for !arger
department stores.
E, F, 1: State monopoly on
tobacco.
1: Economic needs test on
establishment of any new
department store/outlet and
authorization can be denied in
order to protect areas of particular
historic and artistic interest.
• Excluding trade in arms, chemical products, explosives and precious metals.
•• Where establishment is subject to an economic needs test, the main criteria are: the
traffic conditions and creation of new employment.
Limitations on national treatment Additional commitments
1) F: Unbound for traders and
brokers working in market of
national interest.
1: Unbound.
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
1, E, P: Residence requirement.
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
E, 1, P: Residence requirement.
1) Unbound except for mail order:
none
2) None
3) None
number of and impact on existing stores, population density, geographic spread, impact on
1542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption
Secior or Subseetor Limitation& on market access
P: Economic needs test for large
(i.e. more than 2000 sq. m.)
department stores.
IRL: Unbound for retail of
alcoholic beverages.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section, and subject
to the following specific
limitations:
F: Condition of nationality for
tobacconists (i.e. buraliste).
D. Franchising 1) None
(CPC 8929)
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal secition
5. PAIVATELV FUNDED
EDUCATION
SERVICES
A. Primary Education 1) F: Condition of nationality.
Services However, third country nationals
(CPC 921) may obtain authorization from
competent authorities to establish
and direct an education institution
and to teach.
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
F: Condition of nationality.
However, third country nationals
rnay obtain authorization from
competent authorities to establish
and direct an education institution
and to teach.
1: Condition of nationality for
service providers who are
authorized to issue State
recognized diplomas.
GA: Condition of nationality for
teachers.
B. Secondary 1) F: Condition of nationality.
Education However, third country nationals
Services rnay obtain authorization from
(CPC 922) competent authorities to establish
and direct an education institution
and to teach.
2) None
3) None
abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons
Limitations on national treatment Additional commitments
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) 1: Condition of nationality for
service providers to be authorized
to issue State recognized
diplomas.
2) None
3) GA: Majority of members of the
Board must be of Greek
nationality.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) 1: Condition of nationality for
service providers to be authorized
to issue State recognized
dlplomas.
2) None
3) GA: Majority of members of the
Board must be of Greek
nationality.
~r. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9.
September 1994 1543
Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons
Seetor or subsector Limitations on market access
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific limitations:
F: Condition of nationality.
However, third country nationals
may obtain authorization from
competent authorities to establish
and direct an education institution
and to teach.
1: Condition of nationality for
service providers to be authorized
to issue State recognized
diplomas.
GA: Condition of nationality for
teachers.
C. Higher Education 1) F: Condition of nationality.
Services However, third country nationals
(CPC 923) can have authorization from
competent authorities to establish
and direct an education institution
and to teach.
2) None
3) E, 1: Needs test for opening of
private universities authorized to
issue recognized diplomats or
degrees; procedure involves an
advice of the Parlament.
GA: Unbound for education
institutions granting recognized
State diplomas.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the foUowing specific
limitations:
OK: Condition of nationality for
professors.
F: Condition of nationality.
Howe·,er, third country nationals
may obtain authorization from
competent authorities to establish
and direct an education institution
and to teach.
1: Condition of nationality for
S8fVice providers to be authorized
to issue State recognized
diplomas.
D. Adult Education 1) None
Services
(CPC 924) 2) None
3) None
4) Unbound except as lndicated in
the horizontal section
Limitation& on national treatrnent Additional commitments
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) 1: Condition of nationality for
service providers to be authorized
to issue State recognized
diplomas.
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) ConSYmption
Umitatlons on market access
6. ENVIRONMENTAL
SERVICES
A. Sewage Disposal 1) Unbound*
Sercices
(CPC 9401) 2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
B. Ref use Disposal 1) Unbound*
Services
(CPC 9402) 2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
C. Sanitation and 1) Unbound*
Sinnilar Services
(CPC 9403) 2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
Cleaning Services of 1) Unbound*
Enhaust Gases
(CPC 9404) 2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
Nature and 1) Unbound*
Landscape Protection
Services 2) None
(CPC 9406)
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
D. Other 1) Unbound*
Environmental
Protection 2) None
Services
(CPC 9409) 3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
abroad 3) Com!T18fcial presence 4) Presence of natural persons
Limitations on national treatment Additional commi1ments
1) Unbound*
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) Unbound*
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal sectton
1) Unbound*
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) Unboun<r
2) ·None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) Unbound*
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) Unbound*
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons
Seetor or subsectof Umilations on market access Umitations on national lntatment Additional commitmems
7. FINANCIAL SERVICES SECTOR*
1. The Communities and their Member States undertake commitments on Financial Services in accordance with the provisions of the
,,Understanding on Commitments in Financial Services* (the Understanding).
2. These commitments are subject to the limitations on market access and national treatment in the „all sectors" section of this
schedule and to those relating to the subsectors listed below.
3. The market access commitments in respect of modes 1) and 2) apply only to the transactions indicated in paragraphs 3 and 4 of
the market access section of the Understanding respectively.
4. Notwithstanding note L. above, the market access and national treatment commitments in respect of mode 4) on financial services
are those in the „all sectors• section of this schedule.
5. The admission to the market of new financial services or products may be subject to the existence of, and consistency with, a
regulatory framework aimed at achieving the objectives indicated In Article 2.1 of the Financial Services Annex.
6. As a general rule and In a non-discriminatory manner, financial institutlons incorporated In a Member State of the Community must
adopt a specific legal form.
A. lnsurance and 1) OK: Compulsory air transport 1) None
lnsurance Related insurance can be underwritten
·services only by firms established in the
Community.
OK: No persons or companies
(including lnsurance companies)
may for business purposes in
Oenmark assist in effecting direct
insurance for persons resident in
Oenmark, for Oanish ships or for
property in Oenmark, other than
Danish companies, foreign
companies registered in Denmark,
or foreign insurance companies
subject to the Danish Act on the
provision of insurance services
within direct non-life insurance
(implementing the EC second
non-life lnsurance Directive). The
Minister of lndustry may lay down
rules providing otherwise.
D: Compulsory air insurance
policies can be underwritten only
by a subsidiary established in the
Community or by a branch
established in Germany.
D: lf a foreign insurance company
has established a branch in
Germuny, it may conclude
insurance contracts in Germany
relating to international transport
only through the branch
estabfished in Germany.
E, 1: lnbound for the actuarial
profession.
F: lnsurance of risks relating to
ground transport may be carried
out only by insurance firms
established in the Communities.
1: lnsurance of risks relating to
CIF exports by residents in ltaly
may be underwritten only by
insurance firms established in the
Communities.
• Unlike foreign subsidiaries, branches established directty in a Member State by a non-Community financial institution a,e not, with certain limited exceptions, subject to prudential
regulalions harmonized at Community level which enable such subsidiaries to benefit from enhanced facillties to set up new establlshmenls and to provide cross-brodef servioes
throughout the Communities. Therefore, such branches receive an authorization to operate In the territory of am Membef State undel' conditions equivalent 10 those appied to
domestic financial institutions of that Member State, and may be required to satisfy a number of speclfic prudential requlrements such as, In the case of banking and securities,
separate capitalization and other solvency requlrements and reporting and publication of accounts requirement or, in the case of insurance, specific guarantee and deposit
requirements, a separate capitalization, and the localization in the Member State concemed of the assets representing the technical reserves and at least one-third of the solvency
margin. Mernber States may apply the restrictions indicated in this schedule only with regard to the difect establishment from a third country of a commercial presence or to the
provision of cross-border services from a third country; consequently, a Member State may not apply these restrictions, including those conceming establishment, 10 third country
subsidiaries established in other Mernber States of the Communities, unless these restrictions can also be applied to companies or nationals of other Member States in confornity
with Community law.
1546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural pereons
Sect« or sobsect« Umitatlons on malket access Umilations on national treatment Additional commilmentB
1: Transport insurance of goods,
insurance of vehicles as such and
liability insurance regarding risks
located in ltaly may be
underwritten only by insurance
companies established in ltaly or
companies having their head
office in the EC. This reservation
does not apply for international
transport involving imports into
ltaly.
P: Air and maritime transport
insurance, covering goods,
aircraft, full and liability can be
underwritten only by firms
established in the EC; only
persons or companies established
in the EC may act as
intermediaries for such insurance
business in Portugal.
2) OK: Compulsory air transport 2) None
insurance can be underwritten
only by firms established in the
Community.
OK: No persons or companies
(including insurance companies)
may for business purposes in
Denmark assist in effecting direct ,
insurance for persons resident in
Oenmark, for Oanish ships or for
property in Denmark, other than
Oanish companies, foreign
companies registered in Denmark,
or foreign insurance companies
subject to the Oanish Act on the
provision of insurance services
within direct non-life insurance
(implementing the EC second
non-life lnsurance Oirective). The
Minister of lndustry may lay down
rules providing otherwise.
D: Compulsory air insurance
policies can be underwritten only
by a subsidiary established in the
Community or by a branch
established in Germany.
0: lf a foreign insurance company
has established a branch in
Germany, it may conclude
insurance contracts in Germany
relating to international transport
only through the branch
established in Germany.
F: lnsurance of risks relating to
ground transport may be carried
out only by insurance firms
established in the Community.
1: lnsurance of risks relating to
CIF exports by residents in ltaly
may be underwritten only by
insurance firms etablished in the
Communities.
Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abn>ad 3) Commercial presence 4) Presence of natural pe,sons
Seetor or aubsector Umitations on market access l.imitations on national treatment Additional commitments
1: Transport insurance of goods,
insurance of vehicles as such and
liability insurance regarding risks
located in ltaly may be
underwritten only by insurance
companies established in ttaly or
companies having their head
office in the EC. This reservation
does not apply for intemational
transport involving imports into
ltaly.
P: Air and maritime transpo,t
insurance, covering goods,
aircraft, hull and liability can be
underwritten only by firrns
established in the EC; only
persons or companies established
in the EC may act as
intermediaries for such insurance
business in Portugal.
3) GR, E, IRL: The right of 3) E: The establishment of branches
establishment does not cover the of insurance companies not
creation of representative offices having their head office in a
or other permanent presence of Member State of the Communities
insurance companies, except is subject to the representative of
whre such offices are established the branch having l'9C8ived the
as agencies, branches or head special authorization as referred
Offices. under mode 4) (see next page).
E: Before establishing a branch
or agency in Spain to provide
certain classes of insurance, a
foreign insurer must have been
authorized to operate in the same
classes of insurance in its country
of origin for at least five years.
F: The establishment of branches
of insurance companies not
having their head office in a
Member State of the Community
is subject to a special
authorization for the
representative of the firm in
France.
1: Access to actuarial profession
through natural persons only.
Professional associations (no
incorporation) among natural
persons permited.
1: The authorization of the
establishment of branches of
insurance companies not having
their head off1ce in a Member
State of the Community is
ultimately subject to the
evaluation of supervisory
authorities.
P: Foreign companies may carry
out insurance intermediation in
Portugal only through a company
formed in accordance with the law
of a Community Member State.
P: In order to establish a branch
in Portugal, foreign insurance
companies need to demonstrate
prior operational experience of at
least five years.
1548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption
Seetor or subsector Umitations on marl<et access
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the specific condition:
OK: The general agent of an
insurance branch shall be a
national of one of the Member
States of the Community. The
Ministry of lndustry may grand
exemption from this requirement.
Managers and the members of
the board of directors of a
company shall be a national of
one of the Member States of the
Community.
However, the Minister of lndustry
may grand excemption from this
requirement. Exemption is
granted on a non-cliscriminatory
basis.
GA: A majority of the Members of
the Board of Oirectors of a Greek
insurance company shall be
nationals of Greece or of one of
the Member States of the
Community.
8. Banking and other 1) B: Estabtishment in Befgium is
Financial Services required for the provision of
(excluding insurance) investment advisory services.
1: The offer and marketing of
services conceming the
distribution to the public, through
telecommunication or other
information means, of information
conceming prices, the volume of
transactions, the offer and
demand conditions relating to the
negotiation of securities dealt in
the Italien regulated market, or in
other recognized markets,
requires prior authorization by the
Stock Exchanges Commission
(Consob). This authorization may
not be granted if the authorities
determine that there is a risk that
the data provided may induce the
public to error.
1: An establishment (a securities
Investment company incorporated
in ltaly or a bank subsidiary or
branch) is needed in order to
provide investrnent research and
advice relating to securities
(dealing, issue, underwriting) and
asses management, securities
custody, and services regarding
mergers, acquisitions, corporate
restructuring, management buy-
outs and venture capitat
Collective asset management
(excluding UCITS) is extended to
banks, insurance companies,
securities investment companies
with their legal head office in the
EC_
1: Unbound for „promotori di
servizi finanziari" (financial
salesmen).
abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons
Umitations on national treatment Additional oommitments
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
OK: The general agent of an
insurance branch wiH need to
have resided in Denmark for the
last two years. The Ministry of
Labour may grant exemption.
E, 1: Residence requirement for
actuarial profession.
E: The representative of a branch
of an insurance company which
does not have its head office in a
Member State of the Communities
is subject to a special
authorizatlon. The conditions to
be met are related to the technical
qualification and good standing of
the person.
1) None
Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumplion
Seetor or subsector Limitations on mar1<et access
2) D: lssues of securities
denominated in Oeutschmarks
can be head managed only by a
credit institution, subsidiary or
branch, established in Germany.
GA: Establishment is required for
the provision of custodial and
depository services involving the
administration of interest and
principal payments due on
securities issued in Greece.
1: An establishment (a securities
investment company incorporated
in ltaly or a bank subsidiary or
branch) is needed in order to
provide investment research and
advice relating to securities
(dealing, issue, underwriting) and
asset management, securities
custody, and services regarding
mergers, acquisitions, corporate
restructuring, management buy-
outs and venture capital.
Collective asset management
(excluding UCITS) is extended to
banks, insurance companies,
securities investment companies
with their legal head office in the
EC.
1: Residents in ltaly need
authorization to purchase or seit
abroad unrefined gold.
P: Open-ended investment funds
are required to invest 25 per cent
to their funds in Portuguese
Govemment founds. The ability of
residents in Portugal to carry out
the following operation abroad is
restricted:
- issue on a foreign market of
domestic securities and
neguliable instruments.
UK: Sterling issues, including
privately led issues, can be lead
managed only by a firm
established in the United
Kinigdom.
3) All Member States:
- The establishment of a
specialized management
company is required to perform
the activities of management of
unit trusts and investment
companies (Articles 6 and 13 of
UCITS Directive, 85/611/EEC).
- Only firms having their
registered office in the
Communities can act as
depositories of the assets of
investment funds (Articles 8.1
and 15.1 of the UCITS
Directive, 85/611/EEC).
abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons
Limitations on national treatment Additional commitments
2) None
F: In addition to French credit
institutions, issues denominated in
french francs may be lead
managed only by French
subsidiaries (under French law) of
non-French banks which are
authorized, based on sufficient
means and commitments in Paris
of the candidate French
subsidiary of a non-French bank.
These conditions apply to lead
banks running the books. A non-
French bank may be, without
restrictions or requirement to
establish, jointly-lead or co-lead
manager of Eurofranc bond issue.
1550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abfoad 3) Comme«:ial presence 4) Presence of natural persons
Umitations on national trealment Additional COfMlilmenls
B: With certain exception (block 1: Aepresentative offices of
trading), financial instituions may foreign intermediaries cannot
engage in securities trading only carry out promotional activities in
through stock exchange firrns the area of investment in
incorporated in Belgium. securitieS.
OK: Non resident financial NL: Branches and subsidaries of
institutions may engage in non-EC banks need permission to
securities trading on the lead manage guilders-
Copenhagen Stock Exchange denominated paper.
only through subsidiaries
incorporated in Oenmark.
E: Financial institutions may
engage in securities trading in
securities listed in an offlCial stock
exchange or in the govemment
securities market only through
securities firrns incorporated in
Spain.
P: The establishment of non~EC
banks may be subject to an
economic needs test.
GA: Participation by non-EC
investors in the share capital of a
bank established in Greece is
limited in principle to 40 per cent.
For the estabfishment of a branch,
a minimum arnount of foreign
exchange must be imported,
converted into drachmas and kept
in Greece as long as a foreign
bank continues to operate in
Greece; this minimum amount is
equal to the minimum amount of
share capital required for the
establishment of a Greek bank.
GA: Financial institutions may
engage in securities trading only
through stock exchange firrns
incorporated in Greece.
IAL: The right of establishment
does not cover the stablishment of
representative offices of foreign
banks.
IAL: In the case of unit trusts and
collective investment schemes
constituted as variable capital
companies (other than
undertakings for collective
investment in transferable
securities, UCITS), the trustees or
depository, management
cornpany or investment cornpany
is required to be incorporated in
lreland or in another Member
State of the Community.
Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural peraons
Seetor or subeector Umitations on market access Umitatlons on national treatment Additional commitments
1: A separate incorporation in
lealy in the form of a securities
company is required for firms
other than thanks (lncluding
foreign banks branches) in order
to provide services related to
securities dealing (including
dealing for the own account or for
the account of customers•, issue
and distribution of securities,
acceptance of sale and purchase
orders, investment advice, asset
and portfolio management, and
raising finds from the public by
means of activities which may
also be promotionar and carried
on in a place different from the
legal head office or principal
administrative establishment of
the issuer, offerer or person
marketing the investment).
1: Clearing and settlement of
securities may be conducted only
by the official clearing system.
1: The public offer of securities
(as provided for under Art. 18 bis
of Law 216/74) other than shares,
debt securities (including
convertible debt securities) can
only be made by ltalian limited
companies, foreign companies
duly authorized, public bodies or
companies belanging to local
authorities whose assigned capital
is not below 2 billion Liras.
1: Centralized deposit, custocty
and administration services for
Govemment securities can be
provided only by the Bank of ltaly,
or by Monte Titoli SpA for shares,
securities of a participating nature
and other bonds traded in a ruled
market.
NL: Only companies incorporated
according to the law and
regulations of an EC Member
State may become members of
the Amsterdam Stock Exchance.
P: The services of provision of
venture capital, factoring,
enterprise devetopment, pension
and investment fund management
and broker/dealer services may
be provided only by companies
incorporated in Portugal.
UK: The following categories of
financial institutions dealing in
Govemment debt are required to
be incorporated in the United
Kingdom and be separately
capitalized:
• From 1 January 1993 foreign as wen as domestic banks may not provide securities dealing for its own account or for the account of customers; however, banks, including branches
of foreign baoks, are aUowed to deal in Treasury bonds and State-backed securities.
•• Door-to-door selling.
1552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons
Seetor or subsector limitations on national treatment Additional co,,.,,lib,116itt:5
- gilt-edged market makers (or
GEMMs), which are primary
dealers in gilt-edged Govemment .
debt and through which the
Govemment operates in
executing Govemment debt
management policy;
- discount houses which are
primary dealers for Treasury Bills
and other money market
instruments, and through which
the Govemment operates in
executing monetary policy;
- stock exchange money brokers
(SEMBs), which act as
intermediaries between GEMMs
and lenders of gill-edged stock;
and
- inter-dealer brokers (IDBs), which
act as intermediaries between
GEMMs.
4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject the horizontal section and subject
to the specific conditions: to the fotlowing specific
limitations:
F: Societes d'investissement a 1: Condition of residence for
capital fixe: condition of nationality ,.promolori di servizi finanziarie"
for the president of the Board of (financial saJesmen).
Oirectors, the Directors-General
and no less than two thirds of the
administrators, and also, when the
securities firm has a Supervisory
Board or Council, for the
members of such board or its
Director General, and no less than
two-thirds of the members of the
supervisory council.
GA: The majority of the members
of the Board of Directors of a bank
established in Greece must be
nationals of a Member State of
the EC and residing in Greece.
B. HEALTH SERVICES
ANDSOCIAL
SERVICES
A. Hospital Services 1) Unbound 1) Unbound
(CPC 9311)
2) None 2) None
3) B: The member of beds and use 3) None
of heavy medical equipment is
limited on the basis of a health
plan. The needs test is in function
of the degree of specialization,
their capacity and equipment. The
criteria are fixed, arithmetical
rules or formulae designed to
calculate the needs in function of
.,
the population, age scale, death
rate and geographical spread.
F, 1, L: The number of beds
authorized is limited by a health
services plan established on the
basis of needs.
Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial p,esence 4) Presenoe of natural persons
Seetor or subsectof Limitations on market acc:ess L.imitations on national treatment Additional c:ommitrnents
F, 1, L, P: Equipment of eavy
material is limited by a health
services plan established on the
basis of needs.
1: Private health and sanitary
services need authorization by
local health authorities. Criteria
are based on a ratio in function of
population.
NL: Quantitative economic needs
test fixed by a health plan allowing
for a maximum number of beds
related to the population of each
health region.
E: Prior authorization is required
by the „Commnidades
Aut6nomas„ based on an
economic needs test taking into
account the population and
already existing health services in
the given health regions.
4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject the horizontal section
to the fotlowing specific
limitations:
F: Access to management
functions is subject to prior
authorization. In granting the
authorization conditions such as
professional experience and skills,
availibility of locaf managers and
degree of specifization required,
are taken into consideration.
GA: Condition of nationality for
public hospitals.
C. Social Services
Convalescent and 1) Unbound 1) None
Rest Houses, Old
Aeople ·s Hornes 2) None 2) None
3) F: Provision of services is 3) None
permitted by the competent
authorities according to local
needs.
4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject the horizontal section
to the following specific
limitations:
F: Access to management
function is subject to prior
authorization. In granting the
authorization conditions such as
professioinal experience and
skills, avaßiblity of k>cat rnanagers
and degree of specilization
required, are taken into
consideration.
9. TOUAISME AND
TAAVEL AELATED
SERVICES
A. Hotels, 1) Unbound* exceptfor catering: 1) Unbound* except for catering:
Restaurants and none none
Catering
(CPC 641, 642, 643) 2) None 2) None
(excluding catering in
transport services
sector)
• A commitment on this mode of delivery is not feasible.
1554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption
Seetor or subsector Limitation& on market aocess
3) E, GA, P: Authorization can be
denied in order to protect areas of
particular historie and artistic
interest.
1: Local economic needs test on
opening of new bars, cafes and
restaurants; authorization can be
denied in order to protect areas of
particular historic and artistic
interest.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
F: Cafes and bars: condition of
nationality.
B. Travel Agencies 1) None
and Tour
Operators 2) None
Services
(including tour 3) B: Authorization for non-EC
managers) incorporated companies to act as
(CPC 7471) travel agencies is possibfe onfy if
the company has a permanent
base in Belgium (siege
d'operations permanent) and if
the person directing the daily
operations (of the person asking
for the authorization) is an EC
national.
P: Aequirement of constitutiori of
a connercial company having its
corporate base in Portugal.
1: Economic needs test.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
GA: Access limited to two
persons per entity.
1) 1, P: Unbound.
C. Tourist Guides
Services 2) None
(CPC 7472)
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
E, 1: The right to exercise the
profession is reserved for the local
organizations of tourist guides.
GA, E, F, 1, P: Access to the
activity is subject to condition of
nationality.
abroad 3) Commercial l)f'esence 4) Presence of natural persons
Limitations on national treatment Additional commltments
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
,
Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption
Seetor or subsector Limitations on mar1<et access
10. RECREATIONAL,
CULTURAL AND
SPORTING
SERVICES
(other than Audio-
visual Services)
1) Unbound
A. Entertainment
Services 2) None
(including Theatre,
Live Bands and Circus 3) None
Services)
(CPC 9619)
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
F: Access to management
functions is subject to
authorization by the competent
authorities. Condition of
nationality for managers of
entertainment enterprise if
authorization for more than two
years is required.
1: Economic needs test.
1) None
B. News and Press
Agency Services 2) None
(CPC 962)
3) F: Foreign participation in
companies publishing publications
in the French language may not
exceed 20 per cent of the capital
or of voting rights in the company.
Press agencies: unbound.
1: Special anti-concentration rules
operate in the daily press and
broadcasting sectors, specific
limits are fixed to multimedia
ownership. Foreign companies
may not control publishing or
broadcasting companies: foreign
equity participation limited to 49
per cent.
P: Foreign participation, whether
by natural or juridical persons, in
the capital of publishing
companies, including
newspapers, is limited to 1o per
cent, without voting rights. News
companies, incorporated in
Portugal in juridical form of
"Sociedade An6nima", must have
the social capital in the form of
nominal stock.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations.
P: Nationality requirement for
administrators and managers.
abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons
Limitations on national treatment Additional commitments
1) Unbound.
2) None
3) F, 1: Unbound for subsidies and
any other forms of direct and
indirect support.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Modes of supply: 1) Cross-bordef' supply 2) Consumption
Seetor or subsector Umitations on market access
D. Sporting and 1) None
Other
Recreational 2) None
Services other
than Gambling 3) None
and Setting
Services 4) Unbound except as indicated in
(CPC 9641, 96491) the horizontal section and subject
to the fotlowing specific
limitations:
1: Economic needs test.
11. TRANSPORT
SERVICES
C. Air Transport
Services
d) Maintenance and 1) Unbound*
Repair of Aircraft and
parts thereof 2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
Sales and Marketing 1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
Computer 1) None
Reservations
System
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
E. Rail Transport
Services
d) Maintenance and 1) Unbound**
Repair of Rail
Transport Equipment 2) None
(CPC 8868)
3) None
4) Unbound except as indicated in
• A commitment on this mode of delivery is not feasible.
.. A commitment on this mode of delivery is not feasible.
abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons
Limitations on national treatment Additional commitments
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) Unbound*
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section.
1) For distribution throug CRS of air
transport services provided by
CRS parent carrier: unbound.
2) None
3) For distribution through CRS of air
transport services provided by
CRS parent carrier: unbound.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) For obligations of parent or
participating carriers in respect of
a CRS controlled by an air carrier
of one or more third countries:
unbound.
2) None
3) For obligations of parent or
participating carriers in respect of
a CRS controlled by an air carrier
of one or more third countries:
unbound.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) Unbound**
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presenoe 4) Presence of natural persons
Seetor or subsector Limitations on market access
F. Road Transport the horizontal section
Services
a) Passenger
Transportation 1) Unbound
(CPC 71213, 7122)
2) None
3) For transport within a Member
State (cabotage), by a carrier
established outside that Member
State: unbound except for rental
of non-scheduled services of
buses with operator (71223*)
where no limitation will apply as
from 1996.
- For7122:
E: Economic needs test.
- For 71221 (taxi services):
All Member States: economic
needs test**, plus.
OK: Access for natural persons
only, and local establishment
requirement.
1: Access for natural persons
only.
- For 71222 (limousine services):
OK: Access for natural persons
only, and local etablishment
requirement.
1: Access for natural persons
only, and economic needs trest.
P: Economic needs test.
- For 71213 (Intercity bussing
services):***
1, E, IRL: Economic needs test.
F: Unbound.
OK: Economic needs test and
residenc and citizenship
requirement for the manager.
P: Access through incorporation
only.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
OK: Citizenship requirement for
managers.
P: Nationality requirement for
• lndicates that the service specified constitutes onty a part of the total range of
•• Needs test based on the member of service suppliers in the local geographic area.
Umitations on national treatment Additional commitments
the horizontal section
1) Unbound
2) None
3) Unbound for transport within a
Member State (cabotage), by a
carrier established outside that
Member State.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section and subject
to the following specific
limitations:
OK: Residence requirement for
managers.
activities by the CPC concordance.
••• Where the supply of a service is subject to an economic needs test, this is essentiaNy based on existing public transport on the route concerned.
15&8 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
1) Cross~supply 2) Consumption abroad 3) Commercial preaence 4) Presence of natural persons
limitalions on marlcet access
b) Freight Transportation specialist personnel.
(CPC 7123) 1) Unbound
2) None
3) For transport within a Member
State by a carrier established in
another Member State: unbound.
1: For transport within the country,
licensing subject to an economic
needs test.
E: Unbound.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
d) Maintenance and
Repair of Road 1) None
Transport Equipment
(CPC6112) 2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
H. Services auxiliary
to all modes of
transport
b) Storage and 1) Unbound*
Warchouse Services
(CPC 742) 2) None
(other than in ports)
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
c) Freight Transport 1) None
Agency/Freight
Forwarding Services 2) None
(CPC 748)
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
Pre-Shipment 1) None
lnspection
(CPC 749)** 2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1. Other Transport
Services
Land Transport, 1) Unbound
Provision of Combined
Transport Service 1) 2) None
None
3) None, without prejudice to the
limitations affecting any given
mode of transport.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
• A commitment on this mode of delivefy is not feaslble.
•• lndicates that lhe services specffied consti1utes only a part of the total range
Additional co. 1111itme,"lls
1) Unbound
2) None
3) Unbound for transport within a
Member State by a carrier
established in another Member
State.
E: Unbound.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) Unbound*
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) None
2) None
3) None
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
1) Unbound
2) None
3) None, without prejudice to the
limitations affecting any given
mode of transport.
4) Unbound except as indicated in
the horizontal section
of activities covered by the CPC c:oncot'dance.
Attachment A
GLOSSARY
TERMS USED FOR INDIVIDUAL MEMBER STATES
France
SC Societe Civile
SCP Societe Civile professionelle
SEL Societe d ·exercise Liberal
SNC Societe en Nom Collectif
scs Societe en Commandite Simple
SAAL a
Societe Responsabilite Limitee
SCA Societe en Commandite par Actions
SA Societe Anonyme
N.B. Toutes ces societes sont dotees de 1a personnalite morale
Germany
GmbH & Co KG Kommanditgesellschaft, bei der der persönlich haftende Gesellschafter eine GmbH (a stock company with limited
responsiblity) ist.
EWTV Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (European Economic lnterest Grouping)
ltaly
SPA Societa per Azioni (joint stock company)
SRL Societa a Responsabilita Limitata (company with limited responsibility)
For ltaly the following professional services are covered in the EC offer:
Ragionieri-periti commerciali Bookkeeping accounting-auditing
Commercialisti Bookkeeping-accounting-auditing
Geometri Surveyors
lngegneri Engineers
Architetti Architects
Geologi Geologists
Medici Doctors
Farmacisti Pharmacists
Psicologi Psychologists
Veterinari Veterinarians
Biologi Biologists
Chimici Chemists
Periti agrari Agricultural experts
Agronomi Agronomists
Arruari Actuarists
1560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
EUROPEAN COMMUNITIES AND THEIR MEMBER STATES
Final List of Articte H (MFN) Exemptions
European Communities
(This is authentic in English only)
and their member Statea -
Final 11st of Article II (MFN) exemptions
Seetor or subsector Description of measure
indicating its inconsistency
withArticlell
Audiovisual Redressive duties which
services may be imposed in order
- Distribution of to respond to unfair
audiovisual works pricing practices, by
certain third countries
distributors of audiovisual
works.
Audiovisual Measures taken to
services prevent, correct or
counierbalance adverse,
unfair or unreasonable
conditions or actions
affecting EC audiovisual
services, products or
service providers, in
responseto
corresponding or
comparable actions
taken by other Members.
Audiovisual Measures which define
Services works of European origin,
- Production and in such a way as to
distribution of extend national treatment
audiovisual works to audiovisual works
through which meet certain
broadcasting or linguistic and origin
other forms of criteria regarding access
transmission to the to broadcasting or similar
public forms of transmission.
Audiovisual Measures based upen
Services goverment-to-goverment
- Production and framework agreements,
distribution of eine- and plurilateral
matographic works agreements, on
and television coproduction of
programmes audiovisual works, which
confer National
Treatment to audiovisual
works covered by these
agreements, in particular
in relation to distribution
and access to funding.
Countries to which the lntended duration ~ creating the need
measure applies for the exemplion
All Members Indefinite Unfair pricing practices
may cause serious
disruption to the
distribution of European
wortcs
All Members Indefinite Need to protect the
The need for exemption European Communities
will tapse together with and their Member States
corresponding exemption from adverse, unfair or
from other Members unreasonable unilateral
actions from other
Members
Parties to the Council of Indefinite. The measures aim,
Europe Convention on Exemption needed, for within the sector, to
Transfrontier Television certain COlriries, onty promote cultural values
or other European until an economic both within EC Member
countries with whom an integration agreement is States and with other
agreement may be concluded or completed. countries in Europe, as
concluded. weit as achieving
linguistic policy
objectives
All countries with whom Indefinite The aim of these
cultural cooperation may agreements is to promote
be desirable (agreements cuttural links between the
already exist, or are countries concemed
being negotialed, with the
following countries:
Algeria, Angola,
Argentina, Australia,
Brazil, Burkina Faso,
canada, Cape Verde,
Chile, C6te d' lvoire,
Columbia, Cuba, Egypt,
Guinea Bissau, lndia,
Israel, Mali, Mexico,
Morocco, Mazambique,
New Zealand, Sao Tome
e Principe, Senegal,
States in Central,
Eastem and South-
Eastem Europe,
Switzerland, Tunisia,
Turkey, Venezuela).
Nr. 40 -Tag der Ausgabe: Bonn. den 9. September 1994 1561
Seetor or subsector Description of measure
indicating its inconsistency
withArticlell
Audiovisual Measures granting the
Services benefit or any support
- Production and programmes (such as
distribution of Action Plan for Advanced
television Television Services,
programmes and MEDIA or EURIMAGES)
cinematographic to audiovisuaf works, and
works suppliers of such works,
meeting certain
European origin criteria.
Audiovisual - Waiver of the
Distribution requiremend in Spain to
services obtain licences for the
distribution of dubbed
fifms of non-Community
origin, granted to films of
European origin which
are especialty
recommended for
chifdren ·s audiences.
Audiovisual Foreign participa.tion in
services: television companies in ltaly
and radio excerding 49 % of the
broadcasting capital and voting rights,
services subject to a condition of
reciprocity.
Audiovisual Measures taken in
services: Oenmark that are
production and adopted for the
distribution of cine- impfementation of
matographic works benefits in confomity with
and television such support
programmes in programmes as the
Nordic countries NOADIC FILM and TV
FUND in Order to
enhance production and
distribution of audiovisual
works produced in Nordic
countries.
Road transport - Provisions in existing or
passengerand future agreements on
freight international road
haulage (including
combined transport -
road/rail) and passenger
transport, concluded
between the EC or their
Member States and third
countries, which:
- reserve or limit the
provision of a transport
service between the
contracting parties or
across the territory of
the contracting parties
to vehicfes registered in
each contracting party;
- provide for tax
exemption for such
vehicles.
Authorization for the
Road transport estabHshment of a
services - Freight commercial presence in
(CPC 7123) Spain may be refased to
service suppliers, whose
country of origin does not
accond effective market
access to Spanish
service suppliers
Countries to which the lntended duration Conditions creating the need
measureappies fof the exemption
European countries Indefinite. These programmes aim
Exemption needed, for at preserving and
certain countries, only promoting the regional
until an economic identity of countries
integration agreement in within Europe which have
concfuded or compfeted. fongstanding culturaf
links
Parties to the Council of Indefinite. The measure aims at
Europe Exemption needed for promoting European
certain countries. untif an cuttural values and
economic integration linguistic policy
agreement is conciuded objectives toward the
or completed. youth.
AH countries Indefinite Need to ensure effective
market access and
equivalent treatment for
ltalian service suppliers.
Finland, Norway, Indefinite Preservation and
Sweden, lceland promotion of the regional
identity of the countries
concerned
Switzerland, States in Indefinite The need for exemption
Central, Eastem and is linked to the regional
South-Eastem Europe characteristics of the
and all Members of the crossborder provision of
Commonwealth of road transport services
Independent States,
Albania, Turkey,
Lebanon, Israel, Syria,
Jordan, Egypt, Tunisia,
AJgeria, Morocco,
Cyprus, Malta, Iran,
Afghanistan, lraq, Kuwait
All countries Indefinite Need to ensure effective
market access and
equivalent treatment for
Spanish service suppliers
1562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994,
Seetor or subsector Description of measure Countries to which the
indicating its inconsistency measure applies
with Article II
CRS and sales and Provision of Article 7 of All countries where a
marketing of air Regulation (EC) No. CRS system vendor or a
transport services 2299/89, as amended by parent air carrier is
Regulation (EC) No. located.
3089/93, whereby the
obligations of CRS
system vendors or of
parent and participaling
air carriers shall not
apply where equivalent
treatrnent to that applied
under the Regulation is
not accorded in the
country of origin of the
parent carrier or of the
system vendor.
Internat waterways Measures based upon Switzerland, States in
transport existing or future Central, Eastern and
agreements on access to South-Eastem Europa
Inland waterways (incl. and all Members of the
agreements following the Commonwealth of
Rhine-Main-Danube link), Independent States.
whlch reserve traffic
rights for operators
based in the countries
concemed and meeting
nationality criteria
regarding ownership.
lntemal waterways Regulations Switzertand
transport implementing the
Mannheim Convention
on Rhine Shipping.
Rental/leasing Chartering in of foreign All countries
services without ships by consumers
operators, relating resident in Germany may
to ships be subject to condition of
(CPC 83103). reciprocity.
Rental of vessefs
with crew (CPC
7213, 7223).
Publishing Foreign participation in All countries
(Partof CPC companies in ltaly
88442) exceecfing 49 o/o of the
·capital and voting rights,
subject to a condition of
reciprocity.
Newsagency Foreign participation in All countries
Services companies in France
(Part of CPC 962) publlshing publications in
the French language
exceeding 20 o/o of the
capital or of voting rights
in the company, subject
to a condition of
reciprocity.
Press Agency Market access in France. Aß countries
Services Subject to a condition of
(Part of CPC 962) reciprocity.
Teil II
lntended duration Conditions creating the need
for the exemption
Indefinite The need for the
exemption results from
the insufficient
development of
multilaterally agreed
rules for the operation of
CRS.
Indefinite. To regulate transport
Exemption needed, for capacity on inland
certain countries, only waterways taking into
until an economic account geographic
integration agreement is specificity.
concluded or compktted.
Indefinite To regufate transport
capacity on infand
waterways taldng into
account geographic
specificity.
Indefinite Need to ensure effective
market access and
equivalent treatment for
German service
suppfiers.
Indefinite Need to ensure effective
market access and
equivalent treatment for
ttanan service suppliers.
Indefinite Need to ensure effective
rnarket access and
equivalent treatment for
French service suppliers.
Indefinite Need to ensure effective
market access and
equivalent treatment for
French service supptiers.
Secior or subsec:tor Description of menaure
indicating its inconsistency
with Article II
Direct non-life Measures based on a
insurance bilateral agreement
between the European
Communities and
Switzerland on direct
insurance other than life
insurance. This
agreement provides on a
reciprocal basis for
freedom of establishment
and the right to take up
or pursue non-life
insurance business for
agencies and branches
of undertakings whose
head office is situated in
the territory of the other
contracting party.
Financial services Measure granting
favourable tax treatment
(off-shore regime) in ltaly
to service suppliers
trading with the countries
to which the measure
applies.
All sectors Measures taken in
Denmark aimed at
promoting Nordic
cooperation, such as:
- financial support to
R&D projects (the
Nordic lndustrial
Fund);
- funding of feasibility
studies for
international projects
(the Nordic Fund for
Project Exports);
- financial assistance to
companies* utilizing
environmental
technology (the Nordic
Environment Finance
Corporation).
All sectors Authorization for
purchase of real estate in
ltaly by foreign natural
persons and juridical
persons granted on the
basis of reciprocity.
All sectors Waiver of nationality
requirements for the
exercise, in Portugal, of
certain activities and
professions by natural
persons supplying
services from the
designated countries
All sectors Facilitation of access
procedures in France for
the exercise of certain
services activities and
professions by natural
and legal persons of
certain third countries
Countries to which the lntended duration Conditions creating the need
measure applies for the exemption
Switzerfand Indefinite Need to remove
obstacles to the taking up
and pursuil of non-life
insurance business in the
framewor1< of an
agreement between the
European Communities
and Switzerfand on non-
life insurance consistent
with the provision of
paragraph 3 of the Annex
of Financial Sercices
States in Central, 10 years The need to aid the
Eastem and South- countries concemed in
Eastem Europe, and all their transition to a
Members of the market economy.
Commonwealth of
Independent States
Sweden, Finland, lceland Indefinite To maintain and develop
and Norway Nordic cooperation.
All countries Indefinite The reciprocity
requirement is put in
place to ensure
equivalent treatment for
ltalians in other
countries.
Countries of Portuguese Indefinite
official language (Angola, This measure reflects
Brazil, Cape Verde, historical links between
Guinea-Bissau, Portugalandthese
Mozambique and Sao countries.
Tome & Principe)
Francophone African 10 years
countries, Algeria, This measure reflects
Switzerland and historical links between
Romania France and these
countries.
• Applies to East European companies, which are cooperating with one or more Nordic companies.
1564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Seetor or subseclor Description of measure Countries to which the
indicating its inconsistency measure applies
with Article II
All sectors For citizens of Countries members of
Commonwealth countries the British
· with a grandparent bom Commonwealth of
in the UK, the UK waives Nations
the requirement for a
work permit in all
services sectors
All sectors Measures based on Switzerland
bilateral agreements
between the European
Communities and/or their
Member States and
Switzerland with the
objective of providing for
the movement of all
categories of natural
persons supplying
services
All sectors Measures based on San Marino, Monaco,
existing or future bilateral Andorra, Vatican City
agreements between the State.
European Communities
and certain Member
States and the countries
and principalities
concemed, providing for:
a) the right of
establishment for
juridical and natural
persons and;
b) waiving the
requirements of work
permits for natural
persons supplying
services.
All sectors Measures based upon States in Central Eastem
bilateral agreements and South-Eastem
between ltaly and third Europe and in the
countries guaranteeing Mediterranean Basin.
work permits for
seasonal workers.
All sectors- Measures based upon States in Central,
principally bilateral agreements Eastem and South-
construction and between Community Eastem Europe,
hotel and catering Member States and including Russia,
European and Ukraine, Belarus and
Mediterranean countries Georgia, and in the
guaranteeing work Mediterranean Basin.
permits, for the purposes
of temporary contract
work, on the basis of
contracts between an
employer of the third
country concemed and a
company in the Member
State concemed, and
which permit limited
numbers of workers from
the countries concemed
to be employed certain
service sectors; the
membersnumbers
variation according to
criteria established in the
agreement.
lntended duration Conditions creating the need
for the exemption
Indefinite This measure reflects-
historical links between
these countries and the
UK.
Indefinite The agreements reflect a
process of progressive
trade liberalisation
between the EC and its
regional trading partner.
Indefinite The geographical
situation and historical,
economic and cultural
links between the
Member States of the
European Communities
and the countries and
principalities concemed.
Indefinite Seasonal shortages of
workers and to ensure
the orderly movement of
seasonal workers.
Indefinite. The agreements form
Exemption needed, for part of a broader initiative
certain countries, only to assist the countries
until an economic concemed in their
integration agreement is process of economic
concluded or completed. transition and
development.
AGREEMENT ON TRADE-RELATED ASPECTS OF
INTELLECIDAL PROPERTY RIGHTS
PART I GENERAL PROVISIONS AND BASIC PRINCIPLES
PARTil STANDARDS CONCERNING THE AVAILABILITY, SCOPE AND USE OF
INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS
1. Copyright and Related Rights
2. Trademarks
3. Geographical lndications
4. lndustrial Designs
s. Patents
6. Layout-Designs (Topographies) of lntegrated Circuits
7. Protection of Undisclosed Information
8. Control of Anti-Competitive Practices in Contractual Licences
PARTID ENFORCEMENT OF INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS
1. General Obligations
2. Civil and Administrative Procedures and Remedies
3. Provisional Measures
4. Special Requirements Related to Border Measures
5. Criminal Procedures
PART IV ACQUISmON AND MAINTENANCE OF INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS
AND RELATED INIER-PARTES PROCEDURES
PART V DISPUTE PREVENTION AND SETTLEMENT
PART VI TRANSITlONAL ARRANGEMENTS
PART VII INSTITUTIONAL ARRANGEMENTS; FINAL PROVISIONS
5
--~----- ----
1566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
AGREEMENT ON TRADE-RELATED ASPECTS OF
INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS
Members,
Desiring to reduce distonions and impediments to international trade, and taking into account
the need to promote effective and adequate protection of intellectual propeny rights, and to ensure
that measures and procedures to enforce intellectual propeny rights do not themselves become barriers
to legitimate trade;
Recognizing, to this end, the need for new rules and disciplines conceming:
(a) the applicability of the basic principles of GAIT 1994 and of relevant international
intellectual property agreements or conventions;
(b) the provision of adequate standards and principles conceming the availability, scope
and use of trade-related intellectual propeny rights;
(c) the provision of effective and appropriate means for the enforcement of trade-related
intellectual property rights, taking into account differences in national legal systems;
(d) the provision of effective and expeditious procedures for the multilateral prevention
and settlement of disputes between govemments; and
(e) transitiona.l arrangements aiming at the füllest participation in the results of the
negotiations;
Recognizing the need for a multilateral framework of principles, rules and disciplines dealing
with international trade in counterfeit goods;
Recognizing that intellectual propeny rights are private rights;
Recognizing the underlying public policy objectives of national systems for the protection of
intellectual propeny, including developmental and technological objectives;
Recogniti.ng also the special needs of tbe least-developed countty Members i n ~ of maximum
flexibility in the domestic implementation of laws and regulations in order to enable them to create
a sound and viable technological base;
Emphasizing the imponance of reducing tensions by reaching strengthened commitments to
resolve disputes on trade-related intellectual property issues through multilateral procedures;
Desiring to establish a mutually supponive relationship between the WTO and the World
lntellectual Propeny Organization (referred to in this Agreement as "WIPO") as weil as other relevant
international organizations;
Hereby agree as follows:
PART I
GENERAL PROVISIONS AND BASIC PRINCIPLES
A.rticle 1
Nature and Scope of Obligations
1. Members shall give effect to the provisions of this Agreement. ~embers may, but shall not
be obliged to, implement in their law more extensive protection than is required by this Agreement,
provided that such protection does not contravene the provisions of this Agreement.. Members shall
be free to determine the appropriate method of implementing the provisions of this Agreement within
their own legal system and practice.
2. For the purposes of this Agreement, the term "intellectual property" refers to all categories
of intellectual property that are the subject of Sections 1 through 7 of Part ll.
3. Members shall accord the treatment provided for in this Agreement to the nationals of other
Members. 1 In respect of the relevant intellectual propeny right, the nationals of other Members shall
be understood as those natural or legal persons that would meet the criteria for eligibility for protection
provided for in the Paris Convention (1967), the Beme Convention (1971), the Rome Convention and
the Treaty on Intellectual.Propeny in Respect of Integrated Circuits, were all Members of the WTO
members of those conventions. 2 Any Member availing itself of the possibilities provided in paragraph 3
of Article 5 or paragraph 2 of Article 6 of the Rome Convention shall make a notification as foreseen
in those provisions to the Council for Trade-Related Aspects of lntellectual Propeny Rights (the "Council
for TRIPS").
Article 2
lntellectual Property Conventions
1. In respect of Parts ll, m and IV of this Agreement, Members shall comply with Articles 1
through 12, and Article 19, of the Paris Convention (1967).
2. Nothing in Pans I to IV of this Agreement sball derogate from existing obligations that Members
may have to each other under the Paris Convention, the Beme Convention, the Rome Convention and
the Treaty on lntellectual Property in Respect of lntegrated Circuits.
1
When ·nanonats· are referrecl to in tbis Agreemen~ tbey shall be deemed. in die case of a separate customs tenitory
Member of die WTO, to mean persons, natural or legal. wbo are domiciled or who bave a real and effective industrial or
commercial establishment in tbat customs cerritory.
21n tbis Agreement. •Pans Convention• refers to die Paris Convention for the Protection oflndustrial Propeny; ·Paris
Convention (1967) • refers to the Stockholm Act of tbis Convention of 14 July 1967. •eeme Convention • refers to the Beme
Convention for tbe Protection of Lirerary and Artistic Worts; •Berne Convention (1970- refers to the Paris Act of this
Convention of 24 July 1971. •Rome Convention • refers to tbe Jmemational Convention for die Procection of Perfonners.
Producers of Pbonograms and Broadcasting Organizations. adopted at Rome on 26 October 1961. •Treaty on lntellectual
Propeny in Respect oflntegrated Circuus· (IPIC Treaty) refers to the Treaty on Intellectual Propeny in Respect oflntegrated
Circuits, adopted at Washingt.On on 26 May 1989. ·WTo Agreement· refers to the Agreement Establishing the WTO.
1568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Articlt 3
National Treatment
1. Each Member shall accord to the nationals of other Members treatment no less favourable than
that it accords to its own nationals with regard to the protection3 of intellectual propeny, subject to
the exceptions already provided in, respectively, the Paris Convention (1967), the Beme
Convention ( 1971), the Rome Convention or the Treaty on lntellectual Property in Respect of lntegrated
Circuits. In respect of performers, producers of phonograms and broadcasting organizations, this
obligation only applies in respect of the rights provided under this Agreement. Any Member availing
itself of the possibilities provided in Article 6 of the Beme Convention ( 1971) or paragraph 1(b) of
Article 16 of the Rome Convention shall make a notification as foreseen in those provisions to the
Council for TRIPS.
2. Members may avail themselves of the exceptions pennitted under paragraph 1 in relation to
judicial and administrative procedures, including the designation of an address for service or the
appoinnnent of an agent within the jurisdiction of a Member, only where such exceptions are necessary
to secure compliance with laws and regulations which are not inconsistent with the provisions of this
Agreement and where such practices are not applied in a manner which would constitute a disguised
restriction on trade.
Article 4
Most-Favoured-Nation Treatment
With regard to the protection of intellectual propeny, any advantage, favour, privilege or
immunity granted by a Member to the nationals of any other country shall be accorded immediately
and unconditionally to the nationals of all other Members. Exempted from this obligation are any
advantage, favour, privilege or immunity accorded by a Member:
(a) deriving from international agreements on judicial assistance or law enforcement of
a general nature and not particularly confined to the protection of intellectual property;
(b) granted in accordance with the provisions of the Berne Convention ( 1971) or the Rome
Convention authorizing that the treatment accorded be a function not of national
treatment but of the treatment accorded in anothcr country;
(c) in respect of the rights of performers, producers of phonograms and broadcasting
organizations not provided under tbis Agreement;
(d) deriving from international agreements related to thc protection of intellectual property
which entered into force prior to the cntry into force of the WTO Agreement, provided
that such agreemcnts are notified to the Council for TRIPS and do not constitute an
arbitrary or unjustifiable discrimination against nationals of other Members.
3
For the purposes of Anicles 3 and 4, •protection• shall include matters affecting tbe availability, acquisition, scope,
rnaintenance and enforcement of intellectual propeny rights as weU as tbose matters affecting die use of intellectual propeny
rights specificaJJy addressed in this Agreement.
Article 5
Mul.tilateral Agreements on Acquisition or
Maintenance of Proteaion
The obligations under Anicles 3 and 4 do not apply to procedures provided in multilateral
agreements concluded under tbe auspices of WIPO relating to the acquisition or maintenance of
intellectual propeny rights.
Article 6
Exhaustion
For the purposes of dispute settlement under this Agreement, subject to the provisions of
Anicles 3 and 4 nothing in this Agreement sball be used to address the issue of the exhaustion of
intellectual propeny rights.
Article 7
Objeaives
The protection and enforcement of intellectual property rights sbould contribute to the promotion
of technological innovation and to the transfer and dissemination of technology, to the mutual advantage
of producers and users of technological knowledge and in a manner conducive to social and economic
welfare, and to a balance of rights and obligations.
Anicle 8
Princi.ples
1. Members may, in fonnulating or amending their laws and regulations, adopt measures necessary
to protect public health and nutrition, and to promote the public interest in sectors of vital imponance
to their socio-economic anti technological development, provided that such measures are consistent
with the provisions of this Agreement.
2. Appropriate measures, provided that they are consistent with theprovisions ofthis Agreement,
may be necded to prevent the abuse of intellectual property rights by right holders. or the reson to
practices which unreasonably restrain trade or adversely affect tbe international transfer of tecbnology.
1570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
PART II
STANDARDS CONCERNING THE AVAILABILITY, SCOPE
AND USE OF INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS
SECTION 1: COPYRIGHT AND RELATED RIGHTS
Anicle 9
Relation to the Beme Convention
1. Members shall comply with Articles 1 through 21 of the Berne Convention (1971) and. the
Appendix thereto. However, Members shall not bave rights or obligations Wider tbis Agreement in
respect of the rights conferred under Article 6bis of tbat Convention or of the rights derived therefrom.
2. Copyright protection shall extend to expressions and not to ideas, procedures, methods of
operation or mathematical concepts as such.
Anicle 10
Computer Programs and Compilations of Data
1. Computer programs, wbether in source or object code, sball be protected as literary works
under the Beme Convention (1971).
2. Compilations of data or other material, whether in macbine readable or other form, which by
reason of the selection or arrangement of their contents constitute intellectual creations shall be protected
as such. Such protection, which shall not extend to the data or material itself, sball be without prejudice
·to any copyright subsisting in the data or material itself.
Rental Rights
In respect of at least computer programs and cinematographic works, a Member shall provide
authors and their successors in title the right to authorize or to prohibit the commercial rental to the
public of originals or copies of their copyright works. A Member sball be excepted from this obligation
in respect of cinematographic works unless such rental bas led to widespread copying of such works
which is materially impairing the exclusive right of reproduction conferred in that Member on authors
and their successors in title. In respect of computer programs, this obligation does not apply to rentals
where the program itself is not the essential object of the rental.
Anicle 12
Term of Protection
Whenever the tenn of protection of a work, other than a photographic work or a work of applied
an, is calculated on a basis other than the life of a natural person, such tenn shall be no less than
50 years from the end of th~ calendar year of authorized publication, or, failing such authorized
publication within 50 years from the making of the work, 50 years from the end of the calendar year
of making.
Anicle 13
Limitations and Exceptions
Members shall confine limitations or exceptions to exclusive rights to cenain special cases which
do not conflict with a normal exploitation of the work and do not umeasonably prejudice the legitimate
interests of the right holder.
Anicle 14
Protection of Performers, Producers of Phonograms
(Sound Recordings) and Broadcasting Organ.izati.ons
1. In respect of a fixation of their performance on a pbonogram, performers sball bave the
possibility of preventing tbe following acts wben undertaken without their autborization: tbe fixation
of their unfixed performance and tbe reproduction of such tixation. Performers sball also bave the
possibility of preventing the following acts when uooertaken witbout tbeir authoriz.ation: tbe broadcasting
by wireless means and the communication to tbe public of tbeir live perfonnance.
2. Producers of phonograms sball enjoy tbe right to authorize or prohibit tbe direct or indirect
reproduction of tbeir phonograms.
3. Broadcasting organiz.ations sball bave the right to prohibit the following acts when undenaken
without tbeir authorimion: the fixation, tbe reproduction of fixatiom, and tbe rebroadcasting by wireless
means of broadcasts, as well as the communication to tbe public of television broadcasts of tbe same.
Where Members do not grant such rights to broadcasting organiz.ations, they shall provide owners
of copyright in the subject matter of broadcasts with tbe possibility of preventing tbe above acts, subject
to the provisions of the Beme Convention (1971).
4. The provisions of Article 11 in respect of computer programs sball apply mutatis mutandis
to producers of phonograms and any other right holders in phonograms as determined in a Member's
law. lf on 15 April 1994 a Member has in force a system of equitable remuneration of right holders
in respect of the rental of phonograms, it may maintain such system provided that the commercial rental
of phonograms is not giving rise to the material impairment of the exclusive rights of reproduction
of right holders.
5. The tenn of the protection available under this Agreement to perfonners and producers of
phonograms shall last at least until the end of a period of 50 years computed from the end of the calendar
year in which the fixation was made or the performance took place. Tbe tenn of protection granted
pursuant to paragraph 3 shall last for at least 20 years from the end of the calendar year in which the
broadcast took place.
6. Any Member may, in relation to the rights conferred under paragraphs 1, 2 and 3, provide
for conditions, limitations, exceptions and reservations to tbe extent permitted by the Rome Convention.
However, tbe provisions of Article 18 ofthe Beme Convention (1971) shall also apply, mutatis mutandis,
to the rights of perfonners and producers of phonograms in phonograms.
1572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
SECTION 2: TRADEMARKS
Article 15
Protectable Subject Matter
1. Any sign, or any combination of signs, capable of distinguishing the goods or services of one
undertaking from those of other undertakings, sball be capable of constituting a trademark. Such signs,
in panicular words including personal names, letters, numerals, figurative elements and combinations
of colours as well as any combination of such signs, sball be eligible for registration as trademarks.
Where signs are not inherently capable of distinguishing the relevant goods or services, Members rriay
make registrability depend on distinctiveness acquired tbrough use. Members may require, as a condition
of registration, that signs be visually perceptible.
2. Paragraph 1 sball not be understood to prevent a Member from denying registration of a
trademark on other grounds, provided that they do not derogate from the provisions of the Paris
Convention (1967).
3. Members may make registrability depend on use. However, actual use of a trademark shall
not be a condition for filing an application for registration. An application shall not be refused solely
on the ground that intended use has not taken place before the expiry of a period of three years from
the date of application.
4. The nature of the goods or services to which a trademark is to be applied shall in no case form
an obstacle to registration of tbe trademark.
5. Members shall publish eacb ·trademark either before it is registered or promptly after it is
registered and shall afford a reasonable opponunity for petitions to cancel the registration. In addition,
Members may afford an opportunity for the registration of a trademark tobe opposed.
Article 16
Rights Conferred
1. The owner of a registered trademark shall bave the exclusive rigbt to prevent all third parties
not having the owner's consent from using in the course of trade identical or similar signs for goods
or services which are identical or similar to those in respect of which the trademark is registered where
such use would result in a likelihood of confusion. In case of the use of an identical sign for identical
goods or services, a likelihood of confusion sball be presumed. The rights described above shall not
prejudice any existing prior rights, nor sball they affect the possibility of Members making rights
available on the basis of use.
2. Anicle 6bis of the Paris Convention (1967) sball apply, mutatis mutandis, to services. In
detennining whether a trademark is well-known, Members shall take account of the knowledge of the
trademark in the relevant sector of the public, including knowledge in the Member con~emed which
has been obtained as a result of the promotion of the trademark.
3. Anicle 6bis of the Paris Convention ( 1967) shall apply, mutatis mutandis, to goods or services
which are not similar to those in respect of which a trademark is registered, provided that use of that
trademark in relation to those goods or services would indicate a connection between those goods or
services and the owner of the ,registered trademark and provided that the interests of the owner of the
registered trademark are likely tobe damaged by such use.
Article 17
Exceptions
Members may provide limited exceptions to the rights conferred by a trademark, such as fair
use of descriptive terms, provided ·that such exceptions take account of the legitimate interests of the
owner of the trademark and of third parties.
Article 18
Term of Protection
Initial registration, and each renewal of registration, of a trademark shall be for a tenn of no
less than seven years. The registration of a trademark shall be renewable indefinitely.
Article 19
Requirement of Use
1. If use is required to maintain a registration, the registration may be cancelled only after an
uninterrupted period of at least three years of non-use, unless valid reasons based on the existence
of obstacles to such use are shown by the trademark owner. Circumstances arising independently of
the will of the owner of the trademark which constitute an obstacle to the use of the trademark, such
as impon restrictions on or other govemment requirements for goods or services protected by the
trademark, shall be recognized as valid reasons for non-use.
2. When subject to the control of its owner, use of a. trademark by another person shall be
recognized as use of the trademark for the purpose of maintaining the registration.
Article 20
Other Requirements
The use of a trademark in the course of trade shall not be unjustifiably encwnbered by special
requirements, such as use with another trademark, use in a special form or use in a manner detrimental
to its capability to distinguish the goods or services of one undenaking from those of other undenakings.
This will not preclude a requirement prescribing the use of the trademark identifying the undertaking
producing the goods or services along with, but without linking it to, the trademark distinguishing
the specific goods or services in question of that undenaking.
1574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Article 21
Licensing and Assignment
Members may determine conditions on the licensing and assignment of trademarks, it being
understood that the compulsory licensing of trademarks sball not be permitted and that the owner of
a registered trademark shall have the right to assign the trademark with or without the transfer of the
business to which the trademark belongs.
SECTION 3: GEOGRAPlßCAL INDICATIONS
Article 22
Proteaion of Geographical lndications
1. Geographical indications are, for the purposes of this Agreement, indications which identify
a good as originating in the territory of a Member, or a region or locality in that territory, where a
given quality, reputation or other characteristic of the good is essentially attributable to its geographical
origin.
2. In respect of geographical indications, Members shall provide the legal means for interested
parties to prevent:
(a) the use of any means in the designation or presentation of a good that indicates or
suggests that the good in question originales in a geographical area other than the true
place of origin in a manner which misleads the public as to the geographical origin
of the good;
(b) any use which constitutes an act of unfair competition within the meaning of
Anicle lObis of the Paris Convention (1967).
3. A Member sball, ex officio if its legislation so permits or at the request of an interested party,
refuse or invalidate the registration of atrademark which contains or consists of a geographical indication
with respect to goods not originating in the territory indicated, if use of the indication in the trademark
for such goods in that Member is of such a nature as to mislead the public as to the true place of origin.
4. The protection under paragraphs 1, 2 and 3 shall be applicable against a geographical indication
which, although literally true as to the territory, region or locality in which the goods originate, falsely
represents to the public that the goods originale in another territory.
.,
Anicle 23
Addi.tional Protection for Geographical lrulications
for Wines and Spirits
1. E.ach Member shall provide the legal means for interested parties to prevent use of a geographical
indication identifying wines for wines not originating in the place indicated by the geographical indication
in question or identifying spirits for spirits not originating in the place indicated by the geographical
indication in question, even where the true origin of the goods is indicated or the geographical indication
is used in translation or accompanied by expressions such as "kind", "type", "style", "imitation" or
the like. 4
2. The registration of a trademark for wines which contains or consists of a geographical indication
identifying wines or for spirits which contains or consists of a geographical indication identifying spirits
shall be refused or invalidated, ex offido if a Member's legislation so pennits or at the request of an
interested party, with respect to such wines or spirits not having this origin.
3. In the case of homonymous geographical indications for wines, protection shall be accorded
to each indication, subject to the provisions of paragraph 4 of Article 22. Each Member shall determine
the practical conditions under which the homonymous indications in question will be differentiated
from each other, taking into account the need to ensure equitable treannent of the producers concemed
and that consumers are not misled.
4. In order to facilitate the protection of geographical indications for wines, negotiations shall
be undertaken in the Council for TRIPS concerning the establishment of a multilateral system of
notification and registration of geographical inclications for wines eligible for protection in those Members
participating in the system.
Anicle 24
International Negotiations; Exceptions
1. Members agree to enter into negotiations aimed at increasing the protection of individual
geographical indications under Article 23. The provisions of paragraphs 4 through 8 below shall not
be used by a Member to refuse to conduct negotiations or to conclude bilateral or multila1eral agreements.
In the context of such negotiations, Members shall be willing to consider the continued applicability
of these provisions to individual geographical indications whose use was the subject of such negotiations.
2. The Council for TRIPS shall keep under review the application of the provisions of this Section;
the first such review shall take place within two years of the entry into force of the WTO Agreement.
Any matter affecting the compliance with the obligations under these provisions may be drawn to the
attention of the Council, which, at the request of a Member, shall consult with any Member or Members
in respect of such matter in respect of which it has not been possible to find a satisfactory solution
through bilateral or plurilateral consultations between the Members concemed. The Council shall take
such action as may be agreed to facilitate the operation and further the objectives of this Section.
3. In implementing this Section, a Member shall not diminish the protection of geographical
indications that existed in that Member immediately prior to the date of entry into force of the WTO
Agreement.
4
Notwithstanding the first sentence of Anicle 42, Members may, with respect to these obligations, instead provide for
enforcement by administrative action.
1576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
4. Nothing in this Section shall require a Member to prevent continued and similar use of a
panicular geographical indication of another Member identifying wines or spirits in connection with
goods or services by any of its nationals or domiciliaries who bave used that geographical indication
in a continuous manner with regard to the same or related goods or services in the tenitory of that
Member either (a) for at least 10 years preceding 15 April 1994 or (b) in good faith preceding that
date.
5. Where a trademark has been applied for or registered in good faith, or where rights to a
trademark have been acquired through use in good faith either:
(a) before the date of application of these provisions in that Member as defmed in Part VI;
or
(b) before the geographical indication is protected in its country of origin;
measures adopted to implement this Section shall not prejudice eligibility for or the validity of the
registration of a trademark, or the right to use a trademark, on the basis that such a trademark is identical
with, or similar to, a geographical indication.
6. Nothing in this Section shall require a Member to apply its provisiom in respect of a geographical
indication of any other Member with respect to goods or services for whicb the relevant indication
is identical with the tenn customary in common language as the common name for such goods or services
in the tenitory of that Member. Nothing in this Section shall require a Member to apply its provisions
in respect of a geographical indication of any other Member with respect to products of the vine for
which the relevant indication is identical with the customary name of a grape variety existing in the
territory of that Member as of the date of entry into force of the WTO Agreement.
7. A Member may provide that any request made under this Section in connection with the use
or registration of a trademark must be presented within five years after the adverse use of the protected
indication has become generally known in that Member or after the date of registration of the trademark
in that Member provided that the trademark has been published by that date, if such date is earlier
than the date on which the adverse use became generally known in that Member, provided that the
geographical indication is not used or registered in bad faith.
8. The provisions of this Section shall in no way prejudice the right of any person to use, in the
course oftrade, tbat person's name or the name ofthat person's predecessor in business, except where
such name is used in such a manner as to mislead the public.
9. There shall be no obligation under this Agreement to protect geographical indications which
are not or cease to be protected in their country of origin, or which have fallen into disuse in that
country.
SECTION 4: INDUSTRIAL DESIGNS
Article 25
.,
Requirements for Protection
1. Members shall provide for the protection of independently created industrial designs that are
new or original. Members may provide that designs are not new or original if they do not significantly
differ from known designs or combinations of known design features. Members may provide that
such protection shall not extend to designs dictated essentially by tecbnical or functional considerations.
2. Each Member sball ensure that requirements for securing protection for textile designs, in
particular in regard to any cost, examination or publication, do not umeasonably impair the opponunity
to seek and obtain such protection. Members shall be free to meet this obligation through industrial
design law or through copyright law.
Anicle26
Protection
1. The owner of a protected industrial design shall have the right to prevent third panies not having
the owner's consent from making, selling or importing articles bearing or embodying a design which
is a copy, or substantially a copy, of the protected design, when such acts are undenaken for commercial
purposes.
2. Members may provide limited exceptions to the protection ofindustrial designs, provided that
such exceptions do not unreasonably conßict with the normal exploiwion of protected industrial designs
and do not unreasonably prejudice the legitimate interests of the owner of the protected design, taking
account of the legitimate interests of third parties.
3. The duration of protection available shall amount to at least 10 years.
SECTION 5: PATENTS
Anicle 27
Patentable Subjea Matter
1. Subject to the provisions of paragrapbs 2 and 3, patents shall be available for any inventions,
whether products or processes, in all fields of technology, provided that tbey are new, involve an
inventive step and are capable of industrial application. 5 Subject to paragraph 4 of Article 65,
paragraph 8 of Anicle 70 and paragraph 3 of this Anicle, patents shall be available and patent rights
enjoyable without discrimination as to the place of invention, tbe field of teclmology and wbether products
are imponed or locally produced.
2. Members may exclude from patentability inventions, the prevention witbin their territory of
the commercial exploitation of which is necessary to protect ordre pubüc or morality, including to
protect human, anima1 or plant life or health or to avoid serious prejudice to the environment, provided
that such exclusion is not made merely because the exploitation is prohibited by their law.
3. Members may also exclude from patentability:
(a) diagnostic, therapeutic and surgical methods for the treatment of humans or animals;
5For the purposes of this Article. the tenns "inventive step" and "capable of indusuial application" may be deemed by
a Member to be synonymous with the terms "non-obvious" and "useful" respectively.
1578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(b) plants and animals other than micro-organisms, and essentially biological processes
for the production of plants or animals other than non-biological and microbiological
processes. However, Members shall provide for the protection of plant varieties either
by patents or by an effective sui generis system or by any combination thereof. The
provisions of this subparagraph shall be reviewed four years after the date of entry
into force of the WTO Agreement.
Article 28
Rights Confe"ed
1. A patent shall confer on its owner the following exclusive rights:
(a) where the subject matter of a patent is a product, to prevent third parties not having
the owner's consent from the acts of: making, using, offering for sale, selling, or
imponing6 for these purposes tbat product;
(b) where the subject matter of a patent is a process, to prevent third panies not having
the owner's consent from the act of using the process, and from the acts of: using,
offering for sale, selling, or importing for these purposes at least the product obtained
directly by that process.
2. Patent owners shall also have the right to assign, or transfer by succession, the patent and to
conclude licensing contracts.
Article 29
Conditions on Patent Applicants
1. Members shall require that an applicant for a patent shall disclose the invention in a manner
sufficiently clear and complete for the invention to be carried out by a person skilled in the art and
may require the applicant to indicate the best mode for carrying out the invention known to the inventor
at the filing date or, where priority is claimed, at the priority date of the application.
2. Members may require an applicant for a patent to provide information conceming the applicant 's
corresponding foreign applications and grants.
Article 30
Exceptions to Rights Conferred
Members may provide limited exceptions to the exclusive rights conferred by a patent, provided
that such exceptions do not unreasonably conßict with a normal exploitation of the patent and do not
unreasonably prejudice the legitimate interests of the patent owner, taking account of the legitimate
interests of third panies.
6This right, like all other rights conferred under this Agreement in respect of the use, sale, imponation or other distribution
of goods. is subject to the provisions of Anicle 6.
Anicle 31
Other Use Without Authorization of the Right Holder
Where the law of a Member allows for other use7 of the subject matter of a patent without
the authorization of the right holder, including use by the govemment or third parties authorized by
the government, the following provisions shall be respected:
(a) authoriz.ation of such use shall be considered on its individual merits;
(b) such use may only be permitted if, prior to such use, the proposed user has made efforts
to obtain authoriz.ation from the right holder on reasonable commercial terms and
conditions and that such efforts have not been successful within a reasonable period
of time. This requirement may be waived by a Member in the case of anational
emergency or other circumstances of extreme urgency or in cases of public non-
commercial use. In situations of national emergency or other circumstances of extreme
urgency, the right holder shall, nevenheless, be notified as soon as reasonably
practicable. In the case of public non-commercial use, where the government or
contractor, without making a patent search, knows or has demonstrable grounds to
know that a valid patent is or will be used by or for the govemment, the right holder
shall be informed promptly;
(c) the scope and duration of such use shall be limited to the purpose for which it was
authorized, and in the case of semi-conductor technology shall only be for public non-
commercial use or to remedy a practice determined after judicial or administrative
process tobe anti-competitive;
(d) such use shall be non-exclusive;
(e) such use shall be non-assignable, except with that part of the enterprise or goodwill
which enjoys such use;
(f) any such use shall be authoriz.ed predominantly for the supply of the domestic market
of the Member authorizing such use;
(g) authori:zation for such use shall be liable, subject to adequate protection of the legitimate
interests of the persons so authorized, to be terminated if and when the circumstances
which led to it cease to exist and are unlikely to recur. The competent authority shall
have the authority to review, upon motivated request, the continued existence of these
circumstances;
(h) the right holder shall be paid adequate remuneration in the circumstances of each case,
taking into account the economic value of the authorization;
(i) · the legal validity of any decision relating to the authorization of such use shall be subject
to judicial review or other independent review by a distinct higher authority in that
Member;
'·Other use· refers to use other than that allowed under Anicle 30.
1580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(j) any decision relating to the remuneration provided in respect of such use shall be subject
to judicial review or other independent review by a distinct higher authority in that
Member;
(k) Members are not obliged to apply the conditions set forth in subparagraphs (b) and (t)
wbere such use is permitted to remedy a practice determined after judicial or
administrative process to be anti-competitive. lbe need to correct anti-competitive
practices may be taken into account in determining the amount of remuneration in such
cases. Competent authorities shall have the authority to refuse termination of
authoriz.ation if and when the conditions which led to such authoriz.ation are likely to
recur;
(1) wbere such use is authorized to permit the exploitation of a patent ("the second patent")
wbich cannot be exploited witbout infringing another patent ("the first patent"), the
following additional conditions shall apply:
(i) the invention claimed in the second patent shall involve an imponant tecbnical
advance of considerable economic significance in relation to the invention
claimed in the tirst patent;
(ii) the owner of the tirst patent sball be entitled to a cross-licence on reasonable
tenns to use the invention claimed in the second patent; and
(iü) the use authorized in respect of the first patent sball be non-assignable except
with the assignment of the second patent.
Anicle 32
Revocation/Forfeiture
An opportunity for judicial review of any decision to revoke or forfeit a patent shall be available.
Anicle 33
Term of Protection
The term of protection available shall not end before the expiration of a period of twenty years
counted from the filing date. 8
'lt is understood tbat tbose Members which do not have a system of original grant may provide that the term of protection
shall be computed from the filing date in the system of original grant.
- - - - - --------
Article 34
Process Patents: Burden of Proof
1. For the purposes of civil proceedings in respect of the infringement of the rights of the owner
referred to in paragraph 1(b) of Article 28, if the subject matter of a patent is a process for obtaining
a product, the judicial authorities sball bave the authority to order the defendant to prove that the process
to obtain an identical product is different from the patented process. Therefore, Members sball provide,
in at least one of the following circumstances, that any identical product when produced without the
consent of the patent owner sball, in the absence of proof to the contrary, be deemed to have been
obtained by the patented process:
(a) if the product obtained by the patented process is new;
(b) if there is a substantial likelihood that the identical product was made by the process
and the owner of the patent has been unable through reasonable efforts to determine
the process actually used.
2. Any Member shall be free to provide that the burden of proof indicated in paragraph 1 shall
be on the alleged infringer only if the condition referred to in subparagraph (a) is fulfilled or only if
the condition referred to in subparagraph (b) is fulfilled.
3. In the adduction of proof to the contrary, the legitimate interests of defendants in protecting
their manufacturing and business secrets sball be taken into account.
SECTION 6: LAYOUT-DESIGNS (TOPOGRAPHIES) OF INTEGRATED CIRCUITS
Article 35
Relation to the IPIC Treaty
Members agree to provide protection to the layout-designs (topographies) of integrated circuits
(referred to in this Agreement as "layout-designs") in accordance with Articles 2 through 7 (other than
paragraph 3 of Article 6), Article 12 and paragraph 3 of Article 16 ofthe Treaty on Intellectual Property
in Respect of lntegrated Circuits and, in addition, to comply with the following provisions.
Article 36
Scope of the Protection
Subject to the provisions of paragraph 1 of Article 37, Members sball consider unlawful the
following acts ifperformed without the authorization ofthe right holder: 9 imponing, selling, or otherwise
distributing for commercial purposes a protected layout-design, an integrated circuit in which a protected
layout-design is incorporated, or an anicle incorporating such an integrated circuit only in so far as
it continues to contain an unlawfully reproduced layout-design.
~e tcrm •right holder· in this Section shall be understood as having the same meaning as the tenn •holder of the right•
in the IPIC Treaty.
1582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Article 37
Acts Not Requiring the Authorization of the Righl Holder
1. Notwithstanding Anicle 36, no Member sball consider unlawful the performance of any of
the acts referred to in that Article in respect of an inlegrated circuit incorporating an unlawfully
reproduced layout-design or any article incorporating such an integrated circuit wbere the person
perfonning or ordering such acts did not know and bad no reasonable ground to know, when acquiring
the integrated circuit or article incorporating such an integrated circuit, that it incorporated an unlawfully
reproduced layout-design. Members sball provide tbat, after tbe time tbat such person bas received
sufficient notice that the layout-design was unlawfully reproduced, that person may perform any of
the acts with respect to the stock on band or ordered before such time, but shall be liable to pay to
the right holder a sum equivalent to a reasonable royalty such as would be payable Wlder a freely
negotiated licence in respect of such a layout-design.
2. Toe conditiom set out in subparagraphs (a) tbrougb (k) of Article 31 shall apply mutatiJ mutandis
in the event of any non-volumary licensing of a layout-design or of its use by or for the govemment
without the authoriz.ation of the right holder.
Article 38
Term of Protection
1. In Members requiring registration as a condition of protection, the term of protection of layout-
designs shall not end before the expiration of a period of 10 years counted from the date of filing an
application for registration or from the first commercial exploiwion wherever in the world it occurs.
2. In Members not requiring registration as a condition for protection, layout-designs shall be
protected for a tenn of no less than 10 years from the date of the first commercial exploitation wherever
in the world it occurs.
3. Notwithstanding paragraphs 1 and 2, a Member may provide that protection shall lapse 15
years after the creation of the layout-design.
SECTION 7: PROTECTION OF UNDISCLOSED INFORMATION
Article 39
1. In the course of ensuring effective protection against unfair competition as provided in
Anicle lObis of the Paris Convention (1967), Members shall protect undisclosed information in
accordance with paragraph 2 anddata submitted to govemments or govemmental agencies in accordance
with paragrapb 3.
2. Natural and legal persons shall have the possibility of preventing information lawfully within
their control from being disclosed to, acquired by, or used by others without their consent in a manner
contrary to honest commercial practices 10 so long as such information:
1
°For the purpose of tbis provision, "a manner contrary to honest commercial practices • shall mean at least practices
such as breach of contract, breach of confidence and inducement to breach, and includes the acquisition of undisclosed
infonnation by third panies who knew. or were grossly negligent in failing to know, that such practices were involved in
the acquisition.
- ·--·-·---·---------------
(a) is secret in the sense that it is not, as a body or in the precise configuration and assembly
of its components, generally known among or readily accessible to persons within the
circles that nonnally deal with the kind of infonnation in question;
(b) has commercial value because it is secret; and
(c) has been subject to reasonable steps Wlder the circumstances, by the person lawfully
in conuol of the infonnation, to keep it secret.
3. Members, when requiring, as a condition of approving the marketing of phannaceutical or
of agricultural chemical products whicb utilil.e new chemical entities, the submission of undisclosed
test or other data, the origination of which involves a considerable effon, shall protect such data against
unfair commercial use. In addition, Members shall protect such data against disclosure, except wliere
necessary to protect the public, or unless steps are taken to ensure that the data are protected against
unfair commercial use.
SECTION 8: CONTROL OF ANTI-COMPETITIVE PRACTICES
IN CONTRACTUAL LICENCES
Anicle 40
1. Members agree that some licensing practices or conditions penaining to intellectual property
rights which restrain competition may bave adverse effects on trade and may impede the transfer and
dissemination of technology.
2. Nothing in this Agreement shall prevent Members from specifying in their legislation licensing
practices or conditions ·that may in panicular cases constitute an abuse of intellectual property rights
having an adverse effect on competition in the relevant market. As provided above, a Member may
adopt, consistently with the other provisions of this Agreement, appropriate measures to prevent or
control such practices, which may include for example exclusive grantback conditions, conditions
preventing challenges to validity and coercive package licensing, in the light of the relevant laws and
regulations of that Member.
3. Each Member shall enter, upon request, into consultations with any other Member which bas
cause to believe that an intellectual property right owner that is a national or domiciliary of the Member
to which the request for consultations has been addressed is undenaking practices in violation of the
requesting Member's laws and regulations on the subject matter of this Section, and which wishes to
secure cornpliance with such legislation, without prejudice to any action under the law and to the full
freedom of an ultimate decision of either Member. The Member addressed sball accord full and
syrnpathetic consideration to, and shall afford adequate opportunity for, consultations with the requesting
Member, and shall cooperate through supply of publicly available non-confidential information of
relevance to the matter in question and of other information available to the Member, subject to domestic
law and to the conclusion of mutually satisfactory agreements conceming the safeguarding of its
confidentiality by the requesting Member.
4. A Member whose nationals or domiciliaries are subject to proceedings in another Member
conceming alleged violation of that other Member' s laws and regulations on the subject matter of this
Section shall, upon request, be granted an opportunity for consultations by the other Member under
the same conditions as those foreseen in paragraph 3.
1584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
PARTW
ENFORCEMENT OF INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS
SECTION 1: GENERAL OBLIGATIONS
Article 41
1. Members sball ensure tbat enforcement procedures as specified in this Part are available Ullder
their law so as to pennit effective action against any act of infringemem of intellectual propeny rigbts
covered by this Agreement, including expeditious remedies toprevent infringements and remedies which
constitute a deterrent to funher infringements_ These procedures sha1l be applied in such a manner
as to avoid the creation of baniers to legitimate trade and to provide for safeguards against their abuse.
2. Procedures concerning tbe enforcement of intellectual property rights shall be fair and equitable.
They shall not be unnecessarily complicated or costly, or entail unreasonable time-limits or unwarranted
delays.
3. Decisions on the merits of a case sball preferably be in writing and reasoned. They shall be
made available at least to the panies to the proceeding without undue delay. Decisions on the merits
of a case ·shall be based only on evidence in respect of which parties were offered the opponunity to
be heard.
4. Parties to a proceeding sball have an oppommity for review by a judicial authority of final
administrative decisions and,. subject to jurisdictional provisions in a Member's law concerning the
imponance of a case, of at least the legal aspectS of initial judicial decisions on the merits of a case.
However, tbere shall be no obligation to provide an opponunity for review of acquittals in criminal
cases.
5. lt is understoOd that this Part does not create any obligation to put in place a judicial system
for the enforcement of intellecwal property rigbrs dimnct from tbat for tbe enforcemm of law in general,
nor does it affect the capacity of Members to enforce their law in general. Nothing in this Pan creates
any obligation with respect to the distribution of resources as between enfo~ of intellectual property
rights and the enforcement of law in general.
SECTION 2: CML AND ADMINISTRATIVE PROCEDURES AND REMEDIES
Article 42
Fair and Equitable Procedures
Members shall make available to right holders 11 civil judicial procedures concerning the
enforcement of any intellectual property right covered by this Agreement. Defendants shall have the
right to written notice which is timely and contains sufficient detail, including the basis of the claims.
Panies shall be allowed tobe represented by independent legal counsel, and procedures shall not impose
overly burdensome requirements concerning mandatory personal appearances. All panies to such
procedures shall be duly entitled to substantiate their claims and to present all relevant evidence. The
procedure shall provide a means to identify and protect confidential infonnation, unless this would
be contrary to existing constitutionaJ requirements.
Article 43
Evidence
1. The judicial authorities shall have the authority, where a pany has presented reasonably available
evidence sufficient to suppon its claims and has specified evidence relevant to substantiation of its claims
which lies in the control of the opposing pany, to order that this evidence be produced by the opposing
pany, subject in appropriate cases to conditions which ensure the protection of confidential information.
2. In cases in which a party to a proceeding voluntarily and without good reason refuses access
to, or otherwise does not provide necessary information within a reasonable period, or significantly
impedes a procedure relating to an enforcement action, a Member may accord judicial authorities the
authority to make preliminary and final determinations, affinnative or negative, on the basis of the
information presented to them, including the complaint or the allegation presented by the party adversely
affected by the denial of access to information, subject to providing the parties an oppommity to be
heard on the allegations or evidence.
Article 44
Jnjuncti.ons
1. The judicial authorities shall have the authority to order a party to desist from an infringement,
inter alia to prevent the emry into the channels of commerce in their jurisdiction of imponed goods
that involve the infringement of an intellectual propeny right, immediately after customs clearance
of such goods. Members are not obliged to accord such authority in respect of protected subject matter
acquired or ordered by a person prior to knowing or having reasonable grounds to know that dealing
in such subject matter would entail the infringement of an intellectual propeny right.
2. Notwithstanding the other provisions of this Part and provided that the provisions of Part II
specifically addressing use by governments, or by third parties authorized by a government, without
the authoriz.ation of the right holder are complied with, Members may limit the remedies available
against such use to payment of remuneration in accordance with subparagraph (h) of Anicle 31. In
11
For the purpose of this Pan, the term "right holder" includes federations and associations having legal standing to assen
such rights.
1586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
other cases, the remedies under this Part shall apply or, where these remedies are inconsistent with
a Member's law, declaratory judgments and adequate compensation shall be available.
Article 45
Damages
1. The judicial authorities shall have the authority to order the infringer to pay the right holder
damages adequate to compensate for the injury the right holder bas suffered because of an infringement
of that person' s intellectual propeny right by an infringer who knowingly, or with reasonable grounds
to know, engaged in infringing activity.
2. The judicial authorities shall also bave the authority to order the infringer to pay the right holder
expenses, which may include appropriate attomey's fees. In appropriate cases, Members may authorize
the judicial authorities to order recovery of profits and/or payment of pre-establisbed damages even
where the infringer did not knowingly, or with reasonable gro\UlCls to know, engage in infringing activity.
Article 46
Other Remedies
In order to create an effective deterrent to infringement, the judicial authorities shall bave the
authority to order that goods that they liave found to be infringing be, without compensation of any
son, disposed of outside the channels of commerce in such a manner as to avoid any bann caused to
the right holder, or, unless this would be contrary to existing constitutional requirements, destroyed.
The judicial authorities sball also have the authority to order that materials and implements the
predominant use of which has been in the creation of the infringing goods be, without compensation
of any son, disposed of outside the channels of commerce in such a manner as to minimize the risks
of further infringements. In considering such requests, the need for proponionality between the
seriousness of the infringement and the remedies ordered as well as the interests of third parties shall
be taken into account. In regard to counterfeit trademark goods, the simple removal of the trademark
unlawfully affixed shall not be sufficient, other than in exceptional cases, to pennit release of the goods
into the channels of commerce.
Article 47
Right of Information
Members may provide that the judicial authorities shall have the authority, unless this would
be out of proponion to the seriousness of the infringement, to order the infringer to infonn the right
holder of the identity of third persons involved in the production and distribution of the infringing goods
or services and of their channels of distribution.
Article 48
lndemnification of the Defendant
I. The judicial authorities shall have the authority to order a pany at whose request measures
were taken and who has abused enforcement procedures to provide to a pany wrongfully enjoined
or restrained adequate compensation for the injury suffered because of such abuse. The judicial
authorities shall also have the authority to order the applicant to pay the defendant expenses, which
may include appropriate attorney's fees.
2. In respect of the administration of any law penaining to the protection or enforcement of
intellectual property rights, Members shall only exempt both public authorities and officials from liability
to appropriate remedial measures where actions are taken or intended in good faith in the course of
the administration of that law.
Article 49
Administrative Procedures
To the extent that any civil remedy can be ordered as a result of administrative procedures
on the merits of a case, such procedures shall conform to principles equivalent in substance to those
set forth in this Section.
SECTION 3: PROVISIONAL MEASURES
Article 50
1. The judicial authorities shall have the authority to order prompt and effective provisional
measures:
(a) to prevent an infringement of any intellectual property right from occurring, and in
panicular to prevent the entry into the channels of commerce in their jurisdiction of
goods, including imported goods immediately after customs clearance;
(b) to preserve relevant evidence in regard to the alleged infringement.
2. The judicial authorities shall have the autbority to adopt provisional measures inaudita altera
parte where appropriate, in particular where any delay is likely to cause irreparable bann to the right
holder, or where there is a demonstrable risk of evidence being destroyed.
3. Tue judicial authorities shall have the authority to require the applicant to provide any reasonably
available evidence in order to satisfy themselves with a sufficient degree of certainty that the applicant
is the right holder and that the applicant's right is being infringed orthat such infringement is imminent,
and to order the applicant to provide a security or equivalent assurancc sufficient to protect the defendant
and to prevent abuse.
4. Where provisional measures have been adopted inaudita altera pane, the panies affected shall
be given notice, without delay after the execution of the measures at tbe latest. A review, including
a right to be heard, shaIJ take place upon request of the defendant with a view to deciding, within a
1588 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
reasonable period after the notification of the measures, whether these measures shall be modified,
revoked or confirmed.
S. The applicant may be required to supply other information necessary for the identification of
the goods concemed by the authority that will execute the provisional measures.
6. Without prejudice to paragraph 4, provisional measures taken on the basis of paragraphs 1
and 2 shall, upon request by the defendant, be revoked or otherwise cease to have effect, if proceedings
leading to a decision on the merits of the case are not initiated within a reasonable period, to be
determined by the judicial authority ordering the measures where a Member's law so permits or, in
the absence of such a determination, not to exceed 20 working days or 31 calendar days, whichever
is the longer.
7. Where the provisional measures are revoked or where they lapse due to any act or omission
by the applicant, or where it is subsequently found that there has been no infringement or threat of
infringement of an intellectual property right, the judicial authorities shall have the autbority to order
the applicant, upon request of the defendant, to provide the defendant appropriate compensation for
any injury caused by these measures.
8. To the extent that any provisional measure can be ordered as a result of administrative
procedures, such procedures shall conform to principles equivalent in substance to those set forthin
this Section.
SECTION 4: SPECIAL REQUIREMENTS RELATED TO BORDER MEASURES 12
Article 51
Suspension of Release by Customs Authorities
Members shall, in conformity with the provisions set out below, adopt procedures 13 to enable
a right holder, who has valid grounds for suspecting that the imponation of counterfeit trademark or
pirated copyright goods 14 may take place, to lodge an application in writing with competent authorities,
administrative or judicial, for the suspension by the customs authorities of the release into free circulation
of such goods. Members may enable such an application tobe made in respect of goods which involve
other infringements of intellectual property rights, provided that the requirements of this Section are
12
Where a Member has dismanded subSWJtially all comrols over movement of goods across its border widJ anodler Member
with which it fonns pan of a customs union, it shall not be required to apply the provisions of tbis Section at that border.
13
lt is understood that there shall be no obligation to apply such procedures to impons of goods put on tbe market in
another country by or with the consent of the right holder, or to goods in ttansit.
14
For the purposes of this Agreement:
(a) ·counterfeit trademark goods· shall mean any goods, including packaging. bearing without authorization
a trademark which is identical to the trademart validly registered in respect of such goods, or which
cannot be distinguished in its essential aspects from such a trademark, and which thereby infringes the
rights of the owner of the trademark in question under the law of the country of imponation;
(b) ·pirated copyright goods· shall mean any goods which are copies made without the consent of the right
holder or person duly autborized by the right holder in tbe country of production and wbich are made
directJy or indirectly from an anicle where the making of that copy would have constituted an infringement
of a copyright or a related right under tbe law of the country of imponation.
met. Members may also provide for corresponding procedures concerning the suspemion by the customs
authorities of the release of infringing goods destined for exponation from their tenitories.
Anicle 52
Application
Any right holder initiating the procedures under Anicle 51 shall be required to provide adequate
evidence to satisfy the competent authorities that, under the laws of the country of importation, there
is prima fade an infringement of the right holder' s intellectual propeny right and to supply a sufficiently
detailed description of the goods to make them readily recogniz.able by the customs authorities. The
competent authorities shall inform the applicant within a reasonable period whether they have accepted
the application and, where determined by the competent authorities, the period for which the customs
authorities will take action.
Anicle 53
Security or Equivalent Assurance
1. The competent authorities shall have the authority to require an applicant to provide a security
or equivalent assurance sufficient to protect the defendant and the competent authorities and to prevent
abuse. Such security or equivalent assurance shall not unreasonably deter recourse to these procedures.
2. Wbere pursuant to an application under this Section the release of goods involving industrial
designs, patents, layout-designs or undisclosed infonnation into free circulation has been suspcnded
by customs authorities on the basis of a decision other than by a judicial or other independent authority,
and the period provided for in Anicle SS has expired without the granting of provisional relief by the
duly empowered authority, and provided that all other conditions for imponation have been complied
with, the owner, imponer, or consignee of such goods shall be entided to their release on the posting
of a security in an amount sufficient to protect the right holder for any infringement. Payment of such
security shall not prejudice any other remedy available to the right holder, it being understood that
the security shall be released if the right holder falls to pursue the right of action within a reasonable
period of time.
Anicle 54
Notice of Suspension
The imponer and the applicant shall be promptly notified of tbe suspension of tbe release of
goods according to Anicle 51.
1590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Article 55
Duration of Suspension
If, within a period not exceeding 10 working days after the applicant has been served notice
of the suspension, the customs authorities bave not been informed that proceedings leading to a decision
on the merits of the case bave been initiated by a pany other tban the defendant, or that the duly
empowered authority has taken provisional measures prolonging the suspension of the release of the
goods, the goods shall be released, provided that all other conditions for imponation or exponation
bave been complied with; in appropriate cases, tbis time-limit may be extended by anotber 10 working
days. If proceedings leading to a deci;sion on the merits of the case have been initiated, a review,
including a rigbt tobe beard, sball talce place upon request of the defendant witb a view to deciding,
within a reasonable period, whether these measures sball be modified, revoked or confirmed.
Notwithstanding the above, where the suspension of the release of goods is carried out or continued
in accordance with a provisional judicial measure, the provisions of paragraph 6 of Anicle 50 shall
apply.
Article 56
Indemnification of the Importer
and of the Owner of the Goods
Relevant authorities sball have the authority to order the applicant to pay the imponer, the
consignee and the owner of the goods appropriate compensation for any injury caused to them through
the wrongful detention of goods or through the detention of goods released pursuant to Anicle 55.
Article 57
Right of lnspection and Information
Without prejudice to the protection of confidential information, Members shall provide the
competent authorities the authority to give the right holder sufficient opponunity to bave any goods
detained by the customs authorities inspected in order to substantiate the right holder's claims. The
competent authorities sball also bave authority to give the imponer an equivalent opponunity to have
any such goods inspected. Where a positive detennination bas been made on the merits of a case,
Members may provide the competent authorities the authority to inform the right holder of the names
and addresses of the consignor, the imponer and the consignee and of the quantity of the goods in
question.
Article 58
Ex OjJicio Action
Where Members require competent authorities to act upon their own initiative and to suspend
the release of goods in respect of which they have acquired prima fade evidence that an intellectual
property right is being infringed:
(a) the competent authorities may at any time seek from the right holder any information
tliat may assist them to exercise these powers;
(b) the importer and the right holder shall be promptly notified of the suspension. Where
the importer has lodged an appeal against the suspension with the competent authorities,
the suspension shall be subject to the conditions, mutatis mutandi.s, set out at Article 55;
(c) Members shall only exempt both public authorities and officials from liability to
appropriate remedial measures where actions are taken or int~nded in good faith.
Article 59
Remedies
Without prejudice to other rights of action open to the right holder and subject to the right
of the defendant to seek review by a judicial authority, competent authorities shall have the authority
to order the destruction or disposal of infringing goods in accordance with the principles set out in
Article 46. In regard to counterfeit trademark goods, the authorities shall not allow the re-exportation
of the infringing goods in an unaltered state or subject them to a different customs procedure, other
than in exceptional circumstances.
Article 60
De Minimis Imports
Members may exclude from the application of the above provisions small guantities of goods
of a non-commercial nature contained in travellers' personal luggage or sent in small consignments.
SECTION 5: CRIMINAL PROCEDURES
Article 61
Members shall provide for criminal procedures and penalties to be applied at least in cases
of wilful trademark counterfeiting or copyright piracy on a commercial scale. Remedies available shall
include imprisonment and/or monetary fines sufficient to provide a deterrent, consistently with the
level of penalties applied for crimes of a corresponding gravity. In appropriate cases, remedies available
shall also include the seizure, forfeiture and destruction of the infringing goods and of any materials
and implements the predominant use of which has been in the commission of the offence. Members
may provide for criminal procedures and penalties to be applied in other cases of infringement of
intellectual property rights, in particular where they are commined wilfully and on a commercial scale.
1592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
PART IV
ACQUISITION AND MAINTENANCE OF INTELLECTUAL PROPERTY
RIGHTS AND RELATED INI'ER-PARTES PROCEDURES
Article 62
1. Members may require, as a condition of tbe acquisition or maiotenance of tbe intellectual property
rights provided for under Sections 2 through 6 of Part D, compliance with reasonable procedures and
formalities. Such procedures and formalities sball be consistent with the provisions of this Agreement.
2. Wbere the acquisition of an intellectual propeny right is subject to tbe rigbt being granted or
registered, Members shall ensure tbat the procedures for grant or registration, subject to compliance
with the substantive conditions for acquisition of the rigbt, permit the granting or registration of the
a
right within reuonable period of time so as to avoid unwarranted curtailment of the period of
protection.
3. Anicle 4 of the Paris Convention (1967) shall apply mutatis mutandis to service marks.
4. Procedures conceming the acquisition or maintenance of intellectual propeny rights and, where
a Member's law provides for such procedures, administrative revocation and inter panes procedures
such as opposition, revocation and cancellation, shall be govemed by the general principles set out
in paragraphs 2 and 3 of Anicle 41.
5. Final administrative decisions in any of the procedures referred to under paragraph 4 shall
be subject to review by a judicial or quasi-judicial authority. However, there shall be no obligation
to provide an opponunity for such review of decisions in cues of unsuccessful opposition or
administrative revocation, provided that the grounds for such procedures can be the subject of invalidation
procedures.
PART V
DISPUTE PREVENTION AND SETTLEMENT
Anicle 63
Transparency
1. Laws and regulations, and final judicial decisions and administrative rulings of general
application, made effective by a Member penaining to the subject matter of this Agreement (the
availability, scope, acquisition, enforcemem and prevention of the abuse of intellectual propeny rights)
shall be published, or wbere such publication is not practicable made publicly available, in a national
language, in such a manner as to enable govemments and right holden to become acquainted with
them. Agreements conceming the subject matter of this Agreement. which are in force between the
govemment or a governmental agency of a Member and the govemmem or a govemmental agency
of another Member shall also be published.
2. Members shall notify the laws and regulations referred to in paragraph 1 to the Council for
TRIPS in order to assist that Council in its review of the operation of this Agreement. The Council
shall attempt to minimize the burden on Members in carrying out this obligation and may decide to
waive the obligation to notify such laws and regulations directly to the Council if consultations with
WIPO on the establishment of a common register containing these laws and regulations are successful.
The Council shall also consider in this connection any action required regarding notifications pursuant
to the obligations under this Agreement stemming from the provisions of Anicle 6ter of the Paris
Convention ( 1967).
3. F.ach Member sball be prepared to supply, in respome to a written request from another Member,
infonnation of the son referred to in paragraph 1. A Member, having reason to believe that a specific
judicial decision or administrative ruling or bilateral agreement in the area of intellectual propeny rights
affects its rights under this Agreement, may also request in writing to be given access to or be infonned
in sufficient detail of such specific judicial decisions or administrative rulings or bilateral agreements.
4. Nothing in paragraphs 1, 2 and 3 shall require Members to disclose confidential infonnation
which would impede law enforcement or otherwise be contrary to the public interest or would prejudice
the legitimate commercial interests of panicular enterprises, public or private.
Article64
Dispute Settlement
1. The provisions of Anicles XXII and xxm of GAIT 1994 as elaborated and applied by the
Dispute Settlement Understanding shall apply to consultations and the settlement of disputes under
this Agreement except as otherwise specifically provided herein.
2. Subparagraphs 1(b) and 1(c) of Anicle XXIII of GAIT 1994 shall not apply to the settlement
of disputes under this Agreement for a period of five years from the date of entry into force of the
WTO Agreement.
3. During the time period referred to in paragraph 2, the Council for TRIPS shall examine the
scope and modalities for complaints of the type provided for under subparagraphs 1(b) and 1(c) of
Article XXIII of GATT 1994 made pursuant to this Agreement, and submit its recommendations to
the Ministerial Conference for approval. Any decision of the Ministerial Conference to approve such
recommendations or to extend the period in paragraph 2 shall be made only by consensus, and approved
recommendations shall be effective for all Members without further formal acceptance process.
PART VI
TRANSITIONAL ARRANGEMENTS
Article 65
Transitionol A"angements
1. Subject to the provisions of paragraphs 2, 3 and 4, no Member shall be obliged to apply the
provisions of this Agreement before the expiry of a general period of one year following the date of
entry into force of the WTO Agreement.
2. A developing country Member is entitled to delay for a further period of four years the date
of application, as defined in paragraph 1, of the provisions of this Agreement other than Articles 3,
4 and 5.
1594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
3. Any other Member which is in the process of transfonnation from a centrally-planned into
a market, free-enterprise economy and which is undenalcing structural reform of its intellectual property
system and facing special problems in the preparation and implementation of intellectual property laws
and regulations, may also benefit from a period of delay as foreseen in paragraph 2.
4. To the extent that a developing country Member is obliged by this Agreement to extend product
patent protection to areas of tecbnology not so protectable in its territory on the general date of
application of this Agreement for that Member, as defined in paragraph 2, it may delay the application
of the provisions on product patents of Section 5 of Pan Il to such areas of technology for an additional
period of five years.
5. A Member availing itself of a transitional period under paragraphs 1, 2, 3 or 4 shall ensure
that any changes in its laws, regulations and practice made during that period do not result in a lesser
degree of consistency with the provisions of this Agreement.
A.rticle 66
Least-Developed Country Members
1. In view of the special needs and requirements of least-developed country Members, their
economic, financial and administrative constraints, and their need for tlexibility to create a viable
tecbnological base, such Members shall not be required to apply the provisions of this Agreement,
other than Anicles 3, 4 and 5, for a period of 10 years from the date of application as defined under
paragraph 1 of Anicle 65. The Council for TRIPS shall, upon duly motivated request by a least-
developed country Member, accord extensions of this period.
2. Developed country Members shall provide incentives to enterprises and institutions in their
territories for the purpose of promoting and encouraging technology transfer to least-developed country
Members in order to enable them to create a sound and viable technological base.
A.rticle 67
Technical Cooperation
In order to facilitate the implementation of this Agreement, developed country Members shall
provide, on request and on mutually agreed terms and conditions, technical and financial cooperation
in favour of developing and least-developed country Members. Such cooperation shall include assistance
· in the preparation of laws and regulations on the protection and enforcement of intellectual propeny
rights as weil as on the prevention of their abuse, and shall include suppon regarding the establishment
or reinforcement of domestic offices and agencies relevant to these matters, including the training of
personnel.
PART VII
INSTITUTIONAL ARRANGEMENTS; FINAL PROVISIONS
Article 68
Council for Trade-Related Aspects of
lntellectual Property Rights
The Council for TRIPS shall ~onitor the operation of this Agreement and, in panicular,
Members' compliance with their obligations hereunder, and shall afford Members the oppommity of
consulting on matters relating to the trade-related aspects of intellectual property rights. lt shall carry
out such other responsibilities as assigned to it by the Members, and it shall, in particular, provide
any assistance requested by them in the context of dispute settlement procedures. In carrying out its
functions, the Council for TRIPS may consult with and seek information from any source it deems
appropriate. In consultation with WIPO, the Council shall seek to establish, within one year of its
first meeting, appropriate arrangements for cooperation with bodies of that Organization.
Article 69
International Cooperation
Members agree to cooperate with each other with a view to eliminating international trade in
goods infringing intellectual property rights. For this purpose, they shall establish and notify contact
points in. their administrations and be ready to exchange infonnation on trade in infringing goods.
They shall, in panicular, promote the exchange of infonnation and cooperation between customs
authorities with regard to trade in counterfeit trademark goods and pirated copyright goods.
Article 70
Protection of Existing Subject Matter
1. This Agreement does not give rise to obligations in respect of acts which occurred before the
date of application of the Agreement for the Member in question.
2. Except as otherwise provided for in this Agreement, this Agreement gives rise to obligations
in respect of all subject matter existing at the date of application of this Agreement for the Member
in question, and which is protected in that Member on the said date, or which meets or comes
subsequently to meet the criteria for protection under the tenns of this Agreement. In respect of this
paragraph and paragraphs 3 and 4, copyright obligations with respect to existing works shall be solely
determined under Anicle 18 ofthe Beme Convention (1971), and obligations with respect to the rights
of producers of phonograms and perfonners in existing phonograms shall be detennined solely under
Anicle 18 of the Beme Convention ( 1971) as made applicable under paragraph 6 of Anicle 14 of this
Agreement.
3. There shall be no obligation to restore protection to subject matter which on the date of
application of this Agreement for the Member in question has fallen into the public domain.
4. In respect of any acts in respect of specific objects embodying protected subject matter which
become infringing under the terms of legislation in confonnity with this Agreement, and which were
1596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
commenced, or in respect of which a signiticant investment was made, before the date of acceptance
of the WTO Agreement by that Member, any Member may provide for a limiwion of the remedies
available to the right holder as to the continued performance of such acts after the date of application
of this Agreement for that Member. In such cases the Member shall, however, at least provide for
the payment of equitable remuneration.
5. A Member is not obliged to apply the provisions of Article 11 and of paragraph 4 of Article 14
with respect to originals or copies purchased prior to the date of application of tbis Agreement for
that Member.
6. Members sball not be required to apply Article 31, or the requirement in paragraph 1 of
Article 27 tbat patent rigbts sball be enjoyable witbout discrimination as to tbe tield of technology,
to use without the authorization of the rigbt holder where authorization for such use was granted by
the government before the date this Agreement became known.
7. In the case of intellectual property rights for whicb protection is conditional upon registration,
applicatiom for protection which are pending on the date of application of tbis Agreement for the Member
in question shall be permitted to be amended to claim any enhanced protection provided under the
provisions of this Agreement. Such amendments shall not include new matter.
8. Where a Member does not make available as of the date of entry into force of the WTO
Agreement patent protection for pharmaceutical and agricultural chemical products commensurate with
its obligations under Article 27, that Member shall:
(a) notwithstanding the provisions of Part VI, provide as from the date of entry into force
of the WTO Agreement a means by which applications for patents for such inventions
can be tiled;
(b) apply to these applications, as of the date of application of this Agreement, the criteria
for patentability as laid down in this Agreement as if those criteria were being applied
on the date of filing in that Member or, where priority is available and claimed, the
priority date of the application; and
(c) provide patent protection in accordance with this Agreement as from the grant of the
patent and for the remainder of the patent tenn, counted from the tiling date in
accordance with Article 33 of this Agreement, for those of these applications that meet
the criteria for protection referred to in subparagraph (b).
9. Where a product is the subject of a patent application in a Member in accordance with
paragraph 8(a), exclusive marketing rights shall be granted, notwithstanding the provisions of Part VI,
for a period of five years after obtaining marketing approval in tbat Member or until a product patent
is granted or rejected in that Member, whichever period is shorter, provided that, subsequent to the
entry into force of the WTO Agreement, a patent application has been filed and a patent granted for
that product in another Member and marketing approval obtained in such other Member.
Article 71
Review and Amendment
1. The Council for TRIPS sball review the implementation of this Agreement after the expiration
of the transitional period referred to in paragraph 2 of Article 65. The Council shall, having regard
to the experience gained in its implementation, review it two years after that date, and at identical
intervals thereafter. The Council may also undertake reviews in the light of any relevant new
developments which might warrant moditication or amendment of this Agreement.
2. Amendments merely serving the purpose of adjusting to higher levels of protection of intellectual
propeny rights achieved, and in force, in other multilateral agreements and accepted under those
agreements by all Members of the WTO may be referred to the Ministerial Conference for action in
accordance with paragraph 6 of Article X of the WTO Agreement on the basis of a consensus proposal
from the Co~cil for TRIPS.
Article 72
Reservations
Reservations may not be entered in respect of any of the provisions of this Agreement without
the consent of the other Members.
Article 73
Security Exceptions
Nothing in this Agreement shall be construed:
(a) to require a Member to fumish any information the disclosure of which it considers
conirary to its essential security interests; or
(b) to prevent a Member from taking any action which it considers necessary for the
protection of its essential security interests;
(i) relating to fissionable materials or the materials from which they are derived;
(ii) relating to the traffic in arms, ammunition and implements of war and to such
traffic in other goods and materials as is carried on directly or indirectly for
the purpose of supplying a military establisbment;
(iii) taken in time of war or other emergency in international relations; or
(c) to prevent a Member from taking any action in pursuance of its obligations under the
United Nations Charter for the maintenance of international peace and security.
6
1598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
UNDERSTANDING ON R ~ AND PROCEDURES
GOVERNING TBE SE1TLEMENT OF DISPUTES
Members hereby agree as follows:
Article 1
Coverage and Application
l. The rules and procedures of this Understanding shall apply to disputes brought pursuant to
the consultation and dispute settlement provisions of the agreements listed in Appendix 1 to this
Understanding (referred to in this Umerstanding as the "covered agreements"). lbe rules mi procedures
of this Understanding shall also apply to consultations and the settlement of disputes between Members
concerning their rights and obligations under the provisions of the Agreement Establishing the W orld
Trade Organi7.ation (referred to in this Understanding as the "WTO Agreement") and of this
Understanding taken in isolation or in combination with any other covered agreement.
2. The rules and procedures of this Understanding shall apply subject to such special or additional
rules and procedures on dispute settlement contained in the covered agreements as are identitied in
Appendix 2 to this Understanding. To the extent that there is a difference between the rules and
procedures of this Understanding and the special or additional rules and procedures set fonh in
Appendix 2, the special or additional rules and procedures in Appendix 2 shall prevail. In disputes
involving rules and procedures under more than one covered agreement, if there is a conflict between
special or additional rules and procedures of such agreements under review, and where the parties to
the dispute cannot agree on rules and procedures within 20 days of the establishment of the panel, the
Chainnan of the Dispute Settlement Body provided for in paragraph 1 of Article 2 (referred to in this
Understanding as the "DSB"), in consultation with the parties to the dispute, shall determine the rules
and procedures to be followed within 10 days after a request by either Member. The Chainnan shall
be guided by the principle that special or additional rules and procedures should be used where possible,
and the rules and procedures set out in this Understanding should be used to the extem necessary to
avoid conflict.
Article 2
Administration
l. The Dispute Settlement Body is hereby established to administer these rules and procedures
and, except as otherwise provided in a covered agreement, the consultation and dispute settlement
provisions of the covered agreements. Accordingly, the DSB shall have the authority to establish panels,
adopt panel and Appellate Body reports, maintain surveillance of implementation of rulings and
recommendations, and authorize suspension of concessions and other obligations under the covered
agreements. With respect to disputes arising under a covered agreement which is a Plurilateral Trade
Agreement, the tenn "Member" as used herein shall refer only to those Members that are parties to
the relevant Plurilateral Trade Agreement. Where the DSB administers the dispute settlement provisions
of a Plurilateral Trade Agreement, only those Members that are parties to that Agreement may participate
in decisions or actions taken by the DSB with respect to that dispute.
2. The DSB shall inform the relevant WTO Councils and Committees of any developments in
disputes related to provisions of the respective covered agreements.
3. The DSB shall meet as often as necessary to carry out its functions within the time-frames
provided in this Understanding.
4. Where the rules and procedures ofthis Understanding provide for the DSB to take a decision,
it shall do so by consensus. 1
Article 3
General Provisions
1. Members affirm their adherence to the principles for. the management of disputes heretofore
applied under Articles XXII and XXIIl ofGATI 1947, and the rules and procedures as further elaborated
and modified herein.
2. The dispute settlement system of the WTO is a central element in providing security and
predictability to the multilateral trading system. The Members recognize tbat it serves to preserve
the rights and obligations of Members under the covered agreements, and to clarify tbe existing provisions
of those agreements in accordance with customary rules of interpretation of public international law.
Recommendations and rulings of the.DSB cannot add to or diminish the rigbts and obligations provided
in the covered agreements.
3. The prompt settlement of situations in which a Member considers that any benefits accruing
to it directly or indirectly under the covered agreements are being impaired by measures taken by another
Member is essential to the effective functioning of the WTO and the maintenance of a proper balance
between the rigbts and obligations of Members.
4. Recommendations or rulings made by the DSB sball be aimed at achieving a satisfactory
settlement of the matter in accordance with the rights and obligations under this Understanding and
under the covered agreements.
S. All solutions to matters formally raised under the consultation and dispute settlement provisions
of the covered agreements. including arbitration awards, shall be consistent with those agreements
and shall not nullify or impair benefits accruing to any Member under those agreements, nor impede
the anainment of any objective of those agreements.
6. Mutually agreed solutions to matters formally raised under the comultation and dispute settlement
provisions of the covered agreements sball be notified to the DSB and the relevant Councils and
Committees, where any Member may raise any point relating thereto.
7. Before bringing a case, a Member shall exercise its judgement as to whether action under these
procedures would be fruitful. The aim of the dispute settlement mecbanism is to secure a positive
solution to a dispute. A solution mutually acceptable to the panies to a dispute and consistent with
the covered agreements is clearly to be preferred. In the absence of a mutually agreed solution, the
first objective of thc dispute senlement mechanism is usually to secure the withdrawal of the measures
concemed if these are found to be inconsistent with the provisions of any of the covered agreements.
The provision of compensation should be resorted to only if the immediate withdrawal of the measure
1
The DSB shall be deemed to bave decided by consensus on a matter submitted for its consideration, if no Member.
present at the meeting of the DSB when the decision is taken, formally objects to the proposed decision.
1600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
is impracticable and as a temporary measure pending tbe withdrawal of the measure which is inconsistent
with a covered agreement. The last reson which this Understanding provides to the Member invoking
the dispute senlement procedures is the possibility of suspending the application of concessions or other
obligations under the covered agreements on a discriminatory basis vis-a-vis the other Member, subject
to authorization by the DSB of such measures.
8. In cases where there is an infringement of the obligations assumed under a covered agreement,
the action is considered prima facie to constitute a case of nullification or impairment. This means
that there is nonnally a presumption that a breach of the rules has an adverse impact on other Members
parties to that covered agreement, andin such cases, it shall be up to the Member against whom the
complaint has been brought to rebut the charge.
9. The provisions of this Understanding are without prejudice to the rights of Members to seek
authoritative interpretation of provisions of a covered agreement through decision-making under the
WTO Agreement or a covered agreement which is a Plurilateral Trade Agreement.
10. lt is understood that requests for conciliation and the use of the dispute settlement procedures
should not be intended or considered as contentious acts and that, if a dispute arises, all Members will
engage in these procedures in good faith in an effon to resolve the dispute. lt is also understood that
complaints and counter-complaints in regard to distinct matters should not be linlced.
11. This Understanding shall be applied only with respect to new requests for consultations under
the consultation provisions of the covered agreements made on or after the date of entry into force
of the WTO Agreement. With respect to disputes for which the request for consultations was made
under GATT 1947 or under any other predecessor agreement to the covered agreements before the
date of entry into force of the WTO Agreement, the relevant dispute settlement rules and procedures
in effect immediately prior to the date of entry into force of the WTO Agreement shall continue to
apply. 2
12. Notwithstanding paragraph 11, if a complaint based on any of the covered agreements is brought
by a developing country Member against a developed country Member, the complaining party shall
have the right to invoke, as an alternative to the provisions contained in Articles 4, 5, 6 and 12 of
this Understanding, the corresponding provisions of the Decision of 5 April 1966 (BISD 14S/ 18), except
that where the Panel considers that the time-frame provided for in paragraph 7 of that Decision is
insufficient to provide its report and with the agreement of the complaining party, that time-frame may
be extended. To the extent that there is a difference between the rules and procedures of Articles 4,
5, 6 and 12 and the corresponding rules and procedures of the Decision, the laner shall prevail.
Article 4
Consultations
1. Members affirm their resolve to strengthen and improve the effectiveness of the consultation
procedures employed by Members.
2
This paragraph shall also be applied to disputes on which panel reports have not been adopted or fully implemented.
2. Each Member undenakes to accord sympathetic consideration to and afford adequate opportunity
for consultation regarding any representations made by another Member conceming measures affecting
the operation of any covered agreement taken within the tenitory of the former. 3
3. If a request for consultations is made pursuant to a covered agreement, the Member to which
the request is made sball, unless otherwise mutually agreed, reply to the request within 10 days after
the date of its receipt and sball enter into consultations in good faith within a period of no more than
30 days after the date of receipt of the request, witb a view to reaching a mutually satisfactory solution.
If the Member does not respond within 10 days after the date of receipt of the request, or does not
enter into consultations within a period of no more than 30 days, or a period otherwise mutually agreed,
after the date of receipt of the request, then the Member that requested the holding of consultations
may proceed directly to request the establishment of a panel.
4. All such requests for consultations sball be notified to the DSB and the relevant Councils and
Comminees by the Member which requests consultations. Any request for consultations shall be
submitted in writing and shall give the reasons for the request, including identification of the measures
at issue and an indication of the legal basis for the complaint.
5. In the course of consultations in accordance witb the provisions of a covered agreement, before
resoning to further action under this Understanding, Members should anempt to obtain satisfactory
adjustment of the matter.
6. Consultations shall be confidential, and without prejudice to the rights of any Member in any
funher proceedings.
7. If the consultations fail to settle a dispute within 60 days after the date of receipt of the reguest
for consultations, the complaining party may reguest the establishment of a panel. The complaining
party may request a panel during the 60-day period if the consulting parties jointly consider that
consultations have failed to senle the dispute.
8. In cases of urgency, including those which concern perishable goods, Members shall enter
into consultations within a period of no more than 10 days after the date of receipt of the request.
lf the consultations have failed to settle the dispute within a period of 20 days after the date of receipt
of the reguest, the complaining party may request the establishment of a panel.
9. In cases of urgency, including those which concern perishable goods, the parties to the dispute,
panels and the Appellate Body shall make every effon to accelerate the proceedings to the greatest
extent possible.
10. During consultations Members should give special anention to the particular problems and
interests of developing country Members.
11 . Whenever a Member other than the consulting Members considers that it has a substantial trade
interest in consultations being held pursuant to paragraph 1 of Anicle XXIl of GATT 1994, paragraph 1
of Article XXII of GATS, or the corresponding provisions in other covered agreements4 , such Member
3
Where the provisions of any other covered agreement conceming measures taten by regional or local govemments or
authorities within the territory of a Member contain provisions different from the provisions of this paragraph, the provisions
of such other covered agreement shall prevail.
4The corresponding consultation provisions in the covered agreements are Jisted hereunder: Agreement on Agriculture,
Anicle 19; Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures, paragraph 1 of Anicle 11; Agreement
on Textiles and Clothing, paragraph 4 of Article 8; Agreement on Technical Barriers to Trade. paragraph 1 of Article 14;
1602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
may notify the consulting Members and the DSB, within 10 days after the date of the circulation of
the request for consultations under said Article, of its desire to be joined in the consultations. Such
Member shall be joined in the consultations, provided tbat the Member to which the request for
consultations was addressed agrees that the claim of substantial interest is well-founded. In that event
they shall so inform the DSB. If the request to be joined in tbe consulwions is not accepted, the
applicant Member sba1l be free to request consulwions Uilder paragraph 1 of Article XXD or paragraph 1
of Anicle xxm of GAIT 1994, paragraph 1 of Article XXIl or paragraph 1 of Article xxm
of GATS,
or the corresponding provisions in other covered agreements.
Anicle 5
Good Offices, Condliation and Mediation
1. Good offices, conciliation and mediation are procedures that are undertaken voluntarily ifthe
parties to the dispute so agree.
2. Proceedings involving good offices, conciliation and mediation, andin particular positions taken
by the parties to the dispute during these proceedings, shall be confidemial, and witbout prejudice to
the rights of either party in any further proceedings under these procedures.
3. Good offices, conciliation or mediation may be requested at any time by any pany to a dispute.
They may begin at any time and be terminated at any time. Once procedures for good offices,
conciliation or mediation are tenninated, a complaining party may then proceed with a request for
the establishment of a panel. ·
4. When good offices, conciliation or mediation are entered into within 60 days after the date
of receipt of a request for consultations, the complaining party must allow a period of 60 days after
the date of receipt of the request for consultations before requesting the establishment of a panel. The
complaining pany may request the establisbment of a panel during the 60-day period if the parties to
the dispute jointly consider that the good offices, conciliation or mediation process has failed to settle
the dispute.
5. If the parties to a dispute agree, procedures for good offices, conciliation or mediation may
continue while the panel process proceeds.
6. The Director-General may, acting in an ex offido capacity, offer good offices, conciliation
or mediation with the view to assisting Members to settle a dispute.
Agreement on Trade-Related Investment Measures, Anicle 8; Agreement on hnplementation of Anicle VI of GATT 1994,
paragraph 2 of Anicle 17; Agreement on hnplementation of Anicle VD of GATT 1994, paragraph 2 of Article 19; Agreement
on Preshipment lnspection, Anicle 7; Agreement on Rules of Origin, Anicle 7; Agreement on hnpon Licensing Procedures,
Article 6; Agreement on Subsidies and Counrervailing Measures, Article 30; Agreement on Safeguards, Article 14; Agreement
on Trade-Related Aspects of Intellectual Propeny Rights, Anicle 64.1; and any corresponding consultation provisions in
Plurilateral Trade Agreements as deterrnined by the competent bodies of each Agreement and as notified to the DSB.
Article 6
Establishment of Panels
1. If the complaining party so requests, a panel shall be established at the latest at the DSB meeting
following that at which the request first appears as an item on the DSB 's agenda, unless at tbat meeting
the DSB decides by consensus not to es~lish a panel. 5
2. Tue reguest for the establishment of a panel shall be made in writing. lt shall indicate whether
consultations were held, identify the specific measures at issue and provide a brief summary of the
legal basis of the complaint sufficient to present the problem clearly. In case the applicant requests
the establishment of a panel with other tban standard terms of reference, tbe written request shall include
the proposed text of special terms of reference.
Article 7
Terms of Reference of Panels
1. Panels shall have the following tenns of reference unless the parties to the dispute agree otherwise
within 20 days from the establishment of the panel:
"To examine, in the light ofthe relevant provisions in (name ofthe covered agreement(s)
cited by the parties to the dispute), the matter referred to tbe DSB by (name of pany) in
document ... and to make such findings as will assist the DSB in making the recommendations
or in giving the rulings provided for in that/those agreement(s)."
2. Panels shall address the relevant provisions in any covered agreement or agreements cited by
the parties to the dispute.
3. In establishing a panel, the DSB may authorize its Chairman to draw up the terms of reference
of the panel in consultation with the parties to the dispute, subject to the provisions of paragraph 1.
The terms of reference thus drawn up shall be circulated to all Members. If other than standard terms
of reference are agreed upon, any Member may raise any point relating thereto in the DSB.
Article 8
Composition of Panels
1. Panels shall be composed of well-qualified govemmental andJor non-govemmental individuals,
including persons who bave served on or presented a case to a panel, served as a representative of
a Member or of a contracting pany to GATT 1947 or as a representative to the Council or Comminee
of any covered agreement or its predecessor agreement, or in the Secretariat, taught or published on
international trade law or policy, or served as a senior trade policy official of a Member.
2. Panel members should be selected with a view to ensuring the independence of the members,
a sufficiently diverse background and a wide spectrum of experience.
'lf the co~plaining pany so requests, a meeting of the DSB shall be convened for this purpose within 1S days of the
request, prov1ded that at least 10 days' advance notice of the meeting is given.
1604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
3. Citizens of Members whose govemments6 are panies to the dispute or third panies as defined
in paragraph 2 of Anicle 10 shall not serve on a panel concemed with that dispute, unless the panies
to the dispute agree otherwise.
4. To assist in the selection of panelists, the Secretariat sball maintain an indicative list of
govemmental and non-govemmental individuals possessing the qualifications outlined in paragraph
1, from which panelists may be drawn as appropriate. Tbat list sball include the roster of non-
govemmental panelists established on 30 November 1984 (BISD 31S/9), and other rosters and indicative
lists established under any of the covered agreements, and sball retain the names of persons on those
rosters and indicative lists at the time of entry into force of the WTO Agreement. Members may
periodically suggest names of govemmental aod non-govemmental individuals for inclusion on the
indicative list, providing relevant infomiation on their knowledge of international trade and of the sectors
or subject matter ofthe covered agreements, and those names shall be added to the list upon approval
by the DSB. For each of the individuals on the list, the list sball indicate specific areas of experience
or expertise of the individuals in the sectors or subject matter of the covered agreements. ·
5. Panels shall be composed of three panelists unless the parties to the dispute agree, within 10 days
from the establisbment of the panel, to a panel composed of five panelists. Members shall be informed
promptly of the composition of the panel.
6. Tbc Secretariat shall propose nominations for the panel to the parties to the dispute. Tue parties
to the dispute shall not oppose nominations except for compelling reasons.
7. If there is no agreement on the panelists within 20 days after the date of the establisbment of
a panel, at the request of either party, the Director-General, in consulwion with the Chairman of the
DSB and the Chairman of the relevant Council or Committee, shall determine the composition of the
panel by appointing the panelists whom the Director-General considers most appropriate in accordance
with any relevant special or additional rules or procedures of the covered agreement or covered
agreements which are at issue in the dispute, after consulting with the panies to the dispute. The
Chairman of the DSB shall infonn the Members of the composition of the panel thus formed no later
than 10 days after the date the Chairman receives such a request.
8. Members shall undenake, as a general rule, to permit their officials to serve as panelists.
9. Panelists shall serve in their individual capacities and not as governmem representatives, nor
as represenwives of any organization. Members shall therefore not give them instructions nor seek
to influence them as individuals with regard to matters before a panel.
10. When a dispute is between a developing country Member and a developed country Member
the panel shall, if the developing country Member so requests, include at least one panelist from a
developing country Member.
11. Panelists' expenses, including travel and subsistence allowance, shall be met from the WTO
budget in accordance with criteria tobe adopted by the General Council, based on recommendations
of the Committee on Budget, Finance and Administration.
6
1n the case where customs unions or common markets are panies to a dispute, this provision applies to citizens of all
member countries of the customs unions or common markets.
Anicle 9
Procedures for Multiple Complainants
1. Where more than one Member requests the establishment of a panel related to the same matter,
a single panel may be established to examine these complaints taking into ~unt the rights of all
Members concerned. A single panel should be established to examine such complaints whenever feasible.
2. The single panel shall organize its examination and present its findings to the DSB in such
a manner that the rights which the panies to the dispute would bave enjoyed bad separate panels examined
the complaints are in no way impaired. If one of the parties to the dispute so requests, the panel shall
submit separate repons on the dispute concemed. The written submissions by each of the complainants
shall be made available to the other complainants, and each complainant shall have the right tobe present
when any one of the other complainants presents its views to the panel.
3. If more than one panel is established to examine the complaints related to the same matter,
to the greatest extent possible the same persons shall serve as panelists on each of the separate panels
and the timetable for the panel process in such disputes shall be harmonized.
Anicle 10
Third Panies
1. The interests of the parties to a dispute and those of other Members under a covered agreement
at issue in the dispute shall be fully taken into account during the panel process.
2. Any Member having a substantial interest in a matter before a panel and having notified its
interest to the DSB (referred to in this Understanding as a "third pany") shall have an opponunity
to be heard by the panel and to make written submissions to the panel. These submissions shall also
be given to the parties to the dispute and shall be reflected in the panel repon.
3. Third panies shall receive the submissions of the parties to the dispute to the first meeting of
the panel.
4. If a third party considers that a measure already the subject of a panel proceeding nullifies
or impairs benefits accruing to it under any covered agreement, that Member may have recourse to
normal dispute settlement procedures under this Understanding. Such a dispute shall be referred to
the original panel wherever possible.
Anicle 11
Function of Panels
The function of panels is to assist the DSB in discharging its responsibilities under this
Understanding and the covered agreements. Accordingly, a panel should make an objective assessment
of the matter before it, including an objective assessment of the facts of the case and the applicability
of and conformity with the relevant covered agreements, and make such other findings as will assist
the DSB in making the recommendations or in giving the rulings provided for in the covered agreements.
Panels should consult regularly with the parties to the dispute and give them adequate opponunity to
develop a mutually satisfactory solution.
1606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Article 12
Panel Procedures
1. Panels shall follow the Working Procedures in Appendix 3 unless the panel decides otherwise
after consulting the panies to the dispute.
>
2. Panel procedures should provide sufficient tlexibility so as to ensure high-quality panel repons,
while not unduly delaying the panel process.
3. After comulting the panies to the dispute, tbe panelists shall, as soon as practicable and whenever
possible within one weck after the composition and terms of reference of the panel have been agreed
upon, fix the timetable for the panel process, taking into account the provisions of paragraph 9 of
Article 4, if relevant.
4. In detennining the timetable for the panel process, the panel shall provide sufficient time for
the parties to the dispute to prepare their submissions.
5. Panels should set precise deadlines for written submissions by the panies and the parties should
respect those deadlines.
6. Each party to the dispute shall deposit its written submissions with the Secretariat for immediate
transmission to the panel and to the other party or parties to the dispute. The complaining party shall
submit its first submission in advance of the responding party 's first submission unless the panel decides,
in fixing the timetable referred to in paragraph 3 and after consultations with the parties to the dispute,
that the parties should submit the~ first submissions simultaneously. When there are sequential
arrangements for the deposit of first submissions, the panel shall establish a firm time-period for receipt
of the responding pany's submission. Any subsequent written submissions shall be submined
simultaneously.
7. Where the parties to the dispute have failed to develop a mutually satisfactory solution, the
panel shall submit its findings in the form of a written report to the DSB. In such cases, the report
of a panel shall set out the findings of fact, the applicability of relevant provisions and the basic rationale
behind any findings and recommendations that it makes. Where a settlement of the matter among the
parties to the dispute has been found, the report of the panel shall be confined to abrief description
of the case and to reporting that a solution has becn reached.
8. In order to make the procedures more efficient, the period in which the panel shall conduct
its examination, from the date that the composition and terms of reference of the panel have been agreed
upon until the date the final report is issued to the parties to the dispute, shall, as a general rule, not
exceed six months. In cases of urgency, including those relating to perishable goods, the panel shall
aim to issue its report to the parties to the dispute within three months.
9. When the panel considers that it cannot issue its report within six months, or within three months
in cases of urgency, it shall inform the DSB in writing of the reasons for the delay together with an
estirnate of the period within which it will issue its report. In no case should the period from the
establishment of the panel to the circulation of the report to tbe Members exceed nine months.
10. In the context of consultations involving a measure talcen by a developing country Member,
the parties may agrec to extend the periods established in paragraphs 7 and 8 of Article 4. If, after
the relevant period has elapsed, the consulting parties cannot agrec that the consultations have concluded,
the Chairman of the DSB shall decide, after consultation with the parties, whether to extend the relevant
period and, if so, for how long. In addition, in examining a complaint against a developing country
Member, the panel shall accord sufficient time for the developing country Member to prepare and presem
its argumentation. The provisions of paragraph 1 of Article 20 and paragraph 4 of Anicle 21 are not
affected by any action pursuant to this paragraph.
11. Where one or more of the parties is a developing country Member, the panel 's report shall
explicitly indicate the form in which account has been taken of relevant provisions on differential and
more-favourable treannent for developing country Members that form part of the covered agreements
which have been raised by the developing country Member in the course of the dispute senlement
procedures.
12. The panel may suspend its work at any time at the request of the complaining party for a period
not to exceed 12 months. In the event of such a suspension, the time-frames set out in paragraphs
8 and 9 of this Anicle, paragraph 1 of Article 20, and paragraph 4 of Article 21 shall be extended
by the amount of time that the work was suspended. If the work of the panel has been suspended for
more than 12 months, the authority for establishment of the panel shall lapse.
Article 13
Right to Seek Information
1. Each panel shall have the right to seek infonnation and technical advice from any individual
or body which it deems appropriate. However, before a panel seeks such infonnation or advice from
any individual or body within the jurisdiction of aMember it shall inform the authorities of that Member.
A Member should respond promptly and fully to any request by a panel for such infonnation as the
panel considers necessary and appropriate. Confidential infonnation which is provided shall not be
revealed without formal authoriution from the individual, body, or authorities of the Member providing
the information.
2. Panels may seek information from any relevant source and may consult experts to obtain their
opinion on certain aspects of the matter. With respect to a factual issue conceming a scientific or other
technical matter raised by a party to a dispute, a panel may request an advisory report in writing from
an expert review group. Rules for the establishment of such a group and its procedures are set forth
in Appendix 4.
Article 14
Conjidentiality
1. Panel deliberations shall be confidential.
2. The reports of panels shall be drafted without the presence of the panies to the dispute in the
light of the information provided and the statements made.
3. Opinions expressed in the panel report by individual panelists shall be anonymous.
1608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Anicle 15
Interim Review Stage
1. Following the consideration of rebuttal submissions and oral arguments, the panel shall issue
the descriptive (factual and argument) sections of its draft repon to the parties to the dispute. Within
a period of time set by the panel, the parties shall submit their comments in writing.
2. Following the expiration of the set period of time for receipt of conunents from the parties
to the dispute, the panel shall issue an interim repon to the panies, including both the descriptive sections
and the panel's findings and conclusions. Within a period oftime set by the panel, a pany may submit
a written request for the panel to review precise aspects of the interim repon prior to circulation of
the final repon to the Members. At the request of a pany, the panel shall hold a further meeting with
the parties on the issues identified in the written comments. If no comments are received from any
party within the comment period, the interim repon shall be considered the final panel repon and
circulated promptly to the Members.
3. The findings of the final panel repon sball include a discussion of the arguments made at the
interim review stage. The interim review stage shall be conducted within the time-period set out in
paragraph 8 of Article 12. ·
Anicle 16
Adoption of Panel Repons
1. In order to provide sufficient time for the Members to consider panel reports, the reports shall
not be considered for adoption by the DSB until 20 days after the date they have been circulated to
the Members.
2. Members baving objections to a panel repon shall give written reasons to explain their objections
for circulation at least 10 days prior to the DSB meeting at which the panel repon will be considered.
3. The panies to a dispute shall have the right to panicipate fully in the consideration of the panel
report by the DSB, and their views shall be fully recorded.
4. Within 60 days after the date of circulation of a panel repon to the Members, the report shall
be adopted at a DSB meeting7 unless a pany to the dispute formally notifies the DSB of its decision
to appeal or the DSB decides by consensus not to adopt the report. If a pany has notified its decision
to appeal, the report by the panel shall not be considered for adoption by the DSB until after completion
of the appeal. This adoption procedure is without prejudice to the right of Members to express their
views on a panel report.
'If a meeting of the DSB is not scheduled within this period at a time that enables the requirements of paragraphs 1 and 4
of Anicle 16 to be met, a meeting of the DSB shall be held for this purpose.
Article 17
Appellate Review
Standing Appellate Body
1. A standing Appellate Body shall be established by the DSB. The Appellate Body shall hear
appeals from panel cases. lt shall be composed of seven persons, three of whom shall serve on any
one case. Persons serving on the Appellate Body shall serve in rotation. Such rotation shall be
determined in the working procedures of the Appellate Body.
2. The DSB shall appoint persons ·10 serve on the Appellate Body for a four-year term, and each
person may be reappointed once. However, the tenns of three of the seven persons appointed
immediately after the entry into force of the WTO Agreement shall expire at the end of two years,
tobe detennined by lot. Vacancies shall be filled as they arise. A person appointed to replace a person
whose tenn of office has not expired shall hold office for the remainder of the predecessor's term.
3. 1be Appellate Body shall comprise persom of recogniml authority, with demonstrated expenise
in law, international trade and the subject matter of the covered agreements generally. They shall be
unaffiliated with any government. The Appellate Body membership shall be broadly representative
of membership in the WTO. All persons serving on the Appellate Body shall be available at all times
and on short notice, and shall stay abreast of dispute settlement activities and other relevant aG.tivities
of the WTO. They shall not participate in the consideration of any disputes that would create a direct
or indirect conflict of interest.
4. Only parties to the dispute, not third parties, may appeal a panel repon. Third panies which
have notified the DSB of a substantial interest in the matter pursuant to paragraph 2 of Anicle 1Omay
make written submissions to, and be given an opportunity to be heard by, the Appellate Body.
5. As a general rule, the proceedings shall not exceed 60 days from the date a pany to the dispute
formally notifies its decision to appeal to the date the Appellate Body circulates its repon. In fixing
its timetable the Appellate Body shall take into account the provisions of paragraph 9 of Anicle 4,
if relevant. When the Appellate Body considers tbat it cannot provide its repon within 60 days, it
shall inform the DSB in writing of the reasons for the delay together with an estimate of the period
within which it will submit its report. In no case shall the proceedings exceed 90 days.
6. An appeaI shall be limited to issues of law covered in the panel repon and legal interpretations
developed by the panel.
7. The Appellate Body shall be provided with appropriate administrative and legal suppon as
it requires.
8. The expenses of persons serving on the Appellate Body, including travel and subsistence
allowance, shall be met from the WTO budget in accordance with criteria tobe adopted by the General
Council, based on recommendations of the Committee on Budget, Finance and Administration.
Procedures for Appellate Review
9. Working procedures shall be drawn up by the Appellate Body in consultation with the Chairman
of the DSB and the Director-General, and communicated to the Members for their information.
1610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
1O. The proceedings of the Appellate Body sball be confidential. The repons of the Appellate
Body shall be drafted without the presence of the panies to the dispute and in the light of the information
provided and the statements made.
11. Opinions expressed in the Appellate Body report by individuals serving on the Appellate Body
shall be anonymous.
12. The Appellate Body sball address each of the issues raised in accordance with paragraph 6
during the appellate proceeding.
13. The Appellate Body may uphold, modify or reverse the legal findings and conclusions of the
panel.
Adoption of Appellate Body Repons
14. An Appellate Body report sball be adopted by the DSB and unconditionally accepted by the
parties to the dispute unless the DSB decides by consensus not to adopt the Appellate Body report within
30 days following its circulation to the Members. 8 This adoption procedure is without prejudice to
the right of Members to express their views on an Appellate Body report.
Anicle 18
Communications with the Panel or Appellate Body
1. There shall be no a pane communications with the panel or Appellate Body concerning matters
under consideration by the panel or Appellate Body.
2. Written submissions to the panel or the Appellate Body shall be treated as confidential, but
shall be made available to the panies to the dispute. Nothing in tbis Understanding shall preclude
a party to a dispute from disclosing statements of its own positions to the public. Members shall treat
as confidential information submitted by another Member to the panel or the Appellate Body which
that Member has designated as confidential. A party to a dispute shall also, upon request of a Member,
provide a non-confidemial summary of the information contained in its written submissions that could
be disclosed to the public.
Anicle 19
Panel and Appellate Body Recommendations
1. Where a panel or the Appellate Body concludes that a measure is inconsistent with a covered
agreement, it shall recommend that the Member concerned9 bring the measure imo conformity with
that agreement. 10 In addition to its recommendations, the panel or Appellate Body may suggest ways
in which the Member concemed could implement the recommendations.
'If a meeting of tbe DSB is not scbeduled during Ibis period, such a meeting of ehe DSB shall be held for this purpose.
9The "Member concemed" is the pany to the dispute to which the panel or Appellate Body recommendations are directed.
1
oWith respect to recommendations in cases not involving a violation of GATT 1994 or any other covered agreement,
see Anicle 26.
2. In accordance with paragraph 2 of Article 3, in their findings and recommendations, the panel
and Appellate Body cannot add to or diminish the rights and obligations provided in the covered
agreements.
Article 20
nme-frame for DSB Decisions
Unless otherwise agreed to by the parties to the dispute, the period from the date of establishment
of the panel by the DSB until the date the DSB considers the panel or appellate report for adoption
shall as a general rule not exceed nine months where the panel report is not appealed or 12 months
where the report is appealed. Where either the panel or the Appellate Body has acted, pursuant to
paragraph 9 of Article 12 or paragraph 5 of Anicle 17, to extend the time for providing its report,
the additional time taken shall be added to the above periods.
Article 21
Surveillance of Implementation of Recommendations and Rulings
1. Prompt compliance with recommendations or rulings of the DSB is essential in order to ensure
effective resolution of disputes to the benefit of all Members.
2. Particular attention should be paid to matters affecting the interests of developing country
Members with respect to measures which have been subject to dispute settlement.
3. At a DSB meeting held within 30 days 11 after the date of adoption of the panel or Appellate
Body report, the Member concemed shall inform the DSB of its intentions in respect of implementation
of the recommendations and rulings of the DSB. If it is impracticable to comply immediately with
the recommendations and rulings, the Member concemed shall have a reasonable period of time in
which to do so. The reasonable period of time shall be:
(a) the period of time proposed by the Member concemed, provided that such period is
approved by the DSB; or, in the absence of such approval,
(b) a period of time mutually agreed by the parties to the dispute within 45 days after the
date of adoption of the recommendations and rulings; or, in the absence of such
agreement,
(c) a period of time determined through binding arbitration within 90 days after the date
of adoption of the recommendations and rulings. 12 In such arbitration, a guideline for
the arbitrator13 should be that the reasonable period of time to implement panel or
Appellate Body recommendations should not exceed 15 months from the date of adoption
of a panel or Appellate Body report. However, that time may be shorter or longer,
depending upon the panicular circwnstances.
11
If a meeting ofthe DSB is not scbeduled during this period, such a meeting of the DSB shall be held for tbis purpqse.
12
1f the parties cannot agree on an arbitrator witbin ten days after refening tbe matter to atbitration, the arbitrator shall
be appointed by the Director-GeneraJ within ten days, after consulting the panies.
13
The expression "arbitrator" shall be interpreted as referring eitber to an individual or a group.
1612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
4. Except where the panel or the Appellate Body has extended, pursuant to paragraph 9 of Article 12
or paragraph 5 of Article 17, the time of providing its report, the period from the date of establishment
of the panel by the DSB until the date of detennination of the reasonable period of time shall not exceed
15 months unless the panies to the dispute agree otherwise. Where either the panel or the Appellate
Body has acted to extend the time of providing its report, the additional time taken shall be added to
the 15-month period; provided that unless the parties to the dispute agree that there are exceptional
circumstances, the total time shall not exceed 18 montbs. ;-
5. Where there is disagreement as to the existence or consistency with a covered agreement of
measures taken to comply with the recommendations and rulings such dispute shall be decided through
recourse to these dispute settlement procedures, including wberever possible resort to the original panel.
The panel shall circulate its report within 90 days after the date of referral of the matter to it. When
the panel considers that it cannot provide its report within this time frame, it shall inform the DSB
in writing of the reasons for the delay together with an estimate of the period within which it will submit
its repon.
6. The DSB shall keep under surveillance the implementation of adopted recommendations or
rulings. The issue of implementation of the recommendations or rulings may be raised at the DSB
by any Member at any time following their adoption. Unless the DSB decides otherwise, the issue
of implementation of the recommendations or rulings shal1 be placed on tbe agenda of the DSB meeting
after six months following the date of establishment of the reasonable period of time pursuant to
paragraph 3 and shall remain on the DSB's agenda until the issue is resolved. At least 10 days prior
to each such DSB meeting, the Member concerned shall provide the DSB with a status report in writing
of its progress in the implementation of the recommendations or rulings.
7. If the matter is one which has been raised by a developing country Member, the DSB shall
consider what further action it might take which would be appropriate to the circumstances.
8. If the case is one brought by a developing country Member, in considering what appropriate
action might be taken, the DSB shall take into account not only the trade coverage of measures
complained of, but also their impact on the economy of developing country Members concemed.
Article 22
Compensation and the Suspension of Concessions
1. Compensation and the suspension of concessions or other obligations are temporary measures
available in the event that the recommendations and rulings are not implemented within a reasonable
period of time. However, neither compensation nor the suspension of concessions or other obligations
is preferred to full implementation of a recommendation to bring a measure into confonnity with the
covered agreements. Compensation is voluntary and, if granted, shall be consistent with the covered
agreements.
2. If the Member concemed fails to bring the measure found to be inconsistent with a covered
agreement into compliance therewith or otherwise comply with the recommendations and rulings within .,
the reasonable period of time determined pursuant to paragraph 3 of Article 21, such Member shall,
if so requested, and no later than the expiry of the reasonable period of time, enter into negotiations
with any party having invoked the dispute settlement procedures, with a view to developing mutually
acceptable compensation. If no satisfactory compensation has been agreed within 20 days after the
date of expiry of the reasonable period of time, any party having invoked the dispute settlement
procedures may request authori7.ation from the DSB to suspend the application to the Member concemed
of concessions or other obligations under the covered agreements.
3. In considering what concessions or other obligations to suspend, the complaining pany shall
apply the following principles and procedures:
(a) the general principle is that the complaining pany should first seek to suspend
concessions or other obligations with respect to the same sector(s) as that in which
the panel or Appellate Body has found a violation or other nullification or impainnent;
(b) if that pany considers that it is not practicable or effective to suspend concessions or
other obligations with respect to the same sector(s), it may seek to suspend concessions
or other obligations in other sectors under the same agreement;
(c) if that party considers that it is not practicable or effective to suspend concessions or
other obligations with respect to other sectors under the same agreement, and that the
circumstances are serious enough, it may seek to suspend concessions or other
obligations under another covered agreement;
(d) in applying the above principles, that pany shall take into account:
(i) the trade in the sector or under the agreement under which the panel or
Appellate Body has found a violation or other nullification or impainnent, and
the importance of such trade to that party;
(ii) the broader economic elements related to the nullification or impairment and
the broader economic consequences of the suspension of concessions or other
obligations;
(e) if that party decides to request authoriz.ation to suspend concessions or other obligations
pursuant to subparagraphs (b) or (c), it shall swe the reasons therefor in its request.
At the same time as the request is forwarded to the DSB, it also shall be forwarded
to the relevant Councils and also, in the case of a request pursuani to subparagraph (b),
the relevant sectoral bodies;
(f) for purposes of this paragraph, "sector" means:
(i) with respect to goods, all goods;
(ii) with respect to services, a principal sector as identified in the current "Services
Sectoral Classification List" wbich identifies such sectors; 14
(iii) with respect to trade-related intellectual property rights, each of the categories
ofintellectual propeny rights covered in Section 1, or Section 2, or Section 3,
or Section 4, or Section 5, or Section 6, or Section 7 of Part n, or the
obligations Wlder Pan m, or Part IV of the Agreement on TRIPS;
(g) for purposes of this paragraph, "agreement" means:
(i) with respect to goods, the agreements listed in Annex lA of the WTO
Agreement, taken as a whole as weil as the Plurilateral Trade Agreements in
so far as the relevant parties to the dispute are parties to these agreements;
(ii) with respec~ to services, the GATS;
1
'The list in document MTN.GNS/W/120 identifies eleven sectors.
1614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(iii) with respect to intellectual property rights, the Agreement on TRIPS.
4.. The level of the suspension of concessions or other obligations authorized by the DSB shall
be equivalent to the level of the nullification or impainnent.
S. The DSB sball not autborize suspemion of concessiom or other obligations if a covered agreemem
prohibits such suspension.
6. When tbe situation described in paragraph 2 occurs, tbe DSB, upon request, shall grant
authoriz.ation to suspend concessions or other obligations within 30 days of the expiry of the reasonable
period of time unless the DSB decides by consensus to reject the request. However, if the Member
concemed objects to the level of suspeDSion proposed, or claims tbat the principles and procedures
set forth in paragraph 3 have not been followed where a complaining party bas requested authorization
to suspend concessions or other obligations pursuant to paragraph 3(b) or (c), the matter shall be referred
to arbitration. Such arbitration shall be canied out by the original panel, if members are available,
or by an arbitrator15 appointed by the Director-General and shall be completed within 60 days after
the date of expiry of the reasonable period of time. Concessions or other obligations shall not be
suspended during the course of the arbitration.
7. The arbitrator16 acting pursuant to paragraph 6 sball not examine the nature of the concessions
or other obligations to be suspended but shall determine whetber tbe level of such suspemion is equivalem
to the level of nullification or impairment. The arbitrator may also determine if the proposed suspension
of concessions or other obligations is allowed under the covered agreement. However, if the matter
referred to arbitration includes a claiJn tbat the principles aild procedures set forth in paragraph 3 have
not been followed, the arbitrator shall examine that claim. In the event the arbitrator determines that
those principles and procedures have not been followed, the complaining pany sball apply tbem consistent
with paragraph 3. The parties shall accept the arbitrator's decision as final and the parties concemed
shall not seek a second arbitration. The DSB shall be informed promptly of the decision of the arbitrator
and shall upon request, grant autbori7.ation to suspend concessions or other obligations where the request
is consistent with the decision of the arbitrator, unless the DSB decides by consensus to reject the request.
8. The suspension of concessions or other obligations shall be temporary and shall only be applied
until such time as the measure found to be inconsistent with a covered agreement has been removed,
or the Member that must implement recommendations or rulings provides a solution to the nullification
or impainnent ofbenefits, or a mutually satisfactory solution is reacbed. In accordance with paragraph 6
of Article 21, the DSB shall continue to keep under surveillance the implementation of adopted
recommendatiom or rulings, including those cases wbere compensation has been provided or concessions
or other obligations have been suspended but the recommendations to bring a measure into confonnity
with the covered agreements have not been implemented.
9. The dispute settlemeot provisions of the covered agreements may be invoked in respect of
measures affecting their observance taken by regional or local govemments or authorities within the
territory of a Member. When the DSB has ruled that a provision of a covered agreement has not been
observed, the responsible Member shall take such reasonable measures as may be available to it to
ensure its observance. The provisions of the covered agreements and this Understanding relating to
1
5The expression•arbitrator• shall be interpreted as referring either to an individual or a group.
16
The expression •arbitrator" shall be interpreted as referring either to an individual or a group or to the members of
the original panel when serving in the capacity of arbitrator.
compensation and suspension of concessions or other obligations apply in cases where it has not been
possible to secure such observance. 17
Anicle 23
Strengthening of the Multilateral System
1. When Members seek the redress of a violation of obligations or other nullification or impainnent
of benefits under the covered agreements or an impediment to the attaimnent of any objective of the
covered agreements, they shall have recourse to, and abide by, the rules and procedures of this
Understanding.
2. In such cases, Members shall:
(a) not make a detennination to the effect that a violation has occurred, that benefits have
been nullified or impaired or that the attainment of any objective of the covered
agreements has been impeded, except through recourse to dispute settlement in
accordance with the rules and procedures of this Understanding, and shall malce any
such determination consistent with the findings contained in the panel or Appellate
Body report adopted by the DSB or an arbitration award rendered under this
Understanding;
(b) follow the procedures set forth in Anicle 21 to determine the reasonable period of time
for the Member concemed to implement the recommendations and rulings; and
(c) follow the procedures set forth in Article 22 to determine the level of suspension of
concessions or other obligations and obtain DSB authorization in accordance with those
procedures before suspending concessiom or other obligations under the covered
agreements in response to the failure of the Member concemed to i.mplement the
recommendations and rulings within that reasonable period of time.
Anicle 24
Special Procedures lnvolving Least-Developed Country Members
1. At all stages of the determination of the causes of a dispute and of dispute settlement procedures
involving a least-developed country Member, panicular consideration shall be given to the special
situation of least-developed country Members. In this regard, Members shall exercise due restraint
in raising matters under these procedures involving a least-developed country Member„ If nullification
or impainnent is fOlllld to result from a measure taken by a least-developed country Member, complaining
panies shall exercise due restraint in asking for compensation or seeking authoriz.ation to suspend the
application of concessions or other obligations pursuant to these procedures.
2. In dispute settlement cases involving a least-developed country Member, where a satisfactory
solution has not been found in the course of consultatiom the Director-General or the Chairman of
the DSB shall, upon request by a least-developed country Member offer their good offices, conciliation
and mediation with a view to assisting the panies to settle the dispute, before a request for a panel
''Where the provisions of any covered agreement conceming measures taken by regional or local governmems or authorities
within the territory of a Member contain provisions different from the provisions of this paragraph, the provisions of such
covered agreement shall prevail.
1616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
is made. The Director-General or the Chairman of the DSB, in providing the above assistance, may
consult any source which either deems appropriate.
Anicle 25
Arbitration
1. Expeditious arbitration within the wro as an alternative meam of dispute settlement can facilitate
the solution of certain disputes tbat concem issues that are clearly defined by both panies.
2. Except as otherwise provided in this Understanding, resort to arbitration shall be subject to
mutual agreement of tbe parties which shall agree on the procedures to be followed. Agreements to
resort to arbitration shall be notified to all Members sufficiently in advance of the actua1 commencement
of the arbitration process.
3. Other Members may become party to an arbitration proceeding only upon tbe agreement of
the parties which bave agreed to have recourse to arbitration. Tbe parties to the proceeding shall agree
to abide by the arbitration award. Arbitration awards shall be notified to tbe DSB and the Council
or Committee of any relevant agreement where any Member may raise any point relating thereto.
4. Articles 21 and 22 of this Understanding shall apply mutatis mutandis to arbitration awards.
Anicle 26
1. Non-Violation Complaints of the Type Described in Paragraph 1 (b) of Article XXIII of
GAIT 1994
Where the provisions of paragraph l(b) of Article XXIIl of GATT 1994 are applicable to a
covered agreement, a panel or the Appellate Body may only make rulings and recommendations where
a party to the dispute considers that any benefit accruing to it directly or indirectly under the relevant
covered agreement is being nullified or impaired or the attainment of any objective of that Agreement
is being impeded as a result of the application by a Member of any measure, whether or not it conflicts
with the provisions of that Agreement. Where and to the extent that such party considers and a panel
or the Appellate Body detennines tbat a case concems a meuure tbat does not conflict with the provisions
of a covered agreement to which the provisions of paragraph l(b) of Article XXIII of GATT 1994
are applicable, the procedures in this Understanding shall apply, subject to the following:
(a) the complaining pany shall present a detailedjustification in suppon of any complaint
relating to a measure which does not conßict with the relevant covered agreement;
(b) where a measure has been found to nullify or impair benefits under, or impede the
attainmcnt of objectives, of the relevant covered agreement without violation thereof,
thcrc is no obligation to withdraw the measure. Howevcr, in such cases, the panel
or the Appellate Body shall recommcnd that the Member concemed make a mutually
satisfactory adjusnnent;
(c) notwithstanding the provisions of Article 21, the arbitration provided for in paragraph 3
of Anicle 21, upon request of cither party, may include a detcrmination of the level
ofbenefits which have been nullified or impaired, and may also suggest ways and means
of rcaching a mutually satisfactory adjustment; such suggestions shall not be binding
upon the parties to the dispute;
(d) notwithstanding the provisions of paragraph 1 of Article 22, compensation may be
part of a mutually satisfactory adjustment as final settlement of the dispute.
2. Complaints of the Type Described in Paragraph 1(c) of Anicle XXIII of GATT 1994
Where the provisions of paragraph l(c) of Article XXIIl of GATT 1994 are applicable to a
covered agreement, a panel may only make rulings and recommendations where a party considers that
any benefit accruing to it directly or indirectly under the relevant covered agreement is being nullified
or impaired or the anainment of any objective of that Agreement is being impeded as a result of the
existence of any situation other than those to which the provisions of paragraphs l(a) and l(b) of
Article XXIlI of GATI 1994 are applicable. Where and to tbe extent that such party considers and
a panel determines that the matter is covered by tbis paragraph, the procedures of this Understanding
shall apply only up to and including the point in the proceedings where the panel report has been
circulated to the Members. 'The dispute settlement rules and procedures contained in the Decision
of 12 April 1989 (BISD 36S/61-67) shall apply to consideration for adoption, and surveillance and
implementatiön of recommendations and rulings. The following shall also apply:
(a) the complaining party shall present a detailed justification in support of any argument
made with respect to issues covered under this paragraph;
(b) in cases involving matters covered by this paragraph, if a panel finds that cases also
involve dispute settlement matters other than those covered by this paragraph, the panel
shall circulate a report to the DSB addressing any such matters and a separate report
on matters falling under this paragraph.
Anicle 27
Responsibilities of the Secretariat
1. The Secretariat shall have the responsibility of assisting panels, especially on the legal, historical
and procedural aspects of the matters dealt with, and of providing secretarial and technical support.
2. While the Secretariat assists Members in respect of dispute settlement at their request, there
may also be a need to provide additional legal advice and assistance in respect of dispute settlement
to developing country Members. To this end, the Secretariat shall make available a qualified legal
expen from the WTO technical cooperation services to any developing country Member which so
requests. This expen shall assist the developing country Member in a manner ensuring the continued
impaniality of the Secretariat.
3. The Secretariat shall conduct special training courses for interested Members concerning these
dispute settlement procedures and practices so as to enable Members' experts to be better informed
in this regard.
1618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
APPENDIX l
AGREEMENTS COVERED BY THE UNDERSTANDING
(A) Agreement Establishing the World Trade Organiz.ation
(B) Multilateral Trade Agreements
Annex lA: Multilateral Agreements on Trade in Goods
Annex 1B: General Agreement on Trade in Services
Annex IC: Agreement on Trade-Related Aspects of lntellectual Propeny Rights
Annex 2: Understanding on Rules and Procedures Governing the Settlement of Disputes
(C) Plurilateral Trade Agreements
Annex 4: Agreement on Trade in Civil Aircraft
Agreement on Govemment Procurement
International Dairy Agreement
International Bovine Meat Agreement
The applicability of this Understanding to the Plurilateral Trade Agreements shall be subject
to the adoption of a decision by the parties to each agreement setting out the terms for the application
of the U nderstanding to the individual agreement, including any special or additional rules or procedures
for inclusion in Appendix 2, as notified to the DSB.
APPENDIX 2
SPECIAL OR ADDITIONAL RULES AND
PROCEDURES
CONTAINED IN THE COVERED AGREEMENTS
Agreement
Agreement on the Application of Sanitary
and Phytosanitary Measures
Agreement on Textiles and Clothing
Agreement on Technical Barriers to Trade
Agreement on Implementation of Article VI
of GATT 1994
Agreement on Implementation of Article VII
of GATT 1994
Agreement on Subsidies and Countervailing Measures
General Agreement on Trade in Services
Annex on Financial Services
Annex on Air Transport Services
Decision on Certain Dispute Settlement
Procedures for the GATS
Rules and Procedures
11.2
2.14, 2.21, 4.4, 5.2, 5.4, 5.6, 6.9,
6.10, 6.11, 8.1 through 8.12
14.2 through 14.4, Annex 2
17.4 through 17.7
19.3 through 19.S, Annex Il.2(f), 3, 9, 21
4.2 through4.12, 6.6, 7.2 through 7.10, 8.5,
footnote 35, 24.4, 27.7, Annex V
XXIl:3, XXIIl:3
4
4
1 through 5
The list of rules and procedures in this Appendix includes provisions where only a pan of the
provision may be relevant in this context.
Any special or additional rules orprocedures in the Plurilateral Trade Agreements as determined
by the competent bodies of each agreement and as notified to the DSB.
1620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
APPENDIX 3
WORKING PROCEDURES
1. In its proceedings the panel shall follow the relevant provisions of this Understanding. In addition,
the following working procedures shall apply.
2. The panel shall meet in closed session. The parties to the dispute, and interested parties, shall
be present at the meetings only when invited by the panel to appear before it.
3. The deliberations of the panel and the documents submined to it shall be kept confidential.
Nothing in this Understanding shall preclude a party to a dispute from disclosing swements of its own
positions to the public. Members shall treat as confidential information submitted by another Member
to the panel which that Member has designated as confidential. Where a party to a dispute submits
a confidential version of its written submissions to the panel, it shall also, upon request of a Member,
provide a non-confidential swnmary of the information contained in its submissions that could be
disclosed to the public.
4. Before the first substantive meeting ofthe panel with the parties, the parties to the dispute shall
transmit to the panel written submissions in which they present the facts of the case and their argwnents.
5. At its first substantive meeting with the parties, the panel shall ask the party which has brought
the complaint to present its case. Subsequently, and still at the same meeting, the party against which
the complaint has been brought shall be asked to present its point of view.
6. All third parties which have notified their interest in the dispute to the DSB shall be invited in
writing to present their views during a session of the first substantive meeting of the panel set aside
for that purpose. All such third parties may be present during the entirety of this session.
7. Formal rebuttals shall be made at a second substantive meeting of the panel. Toe party complained
against shall have the right to take the ßoor first to be followed by the complaining party. The parties
shall submit, prior to that meeting, written rebuttals to the panel.
8. The panel may at any time put questions to the parties and ask them for explanations either in
the course of a meeting with the panies or in writing.
9. The parties to the dispute and any third party invited to present its views in accordance with
Article 10 shall make available to the panel a written version of their oral statements.
10. In the interest of full transparency, the presentations, rebuttals and Statements referred to in
paragraphs 5 to 9 shall be made in the presence of the parties. Moreover, each party' s written
submissions, including any comments on the descriptive part of the report and responses to questions
put by the panel, shall be made available to the other party or parties.
11. Any additional procedures specific to the panel.
12. Proposed timetable for panel work:
(a) Receipt of first written submissions of the parties:
(1) complaining Party:
(2) Party complained against:
(b) Date, time and place of first substantive meeting
with the parties; third party session:
(c) Receipt of written rebuttals of the parties:
(d) Date, time and place of second substantive
meeting with the parties:
(e) Issuance of descriptive part of the report to the parties:
(f) Receipt of comments by the parties on the
descriptive part of the report:
(g) lssuance of the interim report, including the
findings and conclusions, to the parties:
(h) Deadline for party to request review of part(s) of repon:
(i) Period of review by panel, including possible
additional meeting witb parties:
(j) lssuance of final report to parties to dispute:
(k) Circulation of the final report to the Members:
3-6 weeks
2-3 weeks
1-2 weeks
2-3 weeks
1-2 weeks
2-4weeks
2 weeks
2-4 weeks
1 week
2 weeks
2 weeks
3 weeks
The above calendar may be changed in the light ofunforeseen developments. Additional meetings
with the parties shall be scheduled if required.
1622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
APPENDIX 4
EXPERT REVIEW GROUPS
The following rules and procedures shall apply to expen review groups established in accordance
with the provisions of paragraph 2 of Anicle 13.
1. Expen review groups are under the panel 's authority. Their tenns of reference and detailed
working procedures shall be decided by the panel, and they shall repon to the panel.
2. Panicipation in expert review groups shall be restricted to persons of professional standing and
experience in the field in question.
3. Citizens of parties to the dispute shall not serve on an expen review group without the joint
agreement of the parties to the dispute, except in exceptional circumstances when the panel considers
that the need for specialized scientific expenise cannot be fulfilled otherwise. Government officials
of parties to the dispute shall not serve on an expen review group. Members of expen review groups
shall serve in their individual capacities and not as government representatives, nor as representatives
of any organization. Governments or organizations shall therefore not give them instructions with
regard to maners before an expen review group.
4. Expen review groups may consult and seek infonnation and technical advice from any source
they deem appropriate. Before an expen review group seeks such infonnation or advice from a source
within the jurisdiction of a Member, it shall inform the government of that Member. Any Member
shall respond promptly and fully to any request by an expen review group for such information as
the expen review group considers necessary and appropriate.
5. The parties to a dispute shall have access to all relevant information provided to an expen review
group, unless it is of a confidential nature. Confidential infonnation provided to the expen review
group shall not be released without formal authoriz.ation from the govemment, organization or person
providing the information. Where such infonnation is requested from the expen review group but
release of such infonnation by the expen review group is not authorized, a non-confidential summary
of the information will be provided by the govemment, organization or person supplying the infonnation.
6. The expen review group shall submit a draft repon to the parties to the dispute with a view
to obtaining their comments, and taking them into account, as appropriate, in the final repon, which
shall also be issued to the parties to the dispute when it is submitted to the panel. The final repon
of the expen review group shall be advisory only.
DECISION ON THE APPLICATION AND REVIEW OF THE UNDERSTANDING
ON RULES AND PROCEDURES GOVERNING THE SEITLEMENT OF DISPUTES
Ministers,
Recalling the Decision of 22 February 1994 that existing rules and procedures of GA IT 1947
in the field of dispute settlement shall remain in effect until the date of entry into force of the Agreement
Establishing the World Trade Organiz.ation,
lnvite the relevant Councils and Committees to decide that they shall remain in operation for
the purpose of dealing with any dispute for which the request for consultation was made before that
date;
lnvite the Ministerial Conference to complete a full review of dispute settlement rules and
procedures under the World Trade Organi.zation within four years after the entry into force of the
Agreement Establishing the World Trade Organization, and to take a decision on the occasion of its
first meeting after the completion of the review, whether to continue, modify or terminate such dispute
settlement rules and. procedures.
1624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(Übersetzung)
Schlußakte
über die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
1. Die Vertreter der Regierungen und der Europäischen Gemeinschaften, Mitglieder des Handelsverhandlungsausschusses, die
zusammengetreten sind, um die Multilateralen Handelverhandlungen der Uruguay-Runde abzuschließen, vereinbaren, daß das
Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden als „WTO-Übereinkommen" bezeichnet), die als Anlagen
beigefügten Erklärungen und Beschlüsse der Minister sowie die Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen die
Ergebnisse ihrer Verhandlungen enthalten und Bestandteil dieser Schlußakte sind.
2. Durch die Unterzeichnung dieser Schlußakte vereinbaren die Vertreter,
a) das WTO-Übereinkommen gegebenenfalls ihren jeweils zuständigen Stellen zur Prüfung vorzulegen, um die Genehmigung des
Übereinkommens in Übereinstimmung mit ihren einschlägigen Verfahren zu erlangen, und
b) die Erklärungen und Beschlüsse der Minister anzunehmen.
3. Die Vertreter halten es übereinstimmend für wünschenswert, daß das WTO-Übereinkommen von allen Teilnehmern der Multilatera-
len Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (im folgenden als „Teilnehmer" bezeichnet) angenommen wird, damit es am
1. Januar 1995 oder so früh wie möglich danach in Kraft tritt. Gemäß dem letzten Absatz der Ministererklärung von Punta del Este
werden die Minister spätestens Ende 1994 zusammentreffen, um über die internationale Durchführung der Ergebnisse, einschließ-
lich des Zeitpunkts ihres lnkrafttretens, zu beschließen.
4. Die Vertreter kommen überein, daß das WTO-Übereinkommen in seiner Gesamtheit allen Teilnehmern nach seinem Artikel XIV zur
Annahme offensteht, die durch Unterzeichnung oder auf andere Weise erfolgen kann. Für die Annahme und das Inkrafttreten eines
in Anlage 4 des WTO-Übereinkommens enthaltenen Plurilateralen Handelsübereinkommens gelten die Bestimmungen des betref-
fenden Übereinkommens.
5. Teilnehmer, die nicht Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind, müssen, bevor sie das WTO-Überein-
kommen annehmen, zunächst die Verhandlungen über ihren Beitritt zum Allgemeinen Abkommen abgeschlossen haben und
Vertragsparteien desselben werden. Für Teilnehmer, die zum Datum der Schlußakte nicht Vertragsparteien des Allgemeinen
Abkommens sind, sind die Zugeständnislisten nicht endgültig, sondern werden in der Folge im Hinblick auf ihren Beitritt zum
Allgemeinen Abkommen und die Annahme des WTO-Übereinkommens ergänzt.
6. Diese Schlußakte und die als Anlagen beigefügten Texte werden beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommens hinterlegt, der unverzüglich jedem Teilnehmer eine beglaubigte Abschrift übermittelt.
Geschehen zu Marrakesch am 15. April 1994 in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut verbindlich ist.
[Die Unterschriftenliste wird zur Unterzeichnung in die Vertragsausfertigung der Schlußakte aufgenommen.]
Übereinkommen
zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO)
Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens -
in der Erkenntnis, daß ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf die Erhöhung des Lebensstandards, auf die Sicherung der
Vollbeschäftigung und eines hohen und ständig steigenden Umfangs des Realeinkommens und der wirksamen Nachfrage sowie auf die
Ausweitung der Produktion und des Handels mit Waren und Dienstleistungen gerichtet sein, gleichzeitig aber die optimale Nutzung der
Hilfsquellen der Welt im Einklang mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung gestatten sollen, in dem Bestreben, den Schutz und die
Erhaltung der Umwelt und gleichzeitig die Steigerung der dafür erforderlichen Mittel zu erreichen, und zwar in einer Weise, die mit den
ihrem jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklungsstand entsprechenden Bedürfnissen und Anliegen vereinbar ist,
in der Erkenntnis, daß es positiver Bemühungen bedarf, damit sich die Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten
entwickelten unter ihnen, einen Anteil am Wachstum des internationalen Handels sichern, der den Erfordernissen ihrer wirtschaftlichen
Entwicklung entspricht,
in dem Wunsch, zur Verwirklichung dieser Ziele durch den Abschluß von Übereinkünften beizutragen, die auf der Grundlage der
Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen auf einen wesentlichen Abbau der Zölle und anderer Handelsschranken sowie auf die
Beseitigung der Diskriminierung in den internationalen Handelsbeziehungen abzielen,
daher entschlossen, ein integriertes, funktionsfähigeres und dauerhafteres multilaterales Handelssystem zu entwickeln, welches das
Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, die Ergebnisse früherer Handelsliberalisierungsbemühungen und sämtliche Ergebnisse der
Multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde umfaßt,
entschlossen, die fundamentalen Grundsätze dieses multilateralen Handelssystems zu wahren und die Verwirklichung seiner Ziele zu
fördern -
kommen wie folgt überein:
Artikel 1
Errichtung der Organisation
Die Welthandelsorganisation (im folgenden als „WTO" bezeichnet) wird hiermit errichtet.
Artikel 11
Wirkungsbereich der WTO
(1) Die WTO bildet den gemeinsamen institutionellen Rahmen für die Wahrnehmung der Handelsbeziehungen zwischen ihren
Mitgliedern in Angelegenheiten im Zusammenhang mit den in den Anlagen dieses Übereinkommens enthaltenen Übereinkommen und
dazugehörigen Rechtsinstrumenten.
(2) Die Übereinkommen und die dazugehörigen Rechtsinstrumente, die in den Anlagen 1, 2 und 3 enthalten sind (im folgenden als
,,Multilaterale Handelsübereinkommen" bezeichnet), sind Bestandteil dieses Übereinkommens und für alle Mitglieder verbindlich.
(3) Die Übereinkommen und die dazugehörigen Rechtsinstrumente, die in Anlage 4 enthalten sind (im folgenden als „Plurilaterale
Handelsübereinkommen" bezeichnet), sind ebenfalls Bestandteil dieses Übereinkommens für diejenigen Mitglieder, die sie angenom-
men haben, und sind für diese Mitglieder verbindlich. Die Plurilateralen Handelsübereinkommen begründen für die Mitglieder, die sie
nicht angenommen haben, weder Pflichten noch Rechte.
(4) Das in Anlage 1A enthaltene Allgemeine Zoll- und Handelsübereinkommen von 1994 (im folgenden als "GATT 1994" bezeichnet)
unterscheidet sich rechtlich von dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947, das der Schlußakte der Zweiten
Tagung des Vorbereitenden Ausschusses der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Beschäftigung als Anlage beigefügt
war, in seiner später berichtigten, ergänzten oder geänderten Fassung (im folgenden als „GATT 1947" bezeichnet).
Artikel III
Aufgaben der WTO
(1) Die WTO erleichtert die Durchführung, die Verwaltung und die Wirkungsweise dieses Übereinkommens und der Multilateralen
Handelsübereinkommen sowie die Verwirklichung ihrer Ziele; sie bildet auch den Rahmen für die Durchführung, die Verwaltung und die
Wirkungsweise der Plurilateralen Handelsübereinkommen.
(2) Die WTO dient als Forum für Verhandlungen zwischen ihren Mitgliedern über deren multilaterale Handelsbeziehungen in den
Bereichen, die im Rahmen der in den Anlagen dieses Übereinkommens enthaltenen Übereinkünfte behandelt werden. Die WTO kann
auch als Forum für weitere Verhandlungen zwischen ihren Mitgliedern über deren multilaterale Handelsbeziehungen sowie als Rahmen
für die Durchführung der Ergebnisse solcher Verhandlungen dienen, wie dies von der Ministerkonferenz beschlossen wird.
(3) Die WTO verwaltet die in Anlage 2 dieses Übereinkommens enthaltene Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung
von Streitigkeiten (im folgenden als „Vereinbarung über Streitbeilegung" oder „DSU" bezeichnet).
(4) Die WTO verwaltet das in Anlage 3 dieses Übereinkommens enthaltene Verfahren zur Überprüfung der Handelspolitiken (im
folgendenden als „TPRM" bezeichnet).
1626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(5) Im Interesse einer kohärenteren Gestaltung der weltweiten wirtschaftspolitischen Entscheidungen arbeitet die WTO gegebenen-
falls mit dem Internationalen Währungsfonds und mit der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und den mit ihr
verbundenen Institutionen zusammen.
Artikel IV
Aufbau der WTO
(1) Eine Ministerkonferenz, die sich aus Vertretern aller Mitglieder zusammensetzt, tritt mindestens einmal alle zwei Jahre zusammen.
Die Ministerkonferenz nimmt die Aufgaben der WTO wahr und trifft die dafür erforderlichen Maßnahmen. Die Ministerkonferenz ist
befugt, in allen unter eines der Multilateralen Handelsübereinkommen fallenden Angelegenheiten auf Antrag eines Mitglieds in
Übereinstimmung mit den besonderen Erfordernissen für die Beschlußfassung in diesem Übereinkommen und dem einschlägigen
Multilateralen Handelsübereinkommen Beschlüsse zu fassen.
(2) Ein Allgemeiner Rat, der sich aus Vertretern aller Mitglieder zusammensetzt, tritt zusammen, wann immer dies zweckdienlich ist.
Zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz nimmt der Allgemeine Rat deren Aufgaben wahr. Der Allgemeine Rat nimmt auch die
Aufgaben wahr, die ihm durch dieses Übereinkommen übertragen sind. Der Allgemeine Rat gibt sich eine Geschäftsordnung und
genehmigt die Geschäftsordnungen der in Absatz 7 vorgesehenen Ausschüsse.
(3) Der Allgemeine Rat tritt gegebenenfalls zusammen, um die Aufgaben des in der Vereinbarung über Streitbeilegung vorgesehenen
Streitbeilegungsgremiums wahrzunehmen. Das Streitbeilegungsgremium kann einen eigenen Vorsitzenden haben und legt die Verfah-
rensregeln fest, die es zur Erfüllung dieser Aufgaben für notwendig erachtet.
(4) Der Allgemeine Rat tritt gegebenenfalls zusammen, um die Aufgaben des im TPRM vorgesehenen Organs zur Überprüfung der
Handelspolitiken wahrzunehmen. Das Organ zur Überprüfung der Handelspolitiken kann einen eigenen Vorsitzenden haben und legt
die Verfahrensregeln fest, die es zur Erfüllung dieser Aufgaben für notwendig erachtet.
(5) Ein Rat für den Handel mit Waren, ein Rat für den Handel mit Dienstleistungen und ein Rat für handelsbezogene Aspekte der
Rechte des geistigen Eigentums (im folgenden als "Rat für TRIPS" bezeichnet) sind unter der allgemeinen Leitung des Allgemeinen
Rates tätig. Der Rat für den Handel mit Waren überwacht die Wirkungsweise der Multilateralen Handelsübereinkommen in Anlage 1A.
Der Rat für den Handel mit Dienstleistungen überwacht die Wirkungsweise des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit
Dienstleistungen (im folgenden als "GATS" bezeichnet). Der Rat für TRIPS überwacht die Wirkungsweise des Übereinkommens über
handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im folgenden als "übereinkommen über TRIPS" bezeichnet). Diese
Räte erfüllen die ihnen in den betreffenden übereinkommen und vom Allgemeinen Rat übertragenen Aufgaben. Sie geben sich
Geschäftsordnungen, die der Genehmigung durch den Allgemeinen Rat bedürfen. Die Mitgliedschaft in diesen Räten steht den
Vertretern aller Mitglieder offen. Diese Räte treten zur Ausübung ihrer Aufgaben je nach Notwendigkeit zusammen.
(6) Der Rat für den Handel mit Waren, der Rat für den Handel mit Dienstleistungen und der Rat für TRIPS setzen nach Bedarf
nachgeordnete Gremien ein. Diese nachgeordneten Gremien geben sich Geschäftsordnungen, die der Genehmigung durch ihre
jeweiligen Räte bedürfen.
(7) Die Ministerkonferenz setzt einen Ausschuß für Handel und Entwicklung, einen Ausschuß für Zahlungsbilanzbeschränkungen
sowie einen Ausschuß für Haushalt, Finanzen und Verwaltung ein, welche die Aufgaben, die ihnen in diesem Übereinkommen und in
den Multilateralen Handelsübereinkommen übertragen werden, sowie alle zusätzlichen Aufgaben wahrnehmen, die ihnen vom
Allgemeinen Rat übertragen werden; sie kann zusätzliche Ausschüsse für die Aufgaben einsetzen, die sie für zweckdienlich erachtet. Im
Rahmen seiner Aufgaben überprüft der Ausschuß für Handel und Entwicklung in regelmäßigen Zeitabständen die besonderen
Bestimmungen in den Multilateralen Handelsübereinkommen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind, und
erstattet dem Allgemeinen Rat Bericht, damit dieser geeignete Maßnahmen trifft. Die Mitgliedschaft in diesen Ausschüssen steht den
Vertretern aller Mitglieder offen.
(8) Die nach den Plurilateralen Handelsübereinkommen vorgesehenen Organe nehmen die ihnen nach jenen Übereinkommen
übertragenen Aufgaben wahr und wirken innerhalb des institutionellen Rahmens der WTO. Diese Organe unterrichten den Allgemeinen
Rat regelmäßig über ihre Tätigkeit.
Artikel V
Beziehungen zu anderen Organisationen
(1) Oer Allgemeine Rat trifft geeignete Vorkehrungen zur wirksamen Zusammenarbeit mit anderen zwischenstaatlichen Organisatio-
nen, deren Aufgaben mit denen der WTO im Zusammenhang stehen.
(2) Der Allgemeine Rat kann geeignete Vorkehrungen für Konsultationen und Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen
treffen, die sich mit Angelegenheiten befassen, die mit denen der WTO im Zusammenhang stehen.
Artikel VI
Sekretariat
(1) Ein Sekretariat der WTO (im folgenden als "Sekretariar bezeichnet) steht unter der Leitung eines Generaldirektors.
(2) Die Ministerkonferenz ernennt den Generaldirektor und nimmt Bestimmungen über die Befugnisse, die Aufgaben, die Dienstbedin-
gungen und die Amtszeit des Generaldirektors an.
(3) Der Generaldirektor ernennt die Mitglieder des Personals des Sekretariats und legt deren Aufgaben und Dienstbedingungen in
Übereinstimmung mit den von der Ministerkonferenz angenommenen Bestimmungen fest.
(4) Die Aufgaben des Generaldirektors und des Sekretariatspersonals haben ausschließlich internationalen Charakter. Bei der
Wahrnehmung ihrer Pflichten dürfen der Generaldirektor und das Sekretariatspersonal Weisungen von irgendeiner Regierung oder
anderen Stellen außerhalb der WTO weder einholen noch entgegennehmen. Sie haben sich jeglicher Tätigkeit zu enthalten, die sich auf
ihre Stellung als internationale Beamte abträglich auswirken könnte. Die Mitglieder der WTO achten den internationalen Charakter der
Aufgaben des Generaldirektors und des Sekretariatspersonals und versuchen nicht, sie in der Ausübung ihrer Pflichten zu beeinflus-
sen.
Artikel VII
Haushalt und Beiträge
(1) Der Generaldirektor legt dem Ausschuß für Haushalt, Finanzen und Verwaltung den jährlichen Haushaltsvoranschlag und
Rechnungsabschluß der WTO vor. Der Ausschuß für Haushalt, Finanzen und Verwaltung prüft den vom Generaldirektor vorgelegten
jährlichen Haushaltsvoranschlag und Rechnungsabschluß und richtet Empfehlungen hierüber an den Allgemeinen Rat. Der jährliche
Haushaltsvoranschlag bedarf der Genehmigung durch den Allgemeinen Rat.
(2) Der Ausschuß für Haushalt, Finanzen und Verwaltung schlägt dem Allgemeinen Rat Finanzregelungen vor, die Bestimmungen
über folgendes enthalten:
a) den Beitragsschlüssel, der die Ausgaben der WTO zwischen ihren Mitgliedern aufteilt,
b) die erforderlichen Maßnahmen gegenüber Mitgliedern mit Zahlungsrückständen.
Die Finanzregelungen beruhen, soweit durchführbar, auf den Regelungen und Praktiken des GATT 1947.
(3) Der Allgemeine Rat nimmt die Finanzregelungen und den jährlichen Haushaltsvoranschlag mit Zweidrittelmehrheit an, die mehr
als die Hälfte der WTO-Mitglieder umfaßt.
(4) Jedes Mitglied leistet umgehend seinen Beitrag an die WTO entsprechend seinem Anteil an den Ausgaben der WTO und im
Einklang mit den vom Allgemeinen Rat angenommenen Finanzregelungen.
Artikel VIII
Rechtsstellung der WTO
(1) Die WTO besitzt Rechtspersönlichkeit; von jedem ihrer Mitglieder wird ihr die Rechtsfähigkeit eingeräumt, die zur Wahrnehmung
ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(2) Der WTO werden von jedem ihrer Mitglieder diejenigen Vorrechte und lmmunitäten eingeräumt, die zur Wahrnehmung ihrer
Aufgaben erforderlich sind.
(3) Den Bediensteten der WTO und den Vertretern der Mitglieder werden in ähnlicher Weise von jedem ihrer Mitglieder diejenigen
Vorrechte und lmmunitäten eingeräumt, die zur unabhängigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der WTO
erforderlich sind.
(4) Die der WTO, ihren Bediensteten und den Vertretern ihrer Mitglieder von einem Mitglied einzuräumenden Vorrechte und
lmmunitäten entsprechen den Vorrechten und lmmunitäten, die in dem am 21. November 1947 von der Generalversammlung der
Vereinten Nationen angenommenen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen vorgesehen sind.
(5) Die WTO kann ein·Sitzabkommen schließen.
Artikel IX
Beschlußfassung
(1) Die WTO setzt die nach dem GATT 1947 1 ) übliche Praxis der Beschlußfassung durch Konsens fort. Falls ein Beschluß nicht durch
Konsens gefaßt werden kann, wird über die strittige Angelegenheit durch Abstimmung beschlossen, sofern nichts anderes vorgesehen
ist. Auf den Tagungen der Ministerkonferenz und des Allgemeinen Rates verfügt jedes Mitglied der WTO über eine Stimme. Wenn die
Europäischen Gemeinschaften ihr Stimmrecht ausüben, verfügen sie über eine Anzahl von Stimmen, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaa-
ten 2), die Mitglieder der WTO sind, entspricht. Beschlüsse der Ministerkonferenz und des Allgemeinen Rates werden mit der Mehrheit
der abgegebenen Stimmen gefaßt, sofern in diesem Übereinkommen oder in dem einschlägigen Multilateralen Handelsübereinkommen
nichts anderes vorgesehen ist3).
(2) Die Ministerkonferenz und der Allgemeine Rat sind ausschließlich befugt, dieses übereinkommen und die Multilateralen
Handelsübereinkommen auszulegen. Im Fall einer Auslegung eines Multilateralen Handelsübereinkommens der Anlage 1 üben sie ihre
Befugnis auf der Grundlage einer Empfehlung desjenigen Rates aus, der die Wirkungsweise des betreffenden Übereinkommens
überwacht. Der Beschluß zur Annahme einer Auslegung wird mit Dreiviertelmehrheit der Mitglieder gefaßt. Dieser Absatz wird nicht in
einer Weise angewendet, welche die Änderungsbestimmungen in Artikel X unterlaufen würde.
(3) Unter außergewöhnlichen Umständen kann die Ministerkonferenz beschließen, ein Mitglied von einer Verpflichtung aus diesem
Übereinkommen oder einem der Multilateralen Handelsübereinkommen zu entbinden; jedoch muß ein derartiger Beschluß von drei
Vierteln 4 ) der Mitglieder gefaßt werden, sofern in diesem Absatz nichts anderes vorgesehen ist.
a) Ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung betreffend dieses Übereinkommen wird der Ministerkonferenz zur Prüfung gemäß der
Praxis der Beschlußfassung durch Konsens vorgelegt. Die Ministerkonferenz setzt für die Prüfung des Antrags eine Frist von
längstens 90 Tagen. Wird ein Konsens während dieser Frist nicht erzielt, so wird ein Beschluß zur Gewährung einer Ausnahmege-
nehmigung von drei Vierteln der Mitglieder gefaßt.
b) Ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung betreffend die Multilateralen Handelsübereinkommen der Anlagen 1A, 18 oder 1C und
deren Anlagen wird zunächst dem Rat für den Handel mit Waren, dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen beziehungsweise
dem Rat für TRIPS zur Prüfung innerhalb einer Frist von längstens 90 Tagen vorgelegt. Mit Ablauf dieser Frist legt der zuständige
Rat der Ministerkonferenz einen Bericht vor.
') Ein Beschluß des betreffenden Organs über eine ihm zur Prüfung vorgelegte Angelegenheit gilt als durch Konsens gefaßt, wenn kein auf der beschlußfassenden Tagung
anwesendes Mitglied gegen den vorgeschlagenen Beschluß förmlich Einspruch erhebt.
') Die Anzahl der Stimmen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mi1gliedstaaten darf die Anzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften in keinem Fall
übersteigen.
') Wenn der Allgemeine Rat in seiner Eigenschaft als Streitbeilegungsgremium zusammentritt, werden seine Beschlüsse nur in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 4 der
Vereinbarung über Streitbeilegung gefaßt.
') Ein Beschluß zur Gewährung einer Ausnahmegenehmigung hinsichtlich einer Verpflichtung. für die ein Übergangszeitraum oder ein Zeitraum für eine stufenweise Durchführung
gilt und die das antragstellende Mitglied zum Ende des maßgebenden Zeitraums nicht eingehalten hat, wird nur durch Konsens gefaßt.
--------------------
1628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(4) Ein Beschluß der Ministerkonferenz zur Gewährung einer Ausnahmegenehmigung nennt die den Beschluß rechtfertigenden
außergewöhnlichen Umstände, die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahmegenehmigung sowie das Ablaufdatum der Aus-
nahmegenehmigung. Jede Ausnahmegenehmigung, die für einen längeren Zeitraum als ein Jahr gewährt wird, wird von der Minister-
konferenz ~pätestens ein Jahr nach der Gewährung und in der Folge alljährlich bis zum Ablauf der Ausnahmegenehmigung überprüft.
Bei jeder Uberprüfung untersucht die Ministerkonferenz, ob die die Ausnahmegenehmigung rechtfertigenden außergewöhnlichen
Umstände weiterhin bestehen und ob die mit der Ausnahmegenehmigung verbundenen Bedingungen eingehalten wurden. Auf der
Grundlage der jährlichen Überprüfung kann die Ministerkonferenz die Ausnahmegenehmigung verlängem, abändem oder aufheben.
(5) Für Beschlüsse nach einem Plurilateralen Handelsübereinkommen, einschließlich der Beschlüsse über Auslegungen und
Ausnahmegenehmigungen, sind die Bestimmungen des betreffenen Übereinkommens maßgebend.
Artikel X
Änderungen
(1) Jedes Mitglied der WTO kann in der Ministerkonferenz Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens oder der Multilateralen
Handelsübereinkommen der Anlage 1 einbringen. Die in Artikel IV Absatz 5 aufgeführten Räte können ebenfalls der Ministerkonferenz
Vorschläge zur Änderung der einschlägigen Multilateralen Handelsübereinkommen der Anlage 1 unterbreiten, deren Wirkungsweise sie
überwachen. Innerhalb einer Frist von 90 Tagen nach förmlicher Einbringung auf der Ministerkonferenz wird, sofem die Ministerkonfe-
renz nicht eine längere Frist beschließt, jeder Beschluß, die vorgeschlagene Änderung den Mitgliedem zur Annahme vorzulegen, von
der Ministerkonferenz durch Konsens gefaßt. Sofem nicht Absatz 2, 5 oder 6 Anwendung findet, wird im Beschluß angegeben, ob
Absatz 3 oder Absatz 4 anzuwenden ist. Wird ein Konsens erreicht, so legt die Ministerkonferenz die vorgeschlagene Änderung
unverzüglich den Mitgliedem zur Annahme vor. Wird ein Konsens auf einer Tagung der Ministerkonferenz nicht innerhalb des
festgelegten Zeitraums erreicht, so entscheidet die Ministerkonferenz mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder, ob die vorgeschlagene
Änderung den Mitgliedem zur Annahme vorzulegen ist. Soweit nicht in den Absätzen 2, 5 und 6 etwas anderes vorgesehen ist, wird
Absatz 3 auf die vorgeschlagene Änderung angewendet, sofem nicht die Ministerkonferenz mit Dreiviertelmehrheit der Mitglieder
beschließt, Absatz 4 anzuwenden.
(2) Änderungen dieses Artikels und der folgenden Artikel treten nur nach Annahme durch alle Mitglieder in Kraft:
Artikel IX dieses Übereinkommens;
Artikel I und II des GATT 1994;
Artikel II Absatz 1 des GATS;
Artikel 4 des Übereinkommens über TRIPS.
(3) Änderungen dieses Übereinkommens oder der Multilateralen Handelsübereinkommen der Anlagen 1A und 1C, ausgenommen die
in den Absätzen 2 und 6 genannten, die so beschaffen sind, daß sie die Rechte und Pflichten der Mitglieder ändem würden, treten für
diejenigen Mitglieder, die sie angenommen haben, nach Annahme durch zwei Drittel der Mitglieder und in der Folge für jedes andere
Mitglied nach der Annahme durch dieses Mitglied in Kraft. Die Ministerkonferenz kann mit Dreiviertelmehrheit der Mitglieder beschlie-
ßen, daß eine gemäß diesem Absatz in Kraft getretene Änderung so beschaffen ist, daß es jedem Mitglied, das die Änderung innerhalb
der von der Ministerkonferenz festgesetzten Frist nicht angenommen hat, in jedem Einzelfall freisteht, aus der WTO auszutreten oder
mit Zustimmung der Ministerkonferenz Mitglied zu bleiben.
(4) Änderungen dieses Übereinkommens oder der Multilateralen Handelsübereinkommen der Anlagen 1A und 1C, ausgenommen die
in den Absätzen 2 und 6 genannten, die so beschaffen sind, daß sie die Rechte und Pflichten der Mitglieder nicht ändem würden, treten
nach Annahme durch zwei Drittel der Mitglieder für alle Mitglieder in Kraft.
(5) Soweit nicht Absatz 2 Anwendung findet, treten Änderungen der Teile 1, II und III des GATS und der einschlägigen Anlagen für
diejenigen Mitglieder, die sie angenommen haben, nach Annahme durch zwei Drittel der Mitglieder und in der Folge für jedes andere
Mitglied nach der Annahme durch dieses Mitglied in Kraft. Die Ministerkonferenz kann mit Dreiviertelmehrheit der Mitglieder beschlie-
ßen, daß eine nach der vorstehenden Bestimmung in Kraft getretene Änderung so beschaffen ist, daß es jedem Mitglied, das die
Änderung innerhalb der von der Ministerkonferenz festgesetzten Frist nicht angenommen hat, in jedem Einzelfall freisteht, aus der WTO
auszutreten oder mit Zustimmung der Ministerkonferenz Mitglied zu bleiben. Änderungen der Teile IV, V und VI des GATS und der
einschlägigen Anlagen treten nach Annahme durch zwei Drittel ·der Mitglieder für alle Mitglieder in Kraft.
(6) Unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Artikels können Änderungen des Übereinkommens über TRIPS, welche die
Erfordemisse des Artikels 71 Absatz 2 jenes Übereinkommens erfüllen, von der Ministerkonferenz ohne weiteres förmliches Annahme-
verfahren angenommen werden.
(7) Jedes Mitglied, das eine Änderung dieses Übereinkommens oder eines Multilateralen Handelsübereinkommens der Anlage 1
annimmt, hinterlegt innerhalb der von der Ministerkonferenz festgesetzten Annahmefrist eine Annahmeurkunde beim Generaldirektor
derWTO.
(8) Jedes Mitglied der WTO kann der Ministerkonferenz einen Vorschlag zur Änderung der Multilateralen Handelsübereinkommen der
Anlagen 2 und 3 vorlegen. Der Beschluß zur Genehmigung von Änderungen des Multilateralen Handelsübereinkommens der Anlage 2
wird durch Konsens gefaßt; diese Änderungen treten nach Genehmigung durch die Ministerkonferenz für alle Mitglieder in Kraft.
Beschlüsse zur Genehmigung von Änderungen des Multilateralen Handelsübereinkommens der Anlage 3 treten nach Genehmigung
durch die Ministerkonferenz für alle Mitglieder in Kraft.
(9) Die Ministerkonferenz kann auf Antrag der Mitglieder, die Vertragsparteien eines Handelsübereinkommens sind, ausschließlich
durch Konsens beschließen, das betreffende übereinkommen in Anlage 4 aufzunehmen. Die Ministerkonferenz kann auf Antrag der
Mitglieder, die Vertragsparteien eines Plurilateralen Handelsübereinkommens sind, beschließen, das betreffende übereinkommen aus
Anlage 4 zu streichen.
(10) Für Änderungen eines Plurilateralen Handelsübereinkommens gelten die Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens.
Artikel XI
Ursprüngliche Mitgliedschaft
(1) Die Vertragsparteien des GATT 1947, die zum Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Übereinkommens solche sind, und die
Europäischen Gemeinschaften, die dieses Übereinkommen und die Multilateralen Handelsübereinkommen annehmen und für welche
Listen von Zugeständnissen und Verpflichtungen dem GATT 1994 sowie Listen spezifischer Verpflichtungen dem GATS beigefügt sind,
werden ursprüngliche Mitglieder der WTO.
(2) Die am wenigsten entwickelten Länder, die von den Vereinten Nationen als solche anerkannt sind, brauchen Verpflichtungen und
Zugeständnisse nur insoweit zu übernehmen, als diese mit ihren jeweiligen Entwicklungs-, Finanz- und Handelserfordernissen oder
ihrer administrativen und institutionellen Leistungsfähigkeit vereinbar sind.
Artikel XII
Beitritt
(1) Jeder Staat oder jedes gesonderte Zollgebiet, der/das in der Wahrnehmung seiner Außenhandelsbeziehungen und hinsichtlich der
übrigen in diesem Übereinkommen und in den Multilateralen Handelsübereinkommen behandelten Angelegenheiten volle Handlungs-
freiheit besitzt, kann diesem Übereinkommen unter Bedingungen beitreten, die zwischen ihm und der WTO vereinbart werden. Ein
solcher Beitritt gilt für dieses Übereinkommen und für die in dessen Anlagen enthaltenenen Multilateralen Handelsübereinkommen.
(2) Beitrittsbeschlüsse werden von der Ministerkonferenz gefaßt. Die Ministerkonferenz genehmigt die Einigung über die Beitritts-
bedingungen mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der WTO.
(3) Für den Beitritt zu einem Plurilateralen Handelsübereinkommen gelten die Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens.
Artikel XIII
Nichtanwendung Multilateraler Handelsüberelnkommen
zwischen bestimmten Mitgliedern
(1) Dieses Übereinkommen und die Multilateralen Handelsübereinkommen der Anlagen 1 und 2 finden zwischen zwei Mitgliedern
keine Anwendung, wenn eines der beiden Mitglieder zu dem Zeitpunkt, zu dem eines von ihnen Mitglied wird, der Anwendung seine
Zustimmung versagt.
(2) Ursprüngliche Mitglieder der WTO, die Vertragsparteien des GATT 1947 waren, können sich im Verhältnis untereinander auf
Absatz 1 nur berufen, wenn sie sich zuvor auf Artikel XXXV jenes Abkommens berufen hatten und wenn jener Artikel zwischen diesen
Vertragsparteien zu dem Zeitpunkt in Kraft war, zu dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft trat.
(3) Absatz 1 findet zwischen einem Mitglied und einem anderen Mitglied, das nach Artikel XII beigetreten ist, nur Anwendung, wenn
das Mitglied, das der Anwendung nicht zustimmt, dies der Ministerkonferenz vor Genehmigung der Einigung über die Beitrittsbedingun-
gen durch die Ministerkonferenz notifiziert hat.
(4) Die Ministerkonferenz kann die Wirkungsweise dieses Artikels in besonderen Fällen auf Antrag eines Mitglieds überprüfen und
geeignete Empfehlungen aussprechen. ·
(5) Für die Nichtanwendung eines Plurilateralen Handelsübereinkommens zwischen Vertragsparteien des betreffenden Übereinkom-
mens gelten die Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens.
Artikel XIV
Annahme, Inkrafttreten und Hinterlegung
(1) Dieses Übereinkommen steht den Vertragsparteien des GATT 1947 sowie den Europäischen Gemeinschaften, die nach Artikel XI
dieses Übereinkommens ursprüngliche Mitglieder der WTO werden können, zur Annahme offen, die durch Unterzeichnung oder auf
andere Weise erfolgen kann. Eine solche Annahme gilt für dieses übereinkommen und für die in dessen Anlagen enthaltenen
Multilateralen Handelsübereinkommen. Dieses Übereinkommen und die in dessen Anlagen enthaltenen Multilateralen Handelsüberein-
kommen treten zu dem von den Ministern nach Absatz 3 der Schlußakte über die Ergebnisse der Multilateralen Handelsverhandlungen
der Uruguay-Runde festgesetzten Zeitpunkt in Kraft und stehen während eines Zeitraums von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt zur
Annahme offen, sofern die Minister nichts anderes beschließen. Eine nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens erfolgende
Annahme wird am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Annahme wirksam.
(2) Ein Mitglied, das dieses Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten annimmt, erfüllt die Zugeständnisse und Verpflichtungen nach
den Multilateralen Handelsübereinkommen, die im Verlauf eines Zeitraums, der mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beginnt,
erfüllt werden müssen, so, als ob es dieses Übereinkommen zum Zeitpunkt seines lnkrafttretens angenommen hätte.
(3) Bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird der Wortlaut dieses Übereinkommens und der Multilateralen Handelsüberein-
kommen beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des GATT 1947 hinterlegt. Der Generaldirektor übermittelt jeder Regierung
und den Europäischen Gemeinschaften, die dieses Übereinkommen angenommen haben, unverzüglich eine beglaubigte Abschrift
dieses Übereinkommens und der Multilateralen Handelsübereinkommen sowie eine Notifikation jeder diesbezüglichen Annahme.
Dieses Übereinkommen und die Multilateralen Handelsübereinkommen sowie alle Änderungen derselben werden zum Zeitpunkt des
lnkrafttretens dieses Übereinkommens beim Generaldirektor der WTO hinterlegt.
(4) Für die Annahme und das Inkrafttreten eines Plurilateralen Handelsübereinkommens gelten die Bestimmungen des betreffenden
Übereinkommens. Die Übereinkommen werden beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des GATT 1947 hinterlegt. Zum
Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Übereinkommens werden die betreffenden Übereinkommen beim Generaldirektor der WTO
hinterlegt.
Artikel XV
Rücktritt
(1) Jedes Mitglied kann von diesem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt gilt sowohl für dieses Übereinkommen als auch für
die Multilateralen Handelsübereinkommen und wird mit Ablauf von sechs Monaten nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige
beim Generaldirektor der WTO wirksam.
(2) Für den Rücktritt von einem Plurilateralen Handelsübereinkommen gelten die Bestimmungen des betreffenden Übereinkom-
mens.
7
1630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Artikel XVI
Verschiedene Bestimmungen
(1) Sofern in diesem Übereinkommen oder in den Multilateralen Handelsübereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, läßt sich die
WTO von den Beschlüssen, Verfahren und üblichen Praktiken der VERTRAGSPARTEIEN des GATT 1947 sowie der im Rahmen des
GATT 1947 eingesetzten Organe leiten.
(2) Soweit praktisch möglich, wird das Sekretariat des GATT 1947 zum Sekretariat der WTO, und der Generaldirektor der
VERTRAGSPARTEIEN des GATT 1947 übernimmt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ministerkonferenz nach Artikel VI Absatz 2 dieses
Übereinkommens einen Generaldirektor ernannt hat, die Aufgaben des Generaldirektors der WTO.
(3) Bei Vorliegen einer Normenkollision zwischen einer Bestimmung dieses Übereinkommens und einer Bestimmung eines der
Multilateralen Handelsübereinkommen hat die Bestimmung dieses Übereinkommens im Ausmaß der Normenkollision Vorrang.
(4) Jedes Mitglied stellt sicher, daß seine Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verwaltungsverfahren mit seinen Verpflichtungen
aufgrund der als Anlage beigefügten Übereinkommen in Einklang stehen.
(5) Vorbehalte zu diesem übereinkommen sind nicht zulässig. Vorbehalte zu den Multilateralen Handelsübereinkommen können nur
angebracht werden, soweit dies in den betreffenden Übereinkommen vorgesehen ist. Vorbehalte zu einem Plurilateralen Handelsüber-
einkommen untertiegen den Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens.
(6) Dieses Übereinkommen wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.
Geschehen zu Marrakesch am 15. April 1994 in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut verbindlich ist.
Erläuternde Bemerkungen:
Die Begriffe "Land" oder "Länder" im Sinne dieses Übereinkommens und der Multilateralen Handelsübereinkommen gelten auch für alle
gesonderten Zollgebiete, die Mitglieder der WTO sind.
Wird im Fall eines gesonderten Zollgebiets, das Mitglied der WTO ist, ein Ausdruck in diesem übereinkommen und in den
Multilateralen Handelsübereinkommen in Verbindung mit dem Wort "national" verwendet, so ist dieser Ausdruck so zu verstehen, daß er
sich auf das Zollgebiet bezieht, sofern nichts anderes vorgesehen ist.
Protokoll von Marrakesch
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsübereinkommen von 1994
Die Mitglieder -
nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des GATT 1947 aufgrund der Ministererklärung zur Uruguay-Runde -
kommen wie folgt überein:
1. Die diesem Protokoll als Anlage beigefügte Zugeständnisliste für ein Mitglied wird an dem Tag, an dem das WTO-Übereinkommen
für dieses Mitglied in Kraft tritt, für dieses Mitglied eine Zugeständnisliste zum GATT 1994. Jede Zugeständnisliste, die in
Übereinstimmung mit dem Ministerbeschluß über Maßnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder vorgelegt wird, gilt
als Anlage zu diesem Protokoll.
2. Die Zollsenkungen, denen jedes Mitglied zugestimmt hat, werden, sofern in der_Zugeständnisliste des Mitglieds nichts anderes
bestimmt ist, in fünf gleichen Raten vorgenommen. Die erste Senkung wird am Tag des lnkrafttretens des WTO-Übereinkommens
wirksam, alle weiteren Senkungen jeweils am 1. Januar der folgenden Jahre, die letzte Senkung spätestens vier Jahre nach dem
Zeitpunkt, zu dem das WTO-Übereinkommen in Kraft getreten ist, sofern in der Zugeständnisliste des betreffenden Mitglieds nichts
anderes bestimmt ist. Ein Mitglied, welches das WTO-Übereinkommen nach dessen Inkrafttreten annimmt, nimmt, sofern in seiner
Zugeständnisliste nichts anderes bestimmt ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen für dieses Mitglied in Kraft tritt, alle
Zollsenkungen vor, die bereits wirksam sind, zusammen mit den Senkungen, die es gemäß dem vorstehenden Satz am 1. Januar
des folgenden Jahres hätte vornehmen müssen; es nimmt alle verbleibenden Senkungen gemäß dem im vorstehenden Satz
aufgeführten Zeitplan vor. Der gesenkte Zollsatz ist bei jeder Rate auf die erste Dezimalstelle abzurunden. Bei landwirtschaftlichen
Erzeugnissen im Sinne des Artikels 2 des Übereinkommens über Landwirtschaft richtet sich die Abfolge der Senkungen nach der
Regelung in den entsprechenden Teilen der Zugeständnislisten.
3. Die Durchführung der Zugeständnisse und Verpflichtungen in den Zugeständnislisten in der Anlage zu diesem Protokoll werden auf
Antrag einer multilateralen Prüfung durch die Mitglieder unterzogen. Davon bleiben die Rechte und Pflichten der Mitglieder nach den
Übereinkommen der Anlage 1A zum WTO-Übereinkommen unberührt.
4. Nachdem eine Zugeständnisliste für ein Mitglied in der Anlage zu diesem Protokoll nach Absatz 1 eine Liste zum GATT 1994
geworden ist, steht es dem Mitglied frei, jederzeit das Zugeständnis in dieser Zugeständnisliste für ein Erzeugnis, dessen
Hauptlieferant ein anderer Teilnehmer der Uruguay-Runde ist, dessen Zugeständnisliste noch keine solche des GATT 1994 ist, ganz
oder teilweise auszusetzen oder zurückzunehmen. Dies ist jedoch nur zulässig, nachdem der Rat für den Handel mit Waren
schriftlich von der Aussetzung oder Rücknahme in Kenntnis gesetzt wurde und nachdem auf Antrag Konsultationen mit den
Mitgliedern geführt wurden, deren entsprechende Zugeständnislisten solche des GATT 1994 geworden sind und die ein wesentli-
ches Interesse an dem betreffenden Erzeugnis haben. Die ausgesetzten oder zurückgenommenen Zugeständnisse werden am und
nach dem Tag angewendet, an dem die Zugeständnisliste des Mitglieds, welches der Hauptlieferant ist, eine Zugeständnisliste zum
GATT 1994 geworden ist.
5. a) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 des Übereinkommens über Landwirtschaft ist für die Zwecke der Bezugnahme in Artikel II
Absatz 1 Buchstaben b und c des GATT 1994 auf das Datum jenes Übereinkommens das geltende Datum hinsichtlich jedes
Erzeugnisses, das unter ein Zugeständnis in der Zugeständnisliste in der Anlage zu diesem Protokoll fällt, das Datum dieses
Protokolls.
b) Für die Zwecke der Bezugnahme in Artikel II Absatz 6 Buchstabe a des GATT 1994 auf das Datum jenes Übereinkommens ist
das geltende Datum hinsichtlich einer Zugeständnisliste in der Anlage zu diesem Protokoll das Datum dieses Protokolls.
6. Bei Abänderungen oder Zurücknahmen von Zugeständnissen für nichttarifäre Maßnahmen in Teil III der Zugeständnislisten gelten
die Bestimmungen in Artikel XXVIII des GATT 1994 und die "Verfahrensregeln für die Verhandlungen nach Artikel XXVIII", die am
_10. November 1980 verabschiedet wurden (BISD 27 S/26-28). Hiervon bleiben die Rechte und Pflichten der Mitglieder nach dem
GATT 1994 unberührt.
7. In Fällen, in denen ein Erzeugnis aufgrund einer Zugeständnisliste in der Anlage zu diesem Protokoll eine weniger günstige
Behandlung erhält, als sie in den Zugeständnislisten des GATT 1947 vor Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens für dieses
Erzeugnis vorgesehen war, wird das Mitglied, auf das sich die Zugeständnisliste bezieht, so angesehen, als habe es die geeigneten
Maßnahmen getroffen, die andernfalls nach den entsprechenden Bestimmungen des Artikels XXVIII des GATT 1947 oder 1994
notwendig gewesen wären. Dieser Absatz gilt nur für Ägypten, Peru, Südafrika und Uruguay.
8. Die Zugeständnislisten in der Anlage sind entsprechend der Regelung in jeder Liste in englischer, französischer oder spanischer
Sprache verbindlich.
9. Das Datum dieses Protokolls ist der 15. April 1994.
[Die vereinbarten Zugeständnislisten der Teilnehmer werden dem Protokoll von Marrakesch in der Vertragsausfertigung des WTO-
Übereinkommens beigefügt.]
1632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Liste LXXX
Anhang II
Europäische Gemeinschaften
Diese Liste ist ausschließlich in englischer Sprache verbindlich.
Teil 1- Meistbegünstigungstarif
Abschnitt II - Andere Waren
Anmerkungen:
- In dieser Liste sind nur Zollsätze für EGKS-Erzeugnisse aufgeführt; bei den Kohlezöllen nur die der Bundesrepublik Deutschland.
- Die in der englischen Fassung der Liste enthaltenen ~ngaben der Spalten 5, 6 und "Bemerkungen" sind in der deutschen Fassung
aus Gründen des besseren Verständnisses und der Ubersichtlichkeit in Form von Fußnoten dargestellt.
Vorbemerkungen:
(1) Ausgangszollsätze (Spalte 3)
Soweit nicht anders angegeben, sind alle Zollsätze der Spalte 3 gebundene Zollsätze.
(2) Durchführung der Zollzugeständnisse (Spalte 4)
a) Allgemeine Vorschriften
Sofern nachstehend oder in der Zollzugeständnisliste keine anderweitigen Regelungen festgelegt sind, werden alle in Spalte 4
angegebenen Zollzugeständnisse in fünf gleichen Stufen verwirklicht. Die erste Senkung wird am Tag des lnkrafttretens des Ab-
kommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation erfolgen, jede weitere am 1. Januar eines jeden folgenden Jahres.
[b) Chemische Produkte - Kapitel 28-39)
[c) Kapitel 48-49 (Papier und Druckerzeugnisse)]
(d) Kapitel So-63 (Textilien und Bekleidung)]
(e) Halbleiterfertigungs- und -prüfgeräte]
(f) bestimmte Erzeugnisse aus Kapitel 84 und 85 (Maschinen und elektrotechnische Waren)]
Zollzugeständnis-Liste LXXX EGKS-Zölle
Code des Warenbezeichnung
Zolltarifs
1 2
26 Erze sowie Schlacken und Aschen
Ausgangs- Zugestandener
Zollsatz Zollsatz
3 4
2601 Eisenerze und ihre Konzentrate, einschließlich Schwefelkiesabbrände:
- Eisenerze und ihre Konzentrate, ausgenommen Schwefelkiesabbrände:
2601 11 00 - - nicht agglomeriert
260112 00 - - agglomeriert
frei frei
frei frei
2602 00 00 Manganerze und ihre Konzentrate, einschließlich manganhaltige Eisenerze und frei frei
ihre Konzentrate, mit einem Gehalt an Mangan von 20 GHT oder mehr, bezogen
auf die Trockensubstanz
2619 00 Schlacken (ausgenommen granulierte Schlacke), Zunder und andere Abfälle der
Eisen- und Stahlherstellung:
2619 00 10 - Hochofenstaub (Gichtstaub)
frei frei
27 Mineralische Brennstoffe; Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation;
bituminöse Stoffe; Mineralwachse
2701 Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene
feste Brennstoffe:
- Steinkohle, auch in Pulverfonn, jedoch nicht agglomeriert:
2701 11 - - Anthrazit:
27011110 - - - mit einem Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von 10 RHT oder weniger 6,-DM frei 1>
(bezogen auf die trockene, mineralstofffreie Substanz)
270111 90 - - - andere
2701 12 - - bitumenhaltige Steinkohle:
2701 12 10 - - - Kokskohle
2701 12 90 - - - andere
270119 00 - - andere Steinkohle
für 1000 kg
Eigen-
gewicht
6,-DM freit>
für 1000 kg
Eigen-
gewicht
6,-DM frei1>
für 1000 kg
Eigen-
gewicht
6,-DM frei1>
für 1000 kg
Eigen-
gewicht
6,-DM freit>
für 1000 kg
Eigen-
gewicht
27012000 - Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe 6,-DM frei 1>
2702 Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett):
2702 10 00 - Braunkohle, auch in Pulverfonn, jedoch nicht agglomeriert
2702 20 00 - Braunkohle, agglomeriert
für 1000 kg
Eigen-
gewicht
frei frei
frei frei
2704 00 Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert;
Retortenkohle:
- Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle:
2704 00 19 - - anderer
2704 00 30 - Koks und Schwelkoks, aus Braunkohle
72 Eisen und Stahl
Kapitel- Der Zollabbau auf Null wird für alle von dieser Vorschrift erfaßten
vorschritt über einen Zeitraum von 10 Jahren erfolgen.
1. Grunderzeugnisse; Körner oder Pulver
frei frei
frei frei
Waren
7201 Roheisen und Spiegeleisen in Masseln, Blöcken oder anderen Rohtonnen:
7201 10 - Roheisen nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 0,5 GHT oder
- - mit einem Mangangehalt von 0,4 GHT oder mehr:
72011011 - - - mit einem Siliciumgehalt von 1 GHT oder weniger
7201 1019 - - - mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT
weniger:
3,2% 1,7%
3,2% 1,7%
720110 30 - - mit einem Mangangehalt von 0, 1 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,4 GHT 3,2% 1,7%
720110 90 - - mit einem Mangangehalt von weniger als 0, 1 GHT
3,2% 1,7%
72012000 - Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von mehr als 0,5 GHT 4,0% 2,2%
7201 30 - Roheisen legiert:
72013010 - - mit einem Gehalt an Titan von 0,3 bis 1 GHT und an Vanadium
von 0,5 bis 1 GHT
72013090 - - anderes
1
frei frei
3,2% 1,7%
> Zollfreiheit ohne stufenweisen Abbau ab 1. 1. 1996; ursprüngliches Verhandlungsrecht: Australien
1634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
CodedN Warenbezeichnung
Zolltarifs
1 2
72014000 - Spiegeleisen
7202 Ferrolegierungen:
- Ferromangan:
720211 - - mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 2 GHT:
72021110 - - - mit einer Körnung von 10 mm oder weniger und einem Mangangehalt
von mehr als 65 GHT
720211 90 - - - anderes
7202 99 - - andere:
- - - Ferrophosphor:
7202 9911 - - - - mit einem Phosphorgehalt von mehr als 3, jedoch weniger als 15 GHT
Au9ganga- Zugenu ldel ier
Zollsatz Zollsalz
3 4
3,2% 1,7%
4,0% 2,7%
4,0% 2,7%
4,0 o/o frei
7203 Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse und anderer
Eisenschwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer
Reinheit von 99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen:
720310 00 - durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse
7203 90 00 -andere
2,5% frei
3,2% frei
7204 Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl:
720410 00 - Abfälle und Schrott, aus Gußeisen
- Abfälle und Schrott, aus legiertem Stahl:
7204 21 00 - - aus nichtrostendem Stahl
7204 29 00 - - andere
7204 3000 - Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl
- andere Abfälle und anderer Schrott:
7204 41 - - Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne, Feilspäne
und Stanz- oder Schneidabfälle, auch paketiert:
7204 4110 - - - Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne und Feilspäne
- - - Stanz- oder Schneidabfälle:
7204 41 91 - - - - paketiert
7204 41 99 - - - - andere
720449 - - andere:
72044910 - - - geschreddert
- - - andere:
720449 30 - - - - paketiert
- - - - andere:
7204 49 91 - - - - - weder sortiert noch klassiert
7204 49 99 - - - - - andere
7204 50 - Abfallblöcke:
7204 50 10 . - - aus legiertem Stahl
7204 5090 - - andere
II. Eisen und nichtlegierter Stahl
frei frei
frei frei
frei frei
frei frei
frei frei
frei frei
frei frei
frei frei
frei frei
frei frei
frei frei
frei frei
2,5% frei
7206 Eisen und nichtlegierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen,
ausgenommen Eisen der Position 7203:
720610 00 - Rohblöcke (Ingots)
7206 9000 -andere
7207 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:
- mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
720711 - - mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt
und einer Breite von weniger als dem zweifachen der Dicke:
- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen:
7207 11 11 - - - - aus Automatenstahl
72071119 - - - - anderes
720712 - - anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:
- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen:
720712 11 - - - - mit einer Dicke von 50 mm oder mehr
72071219 - - - - mit einer Dicke von weniger als 50 mm
720719 - - anderes:
- - - mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:
- - - - warm vorgewalzt oder stranggegossen:
7207 1911 - - - - - aus Automatenstahl
72071915 - - - - - anderes
- - - vorprofiliert:
720719 31 - - - - .warm vorgewalzt oder stranggegossen
7207 20 - mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:
- - mit einem quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt
und einer Breite von weniger als dem zweifachen der Dicke:
- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen:
72072011 - - - - aus Automatenstahl
- - - - anderes, mit einem Kohlenstoffgehalt von:
7207 20 15 - - - - - 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT
7207 20 17 - - - - - 0,6 GHT oder mehr
21 SMenweiser Abbau in gleichen Raten über einen Zeitraum von 10 Jahren
2,5 o/o frei 2>
2,5% frei2J
3,2% frei 2>
3,2 o/o frei2>
3,2 o/o frei 2>
3,2 o/o frei 2>
6,0% frei 2> ...
4,4 o/o frei2>
4,4 o/o frei2>
3,2 o/o frei2>
3,2 o/o frei2>
3,2% frei2>
Code des Warenbezeichnung
Zolltarifs
1 2
- - anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:
- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen:
7207 20 31 - - - - mit einer Dicke von 50 mm oder mehr
7207 20 33 - - - - mit einer Dicke von weniger als 50 mm
- - mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:
- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen:
7207 20 51 - - - - aus Automatenstahl
- - - - anderes:
7207 20 55 - - - - - mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr,
jedoch weniger als 0,6 GHT
7207 20 57 - - - - - mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr
- - vorprofiliert:
7207 20 71 - - - warm vorgewalzt oder stranggegossen
7208 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite
von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen:
- in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm
und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm
oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
7208 11 00 - - mit einer Dicke von mehr als 1O mm
720812 - - mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm:
7208 12 10 - - - zum Wiederauswalzen*)
- - - andere:
7208 12 91 - - - - mit Oberflächenmuster
720812 99 - - - - andere
720813 - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4, 75 mm:
7208 13 10 - - - zum Wiederauswalzen*)
- - - andere:
720813 91 - - - - mit Oberflächenmuster
720813 99 - - - - andere
720814 - - mit einer Dicke von weniger als 3 mm:
7208 14 10 - - - zum Wiederauswalzen*)
720814 90 - - - andere
- andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt:
7208 21 - - mit einer Dicke von mehr als 1O mm:
7208 21 10 - - - mit Oberflächenmuster
7208 21 90 - - - andere
7208 22 - - mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm:
7208 22 10 - - - zum Wiederauswalzen*)
- - - andere:
7208 22 91 - - - - mit Oberflächenmuster
7208 22 99 - - - - andere
7208 23 - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm:
7208 2310 - - - zum Wiederauswalzen*)
- - - andere:
7208 23 91 - - - - mit Oberflächenmuster
7208 23 99 - - - - andere
7208 24 - - mit einer Dicke von weniger als 3 mm:
7208 2410 - - - zum Wiederauswalzen*)
7208 24 90 - - - andere
- nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm
und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm
oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
7208 31 00 - - auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite
von 1 250 mm oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr,
ohne Oberflächenmuster
7208 32 - - andere, mit einer Dicke von mehr als 10 mm:
7208 32 10 - - - mit Oberflächenmuster
- - - andere, mit einer Dicke von:
7208 32 30 - - - - mehr als 20 mm
- - - - mehr als 15 mm bis 20 mm, mit einer Breite von:
7208 32 51 - - - - - 2 050 mm oder mehr
7208 32 59 - - - - - weniger als 2 050 mm
- - - - mehr als 10 mm bis 15 mm, mit einer Breite von:
7208 32 91 - - - - - 2 050 mm oder mehr
7208 32 99 - - - - - weniger als 2 050 mm
7208 33 - - andere, mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm:
7208 3310 - - - mit Oberflächenmuster
- - - andere, mit einer Breite von:
7208 33 91 - - - - 2 050 mm oder mehr
7208 33 99 - - - - weniger als 2 050 mm
2
> Stufenweiser Abbau in gleichen Raten über einen Zeitraum von 10 Jahren
·> Anmerkung: Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen
Ausgangs- Zugestandener
Zollsatz Zollsatz
3 4
3,2% frei2>
3,2% frei2>
6,0% frei2 >
4,4% frei 2>
4,4% frei 2>
4,4% frei 2>
4,4% frei 2>
3,8% frei2 >
4,4% frei 2>
4,4% frei 2>
3,8% frei 2>
4,4% frei 2>
4,4% frei 2>
3,8% frei 2>
4,4% frei2>
4,4% frei2>
4,4% frei2>
3,8% frei2>
4,4% frei2>
4,4% frei 2>
3,8% frei 2>
4,4% frei2>
4,4% frei 2>
3,8% frei2>
4,4% frei2>
4,4% frei2>
4,9% frei 2>
4,9% frei 2>
4,9% frei2l
4,9% frei 2>
4,9% frei2>
4,9% frei 2>
4,9% frei2>
4,9% frei 2>
4,9% frei 2>
festgesetz1en Voraussetzungen.
1636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Code des Warenbezeichnung
Zolltarifs
1 2
Ausgangs- ZUgestandener
Zollsatz Zollsatz
3 4
7208 34 - - andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm:
7208 3410 - - - mit Oberflächenmuster
7208 3490 - - - andere
7208 35 - - andere, mit einer Dicke von weniger als 3 mm:
7208 3510 - - - mit einer Dicke von 2 mm oder mehr
- - - mit einer Dicke von weniger als 2 mm:
7208 35 91 - - - - mit einer Dicke von 1 mm oder mehr, jedoch weniger als 2 mm
7208 35 93 - - - - mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch weniger als 1 mm
72083599 - - - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm
- andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt:
4,9% frei2>
4,9% frei2l
4,9% frei2>
4,4% frei2l
4,4% frei2>
4,4% frei2>
72084100 - - auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite 4,4% frei2>
von 1 250 mm oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr,
ohne Oberflächenmuster
720842 - - andere, mit einer Dicke von mehr als 1O mm:
7208 42 10 - - - mit Oberflächenmuster
- - - andere, mit einer Dicke von:
720842 30 - - - - mehrals20 mm
- - - - mehr als 15 mm bis 20 mm, mit einer Breite von:
7208 42 51 -----2050 mm oder mehr
720842 59 - - - - - weniger als 2 050 mm
- - - - mehr als 1O mm bis 15 mm, mit einer Breite von:
720842 91 - - - - - 2 050 mm oder mehr
720842 99 - - - - - weniger als 2 050 mm
720843 - - andere, mit einer Dicke von 4, 75 mm bis 1O mm:
72084310 - - - mit Oberflächenmuster
- - - andere, mit einer Breite von:
7208 4391 - - - - 2 050 mm oder mehr
720843 99 - - - - weniger als 2 050 mm
720844 - - andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,
72084410 - - - mit Oberflächenmuster
720844 90 - - - andere
720845 - - andere, mit einer Dicke von weniger als 3 mm:
72084510 - - - mit einer Dicke von 2 mm oder mehr
- - - mit einer Dicke von weniger als 2 mm:
7208 45 91 - - - - mit einer Dicke von 1 mm oder mehr, jedoch weniger als 2 mm
720845 93 - - - - mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch weniger als 1 mm
720845 99 - - - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm
7208 90 -andere:
7208 90 10 - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
oder rechteckig zugeschnitten .
4,9% frei2>
4,9% frei2>
4,9% frei2>
4,9% frei2>
4,9% frei2>
4,9% frei2>
4,9% frei2>
4,9% frei2l
4,9% frej2)
75 mm:
4,9% frei2l
4,9% frei2l
4,9% frei2>
4,4% frei2>
4,4% frei2>
4,4% frei2l
4,9% frei2>
7209 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite
von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen:
- in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als
3 mm
und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm
oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
720911 00 - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
720912 - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm:
72091210 - - - Elektrobleche
720912 90 - - - andere
720913 - - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm:
72091310 - - - Elektrobleche
720913 90 - - - andere
720914 - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm:
72091410 - - - Elektrobleche
720914 90 - - - andere
- andere, in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt:
7209 21 00 - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
720922 - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm:
7209 2210 - - - Elektrobleche
720922 90 --- andere
720923 - - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm:
7209 2310 - - - Elektrobleche
7209 23 90 - - - andere
720924 - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm:
72092410 - - - Elektrobleche
- - - andere:
7209 24 91 - - - - mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr, jedoch weniger als 0,5
7209 24 99 - - - - mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm
4,9% frei2>
4,9% frei2l
4,4% frei2>
4,9% frei2>
5,3% frei2>
4,9% frei2l
5,3% frei2>
4,9% frei2>
4,9% frei2l
4,4% frei2>
4,9% frei2l
5,3% frei2>
4,9% frei 2>
mm 5,3% frei2l
5,3% frei2l
- nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm 4,9% frei2>
und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm
oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
7209 31 00 - - mit einer Dicke 3 mm oder mehr
21 Stufenweiser Abbau in gleichen Raten über einen Zeitraum von 10 Jahren
4,9% frei2>
Code des Warenbezeichnung
Zolltarifs
1 2
7209 32 - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm:
7209 3210 - - - Elektrobleche
7209 32 90 - - - andere
7209 33 - - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm:
7209 3310 - - - Elektrobleche
7209 33 90 - - - andere
7209 34 - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm:
7209 3410 - - - Elektrobleche
7209 34 90 - - - andere
- andere, nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt:
7209 41 00 - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
720942 - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm:
7209 4210 - - - Elektrobleche
720942 90 - - - andere
7209 43 - - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm:
7209 4310 - - - Elektrobleche
720943 90 - - - andere
720944 - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm:
7209 4410 - - - Elektrobleche
7209 44 90 - - - andere
7209 90 - andere:
7209 90 10 - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
oder rechteckig zugeschnitten
7210 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl,
mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen:
-verzinnt:
7210 11 - - mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr:
7210 11 10 - - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
oder rechteckig zugeschnitten
7210 12 - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm:
- - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
oder rechteckig zugeschnitten:
7210 12 11 - - - - Weißbleche
7210 12 19 - - - - andere
7210 20 - verbleit, einschließlich Temblech oder-band:
7210 20 10 - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
oder rechteckig zugeschnitten
- elektrolytisch verzinkt:
Ausgangs- Zugestandener
Zollsatz Zollsatz
3 4
4,9% frei2>
4,4% frei2>
4,9% frei2>
5,3% frei2>
4,9% frei2>
5,3% frei 2>
4,9% frei 2>
4,9% frei2>
4,4% frei2>
4,9% frei2>
5,3% frei2>
4,9% frei 2>
5,3% frei2>
4,9% frei 2>
4,9% frei 2>
4,9% frei 2>
4,9% frei 2>
4,9% frei 2>
7210 31 - - aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze
von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer
Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
7210 31 10 - - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
oder rechteckig zugeschnitten
7210 39 - - andere:
7210 39 10 - - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
oder rechteckig zugeschnitten
- anders verzinkt:
7210 41 --gewellt:
7210 41 10 - - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
oder rechteckig zugeschnitten
7210 49 - - andere:
7210 4910 - - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
oder rechteckig zugeschnitten
7210 50 - mit Chromoxid oder mit Chrom und Chromoxid überzogen:
72105010 - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
oder rechteckig zugeschnitten
7210 60 - mit Aluminium überzogen:
- - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
oder rechteckig zugeschnitten:
7210 60 11 - - - mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen
7210 60 19 - - - andere
7210 70 - mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen:
- - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
oder rechteckig zugeschnitten:
72107011 - - - Weißbleche, lackiert
7210 70 19 - - - andere
7210 90 - andere:
- - andere:
- - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
oder rechteckig zugeschnitten:
7210 90 31 - - - - plattiert
2l Stufenweiser Abbau in gleichen Raten über einen Zeitraum von 10 Jahren
5,3% frei 2>
5,3% frei 2>
5,3% frei2>
5,3% frei2>
4,9% frei 2>
4,9% frei 2>
4,9% frei2>
4,9% frei 2>
4,9% frei2>
4,9% frei 2 >
1638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Code des Warenbezeichnung
Zolltarifs
1 2
7210 90 33 - - - - verzinnt und bedruckt
7210 90 35 - - - - vernickelt oder verchromt
7210 90 39 - - - - andere
Ausgangs- Zugestandener
Zollsatz Zollsatz
3 4
4,9% frei2>
4,9% frei 2>
4,9% frei2>
7211 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite
von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen:
- nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer
Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm
oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
7211 11 00 - - auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer
von mehr als 15 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr,
nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster
7211 12 - - andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
72111210 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm
72111290 - - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger
7211 19 - - andere:
7211 19 10 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm
- - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
Breite 4,4% frei 2>
4,4% frei2>
5,3% frei2>
4,4% frei2 >
7211 19 91 - - - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4, 75 mm 5,3% frei2 >
7211 19 99 - - - - mit einer Dicke von weniger als 3 mm
- andere, nur warmgewalzt:
7211 21 00 - - auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer
von mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr,
nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster
7211 22 - - andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
7211 2210 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm
72112290 - - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger
7211 29 - - andere:
7211 2910 - - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
72112991 - - - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
72112999 - - - - mit einer Dicke von weniger als 3 mm
7211 30 - nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer
Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm
oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
7211 30 10 - - mit einer Breite von mehr als 500 mm
- andere, nur kaltgewalzt:
7211 41 - - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
7211 4110 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm
- - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
5,3% frei2>
Breite 4,4% frei 2>
4,4% frei2 >
5.3% frei2>
5,3% frei 2 >
5,3% frei2>
4,9% frei 2 >
4,9% frei 2 >
7211 41 91 - - - - in Rollen (Coils), zum Herstellen von Weißblechen oder -bändern 5,3% frei 2 >
7211 49 - - andere:
7211 4910 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm
7211 90 - andere:
- - mit einer Breite von mehr als 500 mm:
7211 90 11 - - - nur oberflächenbearbeitet
7212 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl,
mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen.
7212 10 -verzinnt:
7212 10 10 - - Weißbleche und -bänder, nur oberflächenbearbeitet
- - andere:
- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm:
7212 10 91 - - - - nur oberflächenbearbeitet
- elektrolytisch verzinkt:
7212 21 - - aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer
Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm
oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm:
7212 2111 - - - - nur oberflächenbearbeitet
7212 29 - - andere:
- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm:
72122911 - - - - nur oberflächenbearbeitet
7212 30 - anders verzinkt:
- - mit einer Breite von mehr als 500 mm:
72123011 - - - nur oberflächenbearbeitet
7212 40 - mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen:
72124010 - - Weißbleche und -bänder, nur lackiert
- - andere:
- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm:
7212 40 91 - - - - nur oberflächenbearbeitet
7212 50 - anders überzogen:
- - mit einer Breite von mehr als 500 mm:
- - - verbleit:
21 Stufenweiser Abbau in gleichen Raten über einen Zeitraum von 10 Jahren
4,9% frei 2 >
4,9% frei 2 >
4,9% frei2 >
4,9% frei2>
5,3% frei2>
5,3% frei2>
5,3% frei2>
4,9% frei2>
4,9% frei 2>
Code des Warenbezeichnung
Zolltarifs
1 2
7212 50 31 - - - - nur oberflächenbearbeitet
- - - andere:
7212 50 51 - - - - nur oberflächenbearbeitet
7212 60 - plattiert:
- - mit einer Breite von mehr als 500 mm:
72126011 - - - nur oberflächenbearbeitet
- - mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
- - - nur oberflächenbearbeitet:
7212 60 91 - - - - warmgewalzt, nur plattiert
7213 Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:
721310 00 - mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten),
Vertiefungen oder Erhöhungen
7213 20 00 - aus Automatenstahl
- anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
7213 31 00 - - mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser
von weniger als 14 mm
7213 39 00 - - anderer
- anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr,
jedoch weniger als 0,6 GHT:
Ausgangs- Zugestandener
Zollsatz Zollsatz
3 4
5,3% frei2>
4,9% frei 2>
4,9% frei2>
4,9% frei 2>
4,9 o/o frei2>
6,0 o/o frei 2>
4,9 o/o frei 2>
4,9 o/o frei 2 >
7213 41 00 - - mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von weniger als 14 mm 4,9 o/o frei2>
7213 49 00 - - anderer
7213 50 00 - anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr
7214 Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur geschmiedet,
nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt,
auch nach dem Walzen verwunden:
4,9 o/o frei2l
4,9 o/o frei 2 l
7214 20 00 - mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen 4,4 o/o frei 2>
oder Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden
7214 30 00 - aus Automatenstahl
7214 40 - anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
6,0 o/o frei 2>
7214 40 10 - - mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen gewalzt 4,4 o/o frei 2>
- - anderer, mit einer größten Querschnittsabmessung von:
7214 40 91 - - - 80 mm oder mehr
7214 40 99 - - - weniger als 80 mm
7214 50 - anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr,
jedoch weniger als 0,6 GHT:
4,4 o/o frei 2>
4,4 o/o frei2>
7214 50 10 - - mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen gewalzt 4,4 o/o frei 2>
- - anderer, mit einer größten Querschnittsabmessung von:
7214 50 91 - - - 80 mm oder mehr
7214 50 99 - - - weniger als 80 mm
7214 60 00 - anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr
7215 Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:
7215 90 - anderer:
7215 90 10 - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
7216 Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:
7216 10 00 - U-, 1- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur
warmstranggepreßt, mit einer Höhe von weniger als 80 mm
- L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur
warmstranggepreßt, mit einer Höhe von weniger als 80 mm:
7216 21 00 - - L-Profile
7216 22 00 .:..-T-Profile
- U-, 1- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur
warmstranggepreßt, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr:
7216 31 00 - - U-Profile
7216 32 00 - - !-Profile
7216 33 00 - - H-Profile
7216 40 - L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur
warmstranggepreßt, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr:
72164010 - - L-Profile
7216 40 90 --T-Profile
4,4 o/o frei 2>
4,4 o/o frei2>
4,4 o/o frei 2>
3,8 o/o frei 2>
4,4 o/o frei 2>
4,4 o/o frei 2>
4,4 o/o frei 2>
4,4 o/o frei2>
4,4 o/o frei2>
4,4 o/o frei2 >
4,4 o/o frei2>
4,4% frei2>
7216 50 - andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt:
72165010 - - mit einem Querschnitt, der in ein Quadrat mit einer Seite von 80
7216 50 90 - - andere
7216 90 - andere:
72169010 - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
III. Nichtrostender Stahl
7218 Nichtrostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen;
Halbzeug aus nichtrostendem Stahl:
721810 00 - Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen
7218 90 - andere:
- - mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt:
21 Stufenweiser Abbau in gleichen Raten über einen Zeitraum von 1OJahren
mm paßt 4,4 o/o frei2>
4,4 o/o frei2>
3,8 o/o frei21
2,5 o/o frei2>
1640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994,
Code des Warenbezeichnung
Zolllarlfs
1 2
- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen:
Teil 11
Ausgangs- Zugestandener
Zollsatz Zollsatz
3 4
- - - - mit einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke,
mit einem Nickelgehalt von:
72189011 - - - - - 2,5 GHT oder mehr
72189013 - - - - - weniger als 2,5 GHT
- - - - andere, mit einem Nickelgehalt von:
72189015 - - - - - 2,5 GHT oder mehr
72189019 - - - - - weniger als 2,5 GHT
- - anderes:
7218 90 50 - - - warm vorgewalzt oder stranggegossen
3,2% frei2>
3,2% frei2>
3,2% frei2>
3,2% frei 2>
6,0% frei2>
7219 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite
von 600 mm oder mehr:
- nur warmgewalzt, in Rollen (Coils):
7219 11 - - mit einer Dicke von mehr als 10 mm:
72191110 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
721911 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
7219 12 - - mit einer Dicke von 4, 75 mm bis 10 mm:
7219 12 10 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
721912 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
7219 13 - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75
7219 1310 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
721913 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
7219 14 - - mit einer Dicke von weniger als 3 mm:
72191410 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
7219 14 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
- nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils):
7219 21 - - mit einer Dicke von mehr als 10 mm:
7219 2110 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
7219 21 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
7219 22 - - mit einer Dicke von 4, 75 mm bis 10 mm:
7219 22 10 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
7219 22 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
7219 23 - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75
7219 23 10 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
7219 23 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
7219 24 - - mit einer Dicke von weniger als 3 mm:
7219 2410 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
7219 24 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
- nur kaltgewalzt:
7219 31 - - mit einer Dicke von 4, 75 mm oder mehr:
7219 31 10 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
7219 31 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
7219 32 - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75
7219 32 10 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
7219 32 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
7219 33 - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm:
7219 33 10 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
7219 33 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
7219 34 - - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm:
7219 3410 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
7219 34 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
7219 35 - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm:
7219 3510 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
7219 35 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
7219 90 -andere:
6,0% frei2>
6,0% frei2>
6,0% frei 2>
6,0% frei2 >
mm:
6,0% frei2>
6,0% frei2 >
6,0% frei2>
6,0% frei2>
6,0% frei2>
6,0% frei2>
6,0% frei 2>
6,0% frei2 >
mm:
6,0% frei2>
6,0% frei 2>
6,0% frei 2>
6,0% frei2 >
6,0% frei 2>
6,0% frei2>
mm:
6,0% frei2>
6,0% frei2>
6,0% frei 2>
6,0% frei 2>
6,0% frei2>
6,0% frei 2>
6,0% frei2>
6,0% frei2>
- - nur oberflächenbearbeitet (einschließlich plattiert) oder nur anders
als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten:
72199011 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
72199019 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
6,0% frei2>
6,0% frei2)
7220 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite
von weniger als 600 mm:
- nur warmgewalzt:
722011 00 - - mit einer Dicke von 4, 75 mm oder mehr
7220 12 00 - - mit einer Dicke von weniger als 4, 75 mm
7220 20 - nur kaltgewalzt:
7220 20 10 - - mit einer Breite von mehr als 500 mm
7220 90 - andere:
- - mit einer Breite von mehr als 500 mm:
72209011 - - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert
- - mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
- - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert:
2l Stufenweiser Abbau in gleichen Raten über einen Zeitraum von 10 Jahren
6,0% frei2>
6,0% frei2 >
6,0% frei 2>
6,0% frei2>
Code des Warenbezeichnung
Zolltarifs
1 2
7220 90 31 - - - - warmgewalzt, nur plattiert
7221 00 Walzdraht aus nichtrostendem Stahl:
72210010 - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
72210090 - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
7222 Stabstahl und Profile, aus nichtrostendem Stahl:
Ausgangs- Zugestandener
Zollsatz Zollsatz
3 4
6,0% frei 2l
6,0% frei 2>
6,0% frei 2>
7222 10 - Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt:
- - mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr,
mit einem Nickelgehalt von:
7222 10 11 - - - 2,5 GHT oder mehr
7222 10 19 - - - von weniger als 2,5 GHT
- - anderer, mit einem Nickelgehalt von:
7222 10 91 - - - 2,5 GHT oder mehr
7222 10 99 - - - weniger als 2,5 GHT
7222 30 - anderer Stabstahl:
7222·3010 - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
7222 40 - Profile:
- - nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt:
7222 40 11 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
72224019 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
- - andere:
6,0% frei 2>
6,0% frei 2>
6,0% frei 2>
6,0% frei2 >
5,0% frei 2>
6,0% frei 2l
6,0% frei 2l
7222 40 30 - - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert 5,0% frei 2 '
IV. Anderer legierter Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem
oder nicht legiertem Stahl
7224 Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen;
Halbzeug aus anderem legierten Stahl:
7224 10 00 - Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen
7224 90 - andere:
- - mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt:
7224 90 11 - - - warmvorgewalzt oder stranggegossen
- - andere:
7224 90 30 - - - warmvorgewalzt oder stranggegossen
2,5% frei 2>
3,2% frei 2>
6,0% frei2>
7225 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite
von 600 mm oder mehr:
722510 - aus Silicium-Elektrostahl:
7225 10 10 - - warmgewalzt
- - kaltgewalzt:
722510 91 - - - komorientiert
7225 10 99 - - - nicht komorientiert
7225 20 - aus Schnellarbeitsstahl:
- - nur gewalzt:
7225 20 11 - - - nur warmgewalzt
7225 20 19 - - - nur kaltgewalzt
- - andere:
7225 20 30 - - - nur oberflächenbearbeitet (einschließlich plattiert) oder nur
7225 30 00
als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
- andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)
.
7225 40 - andere, nur warmgewalzt, nicht Rollen (Coils):
7225 40 10 - - mit einer Dicke von mehr als 20 mm
722540 30 - - mit einer Dicke von mehr als 15 mm bis 20 mm
72254050 - - mit einer Dicke von 4, 75 mm bis 15 mm
7225 40 70 - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4, 75 mm
72254090 - - mit einer Dicke von weniger als 3 mm
7225 5000 - andere, nur kaltgewalzt
7225 90 - andere:
6,0% frei2 >
6,0% frei 2>
6,0% frei2>
6,0% frei 2>
6,0% frei 2>
anders 6,0% frei 2>
6,0 o/o frei2>
6,0 o/o frei 2>
6,0 o/o frei 2>
6,0 o/o frei 2>
6,0 o/o frei 2>
6,0 o/o frei 2>
6,0 o/o frei2>
7225 90 10 - - nur oberflächenbearbeitet (einschließlich plattiert) oder nur anders als. 6,0 o/o frei2 >
quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
7226 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite
von weniger als 600 mm:
722610 - aus Silicium-Elektrostahl
722610 10 - - nur warmgewalzt
- - andere:
722610 30 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm
7226 20 - aus Schnellarbeitsstahl:
7226 20 10 - - nur warmgewalzt
- - nur kaltgewalzt:
7226 20 31 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm
- - andere:
- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm:
7226 20 51 - - - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert
zi Stufenweiser Abbau in gleichen Raten über einen Zeitraum von 10 Jahren
6,0 o/o frei 2>
6,0 o/o frei 2>
6,0 o/o frei 2>
6,0 o/o frei2 >
6,0 o/o frei 2>
1642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Codedee W81'811bezeichnung
Zollarifs
1 2
- - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger.
- - - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert:
7226 20 71 - - - - - warmgewalzt, nur plattiert
-andere:
7226 91 00 - - nur warmgewalzt
722692 - - nur kaltgewalzt:
7226 9210 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm
7226 99 - - andere:
- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm:
7226 9911 - - - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert
- - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
- - - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert:
7226 99 31 - - - - - warmgewalzt, nur plattiert
7227 Walzdraht aus anderem legierten Stahl:
722710 00 - aus Schnellarbeitsstahl
72272000 - aus Mangan-Silicium-Stahl
7227 90 - anderer:
7227 90 10 - - mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr
7227 90 90 - - andere
7228 Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus
oder nichtlegiertem Stahl:
722810 - Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl:
72281010 - - nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt
- - anderer:
722810 30 - - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
7228 20 - Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl:
- - nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrangepreßt:
7228 20 11 - - - mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt,
auf vier Flächen gewalzt
72282019 - - - anderer
- - anderer.
722820 30 - - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
7228 30 - anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen
oder nur warmstranggepreßt:
Ausgangs- ZugeetalldelMN
Zollsatz Zolllatz
3 4
6,0% frei2>
6,0% frei2>
6,0% frei2l
6,0% frei2>
6,0% frei2l
6,0% frei2>
6,0% frei2>
6,0% frei2>
6,0% frei2 >
legiertem
6,0% frei2>
5,0% frei2 >
6,0% frei2>
6,0% frei2>
5,0% frei2>
72283010 - - mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr 6,0% frei2>
72283090 --anderer
722860 - anderer Stabstahl:
7228 60 10 - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
7228 70 - Profile:
72287010 - - nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt
- - andere:
7228 70 31 - - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
722880 - Hohlbohrerstäbe:
7228 80 10 - - aus legiertem Stahl
7228 80 90 - - aus nichtlegiertem Stahl
73 Waren aus Eisen oder Stahl
6,0% frei2>
5,0% frei2>
6,0% frei2>
5,0% frei2>
6,0% frei 2>
3,8% frei2l
Kapitel- Der Zollabbau auf Null wird für alle von dieser Vorschrift erfaßten Waren
vorschritt über einen Zeitraum von 10 Jahren erfolgen.
7301 Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus
zusammengesetzten Elementen hergestellt; durch Schweißen hergestellte
Profile aus Eisen oder Stahl:
730110 00 - Spundwanderzeugnisse
4,4% frei 2>
7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen
und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und
anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen,
Schienenstühle, Winkel, Unter1agsplatten, Klemmplatten, Spurplatten
und Spurstangen und anderes für das Vertagen, zusammenfügen oder Befestigen
von Schienen besonders hergerichtetes Material:
730210 -Schienen:
-- andere:
- - - neu:
730210 31 - - - - mit einem Gewicht von 20 kg oder mehr je Meter
73021039 - - - - mit einem Gewicht von weniger als 20 kg je Meter
73021090 - - - gebraucht
7302 2000 - Bahnschwellen
7302 40 - Laschen und Unter1agsplatten:
73024010 - - gewalzt
7302 90 -andere:
73029010 - - Leitschienen
21 Stufenweiser Abbau in gleichen Raten über einen Zeitraum von 1OJahren
4,4% frei2l
4,4% frei2>
2,5% frei2l
3,8% frei2>
3,8% frei2>
3,8% frei2l
Allgemeines Übereinkommen
über den Handel mit Dienstleistungen
Teil 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung
Artikel 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung
Teil II Allgemeine Pflichten und Disziplinen
Artikel II Meistbegünstigung
Artikel 111 Transparenz
Artikel lllbt• Offenlegung vertraulicher Informationen
Artikel IV Zunehmende Beteiligung der Entwicklungsländer
Artikel V Wirtschaftliche Integration
Artikel vb<s Übereinkünfte über integrierte Arbeitsmärkte
Artikel VI Innerstaatliche Regelung
Artikel VII Anerkennung
Artikel VIII Monopole und Dienstleistungserbringer mit ausschießlichen Rechten
Artikel IX Geschäftspraktiken
Artikel X Notstandsmaßnahmen
Artikel XI Zahlungen und Übertragungen
Artikel XII Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz
Artikel XIII Öffentliches Beschaffungswesen
Artikel XIV Allgemeine Ausnahmen
Artikel XIV"'• Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit
Artikel XV Subventionen
Teil 111 Spezifische Verpflichtungen
Artikel XVI Marktzugang
Artikel XVII lnländerbehandlung
Artikel XVIII Zusätzliche Verpflichtungen
Teil IV Fortschreitende Liberalisierung
Artikel XIX Aushandeln spezifischer Verpflichtungen
Artikel XX Listen spezifischer Verpflichtungen
Artikel XXI Änderung der Listen
Teil V Institutionelle Bestimmungen
Artikel XXII Konsultationen
Artikel XXIII Streitbeilegung und Durchsetzung
Artikel XXIV Rat für den Handel mit Dienstleistungen
Artikel XXV Technische Zusammenarbeit
Artikel XXVI Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen
Teil VI Schlußbestimmungen
Artikel XXVII Entzug von Handelsvorteilen
Artikel XXVI 11 Begriffsbestimmungen
Artikel XXIX Anlagen
1644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Anlage zu Ausnahmen von Artikel II
Anlage zum grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen, die im Rahmen des Übereinkommens Dienstleistungen
erbringen
Anlage zu Luftverkehrsdienstleistungen
Anlage zu Finanzdienstleistungen
Zweite
Anlage zu Finanzdienstleistungen
Anlage zu Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen
Anlage zur Telekommunikation
Anlage zu Verhandlungen über Basistelekommunikation
Die Mitglieder -
in Anerkennung der zunehmenden Bedeutung des Handels mit Dienstleistungen für das Wachstum und die Entwicklung der
Weltwirtschaft;
in dem Wunsch, einen multilateralen Rahmen von Grundsätzen und Regeln für den Handel mit Dienstleistungen im Hinblick auf die
Ausweitung dieses Handels unter Bedingungen der Transparenz und der fortschreitenden Liberalisierung und zur Förderung des
Wirtschaftswachstums aller Handelspartner sowie der Weiterentwicklung der Entwicklungsländer zu schaffen;
in dem Wunsch, so bald wie möglich einen stetig zunehmenden Grad der Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen durch
aufeinanderfolgende Runden multilateraler Verhandlungen zu erreichen mit dem Ziel, die Interessen aller Beteiligten auf der Grundlage
des gemeinsamen Nutzens zu fördern und ein insgesamt ausgeglichenes Verhältnis von Rechten und Pflichten unter angemessener
Berücksichtigung der nationalen politischen Zielsetzungen zu gewähr1eisten;
in Anerkennung des Rechts der Mitglieder. die Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Hoheitsgebiet zu regeln und neue
Vorschriften hierfür einzuführen, um ihre nationalen politischen Ziele zu erreichen, sowie - angesichts der in einzelnen Ländern
bestehenden Unausgewogenheit des Entwicklungsstands ihrer Vorschriften im Dienstleistungsbereich - des besonderen Bedürfnisses
der Entwicklungsländer, dieses Recht auszuüben;
in dem Wunsch, die zunehmende Beteiligung der Entwicklungsländer am Handel mit Dienstleistungen und die Ausweitung ihrer
Dienstleistungsausfuhren unter anderem durch die Stärkung der Kapazität, Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ihrer inländi-
schen Dienstleistungen zu erleichtern;
unter besonderer Berücksichtigung der schwerwiegenden Probleme der am wenigsten entwickelten Länder angesichts ihrer beson-
deren wirtschaftlichen Lage und ihrer Bedürfnisse im Entwicklungs-, Handels- und Finanzbereich -
kommen hiermit wie folgt überein:
Teil 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmung
Artikel 1
Gehungsbereich und Begriffsbestimmung
(1) Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf die Maßnahmen der Mitglieder, die den Handel mit Dienstleistungen beeinträch-
tigen.
(2) Für die Zwecke dieses Übereinkommens bedeutet der Handel mit Dienstleistungen die Erbringung einer Dienstleistung
a) aus dem Hoheitsgebiet eines Mitglieds in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds;
b) im Hoheitsgebiet eines Mitglieds an den Dienstleistungsnutzer eines anderen Mitglieds;
c) durch einen Dienstleistungserbringer eines Mitglieds mittels kommerzieller Präsenz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds;
d) durch einen Dienstleistungserbringer eines Mitglieds mittels Präsenz natürlicher Personen eines Mitglieds im Hoheitsgebiet eines
anderen Mitglieds. ·
(3) Für die Zwecke dieses Übereinkommens
a) bedeutet der Begriff „Maßnahmen der Mitglieder" Maßnahmen
i) zentraler, regionaler oder örtlicher Regierungen und Behörden sowie
ii) nichtstaatlicher Stellen in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder örtlichen Regierungen oder Behörden übertrage-
nen Befugnisse.
Bei der Erfüllung seiner Pflichten und Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens trifft jedes Mitglied die ihm zur Verfügung
stehenden angemessenen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Pflichten und Verpflichtungen durch die regionalen und örtlichen
Regierungen und Behörden sowie nichtstaatliche Stellen in seinem Hoheitsgebiet zu gewährleisten;
b) schließt der Begriff „Dienstleistungen" jede Art von Dienstleistung in jedem Sektor mit Ausnahme solcher Dienstleistungen ein, die in
Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden;
c) bedeutet der Begriff „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung• jede Art von Dienstleistung, die weder zu
kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern erbracht wird.
Teil II
Allgemeine Pflichten und Disziplinen
Artikel II
Meistbegünstigung
(1) Jedes Mitglied gewährt hinsichtlich aller Maßnahmen, die unter dieses Übereinkommen fallen, den Dienstleistungen und
Dienstleistungserbringern eines anderen Mitglieds sofort und bedingungslos eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als
diejenige, die es den gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringern eines anderen Landes gewährt.
1646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(2) Ein Mitglied kann eine Maßnahme, die mit Absatz 1 nicht vereinbar ist, unter der Voraussetzung aufrechterhalten, daß diese
Maßnahme in der Anlage zu Ausnahmen von Artikel II aufgeführt ist und die Bedingungen jener Anlage erfüllt.
(3) Dieses Übereinkommen ist nicht dahingehend auszulegen, daß einem Mitglied das Recht verwehrt wird, angrenzenden Ländern
Vorteile zu gewähren oder einzuräumen, um, beschränkt auf unmittelbare Grenzgebiete, den Austausch von örtlich erbrachten und
genutzten Dienstleistungen zu erleichtern.
Artikel III
Transparenz
(1) Jedes Mitgtied veröffentJicht umgehend und, von Notstandssituationen abgesehen, spätestens zum Zeitpunkt ihres lnkrafttretens
alle einschlägigen allgemeingültigen Maßnahmen, die sich auf die Anwendung dieses Übereinkommens beziehen oder sie beeinträch-
tigen. Internationale Übereinkünfte, die für den Handel mit Dienstleistungen gelten oder ihn beeinträchtigen und die ein Mitglied
unterzeichnet hat, sind ebenfalls zu veröffentlichen.
(2) Ist eine Veröffentlichung nach Absatz 1 nicht durchführbar, so ist die Information auf andere Weise öffentlich zugänglich zu
machen.
(3) Jedes Mitglied unterrichtet den Rat für den Handel mit Dienstleistungen umgehend und mindestens einmal jährlich über die
Einführung neuer oder die Änderung bestehender Gesetze, sonstiger Vorschriften oder Verwaltungsrichtlinien, die den Handel mit
Dienstleistungen, soweit er den spezifischen Verpflichtungen dieses Mitglieds im Rahmen dieses Übereinkommens unter1iegt, wesent-
lich betreffen. ·
(4) Jedes Mitglied beantwortet umgehend alle Ersuchen eines anderen Mitglieds um bestimmte Auskünfte über jede seiner allgemein
geltenden Maßnahmen oder internationalen Übereinkünfte im Sinne des Absatzes 1. Ferner richtet jedes Mitglied eine oder mehrere
Auskunftsstellen ein, die andere Mitglieder auf Ersuchen über alle derartigen Angelegenheiten sowie die der Notifikationspflicht nach
Absatz 3 unter1iegenden Angelegenheiten im einzelnen unterrichten. Diese Auskunftsstellen sind innerhalb von zwei Jahren nach
Inkrafttreten des Übereinkommens zur Errichtung der WTO (im folgenden als „WTO-Übereinkommen" bezeichnet) einzurichten. Für
einzelne Entwicklungsländer, die Mitglieder sind, können hinsichtlich des zeitlichen Rahmens, innerhalb dessen die Auskunftsstellen
einzurichten sind, entsprechend flexible Lösungen vereinbart werden. Die Auskunftsstellen brauchen keine Hinterlegungsstellen für
Gesetze und sonstige Vorschriften zu sein.
(5) Jedes Mitglied kann dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen jede Maßnahme eines anderen Mitglieds notifizieren, die nach
seiner Auffassung die Wirkungsweise dieses Übereinkommens berührt.
Artikel 111111•
Offenlegung vertraulicher Informationen
Dieses Übereinkommen verpflichtet die Mitglieder nicht, vertrauliche Informationen, deren Offenlegung die Durchsetzung von
Gesetzen behindern oder sonst dem öffentlichen Interesse widersprechen würde oder die berechtigten kommerziellen Interessen
bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde, zur Verfügung zu stellen.
Artikel IV
Zunehmende Beteiligung der Entwicklungsländer
(1) Die zunehmende Beteiligung von Entwicklungsländern, die Mitglieder sind, am Welthandel wird durch ausgehandelte spezifische
Verpflichtungen der verschiedenen Mitglieder nach den Teilen III und IV erleichtert, die sich beziehen auf
a) die Stärkung der Kapazität, Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ihrer inländischen Dienstleistungen, unter anderem durch
Zugang zu Technologie auf kommerzieller Grundlage;
b) die Verbesserung ihres Zugangs zu Vertriebswegen und Informationsnetzen und
c) die Liberalisierung des Marktzugangs in Sektoren und Erbringungsformen, die von Ausfuhrinteresse für diese Länder sind.
(2) Die entwickelten Länder, die Mitglieder sind, und soweit wie möglich auch andere Mitglieder errichten innerhalb von zwei Jahren
nach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens Kontaktstellen, um den Dienstleistungserbringern aus Entwicklungsländern, die Mit-
glieder sind, den Zugang zu die jeweiligen Märkte betreffenden Informationen über
a) kommerzielle und technische Aspekte der Erbringung von Dienstleistungen;
b) Registrierung, Anerkennung und Erwerb beruflicher Qualifikationen und
c) Verfügbarkeit von Dienstleistungstechnologie
zu erleichtern.
(3) Bei der Durchführung der Absätze 1 und 2 wird den am wenigsten entwickelten Ländern, die Mitglieder sind, besonderer Vorrang
eingeräumt. Die schwerwiegenden Probleme der am wenigsten entwickelten Länder in bezug auf die Annahme ausgehandelter
spezifischer Verpflichtungen ist angesichts ihrer besonderen wirtschaftlichen Lage und ihrer Bedürfnisse im Entwicklungs-, Handels-
und Finanzbereich besonders zu berücksichtigen.
Artikel V
Wirtschaftliche Integration
(1) Dieses Übereinkommen hindert die Mitglieder nicht daran, Vertragspartei einer Übereinkunft zu sein oder eine Übereinkunft zu
schließen, die den Handel mit Dienstleistungen zwischen oder unter den Vertragsparteien der Übereinkunft liberalisiert; jedoch muß
eine solche Übereinkunft
a) einen beträchtlichen sektoralen Geltungsbereich ') haben und
b) vorsehen, daß praktisch jede Diskriminierung im Sinne des Artikels XVII zwischen oder unter den Vertragsparteien in den Sektoren,
für die Buchstabe a gilt, ausgeschlossen ist oder beseitigt wird durch
i) Abschaffung bestehender diskriminierender Maßnahmen und/oder
ii) Verbot der Einführung neuer oder stärker diskriminierender Maßnahmen
entweder bei Inkrafttreten der Übereinkunft oder auf der Grundlage eines angemessenen Zeitplans; ausgenommen sind Maß-
nahmen, die nach den Artikeln XI, XII, XIV und XIV- zulässig sind.
(2) Bei der Feststellung, ob die unter Absatz 1 Buchstabe b aufgeführten Bedingungen erfüllt sind, kann das Verhältnis berücksichtigt
werden, in dem die Übereinkunft zu dem umfassenderen Prozeß der wirtschaftlichen Integration oder der Handelsliberalisierung unter
den betroffenen Ländern steht.
(3)
a) Sofern Entwicklungsländer Vertragsparteien einer Übereinkunft der in Absatz 1 genannten Art sind, sind die in Absatz 1,
insbesondere unter Buchstabe b, genannten Bedingungen im Einklang mit dem Entwicklungsstand der betroffenen Länder im
allgemeinen sowie in einzelnen Sektoren und Teilsektoren flexibel zu handhaben.
b) Ungeachtet des Absatzes 6 kann bei Übereinkünften der in Absatz 1 genannten Art, sofern nur Entwicklungsländer beteiligt sind,
juristischen Personen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle natürlicher Personen der Vertragsparteien einer solchen
Übereinkunft befinden, eine günstigere Behandlung gewährt werden.
(4) Eine Übereinkunft nach Absatz 1 ist so zu gestalten, daß der Handel zwischen den Vertragsparteien erleichtert wird, und darf für
Mitglieder, die der Übereinkunft nicht angehören, das allgemeine Niveau der Hemmnisse für den Dienstleistungshandel in den
jeweiligen Sektoren oder Teilsektoren gegenüber dem vor Abschluß der Übereinkunft geltenden Niveau nicht erhöhen.
(5) Beabsichtigt ein Mitglied bei Abschluß, Erweiterung oder wesentlicher Änderung einer in Absatz 1 genannten Übereinkunft, eine
spezifische Verpflichtung im Widerspruch zu den in seiner Liste festgelegten Bedingungen zurückzunehmen oder zu ändern, so ist diese
Rücknahme oder Änderung mindestens 90 Tage im voraus bekanntzugeben; es gilt das in Artikel XXII Absätze 2, 3 und 4 festgelegte
Verfahren.
(6) Ein Dienstleistungserbringer eines anderen Mitglieds, der eine nach dem Recht einer Vertragspartei einer in· Absatz 1 genannten
Übereinkunft gegründete juristische Person ist, hat Anspruch auf die in der Übereinkunft vorgesehene Behandlung, sofern er im
Hoheitsgebiet der Vertragsparteien der Übereinkunft in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt.
(7)
a) Mitglieder, die Vertragsparteien einer in Absatz 1 genannten Übereinkunft sind, notifizieren dem Rat für den Handel mit Dienstlei-
stungen umgehend jede derartige Übereinkunft sowie jede Erweiterung oder wesentliche Änderung der Übereinkunft. Sie stellen
dem Rat ferner alle von ihm angeforderten einschlägigen Informationen zur Verfügung. Der Rat kann eine Arbeitsgruppe einsetzen,
die eine solche Übereinkunft oder die Erweiterung oder Änderung einer solchen Übereinkunft prüft und dem Rat berichtet, ob sie mit
diesem Artikel vereinbar ist.
b) Mitglieder, die Vertragsparteien einer in Absatz 1 genannten Übereinkunft sind, die auf der Grundlage eines Zeitplans durchgeführt
wird, berichten dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen regelmäßig über die Durchführung. Der Rat kann zur Prüfung dieser
Berichte eine Arbeitsgruppe einsetzen, wenn er eine solche Gruppe für notwendig erachtet.
c) Auf der Grundlage der Berichte der unter den Buchstaben a und b genannten Arbeitsgruppen kann der Rat gegebenenfalls
Empfehlungen an die Vertragsparteien richten.
(8) Ein Mitglied, das Vertragspartei einer Übereinkunft nach Absatz 1 ist, hat keinen Anspruch auf Ausgleich von Handelsvorteilen, die
einem anderen Mitglied aus einer solchen Übereinkunft erwachsen.
Artikel V-
Übereinkünfte über Integrierte Arbeitsmärkte
Dieses Übereinkommen hindert seine Mitglieder nicht daran, Vertragspartei einer Übereinkunft zu sein, welche die volle Integration 2)
der Arbeitsmärkte zwischen oder unter den Vertragsparteien der Übereinkunft herbeiführt, unter der Voraussetzung, daß die Überein-
kunft
a) Staatsangehörige der Vertragsparteien von der Pflicht zur Beschaffung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen freistellt;
b) dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen notifiziert wird.
Artikel VI
Innerstaatliche Regelung
(1) In Sektoren, in denen spezifische Verpflichtungen übernommen werden, stellen die Mitglieder sicher, daß alle allgemein geltenden
Maßnahmen, die den Handel mit Dienstleistungen betreffen, angemessen, objektiv und unparteiisch angewendet werden.
(2)
a) Jedes Mitglied unterhält oder richtet, sobald dies praktisch durchführbar ist, gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative
Instanzen oder Verfahren ein, die auf _Antrag eines betroffenen Dienstleistungserbringers die umgehende Überprüfung von
') Diese Bedingung betrifft die Zahl der Sektoren, das betroffene Handelsvolumen und die Erbringungsformen. Um diese Bedingung zu erfüllen, sollte in den Übereinkünften keine
Erbringungsform von vornherein ausgeschlossen werden.
i Im Regelfall gewährt eine derartige Integration den Staatsangehörigen der betreffenden Vertragsparteien das Recht auf freien Zugang zu den Beschäftigungsmärkten der
Vertragsparteien und umfaßt Maßnahmen hinsichtlich der Verdienstbedingungen, anderer Beschäftigungsbedingungen und Sozialleistungen.
1648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Verwaltungsentscheidungen mit Auswirkungen auf den Dienstleistungshandel oder in begründeten Fällen geeignete Abhilfemaß-
nahmen gewährleisten. Können solche Verfahren nicht unabhängig von der Behörde durchgeführt werden, die für die Verwaltungs-
entscheidung zuständig ist, so trägt das Mitglied Sorge dafür, daß die Verfahren tatsächlich eine objektive und unparteiische
Überprüfung gewährleisten.
b) Buchstabe a ist nicht dahingehend auszulegen, daß ein Mitglied solche Instanzen oder Verfahren auch dann einzurichten hat, wenn
dies mit seiner verfassungsmäßigen Struktur oder seiner Rechtsordnung unvereinbar ist.
(3) Bedarf die Erbringung einer Dienstleistung, für die eine spezifische Verpflichtung übernommen wurde, der Genehmigung, so
unterrichten die zuständigen Behörden eines Mitglieds innerhalb einer angemessenen Frist nach der Vorlage eines nach den
innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vollständig erachteten Antrags den Antragsteller über die Entscheidung über
den Antrag. Auf Antrag des Antragstellers unterrichten die zuständigen Behörden des Mitglieds diesen unverzüglich über den Stand der
Bearbeitung des Antrags.
(4) Um zu gewährleisten, daß Maßnahmen, die Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfor-
dernisse betreffen, keine unnötigen Hemmnisse für den Handel mit Dienstleistungen darstellen, erarbeitet der Rat für den Handel mit
Dienstleistungen mit Hilfe der von ihm gegebenenfalls eingesetzten geeigneten Gremien alle notwendigen Disziplinen. Diese Diszipli-
nen sollen sicherstellen, daß solche Erfordernisse unter anderem
a) auf objektiven und transparenten Kriterien wie Kompetenz und Fähigkeit zur Erbringung der Dienstleistung beruhen;
b) nicht belastender sind als nötig, um die Qualität der Dienstleistung zu gewährleisten;
c) im Fall von Zulassungsverfahren nicht an sich die Erbringung der Dienstleistung beschränken.
(5)
a) In Sektoren, in denen ein Mitglied spezifische Verpflichtungen eingegangen ist, wendet das Mitglied bis zum Inkrafttreten der für
diese Sektoren nach Absatz 4 erarbeiteten Disziplinen keine Zulassungs- und Qualifikationserfordernisse oder technischen Normen
an, welche die spezifischen Verpflichtungen in einer Weise nichtig machen oder beeinträchtigen,
i) die mit den in Absatz 4 Buchstabe a, b oder c beschriebenen Kriterien nicht vereinbar ist und
ii) die zu dem Zeitpunkt, zu dem die spezifischen Verpflichtungen in diesen Sektoren übernommen wurden, von dem Mitglied
vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte.
b) Bei der Beurteilung, ob ein Mitglied die Pflicht nach Absatz 5 Buchstabe a erfüllt, sind die von dem Mitglied angewendeten
internationalen Normen entsprechender internationaler Organisationen 3) zu berücksichtigen.
(6) In Sektoren, in denen spezifische Verpflichtungen für Dienstleistungen freier Berufe übernommen werden, sieht jedes Mitglied
angemessene Verfahren vor, um sich hinsichtlich der Kompetenz der Berufsangehörigen der anderen Mitglieder zu vergewissern.
Artikel VII
Anerkennung
(1) Zum Zweck der vollständigen oder teilweisen Erfüllung der Normen oder Kriterien für die Ermächtigung, Zulassung oder
Beglaubigung von Dienstleistungserbringern und vorbehaltlich der Voraussetzungen in Absatz 3 kann ein Mitglied die Ausbildung oder
Berufserfahrung, die Anforderungen oder die Zulassungen oder Beglaubigungen, die in einem bestimmten Land erworben, erfüllt
beziehungsweise erteilt worden sind, anerkennen. Diese Anerkennung, die im Weg der Harmonisierung oder auf andere Weise erreicht
werden kann, kann auf einer Vereinbarung oder Absprache mit dem betreffenden Land beruhen oder autonom gewährt werden.
(2) Ein Mitglied, das Vertragspartei einer bestehenden oder künftigen Vereinbarung oder Absprache nach Absatz 1 ist, gibt anderen
interessierten Mitgliedern ausreichende Gelegenheit, über den Beitritt zu einer solchen Vereinbarung oder Absprache zu verhandeln
oder ähnliche mit ihm auszuhandeln. Sofern ein Mitglied eine Anerkennung autonom gewährt, gibt es jedem anderen Mitglied
ausreichende Gelegenheit, nachzuweisen, daß die Ausbildung, Berufserfahrung, Zulassungen, Beglaubigungen oder Anforderungen,
die im Hoheitsgebiet des anderen Mitglieds erworben beziehungsweise erfüllt worden sind, anzuerkennen sind.
(3) Ein Mitglied darf die Anerkennung nicht in einer Weise gewähren, die bei der Anwendung seiner Normen oder Kriterien für die
Ermächtigung, Zulassung oder Beglaubigung von Dienstleistungserbringem ein Mittel zur Diskriminierung zwischen verschiedenen
Ländern oder eine verdeckte Beschränkung des Handels mit Dienstleistungen darstellen würde.
(4) Jedes Mitglied
a) unterrichtet den Rat für den Handel mit Dienstleistungen innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens
für das Mitglied über seine bestehenden Anerkennungsmaßnahmen und erklärt, ob diese Maßnahmen auf der Grundlage von
Vereinbarungen oder Absprachen nach Absatz 1 getroffen wurden;
b) unterrichtet den Rat für den Handel mit Dienstleistungen umgehend und möglichst weit im voraus über die Aufnahme von
Verhandlungen über eine Vereinbarung oder Absprache nach Absatz 1, um anderen Mitgliedern ausreichende Gelegenheit zu
geben, ihr Interesse an der Teilnahme an solchen Verhandlungen zu bekunden, bevor diese in eine entscheidende Phase
eintreten;
c) unterrichtet den Rat für den Handel mit Dienstleistungen umgehend, wenn es neue Anerkennungsmaßnahmen beschließt oder
bestehende erheblich ändert, und erklärt, ob diese Maßnahmen auf der Grundlage von Vereinbarungen oder Absprachen nach
Absatz 1 getroffen wurden.
(5) Die Anerkennung soll soweit wie möglich auf multilateral vereinbarten Kriterien beruhen. Die Mitglieder arbeiten in geeigneten
Fällen mit entsprechenden zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zusammen, um gemeinsame internationale
Normen und Kriterien für die Anerkennung sowie gemeinsame internationale Normen für die Ausübung der entsprechenden gewerb-
lichen Tätigkeiten und Berufe im Dienstleistungsbereich zu erarbeiten und anzunehmen.
') Der Begriff .entsprechende internationale Organisationen" bedeutet internationale Gremien, denen die entsprechenden Organe zumindest aller Mitglieder der WTO angehören
können.
Artikel VIII
Monopole und Dlenstlelstungserbringer mit ausschließlichen Rechten
(1) Jedes Mitglied gewährleistet, daß ein Dienstleistungserbringer mit Monopolstellung im Hoheitsgebiet des Mitglieds bei der
Erbringung dieser Dienstleistung auf dem entsprechenden Markt nicht in einer Weise handelt, die mit den Pflichten des Mitglieds nach
Artikel II sowie mit seinen spezifischen Verpflichtungen unvereinbar ist.
(2) Tritt ein Dienstleistungserbringer eines Mitglieds mit Monopolstellung entweder direkt oder über ein verbundenes Unternehmen bei
der Erbringung einer Dienstleistung außerhalb seines Monopolbereichs im Wettbewerb auf und unterliegt diese Dienstleistung
spezifischen Verpflichtungen dieses Mitglieds, so gewährleistet das Mitglied, daß der Erbringer seine Monopolstellung nicht mißbraucht,
indem er in seinem Hoheitsgebiet in einer Weise handelt, die mit diesen Verpflichtungen unvereinbar ist.
(3) Auf Antrag eines Mitglieds, das Grund zu der Annahme hat, daß der Dienstleistungserbringer eines anderen Mitglieds mit
Monopolstellung im Widerspruch zu Absatz 1 oder 2 handelt, kann der Rat für den Handel mit Dienstleistungen das für die Einsetzung,
Unterhaltung oder Ermächtigung dieses Erbringers verantwortliche Mitglied ersuchen, spezifische Informationen über die entsprechen-
den Tätigkeiten zu liefern.
(4) Gewährt ein Mitglied nach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens Monopolrechte hinsichtlich der Erbringung einer Dienstlei-
stung, die seinen spezifischen Verpflichtungen unterliegt, so unterrichtet dieses Mitglied den Rat für den Handel mit Dienstleistungen
spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Gewährung der Monopolrechte; es gilt Artikel XXI Absätze 2, 3 und 4.
(5) Dieser Artikel gilt auch für Fälle von Dienstleistungserbringern mit ausschließlichen Rechten, sofern ein Mitglied formal oder
tatsächlich a) eine kleine Zahl von Dienstleistungserbringern ermächtigt oder einsetzt und b) den Wettbewerb unter diesen Erbringern in
seinem Hoheitsgebiet in erheblichem Maß unterbindet.
Artikel IX
Geschäftspraktiken
(1) Die Mitglieder erkennen an, daß gewisse Geschäftspraktiken von Dienstleistungserbringern, soweit sie nicht unter Artikel VIII
fallen, den Wettbewerb behindern und damit den Handel mit Dienstleistungen beschränken können.
(2) Jedes Mitglied nimmt auf Antrag eines anderen Mitglieds Konsultationen mit dem Ziel auf, die in Absatz 1 genannten Praktiken zu
beseitigen. Das angesprochene Mitglied prüft diesen Antrag gründlich und wohlwollend und wirkt dadurch mit, daß es öffentlich
zugängliche, nicht vertrauliche Informationen von Belang für die betreffende Angelegenheit zur Verfügung stellt. Das angesprochene
Mitglied liefert dem antragstellenden Mitglied ferner weitere verfügbare Informationen im Rahmen seines innerstaatlichen Rechts und
vorbehaltlich des Abschlusses einer befriedigenden Vereinbarung über die Wahrung der Vertraulichkeit seitens des antragstellenden
Mitglieds.
Artikel X
Notstandsmaßnahmen
(1) Entsprechend dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung werden multilaterale Verhandlungen über die Frage von Notstandsmaß-
nahmen geführt. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens in
Kraft.
(2) Bevor die in Absatz 1 genannten Verhandlungsergebnisse in Kraft treten, kann jedes Mitglied ungeachtet des Artikels XXI Absatz 1
dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen seine Absicht notifizieren, eine spezifische Verpflichtung nach Ablauf eines Jahres nach
dem Inkrafttreten der Verpflichtung unter der Voraussetzung zu ändern oder zurückzunehmen, daß das Mitglied gegenüber dem Rat
begründet, daß die Änderung oder Rücknahme nicht bis zum Ende der in Artikel XXI Absatz 1 festgelegten Dreijahresfrist aufgeschoben
werden kann.
(3) Die Anwendung des Absatzes 2 endet drei Jahre nach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens.
Artikel XI
Zahlungen und Übertragungen
(1) Außer unter den in Artikel XII vorgesehenen Umständen verzichten die Mitglieder auf eine Beschränkung internationaler
Übertragungen und Zahlungen im Rahmen laufender Geschäfte, die mit ihren spezifischen Verpflichtungen zusammenhängen.
(2) Dieses Übereinkommen läßt die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Internationalen Währungsfonds nach dem Übereinkommen
über den Internationalen Währungsfonds einschließlich des Einsatzes von Devisenmaßnahmen, die mit dem Übereinkommen in
Einklang stehen, unter der Voraussetzung unberührt, daß ein Mitglied keine Beschränkungen für Kapitaltransaktionen erläßt, die mit
seinen spezifischen Verpflichtungen hinsichtlich solcher Transaktionen unvereinbar sind, es sei denn, daß Artikel XII Anwendung findet
oder der Fonds ein entsprechendes Ersuchen stellt.
Artikel XII
Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz
(1) Bei bestehenden oder drohenden schwerwiegenden Zahlungsbilanzstörungen oder externen Zahlungsschwierigkeiten kann ein
Mitglied Beschränkungen für den Handel mit Dienstleistungen einführen oder beibehalten, für die es spezifische Verpflichtungen
übernommen hat; dies umfaßt auch Zahlungen oder Übertragungen für Transaktionen im Zusammenhang mit diesen Verpflichtungen.
Es wird anerkannt, daß eine besondere Zahlungsbilanzstörung eines Mitglieds, das sich im Prozeß wirtschaftlicher Entwicklung oder
wirtschaftlichen Übergangs befindet, den Einsatz von Beschränkungen erforderlich machen kann, um unter anderem die Ausstattung
mit angemessenen Reserven zur Durchführung des wirtschaftlichen Entwicklungs- oder Übergangsprogramms zu gewährleisten.
1650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Beschränkungen
a) dürfen nicht zwischen Mitgliedem diskriminieren;
b) müssen mit dem übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds vereinbar sein;
c) müssen unnötige Schädigungen der Handelsinteressen sowie der wirtschaftlichen und finanziellen Interessen anderer Mitglieder
vermeiden;
d) dürfen nicht über die hinausgehen, die zur Behebung der in Absatz 1 beschriebenen Umstände notwendig sind;
e) gelten nur für einen begrenzten Zeitraum und werden schrittweise im Zug der Verbesserung der in Absatz 1 beschriebenen Lage
abgebaut.
(3) Bei der Beurteilung der Auswirkungen solcher Beschränkungen können die Mitglieder der Erbringung solcher Dienstleistungen
Vorrang geben, die für ihre Wirtschafts- oder Entwicklungsprogramme von größerer Bedeutung sind. Sie dürfen jedoch nicht zum
Schutz eines bestimmten Dienstleistungssektors eingeführt oder aufrechterhalten werden.
(4) Alle nach Absatz 1 eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen oder Änderungen dieser Beschränkungen werden dem
Allgemeinen Rat umgehend notifiziert.
(5)
a) Mitglieder, die diesen Artikel anwenden, konsultieren umgehend den Ausschuß für Zahlungsbilanzbeschränkungen über die nach
diesem Artikel eingeführten Beschränkungen.
b) Die Ministerkonferenz erarbeitet Verfahren•) für regelmäßige Konsultationen mit dem Ziel, den betreffenden Mitgliedern die
Empfehlungen zu geben, die sie für geeignet erachtet.
c) Im Rahmen dieser Konsultationen wird die Zahlungsbilanzsituation des betreffenden Mitglieds zusammen mit den nach diesem
Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen beurteilt, wobei unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt
werden:
i) Art und Ausmaß der Zahlungsbilanzstörungen und der externen Zahlungsschwierigkeiten;
ii) die Außenwirtschafts- und Handelssituation des Mitglieds, dem die Konsultationen gelten;
iii) mögliche alternativ zur Verfügung stehende Abhilfemaßnahmen.
d) In den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen mit Absatz 2, insbesondere bezüglich des schrittweisen Abbaus von
Beschränkungen nach Absatz 2 Buchstabe e, übereinstimmen.
e) Bei den Konsultationen werden alle statistischen und sonstigen Feststellungen des Internationalen Währungsfonds bezüglich
Devisen, Währungsreserven und Zahlungsbilanzsituation berücksichtigt und die Schlußfolgerungen auf die Beurteilung der Zah-
lungsbilanz- und der externen Finanzsituation des MitgliedsJ dem die Konsultationen gelten, durch den Internationalen Währungs-
fonds gegründet.
(6) Wünscht ein Mitglied, das nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, diesen Artikel anzuwenden, so leitet die
Ministerkonferenz ein Überprüfungsverfahren sowie alle weiteren notwendigen Verfahren ein.
Artikel XIII
Öffentliches Beschaffungswesen
(1) Die Artikel 11, XVI und XVII finden keine Anwendung auf Gesetze, sonstige Vorschriften oder Erfordernisse in bezug auf öffentliche
Beschaffungen von Dienstleistungen, die für staatliche Zwecke beschafft werden und nicht zum kommerziellen Wiederverkauf oder zur
Nutzung bei der Erbringung von Dienstleistungen zum kommerziellen Verkauf bestimmt sind.
(2) Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens finden multilaterale Verhandlungen über die öffentliche
Beschaffung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Übereinkommens statt.
Artikel XIV
Allgemeine Ausnahmen
Unter der Voraussetzung, daß Maßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, die ein Mittel zu willkürlicher oder unberechtig-
ter Diskriminierung unter Ländern, in denen gleiche Bedingungen herrschen, oder eine verdeckte Beschränkung für den Handel mit
Dienstleistungen darstellen würde, darf dieses Übereinkommen nicht dahingehend ausgelegt werden, daß es die Annahme oder
Durchsetzung von Maßnahmen eines Mitglieds verhindert,
a) die erforderlich sind, um die öffentliche Moral oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten; 5)
b) die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen;
c) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu
diesem übereinkommen stehen, einschließlich solcher
i) zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder zur Behandlung der Folgen einer Nichterfüllung von
Dienstleistungsverträgen,
ii) zum Schutz der Persönlichkeit bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulich-
keit persönlicher Aufzeichnungen und Konten,
iii) zur Gewährleistung der Sicherheit;
•) Es gilt als vereinbart, daß die in Absatz 5 genannten Verfahren die gleichen sind wie die Verfahren im Rahmen des GATT 1994.
') Die Ausnahmeregelung in bezug auf die öffentliche Ordnung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn eine wirkliche, ausreichend schwerwiegende Bedrohung der
Grundwerte der Gesellschaft vorliegt.
d) die nicht mit Artikel XVII vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine gerechte oder
wirksame 5) Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in bezug auf Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringer anderer
Mitglieder zu gewährleisten;
e) die nicht mit Artikel II vereinbar sind, vorausgesetzt, die unterschiedliche Behandlung beruht auf einem Abkommen zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung oder auf Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in einer anderen internationalen Überein-
kunft, durch die das Mitglied gebunden ist.
Artikel XIV1t1a
Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit
(1) Dieses Übereinkommen ist nicht dahingehend auszulegen,
a) daß ein Mitglied Informationen zur Verfügung stellen muß, deren Offenlegung nach seiner Auffassung seinen wesentlichen
Sicherheitsinteressen zuwiderläuft, oder
b) daß ein Mitglied daran gehindert wird, Maßnahmen zu treffen, die es zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen für
notwendig hält
i) bezüglich der Erbringug von Dienstleistungen, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,
ii) bezüglich spaltbarer und fusionsfähiger Stoffe oder der Rohstoffe, aus denen sie erzeugt werden,
iii) in Kriegszeiten oder bei sonstigen Krisen in internationalen Beziehungen oder
c) daß ein Mitglied daran gehindert wird, Maßnahmen in Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen zur
Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu treffen.
(2) Der Rat für den Handel mit Dienstleistungen wird über Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben b und c und deren Aufhebung so
ausführlich wie möglich unterrichtet.
Artikel XV
Subventionen
(1) Die Mitglieder erkennen an, daß Subventionen unter bestimmten Umständen zu Verzerrungen im Handel mit Dienstleistungen
führen können. Die Mitglieder nehmen zur Vermeidung derartiger handelsverzerrender Auswirkungen Verhandlungen zur Ausarbeitung
der erforderlichen multilateralen Disziplinen auf.7) Die Verhandlungen betreffen auch die Zweckmäßigkeit von Ausgleichsverfahren. Die
Verhandlungen erkennen die Rolle von Subventionen für die Entwicklungsprogramme von Entwicklungsländern an und berücksichtigen
das Bedürfnis der Mitglieder, insbesondere der Entwicklungsländer, die Mitglieder sind, nach Flexibilität in diesem Bereich. Für die
Zwecke dieser Verhandlungen tauschen die Mitglieder Informationen über alle Subventionen im Zusammenhang mit dem Handel mit
Dienstleistungen aus, die sie inländischen Dienstleistungserbringern gewähren.
(2) Ein Mitglied, das sich durch eine Subvention eines anderen Mitglieds beeinträchtigt sieht, kann dieses Mitglied um Konsultationen
über diese Fragen ersuchen. Ein solches Ersuchen wird wohlwollend geprüft.
Teil III
Spezifische Verpflichtungen
Artikel XVI
Marktzugang
(1) Hinsichtlich des Marktzugangs durch die in Artikel I definierten Erbringungsarten gewährt jedes Mitglied den Dienstleistungen und
Dienstleistungserbringem eines anderen Mitglieds eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, die nach den in seiner Liste 5 )
vereinbarten und festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen vorgesehen ist.
") Maßnahmen, die auf eine gerechte oder wirksame Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern abzielen, umfassen Maßnahmen eines Mitglieds im Rahmen seines
Steuersystems,
i) die für gebietsfremde Dienstleistungserbringer gelten, in Anerkennung der Tatsache, daß sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den Besteuerungsgrundlagen richtet, die
aus dem Hoheitsgebiet des Mitglieds stammen oder dort belegen sind,
ii) die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern im Hoheitsgebiet des Mitglieds zu gewähr1eisten,
iii) die für Gebietsfremde oder Gebietsansissige gelten, um Steuerflucht odef -hinterziehung zu verhindern, einschließlich Vollzugsmaßnahmen,
iv) die für Nutzer von Dienstleistungen gelten, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds odef von dort aus erbracht werden, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern
aus Quellen im Hoheitsgebiet des Mitglieds zu gewährleisten,
v) die unterscheiden zwischen Oienstteistungserbringern, die hinsichtlich weltweiter Besteuerungsgrundlagen der Steuer unterliegen, und anderen Oienstleistungserbringem, in
Anerkennung des Unterschieds in der Art der Steuerbemessungsgrundlage zwischen beiden, oder
vi) die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, AbzOge oder anrechenbare Beträge in bezug auf gebietsansässige Personen oder Niederlassungen oder
verbundene Personen oder Niederlassungen derselben Person zu ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuerbemessungsgrundlage des Mitglieds zu bewah-
ren.
Die steuerlichen Bestimmungen oder Begriffe in Artikel XIV Buchstabe d und in dieser Fußnote werden in Übereinstimmung mit den steuerlichen Definitionen und Begriffen oder
gleichwertigen oder ähnlichen Definitionen und Begriffen des innerstaatlichen Rechts des Mitglieds, das die Maßnahme trifft, ausgelegt.
') In einem künftigen Arbeitsprogramm wird festgelegt, wie und innerhalb welchen Zeitrahmens Verhandlungen Ober derartige multilaterale Disziplinen geführt werden.
') Geht ein Mitglied eine Marktzugangsverpflichtung in bezug auf die Erbringung einer Dienstleistung durch die in Al'tikel I Absatz 2 Buchstabe a genannte Erbringungsart ein und
stellt der grenzüberschreitende Kapitalverkehr einen wesentlichen Teil der Dienstleistung selbst dar, so ist das Mitglied dadurch verpflichtet, diesen Kapitalver1(ehr zuzulassen.
Geht ein Mitglied eine Marktzugangsverpflichtung in bezug auf die Erbringung einer Dienstleistung durch die in Artikel I Absatz 2 Buchstabe c genannte Erbringungsart ein, so ist
das Mitglied dadurch verpflichtet, entsprechende Kapitaltransfers in sein Hoheitsgebiet zuzulassen.
1652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(2) In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, werden die Maßnahmen, die ein Mitglied weder
regional noch für sein gesamtes Hoheitsgebiet aufrechterhalten oder einführen darf, sofern in seiner Liste nichts anderes festgelegt ist,
wie folgt definiert:
a) Beschränkungen der Anzahl der Dienstleistungserbringer in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen oder Dienstleistungs-
erbringem mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung;
b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens ih Form zahlenmäßiger Quoten oder
des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung;
c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung
bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung; 11)
d) Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Dienstleistungssektor beschäftigt werden dürfen
oder die ein Dienstleistungserbringer beschäftigen darf und die zur Erbringung einer spezifischen Dienstleistung erforderlich sind
und in direktem Zusammenhang damit stehen, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen
Bedürfnisprüfung;
e) Maßnahmen, die bestimmte Arten rechtlicher Untemehmensformen oder von Gemeinschaftsunternehmen beschränken oder
vorschreiben, durch die ein Dienstleistungserf?ringer eine Dienstleistung erbringen darf, und
f) Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für die ausländische
Beteiligung oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefaßter ausländischer Investitionen.
Artikel XVII
lnländerbehandlung
(1) In den in seiner Liste aufgeführten Sektoren gewährt jedes Mitglied unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten
den Dienstleistungen und Dienstleistungserbringem eines anderen Mitglieds hinsichtlich aller Maßnahmen, welche die Erbringung von
Dienstleistungen beeinträchtigen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, die es seinen eigenen gleichen Dienstleistun-
gen und Dienstleistungserbringern gewährt. 10)
(2) Ein Mitglied kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, daß es Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern eines
anderen Mitglieds eine Behandlung gewährt, die mit der, die es seinen eigenen gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistungserbrin-
gem gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.
(3) Eine formal identische oder formal unte-rschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedin-
gungen zugunsten von Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringern des Mitglieds gegenüber gleichen Dienstleistungen oder
Dienstleistungserbringern eines anderen Mitglieds verändert.
Artikel XVIII
Zusätzliche Verpflichtungen
Die Mitglieder können in bezug auf Maßnahmen, die den Handel mit Dienstleistungen beeinträchtigen und nicht nach Artikel XVI oder
XVII in Listen aufgeführt werden, Verpflichtungen aushandeln, einschließlich Maßnahmen in bezug auf Qualifikations-, Normen- oder
Zulassungsfragen. Solche Verpflichtungen werden in der Liste des betreffenden Mitglieds aufgeführt.
Teil IV
Fortschreitende Liberalisierung
Artikel XIX
Aushandeln spezHlscher Verpflichtungen
(1) Entsprechend den Zielen dieses Übereinkommens treten die Mitglieder in aufeinanderfolgende Verhandlungsrunden ein, die
spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens beginnen und danach regelmäßig stattfinden, um schrittweise
einen höheren Stand der Liberalisierung zu erreichen. Die Verhandlungen zielen darauf ab, die nachteiligen Auswirkungen von
Maßnahmen auf den Handel mit Dienstleistungen zu vermindern oder zu beseitigen, um dadurch einen effektiven Marktzugang zu
erreichen. Dieser Prozeß findet mit dem Ziel statt, die Interessen aller Beteiligten auf der Grundlage des gemeinsamen Nutzens zu
fördern und ein insgesamt ausgeglichenes Verhältnis von Rechten und Pflichten zu gewährleisten.
(2) Der Liberalisierungsprozeß findet unter angemessener Berücksichtigung der nationalen politischen Zielsetzungen und des
Entwicklungsstands der einzelnen Mitglieder sowohl allgemein als auch in einzelnen Sektoren statt. Einzelne Entwicklungsländer, die
Mitglieder sind, erhalten hinreichende Flexibilität, indem ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, eine geringere Zahl von Sektoren zu
öffnen, weniger Arten von Transaktionen zu liberalisieren, schrittweise und in Abhängigkeit von ihrem Entwicklungsstand den
Marktzugang zu erweitern und, wenn sie ausländischen Dienstleistungserbringem Zugang zu ihren Märkten gewähren, hieran
Bedingungen zu knüpfen, die darauf ausgerichtet sind, die in Artikel IV genannten Ziele zu erreichen.
(3) Für jede Runde werden Verhandlungsrichtlinien und -verfahren festgelegt. Zur Erarbeitung solcher Richtlinien nimmt der Rat für
den Handel mit Dienstleistungen eine Bewertung des Handels mit Dienstleistungen allgemein und nach Sektoren im Hinblick auf die
Ziele dieses Übereinkommens einschließlich der in Artikel IV Absatz 1 genannten Ziele vor. Die Verhandlungsrichtlinien legen fest, wie
') Buchstabe c gi~ nicht für Maßnahmen eines Mitglieds, die Vorleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen beschränken.
"') Spezifische Verpflichtungen, die nach diesem Artikel übernommen worden sind, werden nicht so ausgelegt, daß ein Mitglied Ausgleich für etwaige naturgegebene Wettbewerbs·
nachteile gewähren muß, die sich daraus ergeben, daß die betreffenden Dienstleistungen oder Oienstleistungserbringer aus dem Ausland stammen.
die von Mitgliedern seit den vorhergehenden Verhandlungen autonom getroffenen Liberalisierungsmaßnahmen behandelt werden und
wie die besondere Behandlung der am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind, gemäß Artikel IV Absatz 3 erfolgt.
(4) Der Prozeß der schrittweisen Liberalisierung ist in jeder derartigen Runde durch bilaterale, plurilaterale oder multilaterale
Verhandlungen voranzubringen mit dem Ziel, den allgemeinen Umfang der spezifischen Verpflichtungen, welche die Mitglieder nach
diesem Übereinkommen übernommen haben, zu vergrößern.
Artikel XX
Listen spezifischer Verpflichtungen
(1) Jedes Mitglied legt in einer Liste die spezifischen Verpflichtungen fest, die es nach Teil III übernimmt. Jede liste enthält für die
Sektoren, für die derartige Verpflichtungen übernommen werden, folgende Angaben:
a) Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen für den Marktzugang;
b) Bedingungen und Qualifikationen für die lnländerbehandlung;
c) Zusagen hinsichtlich zusätzlicher Verpflichtungen;
d) gegebenenfalls den Zeitrahmen für die Durchführung derartiger Verpflichtungen und
e) den Zeitpunkt des lnkrafttretens derartiger Verpflichtungen.
(2) Maßnahmen, die sowohl mit Artikel XVI als auch mit Artikel XVII nicht vereinbar sind, werden in die für Artikel XVI vorgesehene
Spalte eingetragen. In diesem Fall gilt der Eintrag als Bedingung oder Qualifikation auch zu Artikel XVII.
(3) Die Listen spezifischer Verpflichtungen werden diesem Übereinkommen als Anlagen beigefügt und bilden einen wesentlichen
Bestandteil des Übereinkommens.
Artikel XXI
Änderung der Listen
(1)
a) Ein Mitglied (im folgenden als "änderndes Mitglied" bezeichnet) kann eine Verpflichtung in seiner liste in Übereinstimmung mit
diesem Artikel nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verpflichtung jederzeit ändern oder zurücknehmen.
b) Ein änderndes Mitglied notifiziert dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen seine Absicht, eine Verpflichtung nach diesem Artikel
zu ändern oder zurückzunehmen, spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Zeitpunkt der Durchführung der Änderung oder
Rücknahme.
(2)
a) Auf Antrag eines Mitglieds, dessen Handelsvorteile aufgrund dieses Übereinkommens durch eine nach Absatz 1 Buchstabe b
notifizierte geplante Änderung oder Rücknahme betroffen sein können (im folgenden als "betroffenes Mitglied" bezeichnet), nimmt
das ändernde Mitglied Verhandlungen auf, um eine Einigung über notwendige Ausgleichsmaßnahmen zu erreichen. In den
Verhandlungen und der Einigung bemühen sich die beteiligten Mitglieder, ein allgemeines Maß gegenseitig vorteilhafter Verpflich-
tungen aufrechtzuerhalten, das nicht weniger günstig für den Handel ist als das in den listen spezifischer Verpflichtungen vor
Aufnahme dieser Verhandlungen vorgesehene Maß.
b) Ausgleichsmaßnahmen werden auf der Grundlage der Meistbegünstigung getroffen.
(3)
a) Erzielen das ändernde Mitglied und ein betroffenes Mitglied vor Ablauf der vorgesehenen Verhandlungsfrist keine Einigung, so kann
das betroffene Mitglied die Angelegenheit einem Schiedsverfahren unterwerfen. Jedes betroffene Mitglied, das einen möglicher-
weise bestehenden Anspruch auf Ausgleich durchsetzen will, muß an dem Schiedsverfahren teilnehmen.
b) Verlangt keines der betroffenen Mitglieder ein Schiedsverfahren, so kann das ändernde Mitglied die vorgesehene Änderung oder
Rücknahme durchführen.
(4)
a) Das ändernde Mitglied kann seine Verpflichtung nicht ändern oder zurücknehmen, bevor es Ausgleichsmaßnahmen entsprechend
dem Ergebnis des Schiedsverfahrens getroffen hat.
b) Führt das ändernde Mitglied die geplante Änderung oder Rücknahme unter Mißachtung des Ergebnisses des Schiedsverfahrens
durch, so kann ein betroffenes Mitglied, das an dem Schiedsverfahren beteiligt war, im wesentlichen gleichwertige Vergünstigungen
in Übereinstimmung mit dem Ergebnis ändern oder zurücknehmen. Ungeachtet des Artikels II kann eine derartige Änderung oder
Rücknahme nur in bezug auf das ändernde Mitglied durchgeführt werden.
(5) Der Rat für den Handel mit Dienstleistungen legt Verfahren zur Berichtigung oder Änderung von listen fest. Ein Mitglied, das in
seiner liste aufgeführte Verpflichtungen nach diesem Artikel geändert oder zurückgenommen hat, hat seine liste nach diesen
Verfahren zu ändern.
Teil V
Institutionelle Bestimmungen
Artikel XXII
Konsultationen
(1) Jedes Mitglied wird die Möglichkeit von Konsultationen über Vorstellungen eines anderen Mitglieds zu irgendeiner Angelegenheit,
welche die Anwendung dieses Übereinkommens betrifft, wohlwollend prüfen und angemessene Gelegenheit dazu geben. Für solche
Konsultationen gilt die Vereinbarung über Streitbeilegung.
1654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(2) Auf Antrag eines Mitglieds kann der Rat für den Handel mit Dienstleistungen oder das Streitbeilegungsgremium Konsultationen mit
einem oder mehreren Mitgliedern über jede Angelegenheit führen, für die durch Konsultationen nach Absatz 1 keine zufriedenstellende
Lösung gefunden werden konnte.
(3) Ein Mitglied kann sich weder nach diesem Artikel noch nach Artikel XXIII auf Artikel XVII bezüglich einer Maßnahme eines anderen
Mitglieds berufen, die in den Geltungsbereich eines zwischen ihnen geschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung fällt. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern darüber, ob eine Maßnahme in den Geltungsbereich eines
derartigen zwischen ihnen geschlossenen Abkommens fällt, steht es jedem der Mitglieder frei, die Angelegenheit vor den Rat für den
Handel mit Dienstleistungen zu bringen. 11 ) Der Rat unterbreitet die Angelegenheit einem Schiedsgericht. Die Entscheidung des
Schiedsrichters ist endgültig und für die Mitglieder bindend.
Artikel XXIII
Streitbeilegung und Durchsetzung
(1) Sollte ein Mitglied der Auffassung sein, daß ein anderes Mitglied seine Pflichten oder seine spezifischen Verpflichtungen nach
diesem übereinkommen nicht erfüllt, so kann es sich mit dem Ziel, eine für beide Seiten befriedigende Lösung der Angelegenheit zu
erreichen, auf die Vereinbarung über Streitbeilegung berufen.
(2) Ist das Streitbeilegungsgremium der Auffassung, daß die Umstände ernst genug sind, um einen solchen Schritt zu rechtfertigen,
so kann es ein oder mehrere Mitglieder ermächtigen, die Anwendung dieser Pflichten und spezifischen Verpflichtungen gegenüber
einem oder mehreren anderen Mitgliedern nach Artikel 22 der Vereinbarung über Streitbeilegung auszusetzen.
(3) Ist ein Mitglied der Auffassung, daß ihm ein Handelsvorteil, den es vernünftigerweise aufgrund einer spezifischen Verpflichtung
eines anderen Mitglieds nach Teil III hätte erwarten können, als Ergebnis der Anwendung einer Maßnahme, die zu diesem Übereinkom-
men nicht in Widerspruch steht, zunichte gemacht oder geschmälert wird, so kann es sich auf die Vereinbarung über Streitbeilegung
berufen. Stellt das Streitbeilegungsgremium fest, daß die Maßnahme einen solchen Handelsvorteil zunichte gemacht oder geschmälert
hat, so hat das betroffene Mitglied Anspruch auf einen für beide Seiten befriedigenden Ausgleich auf der Grundlage des Artikels XXI
Absatz 2, der die Änderung oder Rücknahme der Maßnahme einschließen kann. Falls die betreffenden Mitglieder kein Einvernehmen
erzielen können, findet Artikel 22 der Vereinbarung über Streitbeilegung Anwendung.
Artikel XXIV
Rat für den Handel mit Dienstleistungen
(1) Der Rat für den Handel mit Dienstleistungen nimmt die Aufgaben wahr, die ihm übertragen werden, um die Anwendung dieses
Übereinkommens zu erleichtern und die Erreichung seiner Ziele zu fördern. Der Rat kann diejenigen nachgeordneten Gremien
einsetzen, die er zur wirksamen Wahrnehmung seiner Aufgaben für geeignet erachtet.
(2) Die Teilnahme am Rat und, sofern der Rat nichts anderes beschließt, seinen nachgeordneten Gremien steht den Vertretern aller
Mitglieder offen.
(3) Der Vorsitzende des Rates wird von den Mitgliedern gewählt.
Artikel XXV
Technische Zusammenarbeit
(1) Dienstleistungserbringer von Mitgliedern, die einer solchen Hilfe bedürfen, haben Zugang zu den Dienstleistungen der in Artikel IV
Absatz 2 genannten Kontaktstellen.
(2) Technische Hilfe für Entwicklungsländer wird auf multilateraler Ebene vom Sekretariat geleistet und wird vom Rat für den Handel
mit Dienstleistungen beschlossen.
Artikel XXVI
Beziehungen zu anderen Internationalen Organisationen
Der Allgemeine Rat trifft geeignete Vorkehrungen für Konsultationen und Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren
Sonderorganisationen sowie mit sonstigen mit Dienstleistungen befaßten zwischenstaatlichen Organisationen.
Teil VI
Schlußbestimmungen
Artikel XXVII
Entzug von Handelsvorteilen
Ein Mitglied kann die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Handelsvorteile entziehen
a) in bezug auf die Erbringung einer Dienstleistung. wenn es nachweist, daß die betreffende Dienstleistung aus dem oder im
Hoheitsgebiet eines Nichtmitglieds oder eines Mitglieds erbracht wird, auf welches das die Handelsvorteile entziehende Mitglied das
WTO-Übereinkommen nicht anwendet;
") Im Fall von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die bei Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens bestehen, kann eine solche Angelegenheit nur mit Zustimmung
der beiden Vertragsparteien eines solchen Abkommens vor den Rat für den Handel mit Dienstleistungen gebracht werden.
b) im Fall der Erbringung einer Seeverkehrsdienstleistung, wenn es nachweist, daß die Dienstleistung erbracht wird von
i) einem Schiff, das nach den Gesetzen eines Nichtmitglieds oder eines Mitglieds, auf welches das die Handelsvorteile entziehen-
de Mitglied das WTO-Übereinkommen nicht anwendet, registriert ist, und
ii) einer Person, die das Schiff ganz oder teilweise betreibt und/oder nutzt, die aber zu einem Nichtmitglied oder einem Mitglied
gehört, auf welches das die Handelsvorteile entziehende Mitglied das WTO-Übereinkommens nicht anwendet;
c) gegenüber einem Dienstleistungserbringer in der Rechtsform einer juristischen Person, wenn es nachweist, daß dieser kein
Dienstleistungserbringer eines anderen Mitglieds ist oder daß er ein Dienstleistungserbringer eines Mitglieds ist, auf welches das die
Handelsvorteile entziehende Mitglied das WTO-Übereinkommen nicht anwendet.
Artikel XXVIII
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Übereinkommens
a) bedeutet der Begriff "Maßnahme" jede von einem Mitglied getroffene Maßnahme, unabhängig davon, ob sie in Form eines
Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungshandelns oder in
sonstiger Form getroffen wird;
b) umfaßt der Begriff "Erbringung einer Dienstleistung" die Produktion, den Vertrieb, die-Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstel•
lung der Dienstleistung;
c) umfaßt der Begriff „den Handel mit Dienstleistungen betreffende Maßnahmen von Mitgliedern" Maßnahmen in bezug auf
i) den Kauf, die Bezahlung oder die Nutzung einer Dienstleistung;
ii) im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung den Zugang zu und die Nutzung von Dienstleistungen, die diese
Mitglieder der Öffentlichkeit allgemein anbieten müssen;
iii) die Präsenz - einschließlich der kommerziellen Präsenz - von Personen eines Mitglieds zur Erbringung einer Dienstleistung im
Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds;
d) bedeutet der Begriff "kommerzielle Präsenz" jede Art geschäftlicher oder beruflicher Niederlassung durch - unter anderem -
i) die Errichtung, den Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person oder
ii) die Errichtung oder Fortführung einer Zweigstelle oder einer Repräsentanz
im Hoheitsgebiet eines Mitglieds zum Zweck der Erbringung einer Dienstleistung;
e) bedeutet der Begriff "Sektor" einer Dienstleistung
i) in bezug auf eine spezifische Verpflichtung einen oder mehrere oder alle Teilsektoren der betreffenden Dienstleistung gemäß der
Aufstellung in der Liste eines Mitglieds;
ii) in sonstiger Hinsicht die Gesamtheit des betreffenden Dienstleistungssektors einschließlich aller seiner Teilsektoren;
f) bedeutet der Begriff "Dienstleistung eines anderen Mitglieds" eine Dienstleistung, die erbracht wird
i) aus dem oder im Hoheitsgebiet des betreffenden anderen Mitglieds oder im Fall des Seeverkehrs von einem nach den Gesetzen
des betreffenden anderen Mitglieds registrierten Schiff oder von einer Person des betreffenden anderen Mitglieds, welche die
Dienstleistung durch den Betrieb oder durch vollständige oder teilweise Nutzung des Schiffes erbringt, oder
ii) im Fall der Erbringung einer Dienstleistung - durch kommerzielle Präsenz oder durch die Präsenz natürlicher Personen - durch
einen Dienstleistungserbringer des betreffenden anderen Mitglieds;
g) bedeutet der Begriff „Erbringer einer Dienstleistung" eine Person, die eine Dienstleistung erbringt; 12)
h) bedeutet der Begriff "Erbringer einer Dienstleistung mit Monopolstellung" eine öffentliche oder private Person, die auf dem
betreffenden Markt des Hoheitsgebiets eines Mitglieds durch das betreffende Mitglied förmlich oder tatsächlich als alleiniger
Erbringer der betreffenden Dienstleistung ermächtigt oder errichtet ist;
i) bedeutet der Begriff „Nutzer einer Dienstleistung" eine Person, die eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder nutzt;
j) bedeutet der Begriff "Person" entweder eine natürliche oder eine juristische Person;
k) bedeutet der Begriff „natürliche Person eines anderen Mitglieds" eine natürliche Person, die im Hoheitsgebiet des betreffenden
anderen Mitglieds oder eines beliebigen anderen Mitglieds ansässig ist und die nach dem Recht des betreffenden anderen
Mitglieds
i) Staatsangehöriger des betreffenden anderen Mitglieds ist oder
ii) ein Recht auf dauemd~n Aufenthalt in dem betreffenden anderen Mitglied genießt, sofern ein Mitglied
1. keine Staatsangehörigen hat oder
2. seinen dauerhaft Gebietsansässigen in bezug auf Maßnahmen, die den Handel mit Dienstleistungen betreffen und die in
seiner Urkunde über die Annahme des WTO-Übereinkommens oder über seinen Beitritt dazu notifiziert sind, im wesentlichen
dieselbe Behandlung wie seinen eigenen Staatsangehörigen gewährt, wobei jedoch kein Mitglied verpflichtet ist, solchen
dauerhaft Gebietsansässigen eine günstigere Behandlung zu gewähren als die, die das betreffende andere Mitglied solchen
") Wird eine Dienstleistung nicht unmittelbar von einer juristischen Person, sondern durch andere Formen kommerzieller Präsenz wie zum Beispiel eine Zweigstelle oder eine
Repräsentanz erbracht, so erhält der Dienstleistungserbringer (d. h. die juristische Person) durch eine solche Präsenz dennoch die Behandlung, die den Dienstleistungserbrin-
gem im Rahmen des Übereinkommens gewährt wird. Eine solche Behandlung wird der Präsenz zuteil, durch welche die Dienstleistung erbracht wird; sie braucht sonstigen
Betriebsteilen des Erbringers, die außerhalb des Hoheitsgebiets ansässig sind, in dem die Dienstleistung erbracht wird, nicht gewährt zu werden.
1656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
dauerhaft Gebietsansässigen gewähren würde. Eine solche Notifikation enthält die Zusicherung, in bezug auf solche
dauerhaft Gebietsansässigen im Einklang mit den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften dieselbe Verantwortung
zu übernehmen, die das betreffende andere Mitglied für seine Staatsangehörigen übernimmt;
1) bedeutet der Begriff ,juristische Person• eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete
rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient oder nicht und ob sie sich in privatem oder
staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätige Einrichtungen, Personengesellschaften,
Gemeinschaftsunternehmen, Einzeleigentümer oder Verbände;
m) bedeutet der Begriff ..juristische Person eines anderen Mitglieds· eine juristische Person, die entweder
i) nach dem Recht des betreffenden anderen Mitglieds gegründet oder anderweitig errichtet ist und die im Hoheitsgebiet des
betreffenden Mitglieds oder eines anderen Mitglieds eine Geschäftstätigkeit von erheblichem Umfang ausübt oder
ii) im Fall der Erbringung einer Dienstleistung durch kommerzielle Präsenz
1. im Eigentum natürlicher Personen des betreffenden Mitglieds steht oder von ihnen beherrscht wird oder
2. im Eigentum juristischer Personen des betreffenden anderen Mitglieds im Sinne der Ziffer i steht oder von ihnen beherrscht
wird;
n) eine juristische Person
i) steht ffim Eigentum" von Personen eines Mitglieds, wenn sich mehr als 50 v. H. ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum
von Personen des betreffenden Mitglieds befinden;
ii) wird von Personen eines Mitglieds .,.beherrschi•, wenn solche Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen
oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen;
iii) ist mit einer anderen Person "verbunden", wenn sie die betreffende andere Person beherrscht oder von ihr beherrscht wird oder
wenn sie und die betreffende andere Person beide von derselben Person beherrscht werden;
o) umfaßt der Begriff "direkte Steuern" alle Steuern auf das Gesamteinkommen, auf das Gesamtkapital oder auf Teile des Einkommens
oder des Kapitals einschließlich Steuern auf Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen, Steuern auf Immobilienvermögen,
Erbschaften und Schenkungen, Steuern auf die von Unternehmen gezahlte Gesamtlohn- oder -gehattssumme sowie Steuern auf
Wertsteigerungen des Kapitals.
Artikel XXIX
Anlagen
Die Anlagen dieses Übereinkommens sind ein wesentlicher Bestandteil des Übereinkommens.
Anlage zu Ausnahmen von Artikel 11
Geltungsbereich
(1) Diese Anlage führt im einzelnen die Bedingungen auf, unter denen einem Mitglied bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemäß
Artikel II Absatz 1 eine Ausnahme von seinen Pflichten gewährt wird.
(2) Alle weiteren nach dem Datum des lnkrafttretens des WTO-Übereinkommens beantragten Ausnahmen werden gemäß Artikel IX
Absatz 3 des WTO-Übereinkommens behandelt. ·
Überprüfung
(3) Der Rat für den Handel mit Dienstleistungen überprüft alle Ausnahmen, die für einen Zeitraum von mehr als 5 Jahren gewährt
werden. Die erste Überprüfung findet spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens statt.
(4) Der Rat für den Handel mit Dienstleistungen
a) untersucht im Rahmen einer Überprüfung, ob die Bedingungen, welche die Notwendigkeit der Ausnahme begründeten, weiter
bestehen, und
b) bestimmt während der Überprüfung den Zeitpunkt für eine etwaige weitere Überprüfung.
Beendigung
(5) Die einem Mitglied in bezug auf eine bestimmte Maßnahme gewährte Ausnahme von seinen Pflichten nach Artikel II Absatz 1 des
Übereinkommens endet an dem in der Ausnahme vorgesehenen Zeitpunkt.
(6) Grundsätzlich sollen derartige Ausnahmen einen Zeitraum von 10 Jahren nicht überschreiten. Auf jeden Fall sind die Ausnahmen
Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen späterer Handelsliberalisierungsrunden.
(7) Ein Mitglied notifiziert dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen bei Ablauf des Zeitraums, für den die Ausnahme gewährt worden
ist, daß die seinen Verpflichtungen nicht entsprechende Maßnahme mit Artikel II Absatz 1 des Übereinkommens in Einklang
gebracht worden ist.
Listen der Ausnahmen von Artikel II
[Die vereinbarten Listen der Ausnahmen nach Artikel II Absatz 2 werden der Vertragsausfertigung des WTO-Übereinkommens an dieser
Stelle beigefügt.}
1658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Anlage zum grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen,
die im Rahmen des Übereinkommens Dienstleistungen erbringen
(1) Diese Anlage gilt für Maßnahmen betreffend natürliche Personen, die Dienstleistungserbringer eines Mitglieds sind, sowie für
natürliche Personen eines Mitglieds, die von einem Dienstleistungserbringer eines Mitglieds in bezug . auf die Erbringung einer
Dienstleistung beschäftigt werden.
(2) Das Übereinkommen gilt weder für Maßnahmen betreffend natürliche Personen, die sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt
eines Mitglieds bemühen, noch für Maßnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung
betreffen.
(3) Nach den Teilen III und IV des Übereinkommens können Mitglieder über spezifische Verpflichtungen verhandeln, die den
grenzüberschreitenden Verkehr aller Kategorien von natürlichen Personen betreffen, die Dienstleistungen nach dem übereinkommen
erbringen. Natürliche Personen, für die eine spezifische Verpflichtung gilt, erhalten die Erlaubnis, die Dienstleistung im Einklang mit den
Bedingungen der betreffenden Verpflichtung zu erbringen.
(4) Das Übereinkommen hindert ein Mitglied nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise oder des vorübergehenden
Aufenthalts natürlicher Personen in seinem Hoheitsgebiet einschließlich solcher Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz der Unversehrt-
heit seiner Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Verkehrs natürlicher Personen über seine Grenzen erforderlich
sind; jedoch dürfen solche Maßnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, daß sie die Handelsvorteile, die einem Mitglied
aufgrund der Bedingungen einer spezifischen Verpflichtung zustehen, zunichte macht oder schmälert. 1)
') Allein die Tatsache, daß für natürliche Personen bestimmter Mitglieder im Gegensatz zu natürlichen P8t'SOn8n anderer Mitglieder ein Visum gefordert wird, wird nicht als
Zunichtemachung oder Schmilerung von HandelsvorteiJen aufgrund einer spezifischen Verpflichtung betrachtet.
Anlage zu Luftverkehrsdienstleistungen
(1) Diese Anlage gilt für Maßnahmen, die den Handel mit Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsverkehr sowie mit
damit verbundenen Hilfsdienstleistungen beeinträchtigen. Es wird bestätigt, daß jede nach diesem Übereinkommen eingegangene
spezifische Verpflichtung oder Pflicht die Verpflichtungen eines Mitglieds im Rahmen der zwei- oder mehrseitigen Übereinkünfte, die
zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des WTO-Übereinkommens in Kraft sind, weder mindern noch beeinträchtigen.
(2) Das Übereinkommen einschließlich der darin enthaltenen-~treitbeilegungsverfahren gilt, sofern in Absatz 3 nichts anderes bestimmt
ist, nicht für Maßnahmen, die folgendes betreffen:
a) bereits gewährte Verkehrsrechte, gleichviel auf welche Weise sie gewährt wurden, oder
b) Dienstleistungen, die mit der Ausübung von Verkehrsrechten in unmittelbarem Zusammenhang stehen.
(3) Das Übereinkommen gilt für Maßnahmen, die folgendes betreffen:
a) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen;
b) den Verkauf und die Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen;
c) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS).
(4) Eine Berufung auf die Streitbeilegungsverfahren des Übereinkommens ist nur zulässig, wenn Pflichten oder spezifische Verpflichtun-
gen von den betreffenden Mitgliedern eingegangen worden sind und wenn die in zweiseitigen und anderen mehrseitigen Übereinkünften
enthaltenen Streitbeilegungsverfahren erschöpft worden sind.
(5) Der Rat für den Handel mit Dienstleistungen überprüft in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle 5 Jahre, die Entwicklun-
gen im Luftverkehrssektor sowie die Wirkungsweise dieser Anlage im Hinblick auf die Prüfung einer möglichen weitergehenden
Anwendung des Übereinkommens in diesem Sektor.
(6) Begriffsbestimmungen:
a) Der Begriff „Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen" bezeichnet derartige Arbeiten an einem aus dem Verkehr
gezogenen Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil und schließt die von den Luftfahrtunternehmen durchgeführten Wartungsarbeiten
aus.
b) Der Begriff "Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen" bezeichnet die Möglichkeiten des betreffenden Luftfahrtun-
ternehmens zum freien Verkauf und zur freien Vermarktung seiner Luftverkehrsdienstleistungen einschließlich aller Aspekte der
Vermarktung wie Marktforschung, Werbung und Vertrieb. Darunter fallen nicht die Festsetzung von Preisen für Luftverkehrsdienst-
leistungen und die dafür geltenden Bedingungen.
c) Der Begriff „Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS)" bezeichnet Dienstleistungen, die mit Hilfe computer-
gestützter Systeme erbracht werden, welche Informationen über die Flugpläne von Luftfahrtunternehmen, die Verfügbarkeit von
Beförderungskapazitäten, Flugpreise und Flugpreisregelungen enthalten und mit deren Hilfe Buchungen vorgenommen oder
Flugscheine ausgestellt werden können.
d) Der Begriff „Verkehrsrechte" bezeichnet das Recht zum Betrieb von Diensten im Linien- und Gelegenheitsflugverkehr und/oder zur
entgeltlichen Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post aus dem Hoheitsgebiet eines Mitglieds, in dasselbe, innerhalb desselben
oder über dasselbe sowie die zu bedienenden Punkte und Strecken, die anzubietenden Beförderungsarten, die bereitzustellenden
Kapazitäten, die zu berechnenden Tarife einschließlich der für die Tarifgestaltung geltenden Bedingungen sowie die Kriterien für die
Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen einschließlich Kriterien bezüglich Anzahl, Eigentum und Kontrolle.
1660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Anlage zu Finanzdienstleistungen
(1) Geltungsbereich und Begriffsbestimmung
a) Diese Anlage gilt für Maßnahmen, welche die Erbringung von Finanzdienstleistungen beeinträchtigen. Bezugnahmen auf die
Erbringung einer Finanzdienstleistung in dieser Anlage betreffen die Erbringung einer Finanzdienstleistung im Sinne des Artikels 1
Absatz 2 des Übereinkommens.
b) Für die Zwecke des Artikels I Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens hat der Begriff „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte
Dienstleistungen• folgende Bedeutung:
i) Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle in Ausübung von Geld- oder
Währungspolitik;
ii) Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung und
iii) sonstige Tätigkeiten, die von einer öffentlichen Stelle für Rechnung oder aufgrund Gewährleistung oder unter Einsatz der
finanziellen Mittel der Regierung ausgeübt werden.
c) Gestattet ein Mitglied, daß seine Erbringer von Finanzdienstleistungen eine der unter Buchstabe b Ziffer i oder ii erwähnten
Tätigkeiten im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder Erbringern von Finanzdienstleistungen ausüben, so umfaßt der Begriff
,,Dienstleistungen" für die Zwecke des Artikels I Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens solche Tätigkeiten.
d) Artikel I Absatz 3 Buchstabe c des Übereinkommens gilt nicht für Dienstleistungen, die in den Geltungsbereich dieser Anlage
fallen.
(2) Innerstaatliche Vorschriften
a) Ungeachtet etwaiger sonstiger Bestimmungen des Übereinkommens wird ein Mitglied nicht daran gehindert, aus Gründen seiner
Aufsichtspflichten Maßnahmen einschließlich Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder
Personen, denen gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische Verpflichtungen hat, oder zur Sicherung der
Integrität und Stabilität seines Finanzsystems zu treffen. In Fällen, in denen solche Maßnahmen mit den Bestimmungen des
Übereinkommens nicht im Einklang stehen, dürfen sie nicht als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen oder Pflichten des
Mitglieds aufgrund des Übereinkommens benutzt werden.
b) Das Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es ein Mitglied zur Offenlegung von Angaben über die Geschäftstätig-
keit und von Konten einzelner Kunden oder sonstiger vertraulicher oder schutzbedürftiger Informationen, die sich im Besitz
öffentlicher Stellen befinden.
(3) Anerkennung
a) Ein Mitglied kann bei der Festlegung, wie seine Maßnahmen in bezug auf Finanzdienstleistungen angewendet werden sollen,
aufsichtsrechtfiche Maßnahmen eines anderen Mitglieds anerkennen. Eine solche Anerkennung, die durch Harmonisierung oder auf
sonstige Weise erreicht werden kann, kann auf einer Vereinbarung oder Absprache mit dem betreffenden Land beruhen oder
autonom gewährt werden.
b) Ein Mitglied, das Vertragspartei einer solchen unter Buchstabe a erwähnten bestehenden oder künftigen Vereinbarung oder
Absprache ist, gewährt anderen interessierten Mitgliedern ausreichende Gelegenheit, über den Beitritt zu einer solchen Verein-
barung oder Absprache oder den Abschluß einer ähnlichen mit ihnen zu verhandeln, und zwar unter Bedingungen, unter denen eine
gleichwertige Regelung, Überwachung, Durchführung einer solchen Regelung sowie gegebenenfalls Verfahren zum Austausch von
Informationen zwischen den Vertragsparteien der Vereinbarung oder Absprache gegeben sind. Gewährt ein Mitglied eine Anerken-
nung autonom, so gewährt es jedem anderen Mitglied ausreichende Gelegenheit, nachzuweisen, daß diese Bedingungen erfüllt
sind.
c) Erwägt ein Mitglied, aufsichtsrechtliche Maßnahmen eines anderen Landes anzuerkennen, so findet Artikel VII Absatz 4 Buchstabe b
keine Anwendung.
(4) Streitbeilegung
Panels zur Beilegung von Streitigkeiten über aufsichtsrechtliche oder sonstige Finanzangelegenheiten müssen die erforderliche
Sachkenntnis bezüglich der umstrittenen speziellen Finanzdienstleistung besitzen.
(5) Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Anlage
a) ist eine Finanzdienstleistung jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleistungserbringer eines Mitglieds
angeboten wird. Finanzdienstleistungen schließen alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistun-
gen sowie alle Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) ein. Finanzdienst-
leistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:
Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
i) Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):
A) Lebensversicherung
B) Sachversicherung
ii) Rückversicherung und Retrozession;
iii) Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen;
iv) Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregu-
lierung;
Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
v) Annahme von Spar- und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden;
vi) Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von
Handelsgeschäften;
vii) Finanzleasing;
viii) sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bank-
wechsel;
ix) Bürgschaften und Verpflichtungen;
x) Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Sehalterverkehr oder in sonstiger Form mit folgendem:
A) Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate);
B) Devisen;
C) derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen;
D) Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen;
E) begebbare Wertpapiere;
F) sonstige begebbare Titel und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold;
xi) Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Plazierung von Emissionen als (öffent-
licher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen;
xii) Geldmaklergeschäfte;
xiii) Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pen-
sionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und treuhänderische Verwaltung;
xiv) Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren,
derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten;
xv) Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und dazugehörender Datenträger von
Erbringern anderer Finanzdienstleistungen;
xvi) Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in bezug auf sämtliche unter den Ziffern v bis xv
aufgeführte Tätigkeiten einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und
-beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien;
b) ist ein Erbringer von Finanzdienstleistungen jede natürliche oder juristische Person eines Mitglieds, die Finanzdienstleistungen
erbringt oder zu erbringen wünscht; jedoch umfaßt der Begriff "Erbringer von Finanzdienstleistungen" keine öffentlichen Stellen;
c) bedeutet "öffentliche Stelle"
i) eine Regierung, Zentralbank oder Währungsbehörde eines Mitglieds oder eine im Eigentum eines Mitglieds stehende oder von
ihm beherrschte Einrichtung, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche
Zwecke befaßt ist, jedoch keine Einrichtung, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen
Bedingungen befaßt ist, oder
ii) eine private Einrichtung, die Aufgaben wahrnimmt, die üblicherweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenom-
men werden, solange sie solche Aufgaben ausübt.
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1662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Zweite Anlage zu Finanzdienstleistungen
(1) Ungeachtet des Artikels II des Übereinkommens und der Absätze 1 und 2 der Anlage zu Ausnahmen von Artikel II kann ein Mitglied
während eines Zeitraums von 60 Tagen, der vier Monate nach dem Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens beginnt, in jener Anlage
Maßnahmen in bezug auf Finanzdienstleistungen aufführen, die mit Artikel II Absatz 1 des Übereinkommens nicht vereinbar sind.
(2) Ungeachtet des Artikels XXI des Übereinkommens kann ein Mitglied während eines Zeitraums von 60 Tagen, der vier Monate nach
dem Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens beginnt, sämtliche oder einen Teil der in seiner Liste aufgeführten spezifischen
Verpflichtungen zu Finanzdienstleistungen verbessern, ändern oder zurücknehmen.
(3) Der Rat für den Handel mit Dienstleistungen legt die zur Anwendung der Absätze 1 und 2 erforderlichen Verfahren fest.
Anlage zu Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen
(1) Artikel II und die Anlage zu Ausnahmen von Artikel II einschließlich des Erfordernisses, in der Anlage die von einem Mitglied
beibehaltenen Maßnahmen aufzuführen, die mit der Meistbegünstigung nicht vereinbar sind, treten in bezug auf die internationale
Seeschiffahrt, Hilfsdienste sowie den Zugang zu Hafeneinrichtungen und deren Benutzung erst in Kraft
a) an dem nach Absatz 4 des Ministerbeschlusses zu Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen festzusetzenden Datum der
Durchführung oder,
b) falls die Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, an dem in diesem Beschluß vorgesehenen Datum für die Vorlage des abschließen-
den Berichts der Verhandlungsgruppe zu Seeverkehrsdienstleistungen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für eine spezifische Verpflichtung in bezug auf Seeverkehrsdienstleistungen, die in der Liste eines Mitglieds
aufgeführt ist.
(3) Nach Abschluß der in Absatz 1 erwähnten Verhandlungen kann ein Mitglied bis zum Datum der Durchführung alle oder einen Teil
seiner spezifischen Verpflichtungen in diesem Sektor ungeachtet des Artikels XXI ohne Ausgleichsangebot verbessern, ändern oder
zurücknehmen.
1664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Anlage zur Telekommunikation
( 1) Zielsetzung
In Anerkennung der spezifischen Eigenheiten des Sektors Telekommunikationsdienst und insbesondere seiner Doppelrolle als
eigenständiger Wirtschaftssektor einerseits und als Kommunikationsmedium für andere wirtschaftliche Tätigkeiten andererseits haben
die Mitglieder der folgenden Anlage zugestimmt mit dem Ziel, die Bestimmungen des Übereinkommens in bezug auf Maßnahmen zu
spezifizieren, die den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung beeinträchtigen. Dement-
sprechend enthält diese Anlage Hinweise und ergänzende Bestimmungen zum Übereinkommen.
(2) Geltungsbereich
a) Diese Anlage gilt für alle Maßnahmen eines Mitglieds, die den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und
· deren Nutzung betreffen. 1)
b) Diese Anlage gilt nicht für Maßnahmen, welche die kabelgebundene oder drahtlose Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogram-
men betreffen.
c) Die Anlage ist nicht dahingehend auszulegen, daß sie
i) ein Mitglied verpflichtet, einen Dienstleistungserbringer eines anderen Mitglieds zu ermächtigen, Telekommunikationsnetze oder
-dienste zu errichten, zu bauen, zu erwerben, anzumieten, zu betreiben oder bereitzuhalten, sofern dies nicht in seiner Liste
vorgesehen ist, oder
ii) von einem Mitglied verlangt (oder von einem Mitglied verlangt, daß es einen seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Diensteanbie-
ter dazu verpflichtet), der Öfffentlichkeit allgemein nicht zugängliche Telekommunikationsnetze oder -dienste zu errichten, zu
bauen, zu erwerben, anzumieten, zu betreiben oder bereitzuhalten.
(3) Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Anlage
a) bedeutet der Begriff "Telekommunikation" die Übertragung und den Empfang von Signalen auf elektromagnetischem Weg;
b) bedeutet der Begriff „öffentlicher Telekommunikationsdienst" jede Art von Telekommunikationsdienst, der nach dem ausdrücklichen
oder tatsächlichen Willen des Mitglieds der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden muß. Solche Dienste können unter anderem
Telegraphie, Telephonie und Telex sowie die Datenübertragung umfassen, für welche die Übertragung von vom Kunden stam-
menden Informationen in Echtzeit zwischen zwei oder mehr Punkten charakteristisch ist, ohne daß auf dem Übertragungsweg
inhaltliche oder förmliche Veränderungen der vom Kunden stammenden Informationen vorgenommen werden;
c) bedeutet der Begriff „öffentliche Telekommunikationsnetze" die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, welche die Telekom-
munikation zwischen und unter zwei oder mehr definierten Netzabschlüssen ermöglicht;
d) bedeutet der Begriff „unternehmensinterner Telekommunikationsverkehr" denjenigen Telekommunikationsverkehr, durch den ein
Unternehmen intern oder mit seinen Tochterunternehmen, Zweigstellen und, vorbehaltlich der innerstaatlichen Gesetze und
sonstigen Vorschriften des betreffenden Mitglieds, seinen verbundenen Unternehmen kommuniziert und durch den diese miteinan-
der kommunizieren. Für diese Zwecke werden die Begriffe „Tochterunternehmen", ,,Zweigstellen" und gegebenenfalls „verbundene
Unternehmen" von jedem einzelnen Mitglied selbst definiert. ,,Unternehmensinterner Telekommunikationsverkehr" im Sinne dieser
Anlage schließt solche kommerziellen oder nichtkommerziellen Dienste aus, die für Unternehmen erbracht werden, welche selbst
keine Tochterunternehmen, Zweigstellen oder verbundene Unternehmen sind, oder die Kunden oder potentiellen Kunden ange-
boten werden;
e) schließen etwaige Bezugnahmen auf einen Absatz oder Buchstaben dieser Anlage alle Untergliederungen desselben ein.
(4) Transparenz
Bei der Anwendung des Artikels III des Übereinkommens stellt jedes Mitglied sicher, daß maßgebliche Informationen über Bedingun-
gen, die den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung betreffen, öffentlich verfügbar sind;
dies schließt ein: Tarife und sonstige Bedingungen für die Nutzung des Dienstes, Spezifikationen technischer Schnittstellen mit solchen
Netzen und Diensten, Informationen über Gremien, die für die Vorbereitung und Annahme von Normen zuständig sind, welche den
Zugang und die Nutzung betreffen, Bedingungen für den Anschluß von End- und anderen Geräten und gegebenenfalls Notifizierungs-,
Registrierungs- und Lizenzierungsbedingungen.
(5) Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung
a) Jedes Mitglied stellt sicher, daß jedem Diensteanbieter eines anderen Mitglieds zu angemessenen und nichtdiskriminierenden
Bedingungen das Recht auf Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und auf deren Nutzung für die
Erbringung eines in der Liste des betreffenden Mitglieds aufgeführten Dienstes eingeräumt wird. Diese Pflicht gilt unter anderem für
die Buchstaben b bis f.2)
b) Jedes Mitglied stellt sicher, daß Diensteanbietern eines anderen Mitglieds das Recht auf Zugang zu allen öffentlichen Telekommuni-
kationsnetzen oder -diensten einschließlich privater Mietleitungen und auf deren Nutzung eingeräumt wird, die innerhalb der
Grenzen des Mitglieds oder grenzüberschreitend angeboten werden, und stellt zu diesem Zweck vorbehaltlich der Buchstaben e
und f sicher, daß derartige Diensteanbieter die Genehmigung erhalten für
i) den Ankauf oder die Anmietung und den Anschluß von End- oder sonstigen Geräten, die an das Netz angeschlossen werden
und die der Diensteanbieter zur Bereitstellung der Dienste benötigt;
') Dieser Absatz ist so zu verstehen, daß jedes Mitglied durch alle erforderlichen Maßnahmen sicherstellt, daß die Verpflichtungen aufgrund dieser Anlage in bezug auf Anbieter
öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste eingehalten werden.
•) Es gilt als vereinbart, daß sich der Begriff .nichtdiskriminierend" auf Meistbegünstigung und lnländerbehandlung im Sinne des Übereinkommens bezieht und in der für diesen
Sektor üblichen Auslegungsform verwendet wird als "Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als diejenigen, die einem anderen Nutzer von gleichen öffentlichen
Telekommunikationsnetzen oder -diensten unter gleichen Umständen eingeräumt werden".
ii) den Anschluß privater Mietleitungen oder von Privatleitungen an öffentliche Telekommunikationsnetze und -dienste oder an
Leistungen eines anderen Diensteanbieters oder von ihm gemietete Leitungen und
iii) die Verwendung von Betriebsprotokollen ihrer Wahl, die nicht zu denjenigen gehören, die zur Sicherung der Verfügbarkeit
öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich sind, bei der Erbringung eines Dienstes.
c) Jedes Mitglied stellt sicher, daß Diensteanbieter eines anderen Mitglieds die öffentlichen Telekommunikationsnetze und -dienste für
die Übertragung von Informationen sowohl innerhalb der Grenzen als auch grenzüberschreitend, auch für untemehmensinterne
Kommunikationen dieser Diensteanbieter, sowie für den Zugang zu Informationen, die im Hoheitsgebiet eines beliebigen Mitglieds,
in Datenbanken oder auf andere Weise in maschinenlesbarer Form gespeichert sind, nutzen können. Jede neue oder geänderte
Maßnahme eines Mitglieds, die eine derartige Nutzung wesentlich beeinträchtigt, unterliegt der Notifikations- und Konsultations-
pflicht gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens.
d) Ungeachtet des Buchstabens c kann ein Mitglied alle Maßnahmen ergreifen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulich-
keit von Informationen erforderlich sind, unter der Bedingung, daß solche Maßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, daß
sie ein Mittel willkürlicher oder ungerechtfertigter Diskriminierung oder eine verdeckte Beschränkung des Handels mit Dienstleistun-
gen darstellen würden.
e) Jedes Mitglied stellt sicher, daß der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung keinen
Bedingungen unterworfen wird, sofern diese nicht erforderlich sind, um
i) die Gemeinwohlverpflichtung der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste und insbesondere deren Fähigkeit
zu sichern, ihre Netze und Dienste der Öffentlichkeit allgemein zur Verfügung zu stellen;
ii) die technische Unversehrtheit öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste zu schützen oder
iii) sicherzustellen, daß die Diensteanbieter eines anderen Mitglieds keine Dienste erbringen, es sei denn, daß sie nach den in der
Liste des betreffenden Mitglieds aufgeführten Verpflichtungen hierzu berechtigt sind.
f) Unter der Voraussetzung, daß die Kriterien unter Buchstabe e erfüllt sind, können die Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen
Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung Bestimmungen enthalten über
i) Beschränkungen des Wiederverkaufs oder der gemeinsamen Nutzung solcher Dienste;
ii) eine Verpflichtung zur Verwendung spezifischer technischer Schnittstellen, einschließlich Schnittstellenprotokolle, für die
Verbindung mit solchen Netzen und Diensten;
iii) falls notwendig, Erfordernisse für die Zusammenarbeit solcher Dienste und zur Förderung der Erreichung der in Abschnitt 7
Buchstabe a aufgeführten Ziele;
iv) die Typzulassung von End- und sonstigen Geräten, die an das Netz angeschlossen werden, und technische Bedingungen für
den Anschluß solcher Geräte an solche Netze;
v) Beschränkungen der Verbindung von privaten Mietleitungen oder von Privatleitungen mit solchen Netzen oder Diensten oder mit
Leitungen eines anderen Diensteanbieters oder von ihm gemieteten Leitungen oder
vi) Notifizierung, Registrierung und Lizenzierung.
g) Ungeachtet der vorhergehenden Absätze dieses Abschnitts kann ein Entwicklungsland, das Mitglied ist, entsprechend seinem
Entwicklungsstand angemessene Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren
Nutzung aufstellen, die erforderlich sind, um seine inländische Telekommunikationsinfrastruktur und -kapazität zu stärken und seine
Beteiligung am internationalen Handel mit Telekommunikationsdiensten zu erhöhen. Die Bedingungen werden in der Liste des
betreffenden Mitglieds aufgeführt.
(6) Technische Zusammenarbeit
a) Die Mitglieder erkennen an, daß eine leistungsfähige, fortschrittliche Telekommunikationsinfrastruktur in den Ländern, insbesondere
den Entwicklungsländern, für die Ausweitung ihres Handels mit Dienstleistungen wesentlich ist. Zu diesem Zweck unterstützen und
fördern die Mitglieder eine größtmögliche Beteiligung der entwickelten Länder und der Entwicklungsländer sowie ihrer Anbieter
öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste sowie sonstiger Einrichtungen an den Entwicklungsprogrammen internationaler
und regionaler Organisationen einschließlich der Internationalen Fernmeldeunion, des Entwicklungsprogramms der Vereinten
Nationen und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
b) Die Mitglieder fördern und unterstützen die Zusammenarbeit im Bereich der Telekommunikation unter den Entwicklungsländern auf
internationaler, regionaler und subregionaler Ebene.
c) In Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Organisationen stellen die Mitglieder den Entwicklungsländern, soweit
durchführbar, Informationen über Telekommunikationsdienste und über Entwicklungen in der Telekommunikations- und Infor-
mationstechnologie zur Verfügung, um sie bei der Stärkung ihres inländischen Telekommunikationssektors zu unterstützen.
d) Die Mitglieder prüfen insbesondere die Möglichkeiten der am wenigsten entwickelten Länder, ausländische Anbieter von Telekom-
munikationsdiensten zu ermutigen, den Technologietransfer, die Ausbildung und sonstige Tätigkeiten zu unterstützen, welche die
Entwicklung ihrer Telekommunikationsinfrastruktur und die Ausweitung ihres Handels mit Telekommunikationsdiensten fördern.
(7) Beziehung zu internationalen Organisationen und Übereinkünften
a) Die Mitglieder erkennen die Bedeutung internationaler Normen für die weltweite Kompatibilität und Zusammenarbeit von Telekom-
munikationsnetzen und -diensten an und verpflichten sich, solche Normen durch die Tätigkeit einschlägiger internationaler Gremien,
einschließlich der Internationalen Fernmeldeunion und der Internationalen Organisation für Normung, zu unterstützen.
b) Die Mitglieder erkennen die Rolle an, die zwischenstaatliche und nichtstaatliche Organisationen und Übereinkünfte, insbesondere
die Internationale Fernmeldeunion, dabei spielen, einen leistungsfähigen Betrieb inländischer und weltweiter Telekommunikations-
dienste zu gewährleisten. Die Mitglieder treffen gegebenenfalls geeignete Vorkehrungen für Konsultationen mit solchen Organisatio-
nen in Angelegenheiten, die sich aus der Durchführung dieser Anlage ergeben.
1666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Anlage zu Verhandlungen über Basistelekommunikation
(1) Artikel II und die Anlage zu Ausnahmen von Artikel II einschließlich des Erfordernisses, in der Anlage alle Maßnahmen aufzuführen,
die mit der Meistbegünstigung nicht vereinbar sind und die ein Mitglied beibehalten wird, treten in bezug auf die Basistelekommunikation
erst in Kraft
a) an dem nach Absatz 5 des Ministerbeschlusses zu Verhandlungen über Basistelekommunikation festzusetzenden Datum der
Durchführung oder,
b) falls die Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, an dem in diesem Beschluß vorgesehenen Datum für die Vorlage des abschließen-
den Berichts der Verhandlungsgruppe für Basistelekommunikation.
(2) Absatz 1 gilt nicht für eine spezifische Verpflichtung in bezug auf Basistelekommunikation, die in der Liste eines Mitglieds aufgeführt
ist.
Beschluß zu institutionellen Vorkehrungen
für das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen
Die Minister beschließen, dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen zu empfehlen, auf seiner ersten Sitzung den nachstehenden
Beschluß über die Einsetzung nachgeordneter Gremien zu fassen:
Der Rat für den Handel mit Dienstleistungen -
in Durchführung des Artikels XXIV mit dem Ziel, die Wirkungsweise des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit
Dienstleistungen zu erleichtern und seine Ziele zu fördern -
beschließt folgendes:
(1) Alle vom Rat eingesetzten nachgeordneten Gremien berichten dem Rat jährlich oder im Bedarfsfall häufiger. Jedes Gremium gibt
sich eine Geschäftsordnung und kann gegebenenfalls eigene nachgeordnete Gremien einsetzen.
(2) Alle Sektorausschüsse führen die ihnen vom Rat übertragenen Aufgaben aus und gewähren den Mitgliedern die Möglichkeit,
Konsultationen über alle sich auf den Handel mit Dienstleistungen in dem betreffenden Sektor beziehenden Angelegenheiten und die
Anwendung der betreffenden sektoralen Anlage zu führen. Diese Aufgaben umfassen
a) die kontinuierliche Überprüfung und Überwachung der Anwendung des Übereinkommens bezüglich des betreffenden Sektors;
b) die Ausarbeitung von Vorschlägen oder Empfehlungen im Zusammenhang mit allen sich auf den Handel in dem betreffenden Sektor
beziehenden Angelegenheiten zur Prüfung durch den Rat;
c) falls es zu dem Sektor eine entsprechende Anlage gibt, die Prüfung von Änderungsvorschlägen zu dieser Anlage und die Abgabe
entsprechender Empfehlungen an den Rat;
d) die Bereitstellung eines Forums für Fachberatungen, die Durchführung von Untersuchungen über Maßnahmen von Mitgliedern und
die Durchführung von Überprüfungen aller sonstigen den Handel mit Dienstleistungen in dem entsprechenden Sektor betreffenden
Fachangelegenheiten;
e) die Gewährung technischer Hilfe an Entwicklungsländer, die Mitglieder sind, und an Entwicklungsländer, die über ihren Beitritt zu
dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation verhandeln, in bezug auf die Anwendung von Pflichten und auf
sonstige den Handel mit Dienstleistungen in dem entsprechenden Sektor betreffende Angelegenheiten und
f) die Zusammenarbeit mit sonstigen nachgeordneten Gremien, die aufgrund des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit
Dienstleistungen eingesetzt worden sind, oder mit den in dem betreffenden Sektor tätigen internationalen Organisationen.
(3} Hiermit wird ein Ausschuß für den Handel mit Finanzdienstleistungen eingesetzt, der die in Absatz 2 beschriebenen Aufgaben
hat.
1668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Beschluß zu bestimmten Streitbeilegungsverfahren
für das Allgemeine Übereinkommen Ober den Handel mit Dienstleistungen
Die Minister beschließen, dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen zu empfehlen, auf seiner ersten Sitzung den nachstehenden
Beschluß zu fassen:
Der Rat für den Handel mit Dienstleistungen -
unter Berücksichtigung der besonderen Art der Pflichten und spezifischen Verpflichtungen des Übereinkommens sowie des Handels
mit Dienstleistungen in bezug auf die Streitbeilegung nach den Artikeln XXII und XXIII -
beschließt folgendes:
(1) Es wird ein Verzeichnis von Panel-Mitgliedern aufgestellt, um die Auswahl von Mitgliedern für die Panels zu erleichtern.
(2) Zu diesem Zweck können die Mitglieder zur Aufnahme in dieses Verzeichnis Namen von Einzelpersonen vorschlagen, die über die in
Absatz 3 beschriebenen Qualifikationen verfügen; sie legen dazu einen Lebenslauf bezüglich der Qualifikationen dieser Personen vor,
gegebenenfalls einschließlich der Angabe sektorspezifischer Fachkenntnisse.
(3) Die Panels bestehen aus hochqualifizierten Einzelpersonen, die dem öffentlichen Dienst angehören können, aber nicht müssen, und
die über Erfahrungen mit Problemen im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen
und/oder dem Handel mit Dienstleistungen einschließlich der damit verbundenen verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten verfügen.
Die Mitglieder der Panels sind in ihrer Eigenschaft als Einzelperson und nicht als Vertreter einer Regierung oder Organisation tätig.
(4) Panels zur Beilegung von Streitigkeiten bezüglich sektoraler Angelegenheiten müssen über die notwendige Sachkenntnis über den
spezifischen Dienstleistungssektor verfügen, den die Streitigkeit betrifft.
(5) Das Sekretariat führt das Verzeichnis und arbeitet in Konsultation mit dem Vorsitzenden des Rates Verfahren für die Anwendung des
Verzeichnisses aus.
Beschluß zum Handel mit Dienstleistungen und zur Umwelt
Die Minister beschließen, dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen zu empfehlen, auf seiner ersten Sitzung den nachstehenden
Beschluß zu fassen:
Der Rat für den Handel mit Dienstleistungen -
in Anerkennung dessen, daß Maßnahmen, die zum Schutz der Umwelt erforderlich sind, mit den Bestimmungen des Übereinkom-
mens in Widerspruch stehen können, und
in der Erkenntnis, daß Maßnahmen, die zum Schutz der Umwelt erforderlich sind, grundsätzlich den Schutz des Lebens und der
Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zum Ziel haben und daß deshalb keine klare Notwendigkeit erkennbar ist, Vorkehrun-
gen zu treffen, die über den Inhalt des Artikels XIV Buchstabe b hinausgehen -
beschließt folgendes:
(1) Um festzustellen, ob eine Abänderung des Artikels XIV des Übereinkommens notwendig ist, um solchen Maßnahmen Rechnung zu
tragen, wird der Ausschuß für Handel und Umwelt beauftragt, das Verhältnis zwischen dem Handel mit Dienstleistungen und der Umwelt
einschließlich der Frage der nachhaltigen Entwicklung zu prüfen und - gegebenenfalls mit entsprechenden Empfehlungen - darüber zu
berichten. Der Ausschuß prüft ferner die Bedeutung zwischenstaatlicher Übereinkünfte über die Umwelt und ihr Verhältnis zum
übereinkommen.
(2) Der Ausschuß wird seine Arbeitsergebnisse der ersten zweijährlichen Tagung der Ministerkonferenz nach Inkrafttreten des
Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation vorlegen.
1670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Beschluß zu Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen
Die Minister -
im Hinblick auf die Verpflichtungen, die sich aus den Verhandlungen der Uruguay-Runde über den grenzüberschreitenden Verkehr
natürlicher Personen zwecks Erbringung von Dienstleistungen ergeben;
eingedenk der Ziele des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen einschließlich der zunehmenden
Beteiligung der Entwicklungsländer am Handel mit Dienstleistungen und der Ausweitung ihrer Dienstleistungsausfuhren;
in Anerkennung dessen, wie wichtig es ist, ein höheres Maß an Verpflichtungen in bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr
natürlicher Personen zu erreichen, um eine gleichmäßige Verteilung der Vorteile aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den
Handel mit Dienstleistungen herbeizuführen -
beschließen folgendes:
(1) Verhandlungen über eine weitergehende Liberalisierung des grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen zwecks
Erbringung von Dienstleistungen werden nach dem Abschluß der Uruguay-Runde fortgesetzt, mit dem Ziel, die Erreichung eines
höheren Maßes an Verpflichtungen der Teilnehmer im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistun-
gen zu ermöglichen.
(2) Zur Durchführung der Verhandlungen wird eine Verhandlungsgruppe zum grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen
eingerichtet. Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung und erstattet dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen regelmäßig
Bericht.
(3) Die Verhandlungsgruppe hält ihre erste Verhandlungssitzung spätestens am 16. Mai 1994 ab. Spätestens sechs Monate nach
Inkrafttreten des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation beendet sie diese Verhandlungen und legt einen
Abschlußbericht vor.
(4) Verpflichtungen aufgrund dieser Verhandlungen werden in die Listen spezifischer Verpflichtungen der Mitglieder eingetragen.
Beschluß zu Finanzdienstleistungen
Die Minister -
im Hinblick darauf, daß die beim Abschluß der Uruguay-Runde von den Teilnehmern eingegangenen Verpflichtungen zu Finanz-
dienstleistungen zum selben Zeitpunkt wie das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden als
"WTO-Übereinkommen" bezeichnet) auf der Grundlage der Meistbegünstigung in Kraft treten sollen -
beschließen folgendes:
(1) Am Ende eines Zeitraums von nicht mehr als sechs Monaten nach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens steht es den Mitgliedern
frei, alle oder einzelne Verpflichtungen in diesem Sektor ungeachtet des Artikels XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den
Handel mit Dienstleistungen ohne Ausgleichsangebot zu verbessern, zu ändern oder zurückzunehmen. Gleichzeitig legen die Mitglieder
ungeachtet der Anlage zu Ausnahmen von Artikel II ihre endgültige Haltung in bezug auf die Ausnahmen von der Meistbegünstigung in
diesem Sektor fest. Vom Datum des lnkrafttretens des WTO-Übereinkommens bis zum Ende des obengenannten Zeitraums finden
Ausnahmen, die in der Anlage zu Ausnahmen von Artikel II aufgeführt sind und die vom Ausmaß der von anderen Teilnehmern
eingegangenen Verpflichtungen oder von den Ausnahmen anderer Teilnehmer abhängig sind, keine Anwendung.
(2) Der Ausschuß für den Handel mit Finanzdienstleistungen überwacht den Fortschritt aller aufgrund dieses Beschlusses geführten
Verhandlungen und erstattet dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen spätestens vier Monate nach Inkrafttreten des WTO-Überein-
kommens hierüber Bericht.
1672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Beschluß zu Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen
Die Minister -
im Hinblick darauf, daß die beim Abschluß der Uruguay-Runde von den Teilnehmern eingegangenen Verpflichtungen zu Seever-
kehrsdienstleistungen zum selben Zeitpunkt wie das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden als
,,WTO-Übereinkommen" bezeichnet) auf der Grundlage der Meistbegünstigung in Kraft treten sollen -
beschließen folgendes:
(1) Im Sektor Seeverkehrsdienstleistungen werden Verhandlungen auf freiwilliger Grundlage im Rahmen des Allgemeinen Übereinkom-
mens über den Handel mit Dienstleistungen aufgenommen. Die Verhandlungen sind in ihrem Deckungsbereich umfassend und haben
Verpflichtungen in der internationalen Seeschiffahrt, bei den Hilfsdiensten, beim Zugang zu Hafeneinrichtungen sowie bei deren
Benutzung zum Ziel, die zur Beseitigung von Beschränkungen innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens führen.
(2) Zur Durchführung der Verhandlungen wird eine Verhandlungsgruppe zu Seeverkehrsdienstleistungen (im folgenden als "NGMTS"
bezeichnet) eingerichtet. Die NGMTS berichtet regelmäßig über den Fortschritt dieser Verhandlungen.
(3) Die Verhandlungen in der NGMTS stehen allen Regierungen und den Europäischen Gemeinschaften, die ihre Teilnahmeabsicht
bekunden, offen. Bisher haben die folgenden ihre Absicht zur Teilnahme an den Verhandlungen bekundet:
Argentinien, Kanada, die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten, Finnland, Hongkong, Island, Indonesien, Korea,
Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Philippinen, Polen, Rumänien, Singapur, Schweden, Schweiz, Thailand, Türkei, Vereinigte
Staaten.
Weitere Notifikationen der Teilnahmeabsicht sind an den Verwahrer des WTO-Übereinkommens zu richten.
(4) Die NGMTS hält ihre erste Verhandlungssitzung spätestens am 16. Mai 1994 ab. Spätestens im Juni 1996 beendet sie diese
Verhandlungen und legt einen Abschlußbericht vor. Der Abschlußbericht der NGMTS legt ein Datum für die Umsetzung der Ergebnisse
dieser Verhandlungen- fest.
(5) Bis zum Abschluß der Verhandlungen ist die Anwendung des Artikels II und der Absätze 1 und 2 der Anlage über Ausnahmen von
Artikel II für diesen Sektor ausgesetzt, und es ist nicht erforderlich, Meistbegünstigungsausnahmen aufzuführen. Beim Abschluß der
Verhandlungen steht es den Mitgliedern frei, die in diesem Sektor während der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen
ungeachtet des Artikels XXI des Übereinkommens ohne Ausgleichsangebot zu verbessern, zu ändern oder zurückzunehmen.
Gleichzeitig legen die Mitglieder ungeachtet der Anlage zu Ausnahmen von Artikel II ihre endgültige Haltung in bezug auf die
Ausnahmen von der Meistbegünstigung in diesem Sektor fest. Sollten die Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, so entscheidet der
Rat für den Handel mit Dienstleistungen, ob die Verhandlungen in Übereinstimmung mit diesem Auftrag fortgesetzt werden sollen.
(6) Alle Verpflichtungen aufgrund dieser Verhandlungen einschließlich des Datums ihres lnkrafttretens werden in die dem Allgemeinen
übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen beigefügten Listen eingetragen und unterliegen allen Bestimmungen des
Übereinkommens.
(7) Es besteht Einvernehmen, daß ab sofort bis zu dem nach Absatz 4 festzulegenden Umsetzungsdatum die Teilnehmer keine den
Handel mit Seeverkehrsdienstleistungen betreffenden Maßnahmen anwenden, auch nicht, um ihre Verhandlungsposition und ihre
Einflußmöglichkeiten zu verbessern, es sei denn als Reaktion auf Maßnahmen anderer Länder und im Hinblick auf die Bewahrung oder
Verbesserung der Freiheit zur Erbringung von Seeverkehrsdienstleistungen.
(8) Die Durchführung des Absatzes 7 unterliegt der Aufsicht durch die NGMTS. Jeder Teilnehmer kann der NGMTS über alle
Maßnahmen und Unterlassungen Mitteilung machen, die seiner Auffassung nach für die Erfüllung des Absatzes 7 von Bedeutung sind.
Derartige Notifikationen gelten mit ihrem Eingang beim Sekretariat als der NGMTS vorgelegt.
Beschluß zu Verhandlungen über Basistelekommunikation
Die Minister beschließen folgendes:
(1) Im Hinblick auf die fortschreitende Liberalisierung des Handels mit Telekommunikationsnetzen und -diensten (im folgenden als
"Basistelekommunikation" bezeichnet) werden auf freiwilliger Grundlage Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens
über den Handel mit Dienstleistungen aufgenommen.
(2) Unbeschadet ihres Ergebnisses sind die Verhandlungen in ihrem Deckungsbereich umfassend, wobei kein Bereich der Basistele-
kommunikation von vornherein ausgeschlossen wird.
(3) Zur Durchführung dieses Auftrags wird eine Verhandlungsgruppe für Basistelekommunikation (im folgenden als "NGBT" bezeichnet)
eingerichtet. Die NGBT berichtet regelmäßig über den Fortschritt dieser Verhandlungen.
(4) Die Verhandlungen in der NGBT stehen allen Regierungen und den Europäischen Gemeinschaften, die ihre Teilnahmeabsicht
bekunden, offen. Bisher haben die folgenden ihre Absicht zur Teilnahme an den Verhandlungen bekundet:
Australien, Österreich, Kanada, Chile, Zypern, die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten, Finnland, Hongkong,
Ungarn, Japan, Korea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Slowakische Republik, Schweden, Schweiz, Türkei, Vereinigte Staaten.
Weitere Notifikationen der Teilnahmeabsicht sind an den Verwahrer des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation
zu richten.
(5) Die NGBT hält ihre erste Verhandlungssitzung spätestens am 16. Mai 1994 ab. Spätestens am 30. April 1996 beendet sie diese
Verhandlungen und legt einen Abschlußbericht vor. Der Abschlußbericht der NGBT legt ein Datum für die Umsetzung der Ergebnisse
dieser Verhandlungen fest.
(6) Alle Verpflichtungen aufgrund dieser Verhandlungen einschließlich des Datums ihres lnkrafttretens werden in die dem Allgemeinen
Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen beigefügten Listen eingetragen und unterliegen allen Bestimmungen des
Übereinkommens.
(7) Es besteht Einvernehmen, daß ab sofort bis zu dem nach Absatz 5 festzulegenden Umsetzungsdatum kein Teilnehmer eine den
Handel mit Basistelekommunikation betreffende Maßnahme in einer Weise anwendet, die seine Verhandlungsposition und seine
Einflußmöglichkeiten verbessern würde. Es besteht Einvernehmen, daß diese Bestimmung kommerzielle und staatliche Vorkehrungen
im Hinblick auf die Erbringung von Basistelekommunikationsdiensten nicht ausschließt.
(8) Die Durchführung des Absatzes 7 unterliegt der Aufsicht durch die NGBT. Jeder Teilnehmer kann der NGBT über alle Maßnahmen
und Unterlassungen Mitteilung machen, die seiner Auffassung nach für die Erfüllung des Absatzes 7 von Bedeutung sind. Derartige
Notifikationen gelten mit ihrem Eingang beim Sekretariat als der NGBT vorgelegt.
1674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Beschluß über freiberufliche Dienstleistungen
Die Minister beschließen, dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen zu empfehlen, auf seiner ersten Sitzung den nachstehenden
Beschluß zu fassen:
Der Rat für den Handel mit Dienstleistungen -
in Anerkennung der Auswirkungen von Regelungen bezüglich beruflicher Qualifikationen, technischer Normen und Zulassungen auf
die Ausweitung des Handels mit freiberuflichen Dienstleistungen;
in dem Wunsch, multilaterale Disziplinen zu schaffen, um sicherzustellen, daß derartige Regelungen, sofern spezifische Verpflichtun-
gen eingegangen werden, keine unnötigen Hindernisse für die Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen darstellen -
beschließt folgendes:
(1) Das in Artikel VI Absatz 4 über die innerstaatliche Regelung vorgesehene Arbeitsprogramm soll sofort durchgeführt werden. Zu
diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe für freiberufliche Dienstleistungen eingerichtet, um die Disziplinen zu prüfen und - mit
entsprechenden Empfehlungen - darüber zu berichten, welche notwendig sind, um zu gewährleisten, daß Maßnahmen in bezug auf
Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse im Bereich freiberuflicher Dienstleistungen
keine unnötigen Handelshemmnisse darstellen.
(2) Vorrangig gibt die Arbeitsgruppe Empfehlungen zur Ausarbeitung multilateraler Disziplinen im Sektor Wirtschaftsprüfung ab, um den
spezifischen Verpflichtungen tatsächliche Wirkung zu verleihen. Bei diesen Empfehlungen konzentriert sich die Arbeitsgruppe auf
a) die Entwicklung multilateraler Disziplinen bezüglich des Marktzugangs, um sicherzustellen, daß innerstaatliche Erfordernisse
i) auf objektiven und transparenten Kriterien wie Kompetenz und Fähigkeit zur Erbringung der Dienstleistung beruhen,
ii) nicht belastender sind als nötig, um die Qualität der Dienstleistung zu gewährleisten, und dadurch die wirksame Liberalisierung
der Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen erleichtern;
b) die Anwendung internationaler Normen und dadurch die Förderung der Zusammenarbeit mit den entsprechenden internationalen
Organisationen im Sinne des Artikels VI Absatz 5 Buchstabe b, mit dem Ziel, Artikel VII Absatz 5 voll durchzuführen;
c) die Erleichterung der wirksamen Anwendung des Artikels VI Absatz 6 des Übereinkommens durch Festlegung von Richtlinien für die
Anerkennung von Qualifikationen.
Bei der Erarbeitung dieser Disziplinen berücksichtigt die Arbeitsgruppe die Bedeutung der staatlichen und nichtstaatlichen Gremien, die
freiberufliche Dienstleistungen regeln.
Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen
Den Teilnehmern der Uruguay-Runde wurde die Möglichkeit eingeräumt, bei der Übernahme spezifischer Verpflichtungen in bezug auf
Finanzdienstleistungen im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (im folgenden als
"übereinkommen" bezeichnet) anders als in Teil III des Übereinkommens bestimmt vorzugehen. Es besteht Einvernehmen, daß ein
solches Vorgehen folgenden Voraussetzungen unterliegen würde:
i) Es steht nicht in Widerspruch zu den Bestimmungen des Übereinkommens;
ii) es beeinträchtigt nicht das Recht eines Mitglieds, seine spezifischen Verpflichtungen in Übereinstimmung mit dem Vorgehen nach
Teil III des Übereinkommens in seine Liste einzutragen;
iii) die sich daraus ergebenden spezifischen Verpflichtungen werden auf der Grundlage der Meistbegünstigung angewendet;
iv) es besteht keine Vermutung bezüglich des Grades der Liberalisierung, zu dem sich ein Mitglied nach dem Übereinkommen
verpflichtet.
Interessierte Mitglieder haben auf der Grundlage von Verhandlungen und unter den gegebenenfalls aufgeführten Bedingungen und
Vorbehalten entsprechend dem nachfolgend beschriebenen Vorgehen spezifische Verpflichtungen in ihre Liste eingetragen.
A. Stillhalteregelung
Alle Bedingungen, Einschränkungen und Vorbehalte betreffend die unten genannten Verpflichtungen sind auf bestehende, nicht
übereinkommenskonforme Maßnahmen beschränkt.
B. Marktzugang
Monopolrechte
1. Zusätzlich zu Artikel VIII des Übereinkommens gilt folgendes:
Jedes Mitglied führt in seiner Liste in bezug auf Finanzdienstleistungen bestehende Monopolrechte auf und wird bestrebt sein, diese zu
beseitigen oder ihren Umfang einzuschränken. Ungeachtet des Abschnitts 1 Buchstabe b der Anlage zu Finanzdienstleistungen gilt
dieser Absatz für die in Abschnitt 1 Buchstabe b Ziffer iii der Anlage genannten Tätigkeiten.
Öffentliche Aufträge über Finanzdienstleistungen
2. Ungeachtet des Artikels XIII des Übereinkommens stellt jedes Mitglied sicher, daß die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen
Erbringer von Finanzdienstleistungen aller anderen Mitglieder in bezug auf öffentliche Aufträge über Finanzdienstleistungen dieses
Mitglieds in seinem Hoheitsgebiet Meistbegünstigung und lnländerbehandlung erhalten.
Grenzüberschreitender Handel
3. Jedes Mitglied gestattet nichtgebietsansässigen Erbringern von Finanzdienstleistungen, als Auftraggeber, durch einen Vermittler
oder als Vermittler und unter Bedingungen der lnländerbehandlung folgende Dienstleistungen zu erbringen:
a) Versicherung von Risiken in bezug auf
i) Seeschiffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung
jedes einzelne oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich
daraus ergebende Haftung, und
ii) Güter im internationalen Transitverkehr;
b) Rückversicherung und Retrozession und die in Abschnitt 5 Buchstabe a Ziffer iv der Anlage genannten versicherungsbezogenen
Hilfsdienstleistungen;
c) Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten nach Abschnitt 5 Buchstabe a Ziffer xv
der Anlage sowie Beratungs- und andere Hilfsdienstleistungen - mit Ausnahme der Vermittlung - in bezug auf Bank- und andere
Finanzdienstleistungen nach Abschnitt 5 Buchstabe a Ziffer xvi der Anlage.
4. Jedes Mitglied gestattet seinen Gebietsansässigen, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds die in
a) Abschnitt 3 Buchstabe a,
b) Abschnitt 3 Buchstabe b und
c) Abschnitt 5 Buchstabe a Ziffern v bis xvi der Antage
aufgeführten Finanzdienstleistungen zu erwerben.
Kommerzielle Präsenz
5. Jedes Mitglied gewährt den Erbringern von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds das Recht. in seinem Hoheitsgebiet eine
kommerzielle Präsenz zu errichten oder auszubauen, auch durch den Erwerb bestehender Unternehmen.
6. Ein Mitglied kann Bedingungen und Verfahren hinsichtlich der Genehmigung der Errichtung und des Ausbaus einer kommerziellen
Präsenz festlegen, soweit sie die Pflicht des Mitglieds nach Absatz 5 nicht umgehen und mit den anderen Pflichten aus dem
Übereinkommen vereinbar sind.
Neue Finanzdienstleistungen
7. Ein Mitglied gestattet den Erbringern von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelas-
sen sind, in seinem Hoheitsgebiet jede Art neuer Finanzdienstleistungen anzubieten.
1676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Weitergabe und Verarbeitung von Informationen
8. Die Mitglieder treffen keine Maßnahmen, welche die Weitergabe von Informationen oder die Verarbeitung von Finanzinformationen,
einschließlich der Datenübertragung auf elektronischem Weg, verhindern oder welche, sofern nicht mit internationalen Übereinkünften
in Einklang stehende Einfuhrbestimmungen entgegenstehen, die Weitergabe von Gerät verhindern; sofern eine solche Weitergabe von
Informationen, Verarbeitung von Finanzinformationen oder Weitergabe von Gerät zur Durchführung der üblichen Geschäfte eines
Erbringers von Finanzdienstleitungen erforderlich ist. Der Absatz schränkt das Recht eines Mitglieds nicht ein, personenbezogene
Daten, die Privatsphäre und die Vertraulichkeit persönlicher Unterlagen und Konten zu schützen, solange dieses Recht nicht dazu
benutzt wird, die Bestimmungen des Übereinkommens zu umgehen.
Vorübergehende Einreise von Personal
9.
a) Jedes Mitglied gestattet die vorübergehende Einreise des nachstehend genannten Personals eines Erbringers von Finanzdienst-
leistungen eines anderen Mitglieds, der im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgl_ieds eine kommerzielle Präsenz errichtet oder
errichtet hat, in sein Hoheitsgebiet:
i) hochrangiges Leitungspersonal, das über rechtlich geschützte Informationen verfügt, die für die Niederlassung, die Überwa-
chung und die Erbringung der Dienstleistungen des Erbringers der Finanzdienstleistungen wesentlich sind, und
ii) Spezialisten für die Tätigkeit des Erbringers von Finanzdienstleistungen.
b) Jedes Mitglied gestattet vorbehaltlich der Verfügbarkeit qualifizierten Personals in seinem Hoheitsgebiet die vorübergehende
Einreise des nachstehend genannten Personals, das mit einer kommerziellen Präsenz eines Erbringers von Finanzdienstleistungen
eines anderen Mitglieds verbunden ist, in sein Hoheitsgebiet:
i) Spezialisten für Computerdienstleistungen, Telekommunikationsdienstleistungen und Buchhaltung des Erbringers von Finanz-
dienstleistungen und
ii) Spezialisten für Versicherungsmathematik und Rechtsfragen.
Nichtdiskriminierende Maßnahmen
1O. Jedes Mitglied wird bestrebt sein, alle wesentlichen nachteiligen Auswirkungen
a) nichtdiskriminierender Maßnahmen, die Erbringer von Finanzdienstleistungen daran hindern, im Hoheitsgebiet des Mitglieds alle
von dem Mitglied gestatteten Finanzdienstleistungen in der von dem Mitglied vorgeschriebenen Form zu erbringen,
b) nichtdiskriminierender Maßnahmen, welche die Ausweitung der Tätigkeit der Erbringer von Finanzdienstleistungen auf das gesamte
Hoheitsgebiet des Mitglieds einschränken,
c) von Maßnahmen eines Mitglieds, sofern dieses Mitglied dieselben Maßnahmen auf die Erbringung von Bank- und Wertpapierdienst-
leistungen anwendet und ein Erbringer von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds seine Tätigkeit auf die Erbringung von
Wertpapierdienstleistungen konzentriert, und
d) anderer Maßnahmen, die, obwohl sie den Bestimmungen des Übereinkommens entsprechen, die Fähigkeit der Erbringer von
Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds, auf dem Markt des betreffenden Mitglieds tätig zu sein, zu konkurrieren oder
Zugang dazu zu finden, nachteilig beeinflussen,
auf Erbringer von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds zu beseitigen oder zu begrenzen, wobei jedoch die nach diesem
Absatz vorgenommene Handlung die Erbringer von Finanzdienstleistungen des Mitglieds, das eine solche Handlung vornimmt, nicht
unangemessen diskriminieren darf.
11. Bezüglich der in Absatz 10 Buchstaben a und b genannten nichtdiskriminierenden Maßnahmen wird jedes Mitglied bestrebt sein,
weder das derzeit vorhandene Ausmaß von Marktchancen noch die Vorteile, welche die Erbringer von Finanzdienstleistungen aller
anderen Mitglieder als Gruppe im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglieds schon genießen, zu begrenzen oder einzuschränken; jedoch
darf diese Verpflichtung nicht zu einer_unangemessenen Diskriminierung der Erbringer von Finanzdienstleistungen des Mitglieds, das
solche Maßnahmen trifft, führen.
C. lnländerbehandlung
1. Unter Bedingungen der lnländerbehandlung gewährt jedes Mitglied den Erbringern von Finanzdienstleistungen eines anderen
Mitglieds, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, Zugang zu den von staatlichen Stellen betriebenen Zahlungs- und
Verrechnungssystemen sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Durchführung der
üblichen Geschäfte zur Verfügung stehen. Mit diesem Absatz ist nicht beabsichtigt, Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten
Finanzierungsmöglichkeiten des Mitglieds zu gewähren.
2. Verlangt ein Mitglied, daß die Erbringer von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds Mitglied einer Selbstverwaltungskör-
perschaft, einer Wertpapierbörse oder eines Terminkontraktmarkts, einer Verrechnungsstelle oder einer anderen Organisation oder
Vereinigung sind oder daran beteiligt sind oder Zugang dazu haben, um auf der gleichen Grundlage wie die Erbringer von Finanzdienst-
leistungen des betreffenden Mitglieds Finanzdienstleistungen erbringen zu können, oder stellt das Mitglied unmittelbar oder mittelbar
solche Einrichtungen, Vorrechte oder Vorteile für die Erbringung von Finanzdienstleistungen bereit, so stellt das Mitglied sicher, daß
solche Einrichtungen den Erbringern von. Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds, die im Hoheitsgebiet des betreffenden
Mitglieds niedergelassen sind, lnländerbehandlung gewähren.
D. Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Vorgehens
1. ist ein nichtgebietsansässiger Erbringer von Finanzdienstleistungen ein Erbringer von Finanzdienstleistungen eines Mitglieds, der
von einer Niederlassung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds aus eine Finanzdienstleistung in das ·Hoheitsgebiet eines
anderen Mitglieds erbringt, gleichviel ob dieser Erbringer von Finanzdienstleistungen im Hoheitsgebiet des Mitglieds, in dem die
Finanzdienstleistung erbracht wird, eine kommerzielle Präsenz hat oder nicht;
2. bedeutet „kommerzielle Präsenz" ein Unternehmen im Hoheitsgebiet eines Mitglieds zur Erbringung von Finanzdienstleistungen und umfaßt vollständig oder teilweise im Eigentum des Unternehmens stehende Tochtergesellschaften, Gemeinschaftsunternehmen, Personengesellschaften, Einzelfirmen, Franchiseunternehmen, Zweigstellen, Vertretungen, Repräsentanzen oder andere Organi- sationen; 3. ist eine neue Finanzdienstleistung eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich Dienstleistungen in bezug auf bestehende und neue Erzeugnisse oder auf die Art und Weise, in der ein Erzeugnis geliefert wird, die von keinem Erbringer von Finanzdienstleistun- gen im Hoheitsgebiet eines bestimmten Mitglieds erbracht wird, die jedoch im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds erbracht wird.
1678
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten
Liste der spezifischen Verpflichtungen
(Nur der englische Wortlaut ist verbindlich)
Einleitung
1. Die in dieser Liste aufgeführten spezifischen Verpflichtungen gelten nur für die Hoheitsgebiete, in denen die Verträge zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaften Anwendung finden, und unter den Bedingungen, die in diesen Verträgen festgelegt
sind. Diese Verpflichtungen gelten
nur für die Beziehungen zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und Nicht-Gemeinschaftsländern andererseits. Sie betreffen nicht die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aufgrund des
Gemeinschaftsrechts.
2. Folgende Abkürzungen werden zur Bezeichnung der Mitgliedsstaaten verwendet:
B Belgien
D Bundesrepublik Deutschland
OK Dänemark
E Spanien
F Frankreich
GR Griechenland
I Italien ·
IRL Irland
L Luxemburg
NL Niederlande
P Portugal
UK Vereinigtes Königreich
3. Die sich aus dem GATS einschließlich der Liste der Verpflichtungen ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht unmittelbar
anwendbar und gewähren somit keine
unmittelbaren Rechte für einzelne natürliche oder juristische Personen.
4. Ein Glossar der von den einzelnen Mitgliedstaaten verwendeten Begriffe ist dieser Liste beigefügt.
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedsstaaten -
Liste der spezifischen Verpflichtungen
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2)
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen
1. Horizontale Verpflichtungen
Sämtliche in dieser Liste
aufgeführten Sektoren
3) In sämtlichen EG-Miedgliedstaa-
ten können Dienstleistungen, die
auf nationaler oder örtlicher
Ebene als öffentliche Aufgaben
betrachtet werden, staatlichen
Monopolen oder ausschließlichen
Rechten privater Betreiber
unterliegen 11.
Erwerb von Grundbesitz:
OK: Beschränkungen für den
Erwerb von Grundbesitz für nicht
gebietsansässige natürliche und
juristische Personen.
Beschränkungen für landwirt-
schaftliche Betriebe, die durch
ausländische natürliche und
juristische Personen erworben
werden.
Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen
Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
3) a) Die Behandlung von Tochter-
gesellschaften (von Drittstaaten-
Gesellschaften), die nach dem
Recht eines Mitgliedstaats
errichtet sind und ihren
eingetragenen Sitz, ihre Haupt-
verwaltung oder ihren Hauptge-
schäftssitz innerhalb der
Gemeinschaften haben, wird nicht
auf Zweigstellen oder
Vertretungen ausgedehnt, die in
einem Mitgliedstaat von einer
Drittstaaten-Gesellschaft errichtet
werden. Dies hindert einen
Mitgliedstaat jedoch nicht daran,
diese Behandlung auf
Zweigstellen oder Vertretungen
auszudehnen, die durch eine
Gesellschaft oder Firma eines
Drittstaats in einem anderen
Mitgliedstaat errichtet werden, in
bezug auf deren Tätigkeit im
Hoheitsgebiet des erstgenannten
Mitgliedstaats, sofem diese
Behandlung vom Gemeinschafts-
recht ausdrücklich verboten ist.
b) Eine weniger günstige
Behandlung kann Tochtergesell-
schaften (von Drittstaaten-
Gesellschaften) gewährt werden,
die nach dem Recht eines
Mitgliedstaats gegründet sind und
nur ihren eingetragenen Sitz im
Hoheitsgebiet der
Gemeinschaften haben, sofem sie
nicht nachweisen können, daß sie
eine tatsächlich und dauernde
Verbindung zur Wirtschaft eines
der Mitgliedstaaten haben.
D: Der Erwerb von Grundbesitz
durch Ausländer in den
Bundesländern Berlin, Schleswig-
Holstein und Saarland kann einer
Genehmigungspflicht unterliegen.
Nach 1994 wird sehr
wahrscheinlich nur noch das Land
Berlin eine solche Genehmigung
vorschreiben.
1) Erläuterung: Otfentliche Aufgaben bestehen in Sektoren wie z. B. verbundenen wissenschaftlichen und technischen Beratungsdienstleistungen, Forachungs- ood Entwick-
lungsdienstleistungen in den Sozial- und Geisteswissenschaften, technische
Prüf- und Analysedienstleiungen, Umweltdienstleisngen, Gesundheitsdienslle, Ver-
kehrsdienstleistungen und Hilfsdienstlelstngen für alle Verkehrsarten. Ausschließliche Rechte für solche Dienslleistunge werden hAufig privaten Betreibern gewthtt, z. B.
Betreibern mit Konzessionen Oflenllicher Stellen, vorbehaltlich bestimmter
Versorgungspffic. Unter Berücksichtigung der Talsache, daß Offentliche Aufgaben hAufig auf
nachgeordneter Ebene bestehen, ist eine detaiUief'te und erschöpfende sektorspezifische Auflistung nicht möglich.
1680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschrlnkungen
GA: Nach dem Gesetz
Nr. 1892/89 ist eine Genehmigung
des Verteidigungsministers für
den Erwerb von grenznahem
Grundbesitz durch einen
Staatsbürger erforderlich. Für
Direktinvestitionen wird die
Genehmigung in der Verwaltungs-
praxis ohne Schwierigkeiten
erteilt.
Investitionen:
F: Der Erwerb von mehr als
33,33 v. H. der Kapitalanteile oder
Stimmrechte an einem
bestehenden französischen
Unternehmen oder 20 v. H. von an
der Börse gehandelten
französischen Unternehmen
durch Ausländer unterliegen
folgenden Bestimmungen:
lnvestitionen2> von weniger als 50
Millionen FF in französischen
Unternehmen mit einem Umsatz
von höchstens 500 Millionen FF
sind nach einer Frist von fünfzehn
Tagen nach Ankündigung und
Überprüfung der einzuhaltenden
Summen zulässig;
F: Ausländische Beteiligungen an
kürzlich privatisierten Firmen
können auf einen im Einzelfall von
der französischen Regierung auf
einen bestimmten veränderlichen
Anteil der öffentlich angebotenen
Beteiligung beschränkt werden.
E: Investitionen in Spanien von
seiten ausländischer Regierungen
und ausländischer öffenttich-
rechtlicher Körperschaften (wozu
außer wirtschaftlichen Anteilen
zunehmend auch nicht-wirtschaft-
liche Anteile an der Körperschaft
gehören), die unmittelbar Firmen
oder andere Körperschaften
getätigt oder durch ausländische
Regierungen kontrolliert werden,
bedürfen der vorherigen
Genehmigung der Regierung.
2) Dieses Verfahren gilt nicht für Investitionen in Frankreich in Tätigkeiten, die zur
und der entsprechenden Rechtsprechung zu verstehen.
im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen
Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
IRL: Vorherige schriftliche
Zustimmung der Land
Commission ist für den Erwerb
von Nutzungsrechten an irischem
Boden für in- und ausländische
Firmen oder Ausländer
erforderlich. Sofern das
Grundstück für industrielle
Zwecke (mit Ausnahme der
Agrarindustrie) verwendet werden
soll, wird auf diese Anforderung
verzichtet, wenn eine
entsprechende Bescheinigung
des Ministers für Unternehmen
und Beschäftigung vorgelegt wird.
Diese Bestimmung gilt nicht für
Grund und Boden innerhalb von
Stadtgrenzen.
1: Ungebunden für den Erwerb
von Grundbesitz.
Subventionen:
3) Keine, außer für Zweigstellen, die
von einem Nicht-Gemeinschafts-
unternehmen in einem
Mitgliedstaat errichtet sind. Der
Anspruch auf Subventionen der
Gemeinschaften oder der Mit-
gliedstaaten kann auf im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
oder in einem besonderen
geographischen Teilgebiet eines
Mitgliedstaats niedergelassene
juristische Personen beschränkt
werden. Ungebunden für
Subventionen für Forschung und
Entwickl'ung. Die Erbringung einer
Dienstleistung oder ihre Subven-
tionierung innerhalb des
öffentlichen Sektors verletzt diese
Verpflichtung nicht.
4) Soweit Subventionen natürlichen
Personen zur Verfügung gestellt
werden, können sie auf Staatsan-
gehörige eines Mitgliedstaats der
Gemeinschaften beschränkt
werden.
Ausübung öffentlicher Gewalt gehören. Das letztere ist nach Artikel 55 des Vertrags von Rom
- - - - - - - - - - - - ----------- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürtichef' Personen
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschnlnkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
P: Genehmigungen3> sind für
Investitionen von Nicht-Gemein-
schaftsunternehmen erforderlich,
sofern sie 20 v. H. des Kapitals
des Unternehmens übersteigen
oder die Investitionen zu einer
tatsächlichen Kontrolle oder zur
Stärkung der Entscheidungsbe-
fugnis führen. Ausländische
Beteiligungen an kürzlich
privatisierten Unternehmen
können im Einzelfall auf einen von
der portugiesischen Regierung
bestimmten veränderlichen Anteil
der öffentlich angebotenen
Beteiligung beschränkt werden.
1: Ausschließliche Rechte können
kürzlich privatisierten
Unternehmen gewährt oder für sie
beibehalten werden. Stimmrechte
in kürzlich privatisierten
Unternehmen können in einigen
Fällen beschränkt werden. Für
einen Zeitraum von fünf Jahren
kann der Erwerb von
umfangreichen Kapitalbeteiligun-
gen an Gesellschaften, die in den
Bereichen Verteidigung, Verkehr,
Telekommunikation und Energie
tätig sind, der Genehmigung des
italienischen Finanzministeriums
unterworfen werden.
F: Zur Durchführung bestimmter')
kommerzieller, industrieller oder
handwerklicher Unternehmungen
ist eine spezielle Genehmigung
erforderlich, sofern der Geschäfts-
führer über keine ständige Aufent-
haltsgenehmigung verfügt.
4) Ungebunden, außer für 4) Ungebunden,außerfür
Maßnahmen betreffend die Maßnahmen, betreffend die in der
Einreise in einem Mitgliedstaat Spalte „Marktzugang"
und den vorübergehenden aufgeführten Kategorien
Aufenthalt5) dort, ohne daß eine natürlicher Personen.
wirtschaftliche Bedarfsprüfung6>
erforderlich ist; davon sind
folgende Kategorien natürlicher
Personen, die Dienstleistungen
erbringen, betroffen:
3) Eine Bewertung der Investition erfolgt unter Berücksictitigung ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes. Berücksichtigte Kriterien sind u. a.: Schaffung neuer Arbeitsp(ätze,
positive Zahlungsbilanz, Einführung fortgeschrittener Technologien, geringere Umweltverschmutzung durch die Industrie, berufliche Bildung für portugiesische Arbeitnehmer
usw.
4) Kommerzielle, industrielle oder handwerkflChe Unternehmungen umfassen Sektoren wie sonstige gewerbliche Dienstteistungen, Bau-, Vertriebs- und Fremdenverl<ehrsdienst-
leistungen. Sie beziehen sich nicht auf Telekommunikations- und Finanzdienstleistungen.
5) Die Dauer des .vorübergehenden Aufenthalts• wird von den Mitgliedstaaten und ggf. vom Gemeinschaftsrecht betreffend Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung definiert. Die
genaue Dauer kann je nach Kategorie der in dieser Liste genannten natürtichen Personen variieren.
6) Alle sonstigen Voraussetzungen im Recht der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten betreffend Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit
gelten weiterhin, einschließlich der Bestimmungen über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne sowie Tarifverträge.
1682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen
i) der vorübergehende Aufenthalt
(als innerbetrieblich versetzte
Personen7 >) natürlicher
Personen in den folgenden
Kategorien, sofern der Dienst-
leistungserbringer eine
juristische Person ist und die
betroffenen Personen von ihr
angestellt oder ihre Teilhaber
(außer Mehrheitsaktionäre)
sind, und zwar zumindest
während des Jahres, das
dieser Versetzung vorangeht:
a) Personen in leitender Position
innerhalb einer juristischen
Person, die in erste Linie die
Geschäfte des Unternehmens
führen und überwiegend unter
allgemeiner Aufsicht oder Leitung
der Geschäftsführung oder der
Anteilseigner des Unternehmens
oder diesen Gleichgestellten
stehen; dazu gehören:
- Leitung der Niederlassung oder
einer Abteilung oder
Unterabteilung der
Niederlassung,
- Aufsicht und Kontrolle der
Arbeit anderer aufsichtführen-
der Fachkräfte oder leitender
Angestellter,
- Personen, die befugt sind,
persönlich Einstellungen und
Entlassungen vorzunehmen
oder Einstellungen und
Entlassungen zu empfehlen
oder andere Personalmaßnah-
men zu treffen;
b) innerhalb einer juristischen
Person beschäftigte Personen,
die über ungewöhnliche
Kenntnisse verfügen, die
wesentlich sind für die Dienstlei-
stungen, die Forschungseinrich-
tung, die Verfahren oder die
Leitung der Niederlassung. Bei
der Bewertung dieser Kenntnisse
werden nicht nur die für die
Niederlassung spezifischen
Kenntnisse berücksichtigt,
sondern auch, ob die betreffende
Person über eine hohe
Qualifikation in bezug auf eine Art
von Tätigkeit oder Gewerbe
verfügt, die spezifische
Fachkenntnisse erfordert,
einschließlich der Mitgliedschaft in
einer zugelassenen
Berufsgruppe;
ii) der vorübergehende Aufenthalt
natürlicher Personen in
folgenden Kategorien:
Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
EG-Richtlinien über die
gegenseitige Anerkennung von
Hochschulabschlüssen gelten
nicht für Staatsangehörige von
Drittstaaten. Die Anerkennung
von Hochschulabschlüssen, die
zur Erbringung gesetzlich
geregelter freiberuflicher Dienst-
leistungen durch Nicht-Gemein-
schaftsangehörige erforderlich
sind, verbleibt in der Zuständigkeit
jedes Mitgliedstaats, sofern das
Gemeinschaftsrecht nichts
anderes vorsieht. Das Recht auf
Erbringung einer gesetzlich
geregelten freiberuflichen
Dienstleistung in einem
Mitgliedstaat gibt nicht das Recht
zur deren Erbringung in einem
anderen Mitgliedstaat.
7) Eine ,,innerbetrieblich versetz1e Person" ist eine natürliche Person, die innerhalb einer im Hoheitsgebiet eines WTO-Mitglieds gegründeten juristischen Person mit Ausnahmt1
gemeinnütziger Organisationen arbeitet und vorübergehend im Zusammenhang mit
EG-Mitgliedstaats versetzt wird: die betroffene juristische Person muß ihren
der Erbringung einer Dienstleistung durch kommerzielle Präsenz im Hoheitsgebiet eines
Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet eines WTO-Mitglieds außerhalb der Gemeinschaften und ihrer
Mitgliedstaaten haben, und die Versetzung muß zu einer Niederlassung (Büro, Zweigstelle oder Tochtergesellschaft) der juristischen Person erfolgen, die tatsächlich gleiche
Dienstleistungen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erbringt, auf den der
EWG-Vertrag Anwendung findet. In Italien ist die .innerbetrieblich versetzte Person· eine natürliche
Person. die innerhalb einer als SPA (Aktiengesellschaft) oder SRL (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) gegründeten juristischen Person arbeitet.
- - - - - - - - - ···---·- ·-·--- - - · -
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Prtsenz 4) Präsenz natürlicher Personen
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
a) Personen, die ihren Aufenthalt
nicht im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats haben, auf das die
EG-Verträge Anwendung finden,
die Vertreter eines Dienstlei-
stungserbringers sind und sich
um eine vorübergehende Einreise
zum Zweck von Verhandlungen
über den Verkauf von Dienstlei-
stungen oder den Abschluß von
Verträgen über den Verkauf von
Dienstleistungen für diesen
Dienstleistungserbringer
bemühen anstreben, sofern diese
Vertreter nicht selbst
Direktverkäufe an die
Allgemeinheit tätigen oder selbst
Dienstleistungen erbringen;
b) Personen, die in leitender
Stellung im Sinne der Ziffer i
Buchstabe a innerhalb einer
juristischen Person arbeiten und
für den Aufbau der kommerziellen
Präsenz eines Dienstleistungser-
bringers eines Mitglieds in einem
Mitgliedstaat verantwortlich sind,
wenn
- die Vertreter nicht selbst
Direktverkäufe tätigen oder von
selbst Dienstleistungen
erbringen und
- der Dienstleistungserbringer
seinen Hauptgeschäftssitz im
Hoheitsgebiet eines WTO-
Mitglieds mit Ausnahme der
Gemeinschaften und ihrer Mit-
gliedstaaten hat und über keine
weiteren Vertreter, Büros,
Zweigstellen oder Tochterge-
sellschaften in diesem
Mitgliedstaat verfügt.
F: Der Geschäftsführer einer
industriellen, kommerziellen oder
handwerklichen Untemehmung8>
benötigt eine spezielle
Genehmigung, sofern er Ober
keine ständige Aufenthaltserlaub-
nis verfügt.
1: Der Zugang zu industriellen,
kommerziellen oder
handwerklichen Tätigkeiten
unterliegt einer Aufenthaltsgeneh-
migung und einer speziellen
Genehmigung zur Ausübung der
Tätigkeit.
8) Kommenlelle, industrielle oder handwefkliche Unternehmungen umfassen Sektoren wie sonstige gewerbliche Dienstleistungen, Bau-, Veftrfebs- und Fremdenvatkehrsd-
leisiungen. Sie beziehen sich nicht auf Telekommunikations- und Finanzdienstleistungen.
1684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2)
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen
II. Sektorspezifische Verpflichtungen
A. Freiberufliche Dienst-
leistungen
1. Gewerbliche
Dienstleistungen
a) Rechtsberatung 1) F, P: Ungebunden für die
Recht des Errichtung rechtlicher Urkunden.
Heimatstaats und
Völkerrecht (ohne
EG-Recht)
2) Keine
3) D: Zugang vorbehaltlich der
Aufnahme in eine Rechtsanwalts-
kammer nach den Vorschriften
der Bundesrechtsanwaltsordnung,
die eine Niederlassung erfordert,
die auf Einzelpersonen oder
Sozietäten beschränkt ist.
F: Erbringung nur durch SEL
a
(anonyme, responsabilite limitee
ou en commandite par actions)
oderSCP.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
GA: Staatsangehörigkeits-
erfordernis
L: Ungebunden
F: Rechtsberatung und Erstellung
rechtlicher Urkunden als
Haupttätigkeit und für das
Publikum sind den Angehörigen
der gesetzlich geregelten
juristischen und richterlichen
Berufe vorbehalten 10>. Diese
Tätigkeiten können auch
nebenberuflich von Mitgliedern
anderer gesetzlich geregelter
Berufe oder von qualifizierten
Personen ausgeübt werden.
b) Rechnungsprüfung 1) F, GA, 1: Ungebunden
(CPC 86212) außer
•Wirtschaftsprüfung" 2) Keine
(CPC 86213, 86219)
3) D: Erbringung durch „GmbH &
Co KG" und .EWIV" ist nicht
gestattet.
F: Erbringung nur durch SEL
a
(anonyme, responsabilite limitee
ou en commandite par actions)
oderSCP.
P: Erbringung nur durch
berufliche Niederlassung
Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen
Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
F: Das Recht des
Gastlands und
Völkerrecht (einschl.
EG-Recht) stehen
den Mitgliedern der
gesetzlich geregelten
1) F, P: Ungebunden für die juristischen und
Erstellung rechtlicher Urkunden richterlichen Berufe9>
offen.
OK: Die Rechtsberatung ist
beschränkt auf Anwälte mit einer L: Recht des
dänischen Zulassung und in Gastlands und
Dänemark registrierte Anwalts- Völkerrecht (einschl.
kanzleien. EG-Recht)
vorbehaltlich einer
2) Keine Registrierung als
.,avocar bei der lu-
3) OK: Die Rechtsberatung ist auf in xemburgischen
Dänemark registrierte Anwalts- Anwaltskammer.
kanzleien beschränkt. Nur
Anwälte mit einer dänischen
Zulassung und in Dänemark
registrierte Anwaltskanzleien
dürfen an einer dänischen
Anwaltskanzlei beteiligt sein. Nur
Anwälte mit einer dänischen
Zulassung dürfen der Geschäfts-
führung oder der Leitung einer
dänischen Anwaltskanzlei
angehören.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter .Horizontale Ver-
pflichtungen• und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
OK: Rechtsberatung ist auf
Anwälte mit einer dänischen
Zulassung beschränkt. Eine
dänische juristischen Prüfung ist
Voraussetzung für die dänische
Zulassung.
1) F, GA, 1: Ungebunden
2) Keine
3) OK: Ausländische Rechnungs~
prüfer dürfen mit Genehmigung
der dänischen Behörde für
Handel und Unternehmen eine
Sozietät mit zugelassenen
dänischen Rechnungsprüfern
eingehen.
9) Der Zugang zu diesen BeNfen Ist im französischen Gesetz Nr. 90-1259 vom 31. Dezember 1990 geregelt, das slrnttiche Juristischen und richtertichen Tätigkeiten eröffnet.
10) Der Zugang zu diesen Berufen ist im franzOsischen Gesetz Nr. 90-1259 vom
31. Dezember 1990 geregelt, das slmtliche juristischen und richterlichen Tätigkeiten erOffnet.
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung
Sektor oder Teilsektor Mar1rtzugangsbeschrlnkungen
1: Zugang wird nur natürlichen
Personen gewährt. Beruflicher
Zusammenschluß (keine
Gründung einer juristischen
Person) zwischen natürlichen
Personen zulässig.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
F: Staatsangehörigkeitserforder-
nis. Angehörige dieses Berufes
aus Nicht-EG-Ländern können
durch einen Beschluß des
Ministers für Wirtschaft, Finanzen
und Haushalt nach Absprache mit
dem Außenminister eine
Genehmigung zur Erbringung von
Dienstleistungen erhalten. Das
Wohnsitzerfordernis darf 5 Jahre
nicht überschreiten.
1: Staatsangehörigkeitserfordernis
für „Ragionieri-Periti commerciali"
erforderlich.
OK: Staatsangehörigkeitserfor-
dernis, außer bei Verzicht durch
dänische Behörde für Handel und
Unternehmen.
b) Wirtschaftsprüfer- 1) Ungebunden
Oienstleitungen11>
(CPC 86211 und 2) Keine
86212 außer Rech-
nungsprüfung) 3) B: Erbringung durch „SA" und
„Societe en commandite· ist nicht
gestattet.
D: Erbringung durch „GmbH & Co
KG" und „EWIV- ist nicht
gestattet.
F: Für gesetzlich vorgeschrie-
bene Prüfungen: Erbringung
durch jegliche Gesellschaftsform
mit Ausnahme von SNC, SCS und
nachgeordneten Büros.
P: Erbringung nur durch
beruflichen Zusammenschluß.
IRL: Erbringung nur durch
Sozietät.
1: Zugang beschränkt sich bei
,,Ragionieri-Periti commerciali"
oder „Dottori commerciali" auf
natürliche Personen. Beruflicher
Zusammenschluß (keine
Gründung einer juristischen
Person) zwischen natürlichen
Personen zulässig.
im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz nat0r1icher Personen
Beschränkungen der lnlAnderbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
OK, 1: Wohnsitzerfordernis
1) Ungebunden
2) Keine
3) OK: Ausländische Prüfer dürfen
mit staatlich bevollmächtigten
dänischen Prüfern eine Sozietät
eingehen, sofern eine
Genehmigung der dänischen
Behörde für Handel und
Unternehmen vorliegt.
11) Erläuterung: Da kommerzielle Präsenz zur Durchführung jeglicher Prüfungstätigkeiten erforder1ich ist, wird zu grenzüberschreitender Erbringung keine Bindung eingegangen.
Nur niedergelassene gesetzlich zugelassene Abschlußprüfer können von den nationalen Berufsverbänden anerkannt werden. Diese Anerkennung ist eine zwingende
Voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit.
1686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Arten dar Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Pruenz 4) PrAsenz natürlicher Personen
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbesrlnkungen
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter .Horizontale Ver-
pflichtungen• und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
OK: Staatsangehörigkeitserfor-
dernis außer bei Verzicht durch
dänische Behörde für Handel und
Unternehmen.
E, GA: Staatsangehörigkeitser-
fordernis für gesetzlich
zugelassene Abschlußprüfer.
E: Wirtschaftsprüfungsgesell-
schaften:
Staatsangehörigkeitserfordernis
für Geschäftsführer, Direktoren
und Teilhaber von Gesellschaften
mit Ausnahme derjenigen, die
unter die 8. gesellschaftsrecht-
liche Richtlinie der EG fallen.
1: Staatsangehörigkeitserfordernis
für „Ragioniere-Periti
commerciali". Für Wirtschaftsprü-
fungsgesellschaften: Staatsan-
gehörigkeitserfordernis für Ge-
schäftsführer und Prüfer in
,.societa di revisione" mit
Ausnahme derjenigen, die unter
die 8. gesellschaftsrechtliche
Richtlinie der EG fallen.
b) Buchhaltungsdienstlei- 1) F, GA, 1: Ungebunden
stungen (CPC 86220)
2) Keine
3) F: Erbringung nur durch SEL
a
(anonyme, responsabilite limitee
ou en cornmandite par actions)
oderSCP.
1: Zugang wird nur natürlichen
Personen gewährt. Beruflicher
Zusammenschluß (keine
Gründung einer juristischen
Person) zwischen natürlichen
Personen zulässig.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter .Horizontale Ver-
pflichtungen• und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
F: Staatsangehörigkeitserforder-
nis. Angehörige dieses Berufs aus
Nicht-EG-Ländern können durch
einen Beschluß des Ministers für
Wirtschaft, Finanzen und
Haushalt nach Absprache mit
dem Außenminister eine
Genehmigung zur Erbringung von
Dienstleistungen erhalten. Das
Wohnsitzerfordernis darf 5 Jahre
nicht überschreiten.
1: Staatsangehörigkeitserfordernis
für .Ragioniere-Periti commerciali"
Beschrlnkungen dar lnlAnderbehandung Zudtzliche Verpllichtungan
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter .Horizontale Ver-
pflichtungen• und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
OK: Wohnsitzerfordernis.
1, P: Wohnsitzerfordernis für
Einzelprüfer
1) F, GA, 1: Ungebunden
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen• und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
1: Wohnsitzerfordernis für
.Ragioniere Periti comrnerciali"
P: Wohnsitzerfordernis
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen
c) Steuerberatungs- 1) F: Ungebunden für die Erstellung
dienstleistungen rechtlicher Urkunden.
(CPC 863 außer für
Vertretung vor 2) Keine
Gerichten)
3) 1: Zugang wird nur natürlichen
Personen gewährt. Beruflicher
Zusammenschluß (keine
Gründung einer juristischen
Person) zwischen natürlichen
Personen zulässig.
F: Erbringung nur durch SEL
a
(anonyme, responsabilite limitee
ou en commandite par actions)
oder SCP.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
F: Rechtsberatung und Erstellung
rechtlicher Urkunden für das
Publikum als Haupttätigkeit sind
den Angehörigen der gesetzlich
geregelten juristischen und
richterlichen Berufe
vorbehalten 12>. Diese Tätigkeiten
können auch nebenberuflich von
Mitgliedern anderer gesetzlich
geregelter Berufe oder von
qualifizierten Personen ausgeübt
werden.
1: Staatsangehörigkeitserfordemis
für "Ragioniere-Periti commerciali"
d) Architektendienstlei- 1) 8, GA, 1, P: Ungebunden
stungen (CPC 8671)
2) Keine
3) E: Zugang wird nur natürlichen
Personen gewährt.
F: Erbringung nur durch SEL
a
(anonyme, responsabilite limitee
ou en commandite par actions)
oder SCP.
1, P: Zugang wird nur natürlichen
Personen gewährt. Beruflicher
Zusammenschluß (keine
Gründung einer juristischen
Person) zwischen natürlichen
Personen zulässig.
im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen
Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
1) F: Ungebunden für die Erstellung
rechtlicher Urkunden.
2) Keine
3) Keine -
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
1, P: Wohnsitzerfordernis
1) B, GA, 1, P: Ungebunden.
D: Anwendung der nationalen
Honorarordnung für alle aus dem
Ausland erbrachten Dienstleistun-
gen.
2) Keine
3) Keine
12) Der Zugang zu diesen Berufen ist im französischen Gesetz Nr. 90-1259 vom 31. Dezember 1990 geregelt, das sämtliche juristischen und richterlichen Tätigkeiten eröffnet.
1688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natür1icher Personen
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
GA, P: Staatsangehörigkeitser-
fordernis.
F: Staatsangehörigkeitserforder-
nis, soweit nicht durch Minister-
entscheidung aufgehoben.
e) lngenieurdienstleistun- 1) GA, 1, P: Ungebunden
gen (CPC 8672)
2) Keine
3) E: Zugang wird nur natürlichen
Personen gewährt.
1, P: Zugang wird nur natürlichen
Personen gewährt. Beruflicher
Zusammenschluß (keine
Gründung einer juristischen
Person) von natürlichen Personen
zulässig.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
GA: Staatsangehörigkeitserfor-
dernis.
f) Integrierte Ingenieur- 1) GA, 1, P: Ungebunden
dienstleistungen
(CPC 8673) 2) Keine
3) E: Zugang wird nur natürlichen
Personen gewährt.
1, P: Zugang wird nur natürlichen
Personen gewährt. Beruflicher
Zusammenschluß (keine
Gründung einer juristischen
Person) von natürlichen Personen
zulässig.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
GA: Staatsangehörigkeitserfor-
dernis.
g) Stadtplanungs- und 1) B, GA, 1, P: Ungebunden
Landschaftsarchitek-
ten-Dienstleistungen
(CPC 8674)
2) Keine
Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
B, D, F: Die Verwendung der
Berufsbezeichnung durch
qualifizierte Berufsangehörige aus
Drittländem ist nur zulässig
aufgrund von Abkommen zur
gegenseitigen Anerkennung, oder
für Belgien mit besonderer
Genehmigung durch Königlichen
Erlaß.
1: Wohnsitzerfordemis
1) GA, 1, P: Ungebunden
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
1, P: Wohnsitzerfordernis
1) GR, 1, P: Ungebunden
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
1, P: Wohnsitzerfordemis
GA: Staatsangehörigkeitserfor-
dernis.
1) B, GA, 1, P: Ungebunden
D: Anwendung nationaler
Honorarordnung für alle aus dem
Ausland erbrachten Dienstleistun-
gen.
2) Keine
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen
3) 1, P: Zugang wird nur natürlichen
Personen gewährt. Beruflicher
Zusammenschluß (keine
Gründung einer juristischen
Person) von natürlichen Personen
zulässig.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
GR, P: Staatsangehörigkeitser-
fordernis
h) Medizinische, zahn- 1) Ungebunden
medizinische und
Hebammen-Dienstlei- 2) Keine
stungen (CPC 9312,
93191) 13) 3) D: Zugang wird nur natürlichen
Personen gewährt. Vorbehaltlich
einer wirtschaftlichen
Bedarfsprüfung für Ärzte und
Zahnärzte, die zur Behandlung
gesetzlich krankenversicherter
Personen zugelassen sind. Ent-
scheidungskriterium ist, ob eine
bestimmte Region mit Ärzten und
Zahnärzten unterversorgt ist.
E: Zugang wird nur natürlichen
Personen gewährt.
1, P: Zugang wird nur natürlichen
Personen gewährt. Beruflicher
Zusammenschluß (keine
Gründung einer juristischen
Person) von natürlichen Personen
zulässig.
IRL: Zugang wird nur natürlichen
Personen und Gemeinschaftspra-
xen gewährt.
UK: Niederlassung von Ärzten im
Rahmen des „National Health
Service" untertiegt der Personal-
planung für medizinischen Berufe.
F: Erbringung nur durch SEL
a
(anonyme, responsabilite limitee
ou en commandite par actions)
oder SCP.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen
Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
B, D: Die Verwendung der Be-
rufsbezeichnung durch
qualifizierte Berufsangehörige aus
Drittländern ist nur zulässig
aufgrund von Abkommen zur
gegenseitigen Anerkennung, oder
für Belgien mit besonderer
Genehmigung durch Königlichen
Erlaß.
1: Wohnsitzerfordernis
1 ) Ungebunden
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
13) Bedeutet, daß die angegebenen Dienstleistungen nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfaßten Tätigkeitsbereichs darstellen.
1690 Bundesgesetzblatt,
Arten der Erbringung 1} Grenzüberschreitende Erbringung
Sektor oder Teilsektor Mar1dzugangsbeschränkungen
OK: Für maximal 18 Monate kann
eine begrenzte Genehmigung zur
Erfüllung einer besonderen
Funktion erteilt werden.
GA, P: Staatsangehörigkeitser-
fordernis.
F: Staatsangehörigkeitserforder-
nis. Im Rahmen jährlich
festgesetzter Quoten ist der
Zugang zum Beruf jedoch
möglich.
D: Staatsangehörigkeitserforder-
nis für Arzte und Zahnärzte. Von
dieser Bedingung kann im
öffentlichen Gesundheitsinteresse
abgewichen werden. Nullquote für
Hebammen.
i) Veterinärdienstleistun- 1) Ungebunden
gen (CPC 932)
2) Keine
3) D, OK, E, P: Zugang wird nur
natürlichen Personen gewährt.
1: Zugang wird nur natürlichen
Personen gewährt. Beruflicher
Zusammenschluß (keine
Gründung einer juristischen
Person) unter natürlichen
Personen zulässig.
IRL, UK: Zugang wird nur
natürlichen Personen oder Ge-
meinschaftspraxen gewährt.
F: Erbringung nur durch SEL
a
(anonyme, responsabilite limitee
ou en commandite par actions)
oder SCP.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
D, F, GA, P: Staatsangehörig-
keitserfordemis.
j) Dienstleistungen von 1) Ungebunden
Krankenpflegeperso-
nal, Physiotherapeuten 2) Keine
und Angehörigen
nichtärztlicher 3) E, P: Krankenpflegepersonal:
Heilberufe Zugang wird nur natürlichen
(CPC 93191) 14> Personen gewährt.
1: Krankenpflegepersonal:
Zugang wird nur natürlichen
Personen gewährt. Beruflicher
Zusammenschluß von natürlichen
Personen (keine Gründung einer
juristischen Person) zulässig.
F: Erbringung nur durch SEL
a
(anonyme, responsabilite limitee
ou en commandite par actions)
oder SCP
Jahrgang 1994, Teil II
2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4} Präsenz natür1icher Personen
Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
OK: Wohnsitzerfordernis für die
notwendige Einzelzulassung der
staatlichen Gesundheitsbehörde.
1: Wohnsitzerfordernis.
1) Ungebunden
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vOlbehaltlich
derfotgendenspezifischen
Beschränkungen:
1: Wohnsitzerfordemis.
1) Ungebunden
2) Keine
3) Keine
14) Bedeutet, daß die angegebenen Dienstleistungen nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfaßten Tätigkeitsbereichs darstellen.
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
OK: Für maximal 18 Monate kann
eine begrenzte Genehmigung zur
Ausübung bestimmter Aufgaben
erteilt werden.
GA, P: Staatsangehörigkeitser-
fordernis.
1: Vorbehaltlich einer wirtschaftli-
chen Bedarfsprüfung: die
Entscheidung hängt von der
Anzahl freier Stellen und Unter-
versorgung in einer Region ab.
yersorgung der 1) Ungebunden
Offentlichkeit mit pharma-
zeutischen Produkten 2) Keine
(Apotheker)
3) 15)
0, OK, E, GA, L, NL, P: Zugang
wird nur natürlichen Personen
gewährt.
1: Zugang wird nur natürlichen
Personen gewährt. Berufliche
Zusammenschlüsse (keine
Gründung einer juristischen
Person) von natürlichen Personen
zulässig.
B, OK, E, F, GA, 1, L, P: Monopol
für Apotheker bei der Versorgung
der Offentlichkeit mit pharmazeuti-
sehen Produkten.
B, OK, IRL, P: Wirtschaftliche
Bedarfsprüfung.
F: Apotheken werden nach dem
Bedarf der Bevölkerung und im
Rahmen festgesetzter Quoten
genehmigt. Erbringung nur durch
a
SEL (anonyme, responsabilitee
limitee, ou en commandite par
actions), SNC oder SAAL
E, 1: Wirtschaftliche
Bedarfsprüfung für die Gründung
neuer Apotheken.
0: Gründung einer neuen
Apoth~ke ist beschränkt und nur
durch Ubemahme einer bereits
bestehenden Apotheke möglich.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
OK: Wohnsitzerfordernis für die
notwendige Einzelzulassung der
staatlichen Gesundheitsbehörde.
1) Ungebunden
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
1, 0, OK, P: Wohnsitzerfordernis.
15) Soweit die Gründung von Apotheken der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung unterliegt, werden die folgenden Hauptkriterien berücksichtigt: Bevölkerung, Anzahl bereits
existierender Apotheken und deren geographische Dichte.
1692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang
1994, Teil II
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen
F: Staatsangehörigkeitserforder-
nis. Innerhalb festgesetzter
Quoten haben jedoch Staatsan-
gehörige von Drittstaaten Zugang,
sofern sie über ein französisches
Diplom in Pharmazie verfügen.
D, OK, GR: Staatsangehörigkeit-
serfordernis.
k} Sonstige 1) Ungebunden für Explorations-
Verbundene wissen- dienstleistungen
schaftliche und
technische Beratungs-
dienstleistungen 1s1
(CPC 8675)
2) Keine
3) F: ,,Vermessungswesen":
Erbringung nur durch SEL
a
(anonyme, responsabilite
limitee, ou en commandite par
actions}, SCP, SA oder SAAL.
1: Für mit dem Bergbau zusam-
menhängende bestimmte Explo-
rationsdienstleistungen
(Mineralien, Öl, Gas usw.) können
ausschließliche Rechte bestehen.
E: Zugang zum Beruf des
Vermessers und Geologen nur für
natürliche Personen.
P: Zugang wird nur natürlichen
Personen gewährt.
1: Zugang zum Beruf des
Vermessers und Geologen nur für
natürliche Personen. Beruflicher
Zusammenschluß (keine
Gründung einer juristischen
Person) von natürlichen Personen
zulässig.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen• und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
D: Staatsangehörigkeit für
öffentlich bestellte Vermesser
erforderlich.
F: .Vermessungswesen•:
Tätigkeiten zur Feststellung von
Eigentumsrechten und im Bereich
des Bodenrechts sind EG -
.experts - geometres· -
vorbehalten.
B. Computer- und
verbundene Dienstlei- 1) Keine
stungen
2) Keine
a) Beratungsdienstlei-
stungen zur 3) Keine
Installation von Com-
puterhardware 4) Ungebunden mit Ausnahme der
(CPC 841). Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen•.
Beschränkungen der lnlAnderbehanclung Zusätzliche Verpflichtungen
1) Ungebunden für Explorations-
dienstleistungen
D: Anwendung der nationalen
Gebührenregelungen für Vermes-
sungsdienstleistungen, die aus
dem Ausland erbracht werden.
2) Keine
3) F: .Explorations- und Prospektie-
rungsdienstleistungen"
vorbehaltlich Genehmigung.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen• und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
1, P: Wohnsitzerfordernis.
'
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
16) Bei den betreffenden Dienstleistungen ist der Betrieb von Bergwerken usw. ausgeschlossen.
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen
b) Beratungsdienstlei- 1) Keine
stungen zur
Installation von 2) Keine
Software (CPC 842)
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen".
c) Datenverarbeitungs- 1) Keine
dienstleistungen (CPC
843) 2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen".
d) Datenbankdienstlei- 1) Keine
stungen (CPC 844)
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen".
Wartungs- und Repara- 1) Keine
turdienstleistungen
(CPC 845) 2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen".
e) Sonstige Computer- 1) Keine
dienstleistungen
(CPC 849) 2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen".
C. Forschungs- und
Entwicklungsdienstlei-
stungen
b) F & E-Dienstleistun- 1) Keine
gen im Bereich Sozial-
und Geisteswissen- 2) Keine
schatten (CPC 852)
3) 1: Zugang zum Beruf des
Psychologen nur für natürliche
Personen. Beruflicher
Zusammenschluß (keine
Gründung einer juristischen
Person) zwischen natürlichen
Personen zulässig.
P: Zugang zum Beruf des
Psychologen nur für natürliche
Personen.
9
Beschränkungen der lnländerbeh_andlung Zusätzliche Verpflichtungen
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Keine
2) Keine
3) Keine
1694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang
1994, Teil II
Arten der Erbringung 1) Grenzübefschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) KommerzieHe Präsenz 4)PräsenznatürticherPersonen
Sektor oder Teilsektor MarktzugangsbeschrAnkungen
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen".
D: lmmobilien-Dienstfei-
stungen1n
a) Dienstleistungen 1) IRL: Ungebunden
betreffend eigene oder
gemietete Immobilien 2) Keine
(CPC 821)
3) E: Zugang wird nur natürlichen
Personen, Personengesellschaf-
ten oder "sociedad en comandita"
gewährt.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter .Horizontale Ver-
pflichtungen• und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
E, GR: Staatsangehörigkeitser-
fordernis.
b) Auf Gebühren- oder 1) IRL: Ungebunden
vertraglicher
Grundlage (z. B. 2) Keine
Wertgutachten,
Grundstücksverwal- 3) E: Zugang wird nur natürlichen
tung etc.; CPC 822) Personen gewährt.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
OK: Zugelassene Immobilien-
makler: Staatsangehörigkeitser-
fordernis außer bei Verzicht durch
dänische Behörde für Handel und
Unternehmen. Nicht zugelassener
Immobilienmakler: Staatsan-
gehörigkeitserfordernis außer bei
Verzicht durch dänische Behörde
für Handel und Unternehmen
GA: Staatsangehörigkeitserfor-
dernis
E. Miet-Leasing-Dienst-
leistungen ohne
Betreiber
a) Für Schiffe 1) F: Chartern sämtlicher Schiffe
(CPC 83103) vorbehaltlich vorheriger
Bekanntgabe.
D: Ungebunden
2) F: Chartern sämtlicher Schiffe
vorbehaltlich vorheriger
Bekanntgabe.
17) Die betreffende Diensdeistung bezieht sich auf den Beruf des Immobilienmaklers
die Immobilien erwerben.
Beschrtnlwngen der lnlAnderbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
1, P: Wohnsitzerfordernis für
Psychologen.
1) IRL: Ungebunden
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter .Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
F, 1, P: Wohnsitzerfordernis.
1) IRL: Ungebunden
2) Keine
3) OK: Die Zulassung als
zugelassener Immobilienmakler
kann den Tätigkeitsbereich
beschränken.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter .Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
OK: zugelassener und nicht
zugelassener Immobilienmakler:
Wohnsitzerfordernis außer bei
Verzicht durch dänische Behörde
für Handel und Unternehmen.
F, 1, P: Wohnsitzerfordernis
1) D: Ungebunden
2) D: Ungebunden
und betrifft keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürtiche oder juristische Personen,
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen
D: Ungebunden
3) F: Chartern sämtlicher Schiffe
vorbehaltlich vorheriger
Bekanntgabe
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
b) Für Luftfahrzeuge 1) Keine
(CPC 83104)
2) Sämtliche MitgHedstaaten:
Luftfahrzeuge, die von Luftver-
kehrsunternehmen der
Gemeinschaften benutzt werden,
müssen in dem die Lizenz für die
Transportgesellschaft
ausstellenden Mitgliedstaat oder
einem anderen Mitgliedstaat der
Gemeinschaften registriert sein.
Für kurzfristige Pachtverträge
oder unter außergewöhnlichen
Umständen kann darauf
verzichtet werden.
3) Sämtliche Mitgliedstaaten: Um in
dem Luftfahrzeugregister dieser
Mitgliedstaaten eingetragen
werden zu können, muß der
Eigentümer des Luftfahrzeugs
entweder eine natürliche Person,
die ganz bestimmte Kriterien für
die Staatsangehörigkeit erfüllt,
oder eine juristische Person sein,
die bestimmte Kriterien für
Eigenkapital und Kontrolle
(einschließlich der Staatsan-
gehörigkeit der Direktoren) erfüllt.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
c) Für sonstige Trans- 1) Keine
portmittel (CPC
83101, 83102, 83105) 2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
d) Für sonstige 1) Keine
Maschinen und
Geräte (CPC 83106, 2) Keine
83107, 83109)
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
Mietdienstleistungen mit 1) F: Chartern sämtlicher Schiffe
Betreibern vorbehaltlich vorheriger
Vermietung von Schiffen Bekanntgabe.
mit Besatzung
(CPC 7213, 7223) D: Ungebunden
2) F: Chartern sämtlicher Schiffe
vorbehaltlich vorheriger
Bekanntgabe.
Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) D: Ungebunden
2) D: Ungebunden
1696 Bundesgesetzblatt,
Jahrgang 1994, Teil II
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürficher Pen,onen
Sektor oder Teilsektor Marldzugangsbeschränkungen
3) F: Chartern sämtlicher Schiffe
vorbehaltlich vorheriger
Bekanntgabe.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
Vermietung von 1) Keine
gewerblichen Straßen-
nutzfahrzeugen mit 2) Keine
Fahrer (CPC 7124)
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
F. Sonstige gewerbliche
Dienstleistungen
a) Werbung (CPC 871) 1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
b) Markt- und Meinungs- 1) Keine
forschung (CPC 864)
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
c) Untemehmensbera- 1) Keine
·tung (CPC 865)
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
d) Mit Untemehmensbe- 1) Keine
ratung im
Zusammenhang 2) Keine
stehende Dienstlei-
stungen (CPC 866) 3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
e) Technische Prüfungs- 1) 1: Ungebunden für Biologen und
und Analyse-Dienstlei- chemische Analytiker.
stungen (CPC 8676)
2) Keine
3) E: Nur natürliche Personen
dürfen chemische Analyse-
Dienstleistungen erbringen.
Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen":
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) 1: Ungebunden für Biologen und
chemischen Analytiker.
2) Keine
3) Keine
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürticher Personen
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen
1: Nur natürliche Personen haben
Zugang zum Beruf des Biologen
und chemischen Analytikers.
Beruflicher Zusammenschluß
(keine Gründung einer juristischen
Person) zwischen natürlichen
Personen zulässig.
P: Nur natürliche Personen
haben Zugang zum Beruf des
Biologen und chemischen
Analytikers.
4) Ungebunden mit Ausnahme unter
.,Horizontale Verpflichtungen".
f) Beratungsdienstlei- 1) 1: Ungebunden für Tätigkeiten,
stungen für die Agronomen und „periti agrari"
Landwirtschaft, Jagd- vorbehalten sind.
und Forstwirtschaft
2) Keine
3) E: Nur natürliche Personen
haben Zugang zu den Berufen
des Agronomen und Forstwirts.
P: Nur natürliche Personen
haben Zugang zu dem Beruf des
Agronomen.
1: Nur natürliche Personen haben
Zugang zu den Berufen des
Agronomen und des „periti agrari".
Beruflicher Zusammenschluß
(keine Gründung einer juristischen
Person) zwischen natürlichen
Personen ist zulässig.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen.
1: Staatsangehörigkeitserfordernis
für „periti agrari".
g) Beratungsdienstlei- 1) Keine
stungen für
Fischereiwesen 2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
h) Beratungsdienstlei- 1) Keine
stungen für Bergbau
2) Keine
3) E, P: Zugang für Bergbauinge-
nieure ist beschränkt auf
natürliche Personen.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben und „Horizontale Ver-
pflichtungen".
k) Dienstleistungen zur 1) D, E, IRL, P: Ungebunden
Stellenvermittlung und
Suche von leitendem 2) Keine
Personal (CPC 87201)
Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
1, P: Wohnsitzerfordernis für
Biologen und chemische
Analytiker.
1): Ungebunden für Tätigkeiten, die
Agronomen und ,.periti agrari"
vorbehalten sind.
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
1, P: Wohnsitzerfordernis für
Agronomen.
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
P: Wohnsitzerfordernis
1) D, E, IRL, P: Ungebunden
2) Keine
1698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Tell II
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende ~rbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natür1icher Personen
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen
3) D, P: Ungebunden
E: Staatliches Monopol
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
Stellenvermittlung 1) Ungebunden
(CPC 87202)
2) Keine
3) D: Vorbehaltlich eines Mandats,
das dem Dienstleistungserbringer
von der zuständigen Behörde
erteilt wird. Das Mandat wird in
Abhängigkeit von der Lage und
Entwicklung am Arbeitsmarkt
erteilt.
P: Ungebunden
B, F, E, 1: Staatliches Monopol.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
Stellenvermittlung für 1) D, F, 1, IRL, NL, P: Ungebunden
Büropersonal
(CPC 87203) 2) Keine
3) D, P: Ungebunden
1: Staatliches Monopol
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
Sicherheitsdienstleistun- 1) B, E, F, 1, P: Ungebunden
gen (CPC 87302, 87303,
87304, 87305) 2) Keine
3) E: Zugang nur durch Sociedades
Anonimas, Sociedades de
Responsabilidad Limitada,
Sociedades Anonimas Laborales
und Sociedades Cooperativas
und vorbehaltlich vorheriger
Genehmigung. Der Ministerrat
legt bei der Erteilung der
Genehmigung Bedingungen wie
Kompetenz, berufliche Integrität
und Unabhängigkeit sowie die
angemessene Sicherheit der
Bevölkerung und der öffentlichen
Ordnung zugrunde.
OK: Ungebunden für
Wachdienste. an Flughäfen.
Erfordernis juristischer Person
nach nationalem Recht. Zugang
nur vorbehaltlich vorheriger
Genehmigung. Bei der Erteilung
der Genehmigung legt das Justiz-
ministerium Bedingungen wie
Fähigkeit, berufliche Integrität und
Unabhängigkeit, Erfahrung und
guten Ruf der sich niederlassen-
den Firma zugrunde.
Beschrinkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
3) D, P: Ungebunden
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Ungebunden
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) D, F, 1, IRL, NL, P: Ungebunden
2) Keine
3) D, P: Ungebunden
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) B, E, F, 1, P: Ungebunden
2) Keine
3) OK: Wohnsitz- und Staatsan-
gehörigkeitserfordemis für die
Mehrheit der Direktoriumsmitglie-
der und für Geschäftsführer.
Ungebunden für Wachdienst an
Flughäfen.
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natür1icher Personen
Sektor oder TeilsektOf' Martdzugangsbeschrinkungen
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
DK: Ungebunden für Wachdienst
an Flughäfen. Staatsangehörig-
keitserfordernis für Geschäftsfüh-
rer.
F: Staatsangehörigkeitserforder-
nis für Geschäftsführer und
Direktoren
B: Staatsangehörigkeitserforder-
nis für leitendes Personal.
E, P: Staatsangehörigkeitserfor-
dernis für Fachpersonal.
1: Staatsangehörigkeitserforder-
nis, um die notwendige
Genehmigung für Wachdienste
und den Transport von
Wertsachen zu erhalten.
n) Wartung und 1) Keine
Reparatur von
Anlagen 2) Keine
(ausgenommen
Seeschiffe, 3) Keine
Luftfahrzeuge
oder sonstige Trans- 4) Ungebunden mit Ausnahme der
portmittel) Angaben unter „Horizontale Ver-
(CPC 633, 8861, pflichtungen•
8866)
o) Gebäudereinigungs- 1) Ungebunden 18>
dienstleistungen
(CPC 874) 2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
p) Photographendienst- 1) Ungebunden 19> mit Ausnahme von
leistungen (CPC 875 Luftaufnahmen: keine
ausgenommen
Einzelhandel) 2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
q) Verpackungsdienstlei- 1) Ungebunden 20>
stungen (CPC 876)
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
18) Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung nicht möglich.
19) Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung nicht möglich.
20) Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung nicht möglich.
21) Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung nicht möglich.
22) Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung nicht möglich.
Beschränkungen der lnlinderbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
DK: Ungebunden für
Wachdienste an Flughäfen.
Wohnsitzerfordemis für Ge-
schäftsführer
B: Wohnsitzerfordernis für
leitendes Personal
1: Wohnsitzerfordernis, um die
notwendige Genehmigung für
Wachdienste und den Transport
von Wertsachen zu erhalten.
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Ungebunden21 >
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Ungebunden 22> mit Ausnahme von
Luftaufnahmen: keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Ungebunden
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung Im Ausland 3) Kommerzielle Prtaenz 4) Pn1senz nalOrticher Pereonen
Seldor oder Teilaeldor
r) Druck und 1) Keine
Verlagswesen
(CPC 88422) 2) Keine
3) 1: ausländische Beteiligung an
Verlagen begrenzt auf 49 v.H. des
Kapitals oder der Stimmrechte.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter .Horizontale Ver-
pflichtungen".
s) Kongreßdienstleistun- 1) Keine
gen
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
t) Sonstige Überset- 1) Keine
zungsdienstleistungen
(CPC 87905) 2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter .Horizontale Ver-
pflichtungen• und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
OK: Zugelassene öffentliche
Übersetzer und Dolmetscher:
Staatsangehörigkeitserfordemis
außer bei Verzicht durch dänische
Behörde für Handel und
Untemehmen.
lnnenarchitekturdienstlei- 1) Keine
stungen (CPC 87907)23>
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen•.
23) Bedeutet, daß die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter .Horizontale Ver-
pflichtungen•.
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter .Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Keine
2) Keine
3) OK: Zulassung für zugelassene
öffentliche Übersetzer und
Dolmetscher kann den Tätigkeits-
bereich einschränken.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
OK: Zugelassene öffentliche
Übersetzer und Dolmetscher:
Wohnsitzerfordemis außer bei
Verzicht durch dänische Behörde
für Handel und Untemehmen.
1) D: Anwendung der nationalen
Honorarordnung für alle aus dem
Ausland erbrachten Dienstleistun-
gen.
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
CPC-Liste erfaßten Tätigkeitsbereichs darstellt.
Arten der Erbringung 1) Grenzüb8t'SChreitende Erbringung 2) Nutzung
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen
2. Kommunikations-
dienstleistungen
C. Telekommunikations-
dienstleistungen
h) Mehrwertdienstleistun- 1) Keine
gen24>, elektronische
Post, gesprochener 2) Keine
Brief, On-line-
Informations- und 3) P: Die direkte oder indirekte
Datenbankabfragen, Beteiligung natürlicher Personen,
elektronischer die nicht Staatsangehörige von
Datenaustausch, EG-Mitgliedstaaten sind, oder von
Code- und Protokoll- Nicht-Gemeinschaftsunternehmen
konvertierung oder -firmen am Kapital von
Betreibern ergänzender Telekom-
munikationsdienste, bei deren
Nutzung ergänzende Telekommu-
nikationsinfrastrukturen
verwendet werden, darf 25 v. H.
nicht überschreiten. Ergänzende
Telekommunikationsinfrastruktu-
ren sind sämtliche öffentlichen
Telekommunikationsinfrastruktu-
ren, die nicht Teil des Telekom-
munikationsnetzes für die
Grunddienste (nbasic telecommu-
nication") sind.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
3. Bau- und damit 1) Ungebunden 25> mit Ausnahme von
verbundene Ingenieur- 5111 und 5114; keine
leistungen (CPC 511,
512, 513, 514, 515, 2) Keine
516, 517, 518)
3) 1: Für den Bau, die
Instandhaltung und die
Verwaltung von Autobahnen und
den Flughafen von Rom sind aus-
schließliche Rechte erteilt.
P: Für die Instandhaltung und die
Verwaltung von Autobahnen sind
ausschließliche Rechte erteilt.
GA: Staatsangehörigkeitserfor-
dernis für Leiter von
Bauunternehmen, die den
öffentlichen Sektor beliefern.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontaler Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen.
GA: Staatsgehörigkeitserforder-
nis für Leiter von
Bauunternehmen, die den
öffentlichen Sektor beliefern.
4. Vertriebsdienstleistun- 1) F: ungebunden für Händler und
gen21i Makler, die in Märkten von
nationalem Interesse tätig sind.
A. Dienstleistungen von
Provisionsvertretern 1: ungebunden
(CPC 621)
2) Keine
im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen
Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Ungebunden26> mit Ausnahme von
CPC 5111 und 5114; keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter nHorizontaler Ver-
pflichtungen"
1) F: Ungebunden für Händler und
Makler, die in Märkten von
nationalem Interesse tätig sind.
1: Ungebunden
2) Keine
24) Ausgenommen Femsprechen, Datendienste mit Paket- und Durchschaltvermittlung, Telegraf, Fernschreiben, mobile Funktelephondienste, Cityruf- und Satellitendienste.
25) Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung nicht möglich.
26) Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung nicht möglich.
27) Ausgenommen Handel mit Waffen, chemischen Erzeugnissen, Explosivstoffen und Edelmetallen
1702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang
1994, Teil II
Arten der Emringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommealelle Pnlsenz 4) PrAsenz natürticher Personen
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschrlnkungen
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
F: Staatsangehörigkeitserforder-
nis für Tätigkeiten von Händlern,
Provisionsvertretern und Maklern,
die in zwanzig (20) Märkten von
nationalem Interesse tätig sind.
B. Großhandelsdienstlei- 1) E, 1, P: staatliches Tabakmonopol
stungen (CPC 622)
F: Ungebunden für Apotheken
2) Keine
3) E, 1, P: staatliches Tabakmonopol
F: Großhandelsapotheken
werden entsprechend dem Bedarf
der Bevölkerung und innerhalb
festgesetzter Quoten zugelassen.
Staatliches Tabak- und Zündholz-
monopol.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
F: Staatsangehörigkeitserforder-
nis für Großhandel mit
Pharmazeutika.
C. Einzelhandelsdienst- 1) Ungebunden mit Ausnahme von
leistungen (CPC 631, Versandhandel: keine
· 632, 633, 61112,
6113, 6121 2) Keine
ausgenommen
63211) 3) 28> B: Wirtschaftliche
Bedarfsprüfung für Kaufhäuser;
OK: Wirtschaftliche
Bedarfsprüfung für neue
Kaufhäuser;
F: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung
für größere Kaufhäuser;
E, F, 1: staatliches Tabakmonopol
1: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung
bei Gründung neuer
Kaufhäuser/Geschäfte.
Genehmigung kann verweigert
werden zum Schutz von
besonderem historischen und
künstlerischem Interesse;
P: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung
für große Kaufhäuser (d. h. mehr
als 2000 qm);
IRL: Ungebunden für
Einzelhandel mit alkoholischen
Getränken
BeschrAnkungen der lnllndefbehandlung ZusAtzllche Verpflichtungen
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
1, E. P: Wohnsitzerfordernis
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme unter
„Horizontale Verpflichtungen" und
vorbehaltlich der folgenden
spezifischen Beschränkungen:
E, 1, P: Wohnsitzerfordernis
1) Ungebunden mit Ausnahme von
Versandhandel: keine
2) Keine
3) Keine
28) Wenn die Niederlassung einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung unterliegt, sind die Hauptkriterien: Anzahl und Beeintn\chtigung der bestehenden Geschätte. Bevölkerungs-
dichte, geographische Verteilung, Auswirkung auf die Verkehrsbedingungen und
Schaffung neuer ArbeitsplAtze.
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen
4) Ungebunden mit Ausnahme unter
„Horizontale Verpflichtungen" und
vorbehaltlich der folgenden
spezifischen Beschränkungen:
F: Staatsangehörigkeitserforder-
nis für Tabakeinzelhändler (d. h.
buraliste) erforderlich.
D. Franchising 1) Keine
(CPC 8929)
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
5. Privat finanzierte Aus- 1) F: Staatsangehörigkeitserforder-
bildungsdienstleistun- nis. Staatsangehörige von
gen Drittländern können jedoch von
A. Primarausbildungs- den zuständigen Behörden die
dienstleistungen Genehmigung erhalten, eine Bil-
(CPC 921) dungsanstalt zu gründen und zu
leiten sowie zu unterrichten.
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
F: Staatsangehörigkeitserforder-
nis. Staatsangehörigen von
Drittländern können jedoch von
den zuständigen Behörden die
Genehmigung erhalten, eine Bil-
dungsanstalt zu gründen und zu
leiten sowie zu unterrichten.
1: Staatsangehörigkeitserfordernis
für Dienstleistungserbringer, die
befugt sind, staatlich anerkannte
Diplome auszustellen.
GR: Staatsangehörigkeitserfor-
dernis für Lehrer
B. Sekundarausbildungs- 1) F: Staatsangehörigkeitserforder-
dienst (CPC 922) nis. Staatsangehörige von
Drittländern können jedoch von
den zuständigen Behörden die
Genehmigung erhalten, eine Bil-
dungsanstalt zu gründen und zu
leiten sowie zu unterrichten.
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben und „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) 1: Staatsangehörigkeitserforder-
nis für Anbieter von Dienstleistun-
gen, die befugt sein müssen,
staatlich anerkannte Diplome
auszustellen.
2) Keine
3) GR: Staatsangehörigkeitserfor-
dernis für die Mehrzahl der
Mitglieder des Schulvorstands.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) 1: Staatsangehörigkeitserforder-
nis für Anbieter von Dienstleistun-
gen, die befugt sein müssen,
staatlich anerkannte Diplome
auszustellen.
2) Keine
3) GR: Staatsangehörigkeitserfor-
dernis für die Mehrzahl der
Mitglieder des Schulvorstands.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Man der Erbringung 1) Grenzüberschrelt EJbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Prlsenz 4) Prlsenz natürlcher Personen
Sektor oder Teilaektor
F: StaatsangehOrigkeitserforder-
nis. Staatsangehörige von
Drittländem können jedoch von
den zuständigen Behörden die
Genehmigung erhalten, eine Bil-
dungsanstalt zu gründen und zu
leiten sowie zu unterrichten.
1: Staatsangehörigkeitserfordemis
für Dienstleistungserbringer, die
befugt sind, staatlich anerkannte
Diplome auszustellen.
GA: Staatsangehörigkeitserfor-
demis für Lehrer
C. Dienstleistungen im 1) F: Staatsangehörigkeitserforder-
Bereich der höheren nis. Staatsangehörige von
Schulausbildung Orittllndem k6nnen jedoch von
(CPC 923) den zuständigen Behörden die
Genehmigung erhalten, eine Bil-
dungsanstalt zu gründen und zu
leiten sowie zu unterrichten.
2) Keine
3) E, 1: Bedarfsprüfung für die
Gründung einer Privatuniversität,
die befugt ist, anerkannte Diplome
oder Trtel auszustellen; Verfahren
beinhaltet Stellungnahme des
Parlaments;
GA: Ungebunden für Bildungsan-
stalten, die anerkamte staatliche
Diplome erteilen.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter .Horizontale Ver-
pflichtungen• und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
OK: Staatsangehörigkeitserfor-
demis für Professoren.
F: Staatsangehörigkeitserforder-
nis. Staatsangehörige von Dritt-
lAndem können jedoch von den
zuständigen Behörden die
Genehmigung erhalten, eine
Bildungsanstalt zu gründen sowie
zu urrterrichten.
1: Staatsangehörigkeitserfordernis
für Dienstleistungserbringer. die
befugt sein müssen, staatlich
anerkannte Diplome auszustellen.
D. Dienstleistungen im 1) Keine
Bereich der Erwach-
senenbildung 2) Keine
(CPC 924) 3) Keine
4) Ungebunden·mit Ausnahme der
Angaben unter ,.Horizontale Ver-
pflichtungen".
6. Umweltdienstleistun- 1) Ungebunden
gen
A. Abwasserbeseitigung 2) Keine
(CPC 9401) 3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter .Horizontale Ver-
pflichtungen".
B. Abfallbeseitigung 1) Ungebunden
(CPC9402)
2) Keine
ZUSltzliche Verpllichlungen
1) 1: Staatsangehörigkeitserforder-
nis für Oienstleistungsrbringer.
die befugt sein müssen, staatlich
anerkannte Diplome auszustellen.
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben urrter ,.Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben urrter ,.Horizorrtale Ver-
pflichtungen•.
1) Ungebunden
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden
1) Ungebunden
2) Keine
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung
Sektor oder Teilsektor
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen•.
1) Ungebunden
C. Umwelthygiene und
ähnliche Dienstlei- 2) Keine
stungen (CPC 9403)
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen•.
1) Ungebunden
Abgasreinigung
(CPC 9404) 2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „horizontale Ver-
pflichtungen•.
1) Ungebunden
Natur- und Landschafts-
schutz (CPC 9406) 2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Ungebunden
D. Sonstige Umwelt-
schutzdienstleistungen 2) Keine
(CPC 9409)
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
7. Sektor Finanzdienstleistungen29>
2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Pnlsenz 4) Prtsenz natürlicher Personen
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter ,,Horizontale Ver-
pflichtungen•.
1) Ungebunden
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter ,,Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Ungebunden
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen•.
1) Ungebunden
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter .Horizontale Ver-
pflichtungen•.
1) Ungebunden
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen•.
1. Die Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten gehen Verpflichtungen bezüglich Finanzdienstleistungen in Übereinstimmung
mit der .Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen• (.Vereinbarung") ein.
2. Diese Verpflichtungen unter1iegen den im Abschnitt .alle Sektoren• dieser Liste enthaltenen Beschränkungen des
Marktzugangs und der lnländerbehandlung und denjenigen, die sich auf die nachstehend aufgeführten Teilsektoren beziehen.
3. Die Verpflichtungen bezüglich des Marktzugangs im Hinblick auf äie Erbringungsarten 1 und 2 gelten nur für die
Transaktionen, die in Absatz 3 bzw. 4 des Abschnitts über den Marktzugang in der Vereinbarung angegeben sind.
4. Unbeschadet der o. g. Anmerkung 1 sind die Verpflichtungen zu Marktzugang und lnländerbehandlung bezüglich der
Erbringungsart 4 bei Finanzdienstleistungen die im Abschnitt .alle Sektoren• dieser Liste enthaltenen.
5. Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann
vom Vorhandensein eines gesetzlichen Rahmens oder
der Vereinbarkeit mit diesem abhängen, der die in Artikel 2 Absatz 1 der .Anlage zu den Finanzdienstleistungen" angebenden
Ziele erreichen soll.
6. In der Regel und ohne Diskriminierung müssen Finanzinstitute, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft haben,
eine spezielle Rechtsform annehmen
29) Im Gegensatz zu ausl4ndischen Tochtergesellschaften unterliegen Zweigstellen, die von einem Finanzinstitut aus einem Nicht-EG-Land unmittel>ar in einem Mitgliedstaat
errichtet werden, mit bestimmten begrenzten Ausnahmen nicht den auf Gemeinschaftsebene harmonisierten Aufsichtsvorachriften, die es solchen Tochtergesellschaften unter
erleichterten Bedingungen möglich machen, In der gesamten Gemeinschaft neue Niederlassungen zu errichten und grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erbringen.
Deshalb erhalten solche Zweigstellen eine Genehmigung. Im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen tAtig zu werden, die auch für inl4ndsche Fi-
nanzinstitute des betTeffenden Mitgliedstaats gelten; Ihnen kann darüber hinaUa aufectegt werden, eine Reihe spezifischer aufsichtsrechttr Erfofdernissa zu elfüllen, wie
z. B. Im Bankwesen und bei Wertpapieren getrennte Kapital- und andere UqukltAlsanforderungen sowie Berichts- und Ver6ffentlichungspftichten über Abschlüsse, oder bei
Versicherung spezifische Anforderungen zu Garantien und Einlagen, getrennte Kapitalausstattung und die Belegenheit des VermOgens Im betreffenden Mitgliedstaat, daS die
versicherungstechnischen Rücklagen und mindestens ein Drittel der LiquidilAtsreserve darstellt. Die Mitgfiedstaaten dürfen die in dieser Liste aufgeführten Beschränkungen
nur auf die direkte Begründung einer kommerziellen Präsenz von einem
Drittland aus oder auf die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen aus einem Drittland
anwenden; folglich darf ein Mitgliedstaat diese Beschränkungen einschließlich defjenlgen bezüglich der Niederlassung nicht auf Tochtergesellschaften aus Drittländem
anwenden, die in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaften niedergelassen sind, es sei denn, daß diese Beschränkungen in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht
auch auf Unternehmen oder Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten angewandt werden können.
1706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) PrAsenz natüf1ichef Personen
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen BeschrAnkungen der lnländerbehandlung Zusltztlche V8'pffichtungen
A. Versicherungen und 1) OK: Lufttransport-Pflichtversiche- 1) Keine
damit verbundene rungen können nur von
Dienstleistungen Gesellschaften übernommen
werden, die ihren Sitz in der
Europäischen Gemeinschaft
haben.
OK: Weder Personen noch
Gesellschaften (einschließlich
Versicherungsgesellschaften)
dürfen zu geschäftlichen Zwecken
in Dänemark beim Abschluß einer
Direktversicherung für in
Dänemark ansässige Personen,
für dänische Schiffe oder für
Immobilien in Dänemark behilflich
sein, ausgenommen dänische
Gesellschaften, in Dänemark
eingetragene ausländische
Gesellschaften, oder
ausländische Versicherungsge-
sellschaften, die dem dänischen
Gesetz über die Erbringung von
Versicherungsdienstleistungen bei
direkter Sa~versicherung (zur
Durchführung der zweiten EG-
Richtlinie zu Sach- und Schaden-
versicherungen) unterliegen. Der
Industrieminister kann
anderslautende Vorschriften
erlassen.
D: Lufttransport-Pflichtversiche-
rungen können nur von einer
Tochtergesellschaft mit Sitz in der
Gemeinschaft oder von einer
Zweigstelle mit Sitz in
Deutschland übernommen
werden.
0: Hat eine ausländische Versi-
cherungsgesellschaft in
Deutschland eine Zweigstelle
errichtet, so darf sie in
Deutschland Versicherungsver-
träge für internationale Transporte
nur über die Zweigstelle mit Sitz in
Deutschland schließen.
E, 1: Ungebunden für den Beruf
des Versicherungsmathematikers.
F: Risikoversicherungen für den
Landtransport dürfen nur von Ver-
sicherungsunternehmen mit Sitz
in den Gemeinschaften
übernommen werden.
1: Risikoversicherungen für CIF-
Exporte durch in Italien ansässige
Personen dürfen nur von Versi-
cherungsunternehmen mit Sitz in
den Gemeinschaften geschlossen
werden.
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Pn\senz 4) Präsenz natürtlcher Personen
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
1: Transportversicherungen für
Güter, Versicherungen für
Fahrzeuge als solche und Haft-
pflichtversicherungen hinsichtlich
Risiken in Italien dürfen nur von
Versicherungsgesellschaften mit
Sitz in Italien oder von
Gesellschaften, die ihre Hauptver-
waltung in der EG haben,
übernommen werden. Dieser
Vorbehalt gilt nicht für den inter-
nationalen Transport, der mit
Importen nach Italien verbunden
ist.
P: Luft- und Seetransportversi-
cherungen, die Güter,
Luftfahrzeuge, Kasko und
Haftpflicht decken, dürfen nur von
Gesellschaften mit Sitz in der EG
übernommen werden; nur in der
EG ansässige Personen und
Gesellschaften dürfen in Portugal
als Vermittler für derartige Versi-
cherungsgeschäfte auftreten.
2) OK: Lufttransport-Pflichtversiche- 2) Keine
rungen können nur von
Gesellschaften mit Sitz in der EG
übernommen werden
OK: Weder Personen noch
Gesellschaften (einschließlich
Versicherungsgesellschaften)
dürfen zu geschäftlichen Zwecken
in Dänemark beim Abschluß einer
Direktversicherung für in
Dänemark ansässige Personen,
für dänische Schiffe oder für
Immobilien in Dänemark behilflich
sein, ausgenommen dänische
Gesellschaften, in Dänemark
eingetragene ausländische
Gesellschaften oder ausländische
Versicherungsgesellschaften, die
dem dänischen Gesetz über die
Erbringung von Versicherungs-
dienstleistungen bei direkter
Sachversicherung (zur
Durchführung der zweiten EG-
Richtlinie zu Sach- und Schaden-
versicherungen) unterliegen. Der
Industrieminister kann
anderslautende Vorschriften
erlassen.
D: Lufttransport-Pflichtversiche-
rungen können nur von Tochter-
gesellschaften mit Sitz in der
Gemeinschaft oder von einer
Zweigstelle mit Sitz in
Deutschland übernommen
werden.
D: Hat eine ausländische Versi-
cherungsgesellschaft in
Deutschland eine Zweigstelle
errichtet, so darf sie in
Deutschland Versicherungsver-
träge für internationale Transporte
nur über die Zweigstelle mit Sitz in
Deutschland schließen.
1708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
F: Risikoversicherungen für den
Landtransport dürfen nur von Ver-
sicherungsunternehmen mit Sitz
in der Gemeinschaft übernommen
werden.
1: .Risikoversicherungen für CIF-
Exporte durch in Italien ansässige
Personen dürfen nur von Versi-
cherungsunternehmen mit Sitz in
den Gemeinschaften
übernommen werden.
1: Transportversicherungen für
Güter, Versicherungen für
Fahrzeuge als solche und Haft-
pflichtversicherungen hinsichtlich
Risiken in Italien dürfen nur von
Versicherungsgesellschaften mit
Sitz in Italien oder von
Gesellschaften, die ihre Hauptver-
waltung in der EG haben,
übernommen werden. Dieser
Vorbehalt gilt nicht für den inter-
nationalen Transport, der mit
Importen nach Italien verbunden
ist.
P: Luft- und Seetransportversi-
cherungen, die Güter,
Luftfahrzeuge, Kasko und
Haftpflicht decken, dürfen nur von
Gesellschaften mit Sitz in der EG
übernommen werden; nur in der
EG ansässige Personen und
Gesellschaften dürfen in Portugal
als Vermittler für derartige Versi-
cherungsgeschäfte auftreten.
3) GA, E, IRL: Das Niederlassungs- 3) E: Die Errichtung von
recht bezieht sich nicht auf die Zweigstellen von Versicherungs-
Gründung von Vertretungen oder unternehmen, die ihre Hauptver-
sonstige ständige Präsenzen von waltung nicht in einem
Versicherungsgesellschaften, es Mitgliedstaat der Gemeinschaften
sei denn, solche Büro werden als haben, ist davon abhängig, daß
Agenturen, Zweigstellen oder der Vertreter der Zweigstelle die
Hauptverwaltungen errichtet. unter Erbringungsart 4 genannte
Sondergenehmigung erhalten hat.
E: Bevor ein ausländischer
Versicherer in Spanien eine
Zweigstelle oder Agentur errichtet,
um bestimmte Arten von
Versicherungen anzubieten, muß
er mindestens fünf Jahre lang in
seinem Herkunftsland zu
denselben Versicherungsarten
befugt gewesen sein.
F: Die Errichtung von
Zweigstellen durch Versiche-
rungsunternehmen, die ihre
Hauptverwaltung nicht in einem
Mitgliedstaat der Gemeinschaft
haben, bedarf einer Sonderge-
nehmigung für den Vertreter des
Unternehmens in Frankreich.
1: Zugang zum Beruf des Versi-
cherungsmathematikers nur für
natürliche Personen. Beruflicher
Zusammenschluß (keine
Gründung einer juristischen
Person) zwischen natürliche
Personen ist zulässig.
Arten der Erbringung 1) Grenzübenlchreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Prlsenz 4) Präsenz natürtichef' Personen
Sektor oder Teilsektor
1: Die Genehmigung zur
Errichtung von Zweigstellen von
Versicherungsuntemehmen, die
ihre Hauptverwaltung nicht in
einem Mitgliedstaat der
Gemeinschaft haben, unterliegt
letztlich der Beurteilung durch die
Aufsichtsbehörden.
P: Ausländische Gesellschaften
dürfen in Portugal eine Vennittler-
tätigkeit bei Versicherungen nur
über eine Gesellschaft ausüben,
die in Übereinstimmung mit den
Gesetzen eines Mitgliedstaats der
Gemeinschaft gegründet wurde.
P: Um eine Zweigstelle in
Portugal zu errichten, müssen
ausländische Versicherungsge-
sellschaften eine vorherige Be-
triebserfahrung von mindestens
fünf Jahren nachweisen.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen• und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
OK: Der Generalagent der
Zweigstelle einer Versicherung
muß Staatsangehöriger eines
Mitgliedstaats der Gemeinschaft
sein. Das Industrieministerium
kann Befreiung von diesem
Erfordernis gewähren. Die Ge-
schäftsführer und die Mitglieder
des Vorstands einer Gesellschaft
müssen Staatsangehörige eines
Mitgliedstaats der Gemeinschaft
sein.
Der Industrieminister kann jedoch
Befreiung von diesem Erfordernis
gewähren. Die Befreiung erfolgt
auf nicht diskriminierender
Grundlage.
GA: Die Mehrheit des Vorstands
einer griechischen Versicherungs-
gesellschaft muß die Staatsan-
gehörigkeit Griechenlands oder
eines Mitgliedstaats der
Gemeinschaft besitzen
B. Banken- und andere 1) B: Niederlassung in Belgien ist
Finanzdienstleistun- erforderlich für Erbringung von
gen (ausgenommen Dienstleistungen im Bereich der
Versicherungen) Anlageberatung.
1: Das öffentliche Anbieten und
Vertreiben von Dienstleistungen
über Telekommunikation oder
andere lnfonnationsmittel durch
lnfonnationen über Preise, den
Geschäftsumfang, die Angebots-
und Nachfragebedingungen von
Wertpapieren, die auf dem
gesetzlich geregelten italienischen
Markt oder auf anderen
anerkannten Märkten gehandelt
werden, bedürfen der vorherigen
Genehmigung der Börsenkommis-
sion (Consob). Diese
Beschrinkungen der lnlAnderbehandlung Zusitzliche Verpflichtungen
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden Beschränkungen:
OK: Der Generalagent der
Zweigstelle einer Versicherung
muß während der letzten beiden
Jahre seinen Aufenthalt in
Dänemark gehabt haben. Das
Arbeitsministerium kann
Befreiung gewähren.
E, 1: Wohnsitzerfordemis für Ver-
sicherungsmathematiker.
E: Der Vertreter der Zweigstelle
einer Versicherungsgesellschaft,
die ihre Hauptverwaltung nicht in
einem Mitgliedstaat der
Gemeinschaften hat, bedarf einer
Sondergenehmigung. Die
Bedingungen, die erfüllt werden
müssen, beziehen sich auf die
fachliche Befähigung und das
Ansehen der Person.
1) Keine
1710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Arten det' Erbringung 1) Grenzüberschreitende Elbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Prlsenz 4) Prlsenz natürlicher Personen
Besctrinkungen det' lnlAnderbehandlung Zusltzliche Verpflichtungen
Genehmigung kann verweigert
werden, wenn die Behörden ein
Risiko feststellen, daß die
vorgelegten Angaben für die
Öffentlichkeit irreführend sein
können.
1: Eine Niederlassung (eine Wert-
papieranlagegesellschaft mit Sitz
in Italien oder eine Tochtergesell-
schaft oder Zweigstelle einer
Bank) ist zur Erbringung von
Dienstleistungen zur Anlagebe-
wertung und -beratung im Hinblick
auf Wertpapiere (Handel,
Emission, Ubemahme) und Ver-
mögensverwaltung, Depotverwah-
rung sowie Dienstleistungen
bezüglich Fusionen, Übernahmen,
Umstrukturierungen, Übernahmen
durch das Management und
Risikokapital erforderlich. Die
gemeinsame Vermögensverwal-
tung (ausgenommen .ucrrs1
erstreckt sich auf Banken, Versi-
cherungsgesellschaften und Wert-
papieranlagegesellschaften, die
ihre gesetzliche Hauptverwaltung
in der EG haben.
1: Ungebunden für .,promotori di
servizi finanziari• (Finanzdienstlei-
stungserbringer).
2) D: Die Emission von auf 2) Keine
Deutsche Mark lautenden
Wertpapieren kann nur unter der
Konsortialführung eines Kreditin-
stituts, einer Tochtergesellschaft
oder einer Zweigstelle mit Sitz in
Deutschland erfolgen.
GA: Eine Niederlassung ist für
die Übernahme der Depot- und
Anlagenverwaltung mit
Verwaltung von Zins- und Kapital-
zahlungen erforderlich, die auf in
Griechenland ausgegebene
Wertpapiere entfallen.
1: Eine Niederlassung (eine Wert-
papieranlagegesellschaft mit Sitz
in Italien oder eine Tochtergesell-
schaft oder Zweigstelle einer
Bank) ist zur Erbringung von
Dienstleistungen zur Anlagebe-
wertung und -beratung im Hinblick
auf Wertpapiere (Handel,
Emission, Ubemahme) und Ver-
mögensverwaltung, Depotverwah-
rung sowie Dienstleistungen
bezüglich Fusionen, Übemahmen,
Umstrukturierungen, Übemahmen
durch das Management und
Risikokapital erforderlich. Die
gemeinsame Vermögensverwal-
tung (ausgenommen „UCITIS")
erstreckt sich auf Banken, Versi-
cherungsgesellschaften und Wert-
papieranlagegesellschaften, die
ihre gesetzliche Hauptverwaltung
in der EG haben.
Nr. 40 - Tag der Ausgabe:· Bonn, den 9. September 1994 1711
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung
Sektor oder Teilsektor Marl<tzugangsbeschränkungen
1: In Italien ansässige Personen
benötigen eine Genehmigung
zum Kauf und Verkauf von
legiertem Gold im Ausland.
P: Offene Investmentfonds
müssen 95 v. H. ihrer Mittel in por-
tugiesischen Staatspapieren
investieren. Die Durchführung
folgender Tätigkeit im Ausland
von in Portugal ansässigen
Personen ist eingeschränkt:
Emission inländischer
Wertpapiere und begebbarer
Wertpapiere auf einem
ausländischen Markt.
UK: Die Konsortialführung für
Sterling-Emissionen einschließlich
privater Emissionen kann nur von
einer Firma mit Sitz im
Vereinigten Königreich
übernommen werden.
3) Alle Mitgliedstaaten:
- Die Errichtung einer spezialisierten
Verwaltungsgesellschaft ist für die
Verwaltung offener Investment-
fonds und von Investmentgesell-
schaften erforderlich (Artikel 6 und
13 der UCITS- Richtlinie, 85/611/
EWG).
- Nur Firmen mit eingetragenem Sitz
in den Gemeinschaften können als
Verwahrer der Vermögen von In-
vestmentfonds handeln (Artikel 8.1
und 15.1 der UCITS-Richtlinie,
85/611/EWG).
B: Mit bestimmten Ausnahmen
(Pakethandel) dürfen Finanzinsti-
tute nur über Börsenfirmen, die
ihren Sitz in Belgien haben, mit
Wertpapieren handeln.
OK: Nichtansässige Finanzinsti-
tute dürfen an der Kopenhagener
Börse nur über T ochtergesell-
schaften mit Sitz in Dänemark mit
Wertpapieren handeln.
E: Finanzinstitute dürfen nur über
Wertpapierfirmen mit Sitz in
Spanien mit Wertpapieren
handeln, die an einer amtlichen
Wertpapierbörse oder auf dem
staatlichen Wertpapiermarkt
notiert sind.
P: Die Niederlassung von Nicht-
EG-Banken kann einer wirtschaft-
lichen Bedarfsprüfung unterliegen.
im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen
Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
F: Die Konsortialführung für
Emissionen, die auf französische
Francs lauten, darf außer von
französischen Kreditinstituten nur
von Tochtergesellschaften (nach
französischem Recht) nichtfranzö-
sischer Banken übernommen
werden, die auf der Grundlage
ausreichender Mittel und Ge-
schäftstätigkeit in Paris
zugelassen sind. Diese
Bedingungen gelten für Banken,
welche die Konsortialführung
innehaben. Eine nichtfranzösische
Bank kann ohne Beschränkungen
oder Niederlassungserfordernis
an einer Gemeinschafts- oder Mit-
Konsortialführung für Emissionen
von Eurofranc-Anleihen
teilnehmen.
1: Die Repräsentanzen
ausländischer Vermittler dürfen
keine Werbetätigkeiten im Bereich
der Wertpapieranlage durchführen
NL: Zweigstellen und Tochterge-
sellschaften von Banken aus
Nicht-EG-Ländern benötigen eine
Genehmigung für die Konsortial-
führung von auf Gulden lautenden
Wertpapieren.
1712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
GR: Die Beteiligung von Nicht-
EG-Investoren am Aktienkapital
einer Bank mit Sitz in
Griechenland ist grundsätzlich auf
40 v. H. begrenzt. Für die
Errichtung einer Zweigstelle muß
ein Mindestbetrag von Devisen
nach Griechenland eingeführt, in
• Drachmen umgetauscht und
während der gesamten weiteren
Tätigkeit der ausländischen Bank
in Griechenland gehalten werden;
dieser Mindestbetrag entspricht
dem Mindestaktienkapital, das zur
Gründung einer griechischen
Bank erforderlich ist.
GR: Finanzinstitute dürfen nur
über Börsenmakler, die ihren Sitz
in Griechenland haben, mit
Wertpapieren handeln.
IRL: Das Niederlassungsrecht
bezieht sich nicht auf die
Gründung von Repräsentanzen
ausländischer Banken.
IRL: Im Falle von Investmentge-
sellschaften und gemeinsamen
Kapitalanlageprojekten, die als
Gesellschaften mit variablem
Kapital gegründet sind (außer
Unternehmen für gemeinsame
Anlage in Wertpapieren (UCITS)),
muß die Depotbank, die
Verwaltungs- oder Investmentge-
sellschaft ihren Sitz in Irland oder
einem anderen Mitgliedstaat der
Gemeinschaft haben.
1: Für andere Firmen als Banken
(einschließlich Niederlassungen
ausländischer Banken) ist eine
getrennte Gründung einer
juristischen Person in Italien in der
Form einer Wertpapiergesell-
schaft erforderlich, damit sie
Dienstleistungen im
Zusammenhang mit dem Wertpa-
pierhandel erbringen dürfen
(einschließlich des Handels für
eigene Rechnung oder Rechnung
des Kunden3CI>, Emission und
Vertrieb von Wertpapieren,
Annahme von Kauf- und Ver-
kaufaufträgen, Anlageberatung,
Vermögensverwaltung und
Portfolio-Management und die
Beschaffung von Geldern aus der
Öffentlichkeit mittels Aktivitäten,
die auch Werbetätigkeiten 31 ) sein
können und die an einem anderen
Ort als dem gesetzlichen Sitz oder
der Hauptverwaltung des
Emittenten, Anbieters oder der
Person, welche die Investition
vermarktet, ausgeübt werden).
1: Die Abrechnung und Verrech-
nung von Wertpapieren darf nur
von dem amtlichen Abrechnungs-
system durchgeführt werden.
30) Ab 1. Januar 1993 dürfen aus- und inländische Banken weder für eigene Rechnung noch für Rechnung von Kunden mit Wertpapieren handeln; jedoch dürfen Banken,
einschließlich Zweigstellen ausländischer Banken, mit Staatsschuldverschreibungen und Staatsanleihen handeln.
31) Haustürverkauf
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
1: Das öffentliche Angebot von
Wertpapieren (wie in Art. 18 bis
des Gesetztes 216/74
vorgesehen) außer Aktien und
Schuldverschreibungen
(einschließlich konvertibler
Schuldverschreibungen) darf nur
durch italienische Gesellschaften
mit beschränkter Haftung,
ordnungsgemäß zugelassene
ausländische Gesellschaften,
öffentlich-rechtliche
Körperschaften sowie
Gesellschaften im Besitz von
Kommunalbehörden erfolgen,
deren gezeichnetes Kapital
mindestens 2 Milliarden Lire
beträgt.
1: Zentrale Dienstleistungen für
Hinterlegung, Verwahrung und
Verwaltung von Staatspapieren
dürfen bezüglich Aktien, beteili-
gungsähnlicher Wertpapiere und
sonstiger in einem gesetzlich
geregelten Markt gehandelter
Anleihen nur von der Bank von
Italien oder von Monte Titoli SpA
erbracht werden.
NL: Nur Gesellschaften, die nach
den Gesetzen und sonstigen
Vorschriften eines EG-
Mitgliedstaats gegründet wurden,
dürfen Mitglied der Amsterdamer
Börse werden.
P: Die Bereitstellung von
Risikokapital, Factoring, Unter-
nehmensentwicklung, Verwaltung
von Pensions- und Investment-
fonds sowie Makler- und Händler-
dienstleistungen dürfen nur von
Gesellschaften mit Sitz in Portugal
erbracht werden.
UK: Die folgenden Kategorien
von Finanzinstituten, die mit
Staatsanleihen handeln, müssen
ihren Sitz im Vereinigten
Königreich haben und getrennt
kapitalisiert sein:
- Wertpapierhändler für
Staatspapiere (,,GEMMs";), die
Primärhändler für Staatsanleihen
sind und über die der Staat seine
Schuldenpolitik umsetzt;
- Diskonthäuser, die Primärhändler
für Schatzwechsel und andere
Geldmarktpapiere sind und über
die der Staat seine Geldpolitik
umsetzt;
- Makler auf Geldmärkten für
britische Staatspapiere (SEMBS),
die als Vermittler zwischen
„GEMMs" und Erwerbern von
Staatspapieren tätig sind, sowie
- zwischen Primärhändlern
vermittelnde Makler ("IDBs"), die
als Vermittler zwischen "GEMMs"
tätig sind.
1714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen und vorbehaltlich der
folgenden spezifischen
Beschränkungen:
F: Societes d'investissement a
capital fixe: Staatsangehörigkeits-
erfordernis für den Vorstandsvor-
sitzenden, die Generaldirektoren
und mindestens zwei Drittel der
Mitglieder der Geschäftsführung
sowie, wenn die Wertpapierfirma
einen Aufsichtsrat hat, für die
Mitglieder dieses Rates oder für
seinen Vorsitzenden und
mindestens zwei Drittel seiner
Mitglieder.
GR: Die Mehrzahl der Vorstands-
mitglieder einer Bank mit Sitz in
Griechenland müssen Staatsan-
gehörige eines EG-Mitgliedstaats
sein und ihren Aufenthalt in
Griechenland haben.
8. Gesundheits- und
soziale Dienstleistun-
gen
A. Krankenhausleistun- 1) Ungebunden
gen (CPC 9311)
2) Keine
3) B: Die Bettenzahl und der
Einsatz aufwendiger
medizinischer Geräte ist auf der
Grundlage eines Gesundheits-
plans eingeschränkt. Die
Bedarfsprüfung hängt von dem
Grad der Spezialisierung, der
Kapazität sowie der Ausstattung
ab. Die Kriterien sind festgelegte
rechnerische Regeln oder
Formeln, mit denen der Bedarf in
Abhängigkeit von der _
Bevölkerung, der Altersstruktur,
der Sterblichkeitsrate sowie der
geographischen Verteilung
errechnet werden soll.
F, 1, L: Die Anzahl der
genehmigten Betten wird durch
einen Gesundheitsversorgungs-
plan begrenzt, dem der Bedarf
zugrunde liegt.
F, 1, L, P: Die Ausstattung mit
aufwendigem medizinischen
Gerät wird durch einen Gesund-
heitsversorgungsplan begrenzt,
dem der Bedarf zugrunde liegt.
1: Private Gesundheits- und
Hygienedienste benötigen eine
Genehmigung der örtlichen Ge-
sundheitsbehörden. Die Kriterien
beruhen auf einer Kennzahl in
Abhängigkeit von der
Bevölkerung.
Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter .Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
1: Wohnsitzerfordernis für
"promotori di servizi finanziari"
(Finanzdienstleistungserbringer).
1) Ungebunden
2) Keine
3) Keine
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung Im Ausland 3) Kommerzielle Prisenz 4) Präsenz natllrffcher Personen
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeachnkungen
NL: Wirtschaftliche
Bedarfsprüfung durch einen Ge-
sundheitsplan, der eine
Höchstzahl von Betten im
Verhältnis zur Bevölkerung der
jeweiligen Region vorsieht.
E: Die „Comunidades
Aut6nomas• verlangen eine
vorherige Genehmigung auf der
Grundlage einer wirtschaftlichen
Bedarfsprüfung, welche die
Bevölkerung und die schon
bestehenden Gesundheitsdienste
in der jeweiligen Region
berücksichtigt.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
F: Zugang zu Führungsfunktio-
nen unterliegt vorheriger
Genehmigung. Bei der Erteilung
der Genehmigung werden
Faktoren wie Berufserfahrung und
Kenntnisse, Verfügbarkeit
ortsansässiger Führungspersonen
und das erforderliche Maß an
Spezialisierung zugrunde gelegt.
GA: Staatsangehörigkeitserfor-
dernis für öffentliche
Krankenhäuser
C. Soziale Dienstleistun-
gen
Genesungs- und 1) Ungebunden
Erholungsheime,
Seniorenheime 2) Keine
3) F: Die Erbringung von Dienstlei-
stungen wird von den Behörden
entsprechend dem örtlichen
Bedarf genehmigt.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
F: Zugang zu Führungsfunktio-
nen unterliegt vorheriger
Genehmigung. Bei der Erteilung
der Genehmigung werden
Faktoren wie Berufserfahrung und
Kenntnisse, Verfügbarkeit
ortsansässiger Führungspersonen
und das erforderliche Maß an
Spezialisierung zugrunde gelegt.
9. Fremdenverkehr und
mit Reisen verbun-
dene Dienstleistungen
A. Hotels, Restaurants 1) Ungebunden32> ausgenommen
und Catering (CPC Catering: keine
641,642,643)(ohne
Catering bei Trans- 2) Keine
portdienstleistungen)
32) Eine Verpflichtung für diese Erbringungsart ist nicht möglich.
33) Eine Verpflichtung für diese Erbringungsart ist nicht möglich.
Beschrlnkungen der lnllnderbehandlung Zusätzliche VetpfHchtungen
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen•.
1) Ungebunden
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Ungebunden33> ausgenommen
Catering: keine
2) Keine
1716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerziele Pnlsenz 4) Prlsenz natürlicher Penonen
Seldor oder Teilsektor Marktzugangsbeschrlnkungen
3) E, GA, P: Eine Genehmigung
kann verweigert werden zum
Schutz von Gebieten von
besonderer historischer oder
künstlerischer Bedeutung.
1: Örtliche wirtschaftliche
Bedarfsprüfung bezüglich der
Eröffnung neuer Gaststätten,
caf6s und Restaurants; eine
Genehmigung kann verweigert
werden zum Schutz von Gebieten
von besonderer historischer oder
künstlerischer Bedeutung.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter .Horizontale Ver-
pflichtungen• und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
F: Cafes und Bars: Staatsan-
gehörigkeitserfordernis
B. Reisebüros und Rei- 1) Keine
severanstalter
(einschließlich 2) Keine
Reiseleiter)
(CPC 7471) 3) B: Eine Genehmigung für
Unternehmen, die nicht in der EG
gegründet sind, ein Reisebüro zu
betreiben, wird nur erteilt, wenn
das Unternehmen einen
ständigen Standort in Belgien
(siege d'operation permanent) hat
und wenn die Person, welche die
täglichen Geschäfte leitet, (oder
der Antragsteller) ein Staatsan-
gehöriger der EG ist.
P: Bedingung für die Gründung
einer Handelsgesellschaft ist, daß
sich der Firmensitz in Portugal
befindet.
1: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter .Horizontale Ver-
pflichtungen• und vorbehaltlich
der folgenden Beschränkungen.
GA: Zugang beschränkt auf zwei
Personen pro Unternehmen.
C. Fremdenführer 1) 1, P: Ungebunden
(CPC 7472)
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
E, 1: Das Recht der
Berufsausübung ist den örtlichen
Fremdenführerorganisationen
vorbehalten.
GA, E, F, 1, P: Staatsangehörig-
keitserfordernis für die Zulassung
zu dieser Tätigkeit.
Beschrlnkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpftichtungen
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden ausgenommen der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen
Sektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen
10. Dienstleistungen in
den Bereichen
Erholung, Kultur und
Sport
(ausgenommen
audiovisuelle Dienst-
leistungen)
A. Unterhaltung 1) Ungebunden
(einschließlich
Theater, 2) Keine
Musikkapellen und
Zirkus) (CPC 9619) 3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
F: Zugang zu Führungsfunktio-
nen unterliegt der Genehmigung
der zuständigen Behörden.
Staatsangehörigkeitserfordernis
für Geschäftsführer von Unterhal-
tungsbetrieben, wenn eine
Genehmigung für mehr als zwei
Jahre benötigt wird.
1: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung
B. Nachrichten- und 1) Keine
Presseagenturen
(CPC 962) 2) Keine
3) F: Ausländische Beteiligung an
Gesellschaften, die Publikationen
in französischer Sprache veröf-
fentlichen, darf 20 v. H. des
Kapitals oder der Stimmrechte in
der Gesellschaft nicht
überschreiten. Presseagenturen:
ungebunden
1: In den Sektoren Tagespresse
und Rundfunk gelten spezielle
Regelungen zur Verhinderung von
Unternehmenskonzentrationen;
besondere Begrenzungen gelten
für Medienverbundbesitz.
Ausländische Gesellschaften
dürfen Verlags- oder Rundfunkge-
sellschaften nicht kontrollieren:
ausländische Kapitalbeteiligung
ist auf 49 v. H. begrenzt.
P: Ausländische Beteiligung,
gleich ob durch natürliche oder
juristische Personen, am Kapital
von Verlagsgesellschaften
einschließlich Zeitungen ist auf
10 v. H. begrenzt, ohne
Stimmrechte. Nachrichtenagentu-
ren, die in Portugal in der
Rechtsform der „Soziedade
Anonima" errichtet sind, müssen
ihr Gesellschaftskapital in Form
von Namensaktien halten.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
1) Ungebunden
2) Keine
3) F, 1: Ungebunden für
Subventionen und jede andere
Form der unmittelbaren oder
mittelbaren Unterstützung
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen"
1718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen
Sektor oder Teilsektor Mar1dzugangsbeschf'Ankungen
Beschränkungen:
P: Staatsangehörigkeitserforder-
nis für Geschäftsführer und Unter-
nehmensleiter
D. Sport- und sonstige 1) Keine
Erholungsdienstlei-
stungen, 2) Keine
ausgenommen
Glücksspiel und 3) Keine
Wetten
(CPC 9641, 96491) 4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen" und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
1: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung
11. Verkehrsdienstlei-
stungen
C. Luftverkehrsdienstlei-
stungen
d) Wartung und 1) Ungebunden 34 ,
Reparatur von
Luftfahrzeugen und 2) Keine
Luftfahrzeugteilen
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
Vertrieb und Marketing 1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen"
Computer-Reservierungs- 1) Keine
system
2) Keine
3) Keine
34) Eine Verpflichtung in dieser Erbringungsart ist nicht möglich.
35) Eine Verpflichtung in dieser Erbringungsart ist nicht möglich.
Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen"
1) Ungebunden35l
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen"
1) Für CRS (Computerreservie-
rungssystem) -gestützten Vertrieb
von Luftverkehrsdienstleistungen
durch ein CRS-Mutteruntemeh-
men: ungebunden
2) Keine
3) Für CRS (Computerreservie-
rungssystem) -gestützten Vertrieb
von Luftverkehrsdienstleistungen
durch ein CRS-Mutterunterneh-
men: ungebunden
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Bezüglich der Verpflichtungen von
Beförderungs-Mutteruntemehmen
oder beteiligter Beförderungsun-
ternehmen bezüglich eines CRS,
das durch eine Luftverkehrsge-
sellschaft aus einem oder
mehreren Drittländern kontrolliert
wird: ungebunden.
2) Keine
3) Bezüglich der Verpflichtungen von
Beförderungs-Mutterunternehmen
oder beteiligter Beförderungsun-
ternehmen bezüglich eines CRS,
das durch eine Luftverkehrsge-
sellschaft aus einem oder
mehreren Drittländern kontrolliert
wird: ungebunden
Arten der Erbringung 1) Grenzübef'schreltende Erbringung 2)
SektOf oder Teilsektor Martdzugangabeechrlnkungen
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen•.
E. Eisenbahnverkehrs-
dienstleistungen
d) Wartung und 1) Ungebunden36>
Reparatur von Eisen-
bahnverkehrsmitteln 2) Keine
(CPC 8868)
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen•.
F. Straßenverkehrs-
dienstleistungen
a) Personenbeförderung 1) Ungebunden
(CPC 71213, 7122)
2) Keine
3) Für die Beförderung innerhalb
eines Mitgliedstaats (Kabotage)
durch ein Beförderungsuntemeh-
men, das seinen Sitz außerhalb
des Mitgliedstaats hat
ungebunden; ausgenommen sind
Anmietung von Bussen mit
Fahrem (7122338>) für die nicht-
fahrplanmäßige Beförderung, für
die ab 1996 keine
Beschränkungen gelten werden.
- für 7122
E: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung
- für 71221 (Taxiuntemehmen): Alle
Mitgliedsstaaten: Wirtschaftliche
Bedarfsprüfung3') u. a.
OK: Zugang nur für natürliche
Personen; örtliche Niederlassung
erforderlich.
1: Zugang nur für natürliche
Personen.
- für 71222 (Limousinendienste):
OK: Zugang nur für natürliche
Personen; örtliche Niederlassung
erforderlich
1: Zugang nur für natürliche
Personen; wirtschaftliche
Bedarfsprüfung
P: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung
- für 71213 (StAdteverbindender
Bundesverkehr)40);
36) Eine Verpflichtung in dieser Erbringungsart ist nicht mOglich.
37) Eine Verpflichtung In dieser Erbringungsart ist nicht m6glich.
Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle PrAsenz 4) Pnlsenz natOrtk:her Personen
Beschrlnkungen der lnlAndeft>ehandlung
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen•.
1) Ungebunden37>
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen•.
1) Ungebunden
2) Keine
3) Ungebunden für die Beförderung
innerhalb eines Mitgliedstaats
(Kabotage) durch ein Beförde-
rungsuntemehmen, das seinen
Sitz außerhalb dieses
Mitgliedstaats hat.
36) Bedeutet, daß die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Uste erfaßten Tltigkeitsbereicha darstellt.
39) BedarfsprOfung ausgehend von der Zahl der Dienstanbieter in dem jeweiligen
6rttichen Gebiet.
40) Sofem die Erbringung der Dienstleistung einer wirtschaftlichen Bedarfsprufung unterliegt, richtet sich diese im wesentlichen nach den vomandenen öffentlichen Verkehrsmit-
teln auf der betreffenden Strecke.
1720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil fl
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschraitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Prlsenz 4) Präsenz nasürlichef Personen
I; E; IRL: Wirtschaftliche
Bedarfsprüfung
F: Ungebunden
OK: Wirtschaftliche
Bedarfsprüfung sowie Wohnsitz-
und Staatsangehörigkeitserforder-
nis für den Geschäftsführer.
P: Zugang nur durch Gründung
einer juristischen Person.
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben nur ,.Horizontale Ver-
pflichtungen• und vorbehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
OK: Staatsangehörigkeitserfor-
dernis für die Geschäftsführer.
P: Staatsangehörigkeitserforder-
nis für Fachkräfte
b) Güterverkehr 1) Ungebunden
(CPC 7123)
2) Keine
3) Für den Transport innerhalb eines
Mitgliedstaats durch ein Beförde-
rungsunternehmen, das seinen
Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat hat: ungebunden
1: Für den Transport innerhalb
des Landes unterliegt die
Erteilung der Genehmigung einer
wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
E: ungebunden
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen".
d) Wartung und 1) Keine
Reparatur von
Verkehrsmittel für den 2) Keine
Straßentransport
(CPC 6112) 3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen".
H. Hilfsdienstleistungen
für alle Transportarten
b) Lagerung und 1) Ungebunden41 >
Stauung (CPC 742)
(außer in Häfen) 2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen"
41) Eine Verpflichtung in dieser Ert>ringungsart ist nicht möglich.
42) Eine Verpflichtung in dieser Erbringungsart ist nicht möglich .
•
Beschrankungen der lnllndefbehandlng ZusAtzliche Verpftlchtungen
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben 1A1ter ,.Horizontale Ver-
pffichtungen• und vomehaltlich
der folgenden spezifischen
Beschränkungen:
OK: Wohnsitzerfordernis für die
Geschäftsführer
1) Ungebunden
2) Keine
3) Ungebunden für Transporte
innerhalb eines Mitgliedstaats
durch ein Beförderungsunterneh-
men, das in einem anderen
Mitgliedstaat niedergelassen ist.
E: Ungebunden
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter .Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Ungebunden42 >
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter "Horizontale Ver-
pflichtungen".
Arten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen
Sektor oder Teilsektor Mar1dzugangsbeschränkungen
c) Spedition/Speditions- 1) Keine
dienstleistungen
(CPC 748) 2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
Prüfung vor dem Versand 1) Keine
(CPC 7 49)43 >
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1. Sonstige Verkehr-
dienstleistungen
Beförderung auf dem 1) Ungebunden
Landweg - (Erbringung
kombinierter Transport- 2) Keine
dienstleistungen) Keine
3) Keine, unbeschadet der
Beschränkungen, die jede
beliebige Verkehrsart betreffen
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen"
43) Bedeutet, daß die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der
Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter ,,Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Keine
2) Keine
3) Keine
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
1) Ungebunden
2) Keine
3) Keine, unbeschadet der
Beschränkungen, die jede
beliebige Verkehrsart betreffen
4) Ungebunden mit Ausnahme der
Angaben unter „Horizontale Ver-
pflichtungen".
CPC-Liste erfaßten Tätigkeitsbereichs darstellt.
1722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Beiblatt A
Glossar
Verwendete Begriffe für einzelne Mitgliedstaaten
Frankreich
SC Societe Civile
SCP Societe Civile Professionnelle
SEL Societe d'Exercise Liberal
SNC Societe en Nom Collectif
scs Societe en Commandite Simple
SAAL Societe a Responsabilite Limitee
SCA Societe en Commandite par Actions
SA Societe Anonyme
Deutschland
GmbH&CoKG Kommanditgesellschaft, bei der der persönlich haftende Gesellschafter eine GmbH ist.
EWIV Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung
Italien
SPA Societa per Azioni
SRL Societa a Responsabilita Limitata
Für Italien sind die folgenden freien Berufe vom EG-Angebot erfaßt:
Ragionieri-periti commerciali Buchhaltung, Buchprüfung, Wirtschaftsprüfung
Commercialisti Buchhaltung, Buchprüfung, Wirtschaftsprüfung
Geometri Vermesser
lngegneri Ingenieure
Architetti Architekten
Geologi Geologen
Medici Ärzte
Farmacisti Apotheker
Psicologi Psychologen
Veterinari Tierärzte
Biologi Biologen
Chimici Chemiker
Periti agrari landwirtschaftliche Sachverständige
Agronom! Agronomen
Attuari Versicherungsmathematiker
Allgemeines Übereinkommen
über den Handel mit Dienstleistungen
Europäische Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten
Endgültige Liste der Ausnahmen zu Artikel II
(Meistbegünstigung)
(Nur englischer Wortlaut verbindlich)
Sektor oder Subsektor Beschreibung der Maßnahme
unter Angabe ihrer Unver-
einbarkeit mit Artikel II
Audiovisuelle Dienstlei- Ausgleichszölle, die er-
stungen - Verbreitung hoben werden können,
audiovisueller Werke um unlauteren Preis-
praktiken von Drittlän-
dem zu begegnen, die
audiovisuelle Werke
verbreiten.
Audiovisuelle Dienstlei- Maßnahmen zur Ver-
stungen meidung, Berichtigung
oder zum Ausgleich
nachteiliger, unlauterer
oder unzumutbarer Be-
dingungen oder Hand-
lungen, die audio-
visuelle Dienstleistun-
gen, Produkte oder
Dienstleistungserbrin-
ger der EG beein-
trächtigen, als Reak-
tion auf entsprechende
oder vergleichbare
Maßnahmen anderer
Mitglieder.
Audiovisuelle Dienstlei- Maßnahmen, die Wer-
stungen - Produktion ke europäischen Ur-
und Verbreitung audio- sprungs so definieren,
visueller Werke durch daß sie Inländer-
Sendung od~_r andere behandlung für solche
Formen der Ubertra- audiovisuellen Werke
gung an die Öffentlich- gewähren, die be-
keit stimmten sprachlichen
und Ursprungskriterien
hinsichtlich des Zu-
gangs zu Sendl!!)Qen
oder ähnlichen Uber-
tragungsformen ent-
sprechen.
Audiovisuelle Dienstlei- Maßnahmen aufgrund
stungen - Produktion Regierungs-Rahmen-
und Verbreitung kine- vereinbarung~!'l und
matographischer Wer- plurilateralen Uberein-
ke und Femsehpro- kommen über die Ko-
gramme Produktion audiovi-
sueller Werke, die den
erfaßten audiovisuellen
Werken lnländerbe-
han~lung gewähren,
insbesondere in bezug
auf Verbreitung und
Zugang zu Finanzmit-
teln.
Länder, auf welche die Beabsichtigte Dauer Bedingungen, welche
Maßnahme angewendet wird die Ausnahme erfordern
Alle Mitglieder Unbegrenzt Unlautere Preispraktiken
können schwerwiegende
Störungen für die Ver-
breitung europäischer
Werke verursachen.
Alle Mitglieder Unbegrenzt. Die Not- Notwendigkeit, die Euro-
wendigkeit der Aus- päischen Gemeinschaf-
nahme entfällt zusam- ten und ihre Mitglied-
men mit den entspre- staaten vor nachteiligen,
chenden Ausnahmen unlauteren oder unzu-
anderer Mitglieder. mutbaren einseitigen
Maßnahmen anderer
Mitglieder zu schützen.
yertragsparteien des Unbegrenzt. Die Aus- Die Maßnahmen zielen
Ubereinkommens des nahme ist für bestimm- innerhalb des Sektors
Europarats über das te Länder nur erfor- darauf ab, kulturelle
grenzüberschreitende derlich, bis ein Abkom- Werke sowohl innerhalb
Fernsehen oder ande- men über Wirtschafts- der Mitgliedstaaten der
re europäische Länder, integration geschlos- EG als auch in anderen
mit denen ein Überein- sen oder vervollstän- Ländern in Europa zu
kommen geschlossen digt ist. fördern und Ziele der
werden kann. Sprachenpolitik zu er-
reichen.
Alle Länder, mit denen Unbegrenzt Das Ziel dieser Über-
kulturelle Zusammen- einkommen ist die För-
arbeit wünschenswert derung kultureller Bin-
sein kann. (Vereinba- dungen zwischen den
rungen bestehen oder betreffenden Ländern.
werden ausgehandelt
mit den folgenden
Ländern: Algerien,
Angola, Argentinien,
Australien, Brasilien,
Burkina Faso, Kanada,
Kap Verde, Chile, Cöte
d'lvoire, Kolumbien,
Kuba, Ägypten,
Guinea-Bissau, Indien,
Israel, Mali, Mexiko,
Marokko, Mosambik,
Neuseeland, Säo
Tome und Principe,
Senegal, Staaten in
Mittel-, Ost- und Süd-
ost-Europa, Schweiz,
Tunesien, Türkei,
Venezuela
1724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Sektot' oder Subsektor Beschreibung der Maßnahme
unter Angabe ihrer Unver-
einbarkeit mit Artikel II
Audiovisuelle Dienstlei- Maßnahmen, die au-
stungen - Produktion diovisuellen Werken
und Verbreitung von und ihren Anbietern,
Fernsehprogrammen die bestimmte europäi-
und kinematographi- sehe Ursprungskrite-
sehen Werken rien erfüllen, die Vor-
teile von Unterstüt-
zungsprogrammen wie
der Aktionsplan für
fortgeschrittene Fern-
sah-Dienstleistungen,
MEDIA oder EURIMA-
GES gewähren.
Audiovisuelle Dienstlei- Befreiung von dem
stungen zur Verbrei- Erfordernis, in Spanien
tung Lizenzen für die Ver-
breitung synchroni-
sierter, nicht ursprüng-
lieh aus der Gemein-
schaft stammender Fil-
me einzuholen, die Fil-
men europäischer Her-
kunft gewährt werden,
die besonders für Kin-
derpublikum empfoh-
len werden.
Audiovisuelle Dienst- Ausländische Beteili-
leistungen: Fernseh- gungen an Firmen in
und Rundfunkdienste Italien mit mehr als 49
v. H. des Kapitals und
der Stimmrechte, vor-
behaltlich der Bedin-
gung der
Gegenseitigkeit.
Audiovisuelle Dienst- Maßnahmen in Dä-
leistungen: Produktion nemark, die für die
und Verbreitung kine- Förderung aufgrund
matographischer Wer- solcher Hilfsprogram-
ke und Fernsehpro- me wie den Nordic
gramme in nordischen Film und TV Fund er-
Ländern griffen werden, um die
Produktion und Ver-
breitung von in den
nordischen Ländern
hergestellten audiovi-
suellen Werken zu
steigern.
Straßenverkehr - Per- Bestimmungen in be-
sonen und Fracht stehenden oder künfti-
gen Übereinkünften in
bezug auf den interna-
tionalen Straßengüter-
transport (einschließ-
lieh des kombinierten
Transports - Straße/
Eisenbahn) und den
internationalen Stra-
ßenpersonentransport,
die zwischen der EG
oder ihren Mitglied-
staaten und Drittstaa-
ten geschlossen wur-
den und welche
Linder, auf welche die Beabsichtigte Dauer Bedingungen, welche
Maßnahme angewendet wird die Ausnahme erfordern
Europäische Länder Unbegrenzt. Die Aus- Diese Programme zielen
nahme ist für bestimm- darauf ab, die regionale
te Länder nur erfor- Identität der Länder in
derlich, bis ein Abkom- Europa zu bewahren
men über Wirtschafts- und zu fördern, die seit
integration geschlos- langem kulturelle Bin-
sen oder vervollstän- dungen haben.
digt ist.
Mitglieder des Europa- Unbegrenzt. Die Aus- Die Maßnahme zielt dar-
rats nahme ist für bestimm- auf ab, die europäischen
te Länder nur erfor- Kulturwerte und -ziele
derlich, bis ein Abkom- der Sprachenpolitik für
men über Wirtschafts- die Jugend zu fördern.
integration geschlos-
sen oder vervollstän-
digt ist.
Alle Länder Unbegrenzt Notwendigkeit, den wirk-
samen Marktzugang und
gleichwertige Behand-
lung für italienische
Dienstleistungserbringer
sicherzustellen.
Finnland, Norwegen, Unbegrenzt Wahrung und Förderung
Schweden, Island der regionalen Identität
der betreffenden Länder
Schweiz, Staaten in Unbegrenzt Die Notwendigkeit der
Mittel-, Ost- und Süd- Ausnahme hängt zusam-
osteuropa und alle Mit- men mit den regionalen
glieder der GUS, Al- Besonderheiten der Be-
banien, Türkei, Liba- reitstellung von grenz-
non, Israel, Syrien, überschreitenden Stra-
Jordanien, Ägypten, ßentransportdienstlei-
Tunesien, Algerien, stungen.
Marokko, Zypern, Mal-
ta, Iran, Afghanistan,
Irak, Kuwait
Sektor oder Subsektor Beschreibung der Maßnahme
unter Angabe ihrer Unver-
einbarkeit mit Artikel II
- die Bereitstellung
von Transportdien-
sten zwischen den
Vertragsparteien
oder durch das Ge-
biet der Vertragspar-
teien zugunsten von
Fahrzeugen vorbe-
halten oder be-
schränken, die bei
den Vertragspartei-
en registriert sind,
- Steuerbefreiung für
solche Fahrzeuge
vorsehen.
Straßentransport- Die Genehmigung zur
dienste - Fracht Errichtung einer ge-
(CPC 7123) werblichen Niederlas-
sung in Spanien kann
den Dienstleistungs-
erbringem verweigert
werden, deren Her-
kunftsland den spani-
sehen Dienstleistungs-
erbringem keinen wirk-
samen Marktzugang
gewährt.
Computergesteuerte Die Bestimmung des
Buchungssysteme Artikels 7 der Verord-
(CRS); Verkauf und nung (EWG) Nr.
Vermarktung von Luft- 2299/89, in der Fas-
verkehrsdienstleistun- sung (EWG) Nr.
gen 3089/93, wonach die
Verpflichtungen des
CRS-Verkäufers oder
von Mutter- und betei-
ligten Luftfahrtunter-
nehmen keine Anwen-
dung finden, wenn
eine der Verordnung
entsprechende gleich-
wertige Behandlung im
Herkunftsland des
Mutterunternehmers
oder des· Systemver-
käufers nicht gewährt
wird.
Transport auf Binnen- Maßnahmen, die auf
wasserstraßen bestehenden oder
künftigen Übereinkünf-
ten über den Zugang
zu Binnenwasserstra-
Ben beruhen (ein-
schließlich Überein-
künften aufgrund der
Rhein-Main-Donau-
Verbindung), die Ver-
kehrsrechte für Betrei-
ber vorbehalten, die ih-
ren Sitz in den betraf-
fanden Ländern haben
und die bestimmte Na-
tionalitätserfordernisse
hinsichtlich der Eigen-
tümerschaft erfüllen.
10
Länder, auf welche die Beabsichtigte Dauer Bedingungen, welche
Maßnahme angewendet wird die Ausnahme erfordern
Alle Länder Unbegrenzt Notwendigkeit, einen
wirksamen Marktzugang
und gleichwertige Be-
handlung für spanische
Dienstleistungserbringer
zu gewährleisten.
Alle Länder, in denen Unbegrenzt Die Notwendigkeit der
ein CRS-Verkäufer Ausnahme ergibt sich
oder ein Mutterluft- aus der unzulänglichen
fahrtunternehmen an- Umsetzung der multilate-
sässig ist. ral vereinbarten Regeln
für den Betrieb von
CRS.
Schweiz, Staaten in Unbegrenzt. Die Aus- Zur Regelung der Trans-
Mittel-, Ost- und Süd- nahme ist für bestimm- portkapazität auf Binnen-
osteuropa und alle Mit- te Länder nur erfor- wasserstraßen unter Be-
glieder der GUS derlich, bis ein Abkom- rücksichtigung besonde-
men über Wirtschafts- rer geographischer Ge-
integration geschlos- gebenheiten.
sen oder vervollstän-
digt ist.
1726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
SektOf od8f Subsektor Beschreibung der Maßnahme
unter Angabe ihrer Unver-
einbarkeit mit Artikel II
Transport auf Binnen- Regelungen zur
wasserstraßen Durchführung der
Mannheimer Akte
Vermietung/Leasing Das Chartern ausländi-
von Diensten ohne Be- scher Schiffe durch
treiberpersonal in be- Kunden mit Wohnsitz
zug auf Schiffe (CPC in Deutschland kann
83103), Vermietung von der Bedingung der
von Schiffen mit Be- Gegenseitigkeit abhän-
satzung (CPC 7213, gig sein.
7223)
Verfagswesen (Teil Ausländische Beteili-
von CPC 88442) gung an Firmen in lta-
lien mit mehr als 49 v.
H. des Kapitals und
der Stimmrechte, vor-
behaltlich der Bedin-
gung der Gegensei-
tigkeit.
Nachrichtenagentur- Ausländische Beteili-
dienste (Teil von CPC gung an Firmen in
962) Frankreich, die Publi-
kationen in französi-
scher Sprache veröf-
fentlichen, mit mehr
als 20 v. H. des Kapi-
tals oder der Stimm-
rechte in der Firma,
vorbehaltlich der Be-
dingung der Gegen-
seitigkeit.
Presseagenturdienste Marktzugang in Frank-
(Teil von CPC 962) reich vorbehaltlich der
Bedingung der Ge-
genseitigkeit.
Direktversicherung Maßnahmen, die auf
mit Ausnahme der einem zweiseitigen Ab-
Lebensversicherung kommen zwischen den
Europäischen Gemein-
schatten und der
Schweiz betreffend die
Direktversicherung mit
Ausnahme der Le-
bensversicherung be-
ruhen. Dieses Abkom-
men gewährleistet auf
der Grundlage der Ge-
genseitigkeit die Frei-
heit der Niederfassung
und das Recht der
Agenturen und Zweig-
niederlassungen von
Unternehmen, die ih-
ren Sitz im Hoheitsge-
biet der anderen Ver-
tragspartei haben, Ver-
sicherungsgeschäfte
mit Ausnahme der Le-
bensversicherung auf-
zunehmen und aus-
zuüben.
Länder, auf welche die Beabsichtigte Dauer Bedingungen, welche
Maßnahme angewendet wird die Ausnahme erfordern
Schweiz Unbegrenzt Zur Regelung der Trans-
portkapazität auf Binnen-
wasserstraßen unter Be-
rücksichtigung besonde-
rer geographischer Ge-
gebenheiten.
Alle Länder Unbegrenzt Notwendigkeit, den wirk-
samen Marktzugang und
gleichwertige Behand-
lung für deutsche
Dienstleistungserbringer
sicherzustellen.
Alle Länder Unbegrenzt Notwendigkeit, den wirk-
samen Marktzugang und
gleichwertige Behand-
lung für italienische
Dienstleistungserbringer
sicherzustellen.
Alle Länder Unbegrenzt Notwendigkeit, den wirk-
samen Marktzugang und
gleichwertige Behand-
lung für französische
Dienstleistungserbringer
sicherzustellen.
Alle Länder Unbegrenzt Notwendigkeit, den
wirksamen Marktzu-
gang und gleichwertige
Behandlung für franzö-
sische Dienstleistungs-
erbringer sicherzustel-
len.
Schweiz Unbegrenzt Die Notwendigkeit, Hin-
dernisse bei der Aufnah-
me und Ausübung von
Versicherungsge-
schäften mit Ausnahme
der Lebensversicherung
im Rahmen eines Ab-
kommens zwischen den
Europäischen Gemein-
schatten und der
Schweiz betreffend die
Direktversicherung mit
Ausnahme der Lebens-
versicherung im Ein-
klang mit Absatz 3 der
Anlage über Finanz-
dienstleistungen zu be-
seitigen.
Sektor oder Subsektor Beschreibung def' Maßnahme
unter Angabe ihrer Unver-
einbarkeit mit Artikel II
Finanzdienstleistungen Maßnahme, die in lta-
lien günstige Steuerbe-
handlung (off-shore-
regime) für Dienstlei-
stungserbringer ge-
währt, die mit den Län-
dem Handel betreiben,
für die diese Maßnah-
me gilt.
Alle Sektoren Maßnahmen, die in
Dänemark mit dem
Ziel der Förderung der
nordischen Zusam-
menarbeit ergriffen
werden, wie:
- finanzielle Unterstüt-
zung bei F & E Pro-
jekten (der Nordi-
sehe Industrie-
fonds);
- Finanzierung von
Durchführbarkeits-
studien für intema-
tionale Projekte (der
Nordische Fonds für
Projektexporte);
- finanzielle Unterstüt-
zung für Firmen 1 ) ,
die Umweltschutz-
technologien nutzen
(die Nordische
Umweltschutzfinan-
zierungsgesell-
schaft)
Alle Sektoren Genehmigung für den
Kauf von Immobilien in
Italien durch ausländi-
sehe natürliche Perso-
nen und juristische
Personen, die auf der
Grundlage der Gegen-
seitigkeit gewährt wird.
Alle Sektoren Befreiung von dem Er-
fordernis in bezug auf
die Staatsangehörig-
keit für die Ausübung
gewisser Tätigkeiten
und Berufe in Portugal
durch natürliche Per-
sonen, die Dienstlei-
stungen aus den ge-
nannten Ländern er-
bringen.
Alle Sektoren Erleichterung der Zu-
gangsverfahren in
Frankreich für die Aus-
übung gewisser
Dienstleistungstätigkei-
ten und Berufe durch
natürliche und juristi-
sehe Personen aus
bestimmten Drittlän-
dem.
') Gilt für osteuropäische Firmen, die mit einer oder mehreren
Linder, auf welche die Beabsichtigte Dauer Bedingungen, welche
Maßnahme angewendet wird die Ausnahme erfordern
Staaten in Mittel-, Ost- 10 Jahre Die Notwendigkeit, den
und Südosteuropa und betreffenden Ländern
alle Mitglieder der bei ihrem Übergang zur
GUS. Marktwirtschaft zu hel-
fen.
Schweden, Finnland, Unbegrenzt Aufrechterhaltung und
Island und Norwegen Weiterentwicklung der
nordischen Zusammen-
arbeit.
Alle Länder Unbegrenzt Das Erfordernis der Ge-
genseitigkeit wurde
festgelegt, um eine
gleichwertige Behand-
lung von Italienern in an-
deren Ländern sicher-
zustellen.
Länder mit portugiesi- Unbegrenzt Diese Maßnahme gibt
scher Amtssprache die historischen Bindun-
(Angola, Brasilien, Kap gen zwischen Portugal
Verde, Guinea-Bissau, und diesen Ländern
Mosambik und Säo wieder.
Tome und Principe)
Französischsprachige 10 Jahre Diese Maßnahme gibt
afrikanische Länder, die historischen Bindun-
Algerien, Schweiz und gen zwischen Frankreich
Rumänien und diesen Ländern
wieder.
nordischen Firmen zusammenarbeiten.
1728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Sektor oder Subsektor Beschreibung der Maßnahme
.unter Angabe ihrer Unver-
einbarkeit mit Artikel II
Alle Sektoren Für Bürger aus den
Commonwealth-Län-
dern mit einem Groß-
elternteil, der im Verei-
nigten Königreich ge-
boren ist, gewährt das
Vereinigte Königreich
Befreiung von dem Er-
fordernis einer Arbeits-
erlaubnis in allen
Dienstleistungssekto-
ren.
Alle Sektoren Maßnahmen, die auf
zweiseitigen Abkom-
men zwischen den Eu-
ropäischen Gemein-
schatten und/oder ih-
ren Mitgliedstaaten
und der Schweiz be-
ruhen, mit dem Ziel,
für grenzüberschreiten-
den Verkehr aller Ka-
tegorien von natürli-
chen Personen zu
sorgen, die Dienstlei-
stungen erbringen.
Alle Sektoren Maßnahmen, die auf
bestehenden oder
künftigen zweiseitigen
Abkommen zwischen
den Europäischen Ge-
meinschaften und be-
stimmten Mitgliedstaa-
ten und den betreffen-
den Ländern und Für-
stentümern beruhen,
die folgendes vorse-
hen:
a) das Recht auf Nie-
derlassung für juri-
stische und natürli-
ehe Personen und
b) Befreiung von dem
Erfordernis einer
Arbeitserlaubnis für
natürliche Perso-
nen, die Dienstlei-
stungen erbringen.
Alle Sektoren Maßnahmen, die auf
zweiseitigen Abkom-
men zwischen Italien
und Drittländern beru-
hen, die Arbeitserlaub-
nisse für Saisonarbei-
ter gewährteisten.
Länder, auf welche die Beabsichtigte Dauer Bedingungen, welche
Maßnahme angewendet wird die Ausnahme erfordern
Mitgliedsländer des Unbegrenzt Diese Maßnahme gibt
britischen Common- die historischen Bindun-
wealth gen zwischen diesen
Ländern und dem Verei-
nigten Königreich wie-
der.
Schweiz Unbegrenzt Diese Abkommen geben
den Prozeß einer fort-
schreitenden Handels-
liberalisierung zwischen
der EG und ihren regio-
nalen Handelspartnern
wieder.
San Marino, Monaco, Unbegrenzt Die geographische Lage
Andorra und Staat und historische, wirt-
Vatikanstadt schaftliche und kulturelle
Bindungen zwischen den
Mitgliedstaaten der Eu-
ropäischen Gemein-
schatten und den betref-
fenden Ländern und
Fürstentümern.
Staaten in Mittel-, Ost- Unbegrenzt Saisonaler Mangel an
und Südosteuropa und Arbeitskräften und um
im Mittelmeergebiet den ordnungsgemäßen
grenzüberschreitenden
Verkehr von Saisonar-
beitern zu gewährleisten.
Sektor oder Subsektor Beschreibung der Maßnahme
unter Angabe ihrer Unver-
einbarkeit mit Artikel II
Alle Sektoren haupt- Maßnahmen, die auf
sächlich Bau-, Hotel- zweiseitigen Abkom-
und Gaststättenbereich men zwischen Mit-
gliedstaaten der Ge-
meinschaft und Euro-
päischen und Mittel-
meerländern beruhen,
die Arbeitserlaubnisse
für den Zweck von
Werkverträgen auf der
Grundlage von Verträ-
gen zwischen dem Ar-
beitgeber aus dem be-
treffenden Drittland
und einer Firma im be-
treffenden Mitglied-
staat gewähren und
die Beschäftigung
einer begrenzten An-
zahl von Arbeitern aus
den betreffenden Län-
dem in bestimmten
Dienstleistungssekto-
ren ertauben; die An-
zahl unterliegt
Schwankungen ent-
sprechend der in dem
Abkommen festgeleg-
ten Kriterien.
Länder, auf welche die Beabsichtigte Dauer Bedingungen, welche
Maßnahme angewendet wird die Ausnahme erfordern
Staaten in Mittel-, Ost- Unbegrenzt. Die Aus- Die Abkommen sind Teil
und Südosteuropa, nahme ist für bestimm- einer weitreichenden In-
einschließlich Rußland, te Länder nur erfor- itiative zur Unterstützung
Ukraine, Belarus und dertich, bis ein Abkom- der betreffenden Länder
Georgien und im Mit- men über Wirtschafts- in ihrem Prozeß des
telmeergebiet integration geschlos- wirtschaftlichen Über-
sen oder vervollstän- gangs und der wirt-
digt ist. schaftlichen Entwicklung.
1730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte
der Rechte des geistigen Eigentums
Teil I Allgemeine Bestimmungen und Grundprinzipien
Teil II Normen betreffend die Verfügbarkeit, den Umfang und die Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums
1. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
2. Marken
3. Geographische Angaben
4. Gewerbliche Muster und Modelle
5. Patente
6. Layout-Designs (Topographien) integrierter Schaltkreise
7. Schutz nicht offenbarter Informationen
8. Kontrolle wettbewerbswidriger Praktiken in vertraglichen Lizenzen
Teil III Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
1. Allgemeine Pflichten
2. Zivil- und Verwaltungsverfahren und Rechtsbehelfe
3. Einstweilige Maßnahmen
4. Besondere Erfordernisse bei Grenzmaßnahmen
5. Strafverfahren
Teil IV Erwerb und Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums und damit im Zusammenhang stehende lnter-
partes-Verfahren
Teil V Streitvermeidung und -beilegung
Teil VI Übergangsregelungen
Teil VII Institutionelle Regelungen; Schlußbestimmungen
Die Mitglieder -
von dem Wunsch geleitet, Verzerrungen und Behinderungen des internationalen Handels zu verringern, und unter Berücksichtigung
der Notwendigkeit, einen wirksamen und angemessenen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zu fördern sowie sicherzustellen,
daß die Maßnahmen und Verfahren zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht selbst zu Schranken für den
rechtmäßigen Handel werden,
in der Erkenntnis, daß es zu diesem Zweck neuer Regeln und Disziplinen bedarf im Hinblick auf
a) die Anwendbarkeit der Grundprinzipien des GATT 1994 und der einschlägigen internationalen Übereinkünfte über geistiges
Eigentum,
b) die Aufstellung angemessener Normen und Grundsätze betreffend die Verfügbarkeit, den Umfang und die Ausübung handelsbezo-
gener Rechte des geistigen Eigentums,
c) die Bereitstellung wirksamer und angemessener Mittel für die Durchsetzung handelsbezogener Rechte des geistigen Eigentums
unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Rechtssystemen der einzelnen Länder,
d) die Bereitstellung wirksamer und zügiger Verfahren für die multilaterale Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen
Regierungen und
e) Übergangsregelungen, die auf eine möglichst umfassende Beteiligung an den Ergebnissen der Verhandlungen abzielen,
in Erkenntnis der Notwendigkeit eines multilateralen Rahmens von Grundsätzen, Regeln und Disziplinen betreffend den internationa-
len Handel mit gefälschten Waren,
in der Erkenntnis, daß Rechte an geistigem Eigentum private Rechte sind,
in Erkenntnis der dem öffentlichen Interesse dienenden grundsätzlichen Ziele der Systeme der einzelnen Länder für den Schutz des
geistigen Eigentums, einschließlich der entwicklungs- und technologiepolitischen Ziele,
sowie in Erkenntnis der besonderen Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind, in bezug auf größtmög-
liche Flexibilität bei der Umsetzung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften im Inland, um es ihnen zu ermöglichen, eine gesunde und
tragfähige technologische Grundlage zu schaffen,
unter Betonung der Bedeutung des Abbaus von Spannungen durch die verstärkte Verpflichtung, Streitigkeiten betreffend handels-
bezogene Fragen des geistigen Eigentums durch multilaterale Verfahren zu lösen,
in dem Wunsch, eine der gegenseitigen Unterstützung dienende Beziehung zwischen der Welthandelsorganisation und der Weltorga-
nisation für geistiges Eigentum (in diesem Übereinkommen als „WIPO" bezeichnet) sowie anderen einschlägigen internationalen
Organisationen aufzubauen -
kommen hiermit wie folgt überein:
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen und Grundprinzipien
Artikel 1
Wesen und Umfang der Pflichten
(1) Die Mitglieder wenden die Bestimmungen dieses Übereinkommens an. Die Mitglieder dürfen in ihr Recht einen umfassenderen
Schutz als den durch dieses Übereinkommen geforderten aufnehmen, vorausgesetzt, dieser Schutz läuft diesem Übereinkommen nicht
zuwider, sie sind dazu aber nicht verpflichtet. Es steht den Mitgliedern frei, die für die Umsetzung dieses Übereinkommens in ihrem
eigenen Rechtssystem und in ihrer Rechtspraxis geeignete Methode festzulegen.
(2) Der Begriff „geistiges Eigentum" im Sinne dieses Übereinkommens umfaßt alle Arten des geistigen Eigentums, die Gegenstand
der Abschnitte 1 bis 7 des Teils II sind.
(3) Die Mitglieder gewähren die in diesem übereinkommen festgelegte Behandlung den Angehörigen der anderen Mitglieder. 1 ) In
bezug auf das einschlägige Recht des geistigen Eigentums sind unter den Angehörigen anderer Mitglieder diejenigen natürlichen oder
juristischen Personen zu verstehen, die den Kriterien für den Zugang zum Schutz nach der Pariser Verbandsübereinkunft (1967), der
Berner Übereinkunft (1971 ), dem Rom-Abkommen und dem Vertrag über den Schutz des geistigen Eigentums im Hinblick auf integrierte
Schaltkreise entsprächen, wenn alle Mitglieder der Welthandelsorganisation Vertragsparteien dieser Übereinkünfte wären. 2 ) Ein
Mitglied, das von den in Artikel 5 Absatz 3 oder Artikel 6 Absatz 2 des Rom-Abkommens vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch macht,
hat eine Notifikation gemäß den genannten Bestimmungen an den Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen
Eigentums (den „Rat für TRIPS") vorzunehmen.
') Soweit in diesem Übereinkommen der Begriff .Angehörige• verwendet wird, bedeutet dieser Begriff im Fall eines gesonderten Zollgebiets, das Mitglied der WTO ist, natürliche
oder juristische Personen mit Wohnsitz oder einer wirklichen und tatsächlichen gewerblichen oder Handelsniederlassung in diesem Zollgebiet.
') In diesem Übereinkommen bedeutet .Pariser Verbandsübereinkunft" die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, .Pariser Verbandsübereinkunft
( 1967)" die Stockholmer Fassung dieser Übereinkunft vom 14. Juli 1967, .Berner Übereinkunft" die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, .Berner
Übere;nkunft (1971 )" die Pariser Fassung dieser Übereinkunft vom 24. Juli 1971, .Rom-Abkommen· das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen, angenommen in Rom am 26. Oktober 1961, .Vertrag über den Schutz des geistigen Eigentums im Hinblick auf integrierte
Schaltkreise" (IPIC-Vertrag) den am 26. Mai 1989 in Washington angenommenen Vertrag über den Schutz des geistigen Eigentums im Hinblick auf integrierte Schaltkreise,
.WTO-Übereinkommen" das übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation.
1732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Artikel 2
Übereinkünfte über geistiges Eigentum
(1) In bezug auf die Teile II, III und IV dieses Übereinkommens befolgen die Mitglieder die Artikel 1 bis 12 sowie Artikel 19 der Pariser
Verbandsübereinkunft (1967).
(2) Die in den Teilen I bis IV dieses Übereinkommens enthaltenen Bestimmungen setzen die nach der Pariser Verbandsübereinkunft,
der Berner Übereinkunft, dem Rom-Abkommen und dem Vertrag über den Schutz des geistigen Eigentums im Hinblick auf integrierte
Schaltkreise bestehenden Verpflichtungen der Mitglieder untereinander nicht außer Kraft.
Artikel 3
lnländerbehandlung
(1) Die Mitglieder gewähren den Angehörigen der anderen Mitglieder eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, die sie
ihren eigenen Angehörigen in bezug auf den Schutz 3) des geistigen Eigentums gewähren, vorbehaltlich der jeweils bereits in der Pariser
Verbandsübereinkunft (1967), der Berner Übereinkunft (1971), dem Rom-Abkommen oder dem Vertrag über den Schutz des geistigen
Eigentums im Hinblick auf integrierte Schaltkreise vorgesehenen Ausnahmen. In bezug auf ausübende Künstler, Hersteller von
Tonträgern und Sendeunternehmen gilt diese Verpflichtung nur in bezug auf die durch dieses Übereinkommmen vorgesehenen Rechte.
Ein Mitglied, das von den in Artikel 6 der Berner Übereinkunft (1971) oder in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b des Rom-Abkommens
vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch macht, hat eine Notifikation gemäß den genannten Bestimmungen an den Rat für TRIPS
vorzunehmen.
(2) Die Mitglieder dürfen in bezug auf Gerichts- und Verwaltungsverfahren, einschließlich der Bestimmung einer Anschrift für die
Zustellung oder der Ernennung eines Vertreters innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitglieds, von den in Absatz 1 vorgesehenen
Ausnahmen nur Gebrauch machen, wenn diese Ausnahmen notwendig sind, um die Einhaltung von Gesetzen und sonstigen
Vorschriften sicherzustellen, die mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht unvereinbar sind, und wenn diese Praktiken
nicht in einer Weise angewendet werden, die eine verschleierte Handelsbeschränkung bilden würde.
Artikel 4
MelstbegQnstlgung
In bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums werden Vorteile, Vergünstigungen, Sonderrechte und Befreiungen, die von einem
Mitglied den Angehörigen eines anderen Landes gewährt werden, sofort und bedingungslos den Angehörigen aller anderen Mitglieder
gewährt. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind von einem Mitglied gewährte Vorteile, Vergünstigungen, Sonderrechte und
Befreiungen,
a) die sich aus internationalen Übereinkünften über Rechtshilfe oder Vollstreckung ableiten, die allgemeiner Art sind und sich nicht
speziell auf den Schutz des geistigen Eigentums beschränken;
b) die gemäß den Bestimmungen der Berner Übereinkunft (1971) oder des Rom-Abkommens gewährt werden, in denen gestattet wird,
daß die gewährte Behandlung nicht von der lnländerbehandlung, sondern von der in einem anderen Land gewährten Behandlung
abhängig gemacht wird;
c) . die sich auf die in diesem Übereinkommen nicht geregelten Rechte von ausübenden Künstlern, Herstellern von Tonträgern und
Sendeunternehmen beziehen;
d) die sich aus internationalen Übereinkünften betreffend den Schutz des geistigen Eigentums ableiten, die vor dem Inkrafttreten des
WTO-Übereinkommens in Kraft getreten sind, vorausgesetzt, daß diese Übereinkünfte dem Rat für TRIPS notifiziert werden und
keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitglieder darstellen.
Artikel 5
Mehrseitige Übereinkünfte
über den Erwerb oder die Aufrechterhaltung des Schutzes
Die in den Artikeln 3 und 4 aufgeführten Verpflichtungen finden keine Anwendung auf Verfahren, die in im Rahmen der Weltorganisa-
tion für geistiges Eigentum geschlossenen mehrseitigen Übereinkünften betreffend den Erwerb oder die Aufrechterhaltung von Rechten
des geistigen Eigentums enthalten sind.
Artikel 6
Erschöpfung
Für die Zwecke der Streitbeilegung im Rahmen dieses Übereinkommens darf vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 dieses Übereinkommen
nicht dazu verwendet werden, die Frage der Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums zu behandeln.
Artikel 7
Ziele
Der Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sollen zur Förderung der technischen Innovation sowie zur
Weitergabe und Verbreitung von Technologie beitragen, dem beiderseitigen Vorteil der Erzeuger und Nutzer technischen Wissens
dienen, in einer dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohl zuträglichen Weise erfolgen und einen Ausgleich zwischen Rechten
und Pflichten herstellen.
") Im Sinne der Artikel 3 und 4 schließt .Schutz" Angelegenheiten ein, welche die Verfügbarkeit, den Erwerb, den Umfang, die Aufrechterhaltung und die Durchsetzung von Rechten
des geistigen Eigentums betreffen, sowie diejenigen Angelegenheiten, welche die Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, die in diesem Übereinkommen
ausdrücklich behandelt werden.
Artikel 8
Grundsätze
(1) Die Mitglieder dürfen bei der Abfassung oder Änderung ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften die Maßnahmen ergreifen, die
zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Ernährung sowie zur Förderung des öffentlichen Interesses in den für ihre sozio-ökonomi-
sche und technische Entwicklung lebenswichtigen Sektoren notwendig sind; jedoch müssen diese Maßnahmen mit diesem Überein-
kommen vereinbar sein.
(2) Geeignete Maßnahmen, die jedoch mit diesem Übereinkommen vereinbar sein müssen, können erforderlich sein, um den
Mißbrauch von Rechten des geistigen Eigentums durch die Rechtsinhaber oder den Rückgriff auf Praktiken, die den Handel
unangemessen beschränken oder den internationalen Technologietransfer nachteilig beeinflussen, zu verhindern.
Teil II
Normen betreffend die Verfügbarkeit, den Umfang und die Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums
Abschnitt 1:
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Artikel 9
Verhältnis zur Berner Übereinkunft
(1) Die Mitglieder befolgen die Artikel 1 bis 21 der Berner Übereinkunft (1971) und den Anhang dazu. Die Mitglieder haben jedoch
aufgrund dieses Übereinkommens keine Rechte oder Pflichten in bezug auf die in Artikel 6bls der Übereinkunft gewährten oder die
daraus abgeleiteten Rechte.
(2) Der urheberrechtliche Schutz erstreckt sich auf Ausdrucksformen und nicht auf Ideen, Verfahren, Arbeitsweisen oder mathemati-
sche Konzepte als solche.
Artikel 10
Computerprogramme und Zusammenstellungen von Daten
(1) Computerprogramme, gleichviel, ob sie in Quellcode oder in Maschinenprogrammcode ausgedrückt sind, werden als Werke der
Literatur nach der Berner Übereinkunft (1971) geschützt.
(2) Zusammenstellungen von Daten oder sonstigem Material, gleichviel, ob in maschinenlesbarer oder anderer Form, die aufgrund
der Auswahl oder Anordnung ihres Inhalts geistige Schöpfungen bilden, werden als solche geschützt. Dieser Schutz, der sich nicht auf
die Daten oder das Material selbst erstreckt, gilt unbeschadet eines an den Daten oder dem Material selbst bestehenden Urheber-
rechts.
Artikel 11
Vermietrechte
Zumindest in bezug auf Computerprogramme und Filmwerke gewähren die Mitglieder den Urhebern und ihren Rechtsnachfolgern das
Recht, die gewerbliche Vermietung von Originalen oder Vervielfältigungsstücken ihrer urheberrechtlich geschützten Werke an die
Öffentlichkeit zu gestatten oder zu verbieten. Ein Mitglied ist in bezug auf Filmwerke von dieser Pflicht befreit, es sei denn, diese
Vermietung hat zu weit verbreiteter Vervielfältigung dieser Werke geführt, die das den Urhebern und ihren Rechtsnachfolgern in diesem
Mitglied gewährte ausschließliche Vervielfältigungsrecht erheblich beeinträchtigt. In bezug auf Computerprogramme findet diese
Verpflichtung keine Anwendung auf Vermietungen, bei denen das Programm selbst nicht der wesentliche Gegenstand der Vermietung
ist.
Artikel 12
Schutzdauer
Wird die Dauer des Schutzes eines Werkes, das kein photographisches Werk und kein Werk der angewandten Kunst ist, auf einer
anderen Grundlage als der Lebensdauer einer natürlichen Person berechnet, so darf die Schutzdauer nicht weniger als 50 Jahre ab dem
Ende des Kalenderjahrs der gestatteten Veröffentlichung und, wenn es innerhalb von 50 Jahren ab der Herstellung des Werkes zu
keiner gestatteten Veröffentlichung kommt, nicht weniger als 50 Jahre ab dem Ende des Kalenderjahrs der Herstellung betragen.
Artikel 13
Beschränkungen und Ausnahmen
Die Mitglieder begrenzen Beschränkungen und Ausnahmen von ausschließlichen Rechten auf bestimmte Sonderfälle, die weder die
normale Auswertung des Werkes beeinträchtigen noch die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers unzumutbar verletzen.
Artikel 14
Schutz von ausübenden Künstlern,
Herstellern von Tonträgern (Tonaufnahmen) und Sendeunternehmen
(1) In bezug auf die Festlegung ihrer Darbietung auf einem Tonträger haben ausübende Künstler die Möglichkeit, folgende
Handlungen zu verhindern, wenn diese ohne ihre Erlaubnis vorgenommen werden: die Festlegung ihrer nicht festgelegten Darbietung
und die Vervielfältigung einer solchen Festlegung. Ausübende Künstler haben auch die Möglichkeit, folgende Handlungen zu verhin-
dern, wenn diese ohne ihre Erlaubnis vorgenommen werden: die Funksendung auf drahtlosem Weg und die öffentliche Wiedergabe
ihrer lebenden Darbietung.
1734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(2) Die Hersteller von Tonträgern haben das Recht, die unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung ihrer Tonträger zu gestatten oder
zu verbieten.
(3) Sendeunternehmen haben das Recht, folgende Handlungen zu verbieten, wenn diese ohne ihre Erlaubnis vorgenommen werden:
die Festlegung, die Vervielfältigung von Festlegungen und die drahtlose Weitersendung von Funksendungen sowie die öffentliche
Wiedergabe von Fernsehsendungen solcher Funksendungen. Mitglieder, die den Sendeunternehmen solche Rechte nicht gewähren,
müssen den Inhabern des Urheberrechts an dem Gegenstand von Funksendungen die Möglichkeit gewähren, die genannten
Handlungen vorbehaltlich der Berner Übereinkunft (1971) zu verhindern.
(4) Die Bestimmungen des Artikels 11 betreffend Computerprogramme gelten, wie im innerstaatlichen Recht des Mitglieds bestimmt,
sinngemäß auch für Hersteller von Tonträgern und sonstige Inhaber der Rechte an Tonträgern. Ist am 15. April 1994 in einem Mitglied
ein System der angemessenen Vergütung für die Inhaber von Rechten in bezug auf die Vermietung von Tonträgern in Kraft, so kann das
Mitglied dieses System beibehalten, sofern die gewerbliche Vermietung von Tonträgern die ausschließlichen Vervielfältigungsrechte der
Rechtsinhaber nicht erheblich beeinträchtigt.
(5) Die nach diesem Übereinkommen ausübenden Künstlern und Herstellern von Tonträgern gewährte Schutzdauer läuft mindestens
bis zum Ende eines Zeitraums von 50 Jahren, gerechnet ab dem Ende des Kalenderjahrs, in dem die Festlegung vorgenommen wurde
oder die Darbietung stattgefunden hat. Die Dauer des nach Absatz 3 gewährten Schutzes beträgt mindestens 20 Jahre ab dem Ende
des Kalenderjahrs, in dem die Funksendung stattgefunden hat.
(6) Die Mitglieder können in bezug auf die nach den Absätzen 1, 2 und 3 gewährten Rechte in dem durch das Rom-Abkommen
gestatteten Umfang Bedingungen, Beschränkungen, Ausnahmen und Vorbehalte vorsehen. Jedoch findet Artikel 18 der Berner
Übereinkunft (1971) sinngemäß auch auf die Rechte der ausübenden Künstler und der Hersteller von Tonträgern an Tonträgern
Anwendung.
Abschnitt 2:
Marken
Artikel 15
Gegenstand des Schutzes
(1) Alle Zeichen und alle Zeichenkombinationen, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen
anderer Unternehmen zu unterscheiden, können eine Marke darstellen. Solche Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Perso-
nennamen, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen und Farbverbindungen, sowie alle Verbindungen solcher Zeichen sind als Marken
eintragungsfähig. Sind Zeichen nicht ihrer Natur nach geeignet, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden, so
können die Mitglieder ihre Eintragungsfähigkeit von ihrer durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft abhängig machen. Die
Mitglieder können die visuelle Wahmehmbarkeit von Zeichen als Eintragungsvoraussetzung festlegen.
(2) Absatz 1 ist nicht so zu verstehen, daß er ein Mitglied daran hindert, die Eintragung einer Marke aus anderen Gründen zu
verweigern, wenn diese nicht im Widerspruch zu der Pariser Verbandsübereinkunft (1967) stehen.
(3) Die Mitglieder können die Eintragungsfähigkeit von der Benutzung abhängig machen. Die tatsächliche Benutzung einer Marke darf
jedoch keine Voraussetzung für die Einreichung eines Antrags auf Eintragung sein. Ein Antrag darf nicht allein aus dem Grund
abgelehnt werden, daß die beabsichtigte Benutzung nicht vor Ablauf einer Frist von drei Jahren, gerechnet ab dem Tag der
Antragstellung, stattgefunden hat.
(4) Die Art der Waren oder Dienstleistungen, für die eine Marke verwendet werden soll, darf keinesfalls ein Hindernis für die
Eintragung der Marke bilden.
(5) Die Mitglieder veröffentlichen alle Marken entweder vor ihrer Eintragung oder sofort nach ihrer Eintragung und sehen eine
angemessene Gelegenheit für Anträge auf Löschung der Eintragung vor. Darüber hinaus können die Mitglieder die Gelegenheit
vorsehen, gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch einzulegen.
Artikel 16
Rechte aus der Marke
(1) Dem Inhaber einer eingetragenen Marke steht das ausschließliche Recht zu, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im
geschäftlichen Verkehr identische oder ähnliche Zeichen für Waren oder Dienstleistungen, die identisch oder ähnlich denen sind, für
welche die Marke eingetragen ist, zu benutzen, wenn diese Benutzung die Gefahr von Verwechslungen nach sich ziehen würde. Bei der
Benutzung identischer Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen wird die Verwechslungsgefahr vermutet. Die vorstehend
beschriebenen Rechte beeinträchtigen bestehende ältere Rechte nicht; sie beeinträchtigen auch nicht die Möglichkeit, daß die
Mitglieder Rechte aufgrund von Benutzung vorsehen.
(2) Artikel 6bos der Pariser Verbandsübereinkunft (1967) findet sinngemäß auf Dienstleistungen Anwendung. Bei der Bestimmung, ob
eine Marke notorisch bekannt ist, berücksichtigen die Mitglieder die Bekanntheit der Marke im maßgeblichen Teil der Öffentlichkeit,
einschließlich der Bekanntheit der Marke im betreffenden Mitglied, die aufgrund der Werbung für die Marke erreicht wurde.
(3) Artikel 6bll der Pariser Verbandsübereinkunft (1967) findet sinngemäß auf Waren oder Dienstleistungen Anwendung, die denen
nicht ähnlich sind, für die eine Marke eingetragen ist, wenn die Benutzung der betreffenden Marke im Zusammenhang mit diesen Waren
oder Dienstleistungen auf eine Verbindung zwischen diesen Waren oder Dienstleistungen und dem Inhaber der eingetragenen Marke
hinweisen würde und wenn den Interessen des Inhabers der eingetragenen Marke durch eine solche Benutzung wahrscheinlich
Schaden zugefügt würde.
Artikel 17
Ausnahmen
Die Mitglieder können begrenzte Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke vorsehen, wie etwa eine lautere Benutzung
beschreibender Angaben, wenn diese Ausnahmen die berechtigten Interessen des Inhabers der Marke und Dritter berücksichtigen.
Artikel 18
Schutzdauer
Die Laufzeit der ursprünglichen Eintragung und jeder Verlängerung der Eintragung einer Marke beträgt mindestens sieben Jahre. Die
Eintragung einer Marke kann unbegrenzt verlängert werden.
Artikel 19
Erfordernis der Benutzung
(1) Wenn die Benutzung für die Aufrechterhaltung einer Eintragung vorausgesetzt wird, darf die Eintragung erst nach einem
ununterbrochenen Zeitraum der Nichtbenutzung von mindestens drei Jahren gelöscht werden, sofern der Inhaber der Marke nicht auf
das Vorhandensein von Hindernissen für eine solche Benutzung gestützte triftige Gründe nachweist. Umstände, die unabhängig vom
Willen des Inhabers der Marke eintreten und die ein Hindernis für die Benutzung der Marke bilden, wie zum Beispiel Einfuhrbeschrän-
kungen oder sonstige staatliche Auflagen für durch die Marke geschützte Waren oder Dienstleistungen, werden als triftige Gründe für
die Nichtbenutzung anerkannt.
(2) Die Benutzung einer Marke durch einen Dritten wird als Benutzung der Marke zum Zweck der Erhaltung der Eintragung anerkannt,
wenn sie der Kontrolle durch ihren Inhaber unterliegt.
Artikel 20
Sonstige Erfordernisse
Die Benutzung einer Marke im geschäftlichen Verkehr darf nicht ungerechtfertigt durch besondere Erfordernisse erschwert werden,
wie die Benutzung zusammen mit einer anderen Marke, die Benutzung in einer besonderen Form oder die Benutzung in einer Weise,
die ihre Fähigkeit beeinträchtigt, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unter-
scheiden. Dies schließt die Verpflichtung nicht aus, die Marke, welche das die Waren oder Dienstleistungen herstellende Unternehmen
kennzeichnet, zusammen, aber ohne Verknüpfung, mit der Marke zu benutzen, welche die konkret betroffenen Waren oder Dienst-
leistungen dies~s Unternehmens unterscheidet.
Artikel 21
Lizenzen und Übertragungen
Die Mitglieder können die Bedingungen für die Vergabe von Lizenzen und für die Übertragung von Marken festlegen, wobei davon
ausgegangen wird, daß die Zwangslizenzierung von Marken nicht zulässig ist und daß der Inhaber einer eingetragenen Marke
berechtigt ist, seine Marke mit oder ohne den Geschäftsbetrieb, zu dem die Marke gehört, zu übertragen.
Abschnitt 3:
Geographische Angaben
Artikel 22
Schutz geographischer Angaben
(1) Geographische Angaben im Sinne dieses Übereinkommens sind Angaben, die eine Ware als aus dem Hoheitsgebiet eines
Mitglieds oder aus einer Gegend oder aus einem Ort in diesem Gebiet stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf
oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im wesentlichen auf ihrer geographischen Herkunft beruht.
(2) In bezug auf geographische Angaben bieten die Mitglieder den beteiligten Parteien die rechtlichen Mittel für ein Verbot
a) der Benutzung irgendeines Mittels in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware, das auf eine das Publikum hinsichtlich der
geographischen Herkunft der Ware irreführende Weise angibt oder nahelegt, daß die fragliche Ware ihren Ursprung in einem
anderen geographischen Gebiet als dem wahren Ursprungsort hat;
b) jeder Benutzung, die eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des Artikels 1Qbi• der Pariser Verbandsübereinkunft (1967)
darstellt.
(3) Die Mitglieder weisen von Amts wegen, sofern ihr Recht dies erlaubt, oder auf Antrag einer beteiligten Partei die Eintragung einer
Marke, die eine geographische Angabe enthält oder aus ihr besteht, für Waren, die ihren Ursprung nicht in dem angegebenen
Hoheitsgebiet haben, zurück oder erklären sie für ungültig, wenn die Benutzung der Angabe in der Marke für solche Waren in diesem
Mitglied derart ist, daß das Publikum hinsichtlich des wahren Ursprungsorts irregeführt wird.
(4) Der Schutz nach den Absätzen 1, 2 und 3 ist auch gegen eine geographische Angabe anwendbar, die zwar in bezug auf das
Hoheitsgebiet, die Gegend oder den Ort, aus dem die Waren stammen, tatsächlich zutreffend ist, aber dem Publikum gegenüber
fälschlich die Herkunft der Waren aus einem anderen Hoheitsgebiet darstellt.
Artikel 23
Zusätzlicher Schutz
für geographische Angaben für Weine und Spirituosen
(1) Die Mitglieder bieten beteiligten Parteien die rechtlichen Mittel für ein Verbot der Verwendung geographischer Angaben zur
Kennzeichnung von Weinen für Weine, die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geographische Angabe bezeichneten Ort
haben, oder zur Kennzeichnung von Spirituosen für Spirituosen, die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geographische
Angabe bezeichneten Ort haben, selbst wenn der wahre Ursprung der Waren angegeben oder die geographische Angabe in
Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie ,,Art", "Typ", "Stil", "Imitation" oder dergleichen benutzt wird. 4 )
•) Ungeachtet des Artikels 42 Satz 1 sind die Mitglieder befugt, in bezug auf diese Verpflichtungen statt dessen die Durchsetzung durch Verwaltungsmaßnahmen vorzusehen.
1736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(2) Die Eintragung einer Marke, die eine geographische Angabe enthält oder aus ihr besteht, durch die Weine gekennzeichnet
werden, für Weine oder die Eintragung einer Marke, die eine geographische Angabe enthält oder aus ihr besteht, durch die Spirituosen
gekennzeichnet werden, für Spirituosen, wird in bezug auf solche Weine oder Spirituosen, die diesen Ursprung nicht haben, von Amts
wegen, wenn das Recht eines Mitglieds dies ertaubt, oder auf Antrag einer beteiligten Partei zurückgewiesen oder für ungültig
erklärt.
(3) Im Fall homonymer geographischer Angaben für Weine wird vorbehaltlich des Artikels 22 Absatz 4 jeder Angabe Schutz gewährt.
Jedes Mitglied legt die praktischen Bedingungen fest, unter denen die fraglichen homonymen Angaben voneinander unterschieden
werden, wobei die Notwendigkeit berücksichtigt wird, sicherzustellen, daß die betroffenen Erzeuger angemessen behandelt und die
Verbraucher nicht irregeführt werden.
(4) Um den Schutz geographischer Angaben für Weine zu erleichtern, werden im Rat für TRIPS Verhandlungen über die Errichtung
eines mehrseitigen Systems der Notifikation und Eintragung geographischer Angaben für Weine, die in den an dem System beteiligten
Mitgliedern schutzfähig sind, geführt.
Artikel 24
Internationale Verhandlungen; Ausnahmen
(1) Die Mitglieder vereinbaren, in Verhandlungen einzutreten, die darauf abzielen, den Schutz einzelner geographischer Angaben
nach Artikel 23 zu stärken. Die Absätze 4 bis 8 dürfen von einem Mitglied nicht dazu verwendet werden, die Führung von Verhandlungen
oder den Abschluß zweiseitiger oder mehrseitiger Übereinkünfte zu verweigern. Im Rahmen solcher Verhandlungen sind die Mitglieder
bereit, die weitere Anwendbarkeit dieser Bestimmungen auf einzelne geographische Angaben, deren Benutzung Gegenstand solcher
Verhandlungen war, in Betracht zu ziehen.
(2) Der Rat für TRIPS überprüft laufend die Anwendung dieses Abschnitts; die erste Überprüfung findet innerhalb von zwei Jahren
nach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens statt. Alle Angelegenheiten, welche die Erfüllung der sich aus diesen Bestimmungen
ergebenden Pflichten betreffen, können dem Rat zur Kenntnis gebracht werden, der sich auf. Ersuchen eines Mitglieds mit einem oder
mehreren Mitgliedern in bezug auf eine solche Angelegenheit berät, hinsichtlich deren es nicht möglich war, durch zweiseitige oder
mehrseitige Konsultationen zwischen den betroffenen Mitgliedern eine befriedigende Lösung zu finden. Der Rat ergreift die vereinbarten
Maßnahmen, um die Anwendung dieses Abschnitts zu erleichtern und seine Ziele zu fördern.
(3) Bei der Umsetzung dieses Abschnitts vermindern die Mitglieder nicht den Schutz geographischer Angaben, der in dem jeweiligen
Mitglied unmittelbar vor dem Zeitpunkt des lnkrafttretens des WTO-Übereinkommens gegeben war.
(4) Dieser Abschnitt verpflichtet die Mitglieder nicht, die fortgesetzte und gleichartige Benutzung einer bestimmten geographischen
Angabe eines anderen Mitglieds zu verbieten, durch die Weine oder Spirituosen im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen
durch seine Angehörigen oder Personen, die in dem Land ihren Wohnsitz haben, gekennzeichnet werden, wenn sie diese geographi-
sche Angabe laufend für dieselben oder verwandte Waren oder Dienstleistungen im Hoheitsgebiet dieses Mitglieds entweder a) min-
destens zehn Jahre lang vor dem 15. April 1994 oder b) gutgläubig vor diesem Tag benutzt haben.
(5) Wenn entweder
a) vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Bestimmungen in einem Mitglied gemäß Teil VI oder
b) bevor die geographische Angabe in ihrem Ursprungsland geschützt wird,
eine Marke gutgläubig angemeldet oder eingetragen wurde oder Rechte an einer Marke durch gutgläubige Benutzung erworben
wurden, beeinträchtigen zur Umsetzung dieses Abschnitts ergriffene Maßnahmen nicht die Eintragungsfähigkeit oder die Gültigkeit der
Eintragung einer Marke oder das Recht zur Benutzung einer Marke aufgrund der Tatsache, daß eine solche Marke mit einer
geographischen Angabe identisch oder ihr ähnlich ist.
(6) Dieser Abschnitt verpflichtet die Mitglieder nicht, ihre Bestimmungen in bezug auf eine geographische Angabe eines anderen
Mitglieds in bezug auf Waren oder Dienstleistungen anzuwenden, für die diese Angabe identisch mit dem Begriff ist, der in der
allgemeinen Sprache der übliche Name solcher Waren oder Dienstleistungen im Hoheitsgebiet dieses Mitglieds ist. Dieser Abschnitt
verpflichtet die Mitglieder nicht, ihre Bestimmungen in bezug auf eine geographische Angabe eines anderen Mitglieds in bezug auf
Erzeugnisse des Weinbaus anzuwenden, für die diese Angabe identisch mit dem üblichen Namen einer Rebsorte ist, die im
Hoheitsgebiet dieses Mitglieds zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des WTO-Übereinkommens vorhanden ist.
(7) Jedes Mitglied kann vorsehen, daß ein nach diesem Abschnitt im Zusammenhang mit der Benutzung oder Eintragung einer Marke
gestellter Antrag innerhalb von fünf Jahren, nachdem die entgegenstehende Benutzung der geschützten Angabe in diesem Mitglied
allgemein bekannt geworden ist oder nach dem Tag der Eintragung der Marke in diesem Mitglied, sofern die Marke zu diesem Zeitpunkt
veröffentlicht ist, wenn dieser Zeitpunkt vor dem Tag liegt, an dem die entgegenstehende Benutzung in diesem Mitglied allgemein
bekannt geworden ist, eingereicht werden muß, sofern die geographische Angabe nicht bösgläubig benutzt oder eingetragen wird.
(8) Dieser Abschnitt beeinträchtigt nicht das Recht einer Person, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres
Geschäftsvorgängers zu benutzen, sofern dieser Name nicht in einer das Publikum irreführenden Weise benutzt wird.
(9) Dieses Übereinkommen begründet keine Verpflichtung, geographische Angaben zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht
oder nicht mehr geschützt sind oder die in diesem Land außer Gebrauch gekommen sind.
Abschnitt 4:
Gewerbliche Muster und Modelle
Artikel 25
Schutzvoraussetzungen
(1) Die Mitglieder sehen den Schutz unabhängig geschaffener gewerblicher Muster und Modelle vor, die neu sind oder Eigenart
haben. Die Mitglieder können bestimmen, daß Muster oder Modelle nicht neu sind oder keine Eigenart haben, wenn sie sich von
bekannten Mustern oder Modellen oder Kombinationen bekannter Merkmale von Mustern oder Modellen nicht wesentlich unterschei-
den. Die Mitglieder können bestimmen, daß sich dieser Schutz nicht auf Muster oder Modelle erstreckt, die im wesentlichen aufgrund
technischer oder funktionaler Überlegungen vorgegeben sind.
(2) Jedes Mitglied stellt sicher, daß die Voraussetzungen für die Gewährung des Schutzes von Textilmustern, insbesondere
hinsichtlich Kosten, Prüfung oder Bekanntmachung, die Möglichkeit, diesen Schutz zu begehren und zu erlangen, nicht unangemessen
beeinträchtigen. Es steht den Mitgliedern frei, dieser Verpflichtung durch musterrechtliche. oder urheberrechtliche Bestimmungen
nachzukommen.
Artikel 26
Schutz
(1) Der Inhaber eines geschützten gewerblichen Musters oder Modells ist berechtigt, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung
Gegenstände herzustellen, zu verkaufen oder einzuführen, die ein Muster oder Modell tragen oder in die ein Muster oder Modell
aufgenommen wurde, das eine Nachahmung oder im wesentlichen eine Nachahmung des geschützten Musters oder Modells ist, wenn
diese Handlungen zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden.
(2) Die Mitglieder können begrenzte Ausnahmen vom Schutz gewerblicher Muster und Modelle vorsehen, sofern solche Ausnahmen
nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung geschützter gewerblicher Muster oder Modelle stehen und die
berechtigten Interessen des Inhabers des geschützten Musters oder Modells nicht unangemessen beeinträchtigen, wobei auch die
berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind.
(3) Die erhältliche Schutzdauer beträgt mindestens zehn Jahre.
Abschnitt 5:
Patente
Artikel 27
Patentfähige Gegenstände
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 ist vorzusehen, daß Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erhältlich sind,
sowohl für Erzeugnisse als auch für Verfahren, vorausgesetzt, daß sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und
gewerblich anwendbar sind. 5) Vorbehaltlich des Artikels 65 Absatz 4, des Artikels 70 Absatz 8 und des Absatzes 3 dieses Artikels sind
Patente erhältlich und können Patentrechte ausgeübt werden, ohne daß hinsichtlich des Ortes der Erfindung, des Gebiets der Technik
oder danach, ob die Erzeugnisse eingeführt oder im Land hergestellt werden, diskriminiert werden darf.
(2) Die Mitglieder können Erfindungen von der Patentierbarkeit ausschließen, wenn die Verhinderung ihrer gewerblichen Verwertung
innerhalb ihres Hoheitsgebiets zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten einschließlich des Schutzes des Lebens oder
der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder zur Vermeidung einer ernsten Schädigung der Umwelt notwendig ist,
vorausgesetzt, daß ein solcher Ausschluß nicht nur deshalb vorgenommen wird, weil die Verwertung durch ihr Recht verboten ist.
(3) Die Mitglieder können von der Patentierbarkeit auch ausschließen
a) diagnostische, therapeutische und chirurgische Verfahren für die Behandlung von Menschen oder Tieren;
b) Pflanzen und Tiere, mit Ausnahme von Mikroorganismen, und im wesentlichen biologische Verfahren für die Züchtung von Pflanzen
oder Tieren mit Ausnahme von nicht-biologischen und mikrobiologischen Verfahren. Die Mitglieder sehen jedoch den Schutz von
Pflanzensorten entweder durch Patente oder durch ein wirksames System sui generis oder durch eine Kombination beider vor. Die
Bestimmungen dieses Buchstabens werden vier Jahre nach dem Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens überprüft.
Artikel 28
Rechte aus dem Patent
(1) Ein Patent gewährt seinem Inhaber die folgenden ausschließlichen Rechte:
a) wenn der Gegenstand des Patents ein Erzeugnis ist, es Dritten zu verbieten, ohne die Zustimmung des Inhabers folgende
Handlungen vorzunehmen: Herstellung, Gebrauch, Anbieten zum Verkauf, Verkauf oder diesen Zwecken dienende Einfuhr 11) dieses
Erzeugnisses;
b) wenn der Gegenstand des Patents ein Verfahren ist, es Dritten zu verbieten, ohne die Zustimmung des Inhabers das Verfahren
anzuwenden und folgende Handlungen vorzunehmen: Gebrauch, Anbieten zum Verkauf, Verkauf oder Einfuhr zu diesen Zwecken
zumindest in bezug auf das unmittelbar durch dieses Verfahren gewonnene Erzeugnis.
(2) Der Patentinhaber hat auch das Recht, das Patent rechtsgeschäftlich oder im Weg der Rechtsnachfolge zu übertragen und
Lizenzverträge abzuschließen.
Artikel 29
Bedingungen für Patentanmelder
(1) Die Mitglieder sehen vor, daß der Anmelder eines Patents die Erfindung so deutlich und vollständig zu offenbaren hat, daß ein
Fachmann sie ausführen kann, und können vom Anmelder verlangen, die dem Erfinder am Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in
Anspruch genommen wird, am Prioritätstag bekannte beste Art der Ausführung der Erfindung anzugeben.
(2) Die Mitglieder können vom Anmelder eines Patents verlangen, Angaben über seine entsprechenden ausländischen Anmeldungen
und Erteilungen vorzulegen.
') Im Sinne dieses Artikels kann ein Mitglied die Begriffe .erfinderische Tätigkeir und .gewerblich anwendbar· als Synonyme der Begriffe .nicht naheliegend" beziehungsweise
.nützlich" auffassen.
") Dieses Recht unterliegt ebenso wie alle sonstigen nach diesem Übereinkommen gewährten Rechte in bezug auf Gebrauch, Verkauf, Einfuhr oder sonstigen Vertrieb von Waren
Artikel 6.
1738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Artikel 30
Ausnahmen von den Rechten aus dem Patent
Die Mitglieder können begrenzte Ausnahmen von den ausschließlichen Rechten aus einem Patent vorsehen, sofern solche
Ausnahmen nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung des Patents stehen und die berechtigten Interessen des
Inhabers des Patents nicht unangemessen beeinträchtigen, wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind.
Artikel 31
Sonstige Benutzung ohne Zustimmung des Rechtsinhabers
Läßt das Recht eines Mitglieds die sonstige Benutzung 1 ) des Gegenstands eines Patents ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers
zu, einschließlich der Benutzung durch die Regierung oder von der Regierung ermächtigte Dritte, so sind folgende Bestimmungen zu
beachten:
a) die Erlaubnis zu einer solchen Benutzung wird aufgrund der Umstände des Einzelfalls geprüft;
b) eine solche Benutzung darf nur gestattet werden, wenn vor der Benutzung derjenige, der die Benutzung plant, sich bemüht hat, die
Zustimmung des Rechtsinhabers zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu erhalten, und wenn diese Bemühungen
innerhalb einer angemessenen Frist erfolglos geblieben sind. Auf dieses Erfordernis kann ein Mitglied verzichten, wenn ein
nationaler Notstand oder sonstige Umstände von äußerster Dringlichkeit vorliegen oder wenn es sich um eine öffentliche, nicht
gewerbliche Benutzung handelt. Bei Vorliegen eines nationalen Notstands oder sonstiger Umstände von äußerster Dringlichkeit ist
der Rechtsinhaber gleichwohl so bald wie zumutbar und durchführbar zu verständigen. Wenn im Fall öffentlicher, nicht gewerblicher
Benutzung die Regierung oder der Unternehmer, ohne eine Patentrecherche vorzunehmen, weiß oder nachweisbaren Grund hat zu
wissen, daß ein gültiges Patent von der oder für die Regierung benutzt wird oder werden wird, ist der Rechtsinhaber umgehend zu
unterrichten;
c) Umfang und Dauer einer solchen Benutzung sind auf den Zweck zu begrenzen, für den sie gestattet wurde, und im Fall der
Halbleitertechnik kann sie nur für den öffentlichen, nicht gewerblichen Gebrauch oder zur Beseitigung einer in einem Gerichts- oder
Verwaltungsverfahren festgestellten wettbewerbswidrigen Praktik vorgenommen werden;
d) eine solche Benutzung muß nicht ausschließlich sein;
e) eine solche Benutzung kann nur zusammen mit dem Teil des Unternehmens oder des Goodwill, dem diese Benutzung zusteht,
übertragen werden;
f) eine solche Benutzung ist vorwiegend für die Versorgung des Binnenmarkts des Mitglieds zu gestatten, das diese Benutzung
gestattet;
g) die Gestattung einer solchen Benutzung ist vorbehaltlich eines angemessenen Schutzes der berechtigten Interessen der zu ihr
ermächtigten Personen zu beenden, sofern und sobald die Umstände, die zu ihr geführt haben, nicht mehr vorliegen und
wahrscheinlich nicht wieder eintreten werden. Die zuständige Stelle muß die Befugnis haben, auf begründeten Antrag hin die
Fortdauer dieser Umstände zu überprüfen;
h) dem Rechtsinhaber ist eine nach den Umständen des Falles angemessene Vergütung zu leisten, wobei der wirtschaftliche Wert der
Erlaubnis in Betracht zu ziehen ist;
i) die Rechtsgültigkeit einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Erlaubnis zu einer solchen Benutzung unterliegt der Nachprü-
fung durch ein Gericht oder einer sonstigen unabhängigen Nachprüfung durch eine gesonderte übergeordnete Behörde in dem
betreffenden Mitglied;
j) jede Entscheidung betreffend die in bezug auf eine solche Benutzung vorgesehene Vergütung unterliegt der Nachprüfung durch ein
Gericht oder einer sonstigen unabhängigen Nachprüfung durch eine gesonderte übergeordnete Behörde in dem betreffenden
Mitglied;
k) die Mitglieder sind nicht verpflichtet, die unter den Buchstaben b und f festgelegten Bedingungen anzuwenden, wenn eine solche
Benutzung gestattet ist, um eine in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellte wettbewerbswidrige Praktik abzustel-
len. Die Notwendigkeit, eine wettbewerbswidrige Praktik abzustellen, kann in solchen Fällen bei der Festsetzung des Betrags der
Vergütung berücksichtigt werden. Die zuständigen Stellen sind befugt, eine Beendigung der Erlaubnis abzulehnen, sofern und
sobald die Umstände, die zur Gewährung der Erlaubnis geführt haben, wahrscheinlich wieder eintreten werden;
1) wenn eine solche Benutzung gestattet ist, um die Verwertung eines Patents (,,zweites Patenr) zu ermöglichen, das nicht verwertet
werden kann, ohne ein anderes Patent ("erstes Patent") zu verletzen, kommen die folgenden zusätzlichen Bedingungen zur
Anwendung:
i) die im zweiten Patent beanspruchte Erfindung muß gegenüber der im ersten Patent beanspruchten Erfindung einen wichtigen
technischen Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung aufweisen;
ii) der Inhaber des ersten Patents muß das Recht auf eine Gegenlizenz zu angemessenen Bedingungen für die Benutzung der im
zweiten Patent beanspruchten Erfindung haben, und
iii) die Benutzungserlaubnis in bezug auf das erste Patent kann nur zusammen mit dem zweiten Patent übertragen werden.
Artikel 32
WiderrufNerfall
Es ist eine Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen, mit denen Patente widerrufen oder für verfallen erklärt
werden, vorzusehen.
') Mit .sonstiger Benutzung• ist eine andere als die nach Artikel 30 ertaubte Benutzung gemeint.
Artikel 33
Schutzdauer
Die erhältliche Schutzdauer endet nicht vor dem Ablauf einer Frist von 20 Jahren, gerechnet ab dem Anmeldetag. 8 )
Artikel 34
Verfahrenspatente: Beweislast
(1) Ist Gegenstand des Patentes ein Verfahren zur Herstellung eines Erzeugnisses, so sind in zivilrechtlichen Verfahren wegen einer
Verletzung der in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b genannten Rechte des Inhabers die Gerichte befugt, dem Beklagten den Nachweis
aufzuerlegen, daß sich das Verfahren zur Herstellung eines identischen Erzeugnisses von dem patentierten Verfahren unterscheidet.
Daher sehen die Mitglieder, wenn zumindest einer der nachstehend aufgeführten Umstände gegeben ist, vor, daß ein identisches
Erzeugnis, das ohne die Zustimmung des Patentinhabers hergestellt wurde, mangels Beweises des Gegenteils als nach dem
patentierten Verfahren hergestellt gilt,
a) wenn das nach dem patentierten Verfahren hergestellte Erzeugnis neu ist;
b) wenn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit das identische Erzeugnis nach dem Verfahren hergestellt wurde und es dem Inhaber des
Patents bei Aufwendung angemessener Bemühungen nicht gelungen ist, das tatsächlich angewendete Verfahren festzustellen.
(2) Den Mitgliedern steht es frei, vorzusehen, daß die in Absatz 1 angegebene Beweislast dem angeblichen Verletzer auferlegt wird,
wenn nur die unter Buchstabe a genannte Bedingung oder wenn nur die unter Buchstabe b genannte Bedingung erfüllt ist.
(3) Bei der Führung des Beweises des Gegenteils sind die be;echtigten Interessen des Beklagten am Schutz seiner Herstellungs- und
Geschäftsgeheimnisse zu berücksichtigen.
Abschnitt 6:
Layout-Designs (Topographien) integrierter Schaltkreise
Artikel 35
Verhältnis zum IPIC-Vertrag
Die Mitglieder vereinbaren, nach den Artikeln 2 bis 7 (mit Ausnahme des Artikels 6 Absatz 3), Artikel 12 und Artikel 16 Absatz 3 des
Vertrags über den Schutz des geistigen Eigentums im Hinblick auf integrierte Schaltkreise den Layout-Designs (Topographien)
integrierter Schaltkreise (in diesem Übereinkommen als „Layout-Designs" bezeichnet) Schutz zu gewähren und darüber hinaus die
nachstehenden Bestimmungen zu befolgen.
Artikel 36
Schutzumfang
Vorbehaltlich des Artikels 37 Absatz 1 erachten die Mitglieder folgende Handlungen, wenn sie ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers 9)
vorgenommen werden, für rechtswidrig: Einfuhr, Verkauf oder sonstiger Vertrieb zu kommerziellen Zwecken in bezug auf ein
geschütztes Layout-Design oder einen integrierten Schaltkreis, in den ein geschütztes Layout-Design aufgenommen ist, oder einen
Gegenstand, in den ein derartiger integrierter Schaltkreis aufgenommen ist, nur insoweit, als er weiterhin ein rechtswidrig nachgebilde-
tes Layout-Design enthält.
Artikel 37
Handlungen, die keiner Erlaubnis durch den Rechtsinhaber bedürfen
(1) Ungeachtet des Artikels 36 betrachtet kein Mitglied die Vornahme einer der in jenem Artikel genannten Handlungen in bezug auf
einen integrierten Schaltkreis, in den ein rechtswidrig nachgebildetes Layout-Design aufgenommen ist, oder einen Gegenstand, in den
ein derartiger integrierter Schaltkreis aufgenommen ist, als rechtswidrig, wenn die Person, die diese Handlungen vorgenommen oder
veranlaßt hat, beim Erwerb des integrierten Schaltkreises oder des Gegenstands, in den ein derartiger integrierter Schaltkreis
aufgenommen ist, nicht wußte und keinen hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, daß darin ein rechtswidrig nachgebildetes
Layout-Design aufgenommen war. Die Mitglieder sehen vor, daß diese Person nach dem Zeitpunkt, zu dem sie ausreichende Kenntnis
davon erlangt hat, daß das Layout-Design rechtswidrig nachgebildet wurde, zwar alle genannten Handlungen in bezug auf die
vorhandenen oder vor diesem Zeitpunkt bestellten Bestände vornehmen darf, aber an den Rechtsinhaber einen Betrag zu entrichten
hat, der einer angemessenen Lizenzgebühr, wie sie aufgrund eines frei ausgehandelten Lizenzvertrags über ein solches Layout-Design
zu zahlen wäre, entspricht.
(2) Die in Artikel 31 Buchstaben a bis k aufgeführten Bedingungen sind auf Zwangslizenzen an einem Layout-Design oder seiner
Benutzung durch oder für die Regierung ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers sinngemäß anzuwenden.
Artikel 38
Schutzdauer
(1) In Mitgliedern, welche die Eintragung als Voraussetzung des Schutzes verlangen, endet die Schutzdauer für Layout-Designs nicht
vor Ablauf eines Zeitraums von zehn Jahren, gerechnet ab dem Anmeldetag oder ab der ersten geschäftlichen Verwertung, gleichviel,
an welchem Ort der Welt sie stattfindet.
1
) Es besteht Einigkeit darüber, daß Mitglieder, die kein System der eigenständigen Erteilung kennen, festlegen können, daß die Schutzdauer ab dem Anmeldetag im System der
ursprünglichen Erteilung gerechnet wird.
0
) Der Begriff .Rechtsinhaber" ist als bedeutungsgleich mit dem im IPIC-Vertrag verwendeten Begriff .Inhaber des Rechts" zu verstehen.
1740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(2) In Mitgliedern, welche die Eintragung als Voraussetzung des Schutzes nicht verlangen, werden Layout-Designs während eines
Zeitraums von nicht weniger als zehn Jahren geschützt, gerechnet ab dem Tag der ersten geschäftlichen Verwertung, gleichviel, an
welchem Ort der Welt sie stattfindet.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können die Mitglieder vorsehen, daß der Schutz fünfzehn Jahre nach der Schaffung des
Layout-Designs erlischt.
Abschnitt 7:
Schutz nicht offenbarter Informationen
Artikel 39
(1) Bei der Sicherung eines wirksamen Schutzes gegen unlauteren Wettbewerb, wie er in Artikel 1Qbi• der Pariser Verbandsüberein-
kunft (1967) vorgesehen ist, schützen die Mitglieder nicht offenbarte Informationen nach Maßgabe des Absatzes 2 und Regierungen
oder Regierungsstellen vorgelegte Daten nach Maßgabe des Absatzes 3.
(2) Natürliche und juristische Personen haben die Möglichkeit, zu verhindern, daß Informationen, die rechtmäßig unter ihrer Kontrolle
stehen, ohne ihre Zustimmung auf eine Weise, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderläuft, 10) Dritten
offenbart, von diesen erworben oder benutzt werden, solange diese Informationen
a) in dem Sinne geheim sind, daß sie entweder in ihrer Gesamtheit oder in der genauen Anordnung und Zusammenstellung ihrer
Bestandteile Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit den fraglichen Informationen zu tun haben, nicht allgemein bekannt
oder leicht zugänglich sind,
b) wirtschaftlichen Wert haben, weil sie geheim sind, und
c) Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen seitens der Person waren, unter deren
Kontrolle sie rechtmäßig stehen.
(3) Mitglieder, in denen die Vorlage nicht offenbarter Test- oder sonstiger Daten, deren Erstellung beträchtlichen Aufwand verursacht,
Voraussetzung für die Marktzulassung pharmazeutischer oder agrochemischer Erzeugnisse ist, in denen neue chemische Stoffe
verwendet werden, schützen diese Daten vor unlauterem gewerblichen Gebrauch. Darüber hinaus schützen die Mitglieder solche Daten
vor Offenbarung, es sei denn, daß diese zum Schutz der Öffentlichkeit notwendig ist oder daß Maßnahmen ergriffen werden, um
sicherzustellen, daß die Daten vor unlauterem gewerblichen Gebrauch geschützt werden.
Abschnitt 8:
Kontrolle wettbewerbswidriger Praktiken in vertraglichen Lizenzen
Artikel 40
(1) Die Mitglieder sind sich darin einig, daß gewisse Praktiken oder Bestimmungen bei der Vergabe von Lizenzen an Rechten des
geistigen Eigentums, die den Wettbewerb beschränken, nachteilige Auswirkungen auf den Handel haben können und die Weitergabe
und Verbreitung von Technologie behindern können.
(2) Dieses Übereinkommen hindert die Mitglieder nicht daran, in ihren Rechtsvorschriften Lizenzierungspraktiken und Lizenzbedin-
gungen aufzuführen, die in bestimmten Fällen einen Mißbrauch von Rechten des geistigen Eigentums mit nachteiligen Auswirkungen
auf den Wettbewerb auf dem entsprechenden Markt bilden können. Wie vorstehend vorgesehen, kann ein Mitglied im Einklang mit den
sonstigen Bestimmungen dieses Übereinkommens geeignete Maßnahmen ergreifen, um solche Praktiken, zu denen zum Beispiel
Bestimmungen über exklusive Rücklizenzen, über die Verhinderung von Angriffen auf die Gültigkeit sowie erzwungene Paketlizenzen
gehören können, unter Berücksichtigung seiner einschlägigen Gesetze und sonstigen Vorschriften zu verhindern oder zu kontrollie-
ren.
(3) Auf Ersuchen tritt ein Mitglied mit einem anderen Mitglied, das Grund zur Annahme hat, daß der Inhaber eines Rechts des
geistigen Eigentums, der Angehöriger des Mitglieds ist, an welches das Ersuchen um Konsultationen gerichtet wurde, oder der dort
seinen Wohnsitz hat, Praktiken betreibt, mit denen die den Gegenstand dieses Abschnitts betreffenden Gesetze und sonstigen
Vorschriften des ersuchenden Mitglieds verletzt werden, und das die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften wünscht, in Konsultationen
ein unbeschadet jeder Maßnahme nach dem Recht des jeweiligen Mitglieds und der völligen Freiheit einer abschließenden Entschei-
dung des jeweiligen Mitglieds. Das Mitglied, an welches das Ersuchen gerichtet wurde, prüft die Frage von Konsultationen mit dem
ersuchenden Mitglied umfassend und wohlwollend, bietet angemessene Gelegenheit für solche Konsultationen und wirkt dadurch mit,
daß es öffentlich verfügbare nicht vertrauliche Informationen, die für die fragliche Angelegenheit von Bedeutung sind, sowie andere ihm
zugängliche Informationen zur Verfügung stellt, vorbehaltlich innerstaatlicher Rechtsvorschriften und des Abschlusses beide Seiten
zufriedenstellender Vereinbarungen über die Wahrung ihrer Vertraulichkeit durch das ersuchende Mitglied.
(4) Einern Mitglied, dessen Angehörige oder Gebietsansässige in Verfahren in einem anderen Mitglied wegen einer angeblichen
Verletzung der Gesetze und sonstigen Vorschriften dieses anderen Mitglieds in bezug auf den Gegenstand dieses Abschnitts verwickelt
sind, ist auf Ersuchen durch das andere Mitglied Gelegenheit zu Konsultationen unter den in Absatz 3 aufgeführten Bedingungen zu
geben.
0
' ) Im Sinne dieser Bestimmung bedeutet .eine Weise, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderläuft" zumindest Handlungen wie Vertragsbruch,
Vertrauensbruch und Verleitung dazu und schließt den Erwerb nicht offenbarter Informationen durch Dritte ein, die wußten oder grob fahrlässig nicht wußten, daß solche
Handlungen beim Erwerb eine Rolle spielten.
Tell III
Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
Abschnitt 1:
Allgemeine Pflichten
Artikel 41
(1) Die Mitglieder stellen sicher, daß die in diesem Teil aufgeführten Durchsetzungsverfahren in ihrem Recht vorgesehen werden, um
ein wirksames Vorgehen gegen jede Verletzung von unter dieses übereinkommen fallenden Rechten des geistigen Eigentums
einschließlich Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfe zur Abschreckung von weiteren Verlet-
zungshandlungen zu ermöglichen. Diese Verfahren sind so anzuwenden, daß die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen
Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Mißbrauch gegeben ist.
(2) Die Verfahren zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums müssen fair und gerecht sein. Sie dürfen nicht unnötig
kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.
(3) Sachentscheidungen sind vorzugsweise schriftlich abzufassen und mit Gründen zu versehen. Sie müssen zumindest den
Verfahrensparteien ohne ungebührliche Verzögerung zur Verfügung gestellt werden. Sachentscheidungen dürfen sich nur auf Beweise
stützen, zu denen die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.
(4) Die Parteien eines Verfahrens erhalten Gelegenheit zur Nachprüfung von Endentscheidungen der Verwaltungsbehörden durch ein
Gericht und, vorbehaltlich der Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit im innerstaatlichen Recht des Mitglieds in bezug auf
die Bedeutung einer Rechtssache, zumindest auch der Rechtsfragen erstinstanzlicher Sachentscheidungen der Gerichte. Es besteht
jedoch keine Verpflichtung, eine Gelegenheit zur Nachprüfung von Freisprüchen in Strafverfahren vorzusehen.
(5) Es besteht Einvernehmen darüber, daß dieser Teil weder eine Verpflichtung begründet, ein gerichtliches System für die
Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums getrennt von dem für die Durchsetzung des Rechts im allgemeinen zu errichten,
noch die Fähigkeit der Mitglieder berührt, ihr Recht allgemein durchzusetzen. Dieser Teil schafft keine Verpflichtung hinsichtlich der
Aufteilung von Mitteln für Zwecke der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und für Zwecke der Durchsetzung des
Rechts im allgemeinen.
Abschnitt 2:
Zivil- und Verwaltungsverfahren und Rechtsbehelfe
Artikel 42
Faire und gerechte Verfahren
Die Mitglieder stellen den Rechtsinhabern 11 ) zivilprozessuale Verfahren für die Durchsetzung aller unter dieses Übereinkommen
fallenden Rechte des geistigen Eigentums zur Verfügung. Die beklagte Partei hat Anspruch auf rechtzeitige schriftliche Benachrichti-
gung, die genügend Einzelheiten einschließlich der Grundlage für den Anspruch enthält. Den Parteien ist zu gestatten, sich durch einen
unabhängigen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, und im Verfahren dürfen keine übermäßig erschwerten Anforderungen hinsichtlich der
Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens gestellt werden. Alle Parteien solcher Verfahren sind berechtigt, ihre Ansprüche zu
begründen und alle sachdienlichen Beweismittel vorzulegen. Das Verfahren muß Möglichkeiten vorsehen, vertrauliche Informationen
festzustellen und zu schützen, sofern dies nicht bestehenden verfassungsrechtlichen Erfordernissen zuwiderlaufen würde.
Artikel 43
Beweise
(1) Hat eine Partei alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur hinreichenden Begründung ihrer Ansprüche vorgelegt und
rechtserhebliche Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche, die sich in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befinden,
bezeichnet, so sind die Gerichte befugt anzuordnen, daß diese Beweismittel von der gegnerischen Partei vorgelegt werden, gegebenen-
falls unter Bedingungen, die den Schutz vertraulicher Informationen gewährleisten.
(2) In Fällen, in denen eine Prozeßpartei aus eigenem Willen und ohne stichhaltigen Grund den Zugang zu notwendigen Informatio-
nen verweigert oder diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder ein Verfahren zur Durchsetzung eines Rechts
wesentlich behindert, kann ein Mitglied die Gerichte ermächtigen, auf der Grundlage der ihnen vorgelegten Informationen, einschließlich
der Klageschrift oder des Vorbringens der durch die Verweigerung des Zugangs zu den Informationen beschwerten Partei, bestätigende
oder abweisende Entscheidungen vorläufiger und endgültiger Art zu treffen, sofern die Parteien die Gelegenheit hatten, zu dem
Vorbringen und den Beweisen Stellung zu nehmen.
Artikel 44
Unterlassungsanordnungen
(1) Die Gerichte sind befugt, gegenüber einer Partei anzuordnen, daß eine Rechtsverletzung zu unterlassen ist, unter anderem um zu
verhindern, daß eingeführte Waren, die eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums mit sich bringen, unmittelbar nach der
Zollfreigabe in die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Vertriebswege gelangen. Die Mitglieder sind nicht verpflichtet, diese
Befugnisse auch in bezug auf einen geschützten Gegenstand zu gewähren, der von einer Person erworben oder bestellt wurde, bevor
sie wußte oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, daß der Handel mit diesem Gegenstand die Verletzung eines Rechts des
geistigen Eigentums nach sich ziehen würde.
") Im Sinne dieses Teils schließt der Begriff .Rechtsinhaber" auch Verbände und Vereinigungen ein, die gesetzlich zur Geltendmachung solcher Rechte befugt sind.
1742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(2) Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Teils und unter der Voraussetzung, daß die Bestimmungen des Teils II, in denen
es speziell um die Benutzung durch Regierungen oder durch von einer Regierung ermächtigte Dritte ohne Zustimmung des Rechtsinha-
bers geht, eingehalten werden, können die Mitglieder die gegen eine solche Benutzung zur Verfügung stehenden Ansprüche auf die
Zahlung einer Vergütung nach Artikel 31 Buchstabe h beschränken. In anderen Fällen finden die in diesem Teil festgelegten
Rechtsbehelfe Anwendung oder sind, wenn diese Rechtsbehelfe nicht im Einklang mit dem Recht eines Mitglieds stehen, Feststellungs-
urteile und angemessene Entschädigung vorzusehen.
Artikel 45
Schadensersatz
(1) Die Gerichte sind befugt anzuordnen, daß der Verletzer dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen einer
Verletzung seines Rechts des geistigen Eigentums durch einen Verletzer, der wußte oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, daß
er eine Verletzungshandlung vornahm, erlittenen Schadens angemessenen Schadensersatz zu leisten hat.
(2) Die Gerichte sind ferner befugt anzuordnen, daß der Verletzer dem Rechtsinhaber die Kosten zu erstatten hat, zu denen auch
angemessene Anwaltshonorare gehören können. In geeigneten Fällen können die Mitglieder die Gerichte ermächtigen, die Herausgabe
der Gewinne und/oder die Zahlung eines festgelegten Schadensersatzbetrags selbst dann anzuordnen, wenn der Verletzer nicht wußte
oder nicht vernünftigerweise hätte wissen müssen, daß er eine Verletzungshandlung vornahm.
Artikel 46
Sonstige Rechtsbehelfe
Um wirksam von Verletzungen abzuschrecken, sind die Gerichte befugt anzuordnen, daß über Waren, die nach ihren Feststellungen
ein Recht verletzen, ohne Entschädigung irgendwelcher Art außerhalb der Vertriebswege so verfügt wird, daß dem Rechtsinhaber kein
Schaden entstehen kann, oder daß sie vernichtet werden, sofern dies nicht bestehenden verfassungsrechtlichen Erfordernissen
zuwiderlaufen würde. Die Gerichte sind ferner befugt anzuordnen, daß über Material und Werkzeuge, die vorwiegend zur Herstellung
der rechtsverletzenden Waren verwendet wurden, ohne Entschädigung irgendwelcher Art außerhalb der Vertriebswege so verfügt wird,
daß die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen möglichst gering gehalten wird. Bei der Prüfung derartiger Anträge sind die Notwendigkeit
eines angemessenen Verhältnisses zwischen der Schwere der Rechtsverletzung und den angeordneten Maßnahmen sowie die
Interessen Dritter zu berücksichtigen. Bei nachgeahmten Markenwaren reicht das einfache Entfernen der rechtswidrig angebrachten
Marke außer in Ausnahmefällen nicht aus, um eine Freigabe der Waren in die Vertriebswege zu gestatten.
Artikel 47
Recht auf Auskunft
Die Mitglieder können vorsehen, daß die Gerichte befugt sind anzuordnen, daß der Verletzer dem Rechtsinhaber Auskunft über die
Identität Dritter, die an der Herstellung und am Vertrieb der rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen beteiligt waren, und über
ihre Vertriebswege erteilen muß, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Verletzung steht.
Artikel 48
Entschädigung des Beklagten
(1) Die Gerichte sind befugt anzuordnen, daß eine Partei, auf deren Antrag hin Maßnahmen ergriffen wurden und die Durchsetzungs-
verfahren mißbräuchlich benutzt hat, einer zu Unrecht mit einem Verbot oder einer Beschränkung belegten Partei angemessene
Entschädigung für den durch einen solchen Mißbrauch erlittenen Schaden zu leisten hat. Die Gerichte sind ferner befugt anzuordnen,
daß der Antragsteller dem Antragsgegner die Kosten zu erstatten hat, zu denen auch angemessene Anwaltshonorare _gehören
können.
(2) In bezug auf die Anwendung von Rechtsvorschriften über den Schutz oder die Durchsetzung von Rechten des geistigen
Eigentums dürfen die Mitglieder sowohl Behörden als auch Beamte von der Haftung auf angemessene Wiedergutmachung nur
freistellen, wenn ihre Handlungen in gutem Glauben bei der Anwendung dieser Rechtsvorschriften vorgenommen oder unternommen
werden.
Artikel 49
.Verwaltungsverfahren
Soweit zivilrechtliche Ansprüche als Ergebnis von Sachentscheidungen im Verwaltungsverfahren zuerkannt werden können, müssen
diese Verfahren Grundsätzen entsprechen, die im wesentlichen den in diesem Abschnitt dargelegten gleichwertig sind.
Abschnitt 3:
Einstweilige Maßnahmen
Artikel 50
(1) Die Gerichte sind befugt, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen anzuordnen,
a) um die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern, und insbesondere, um zu verhindern, daß Waren,
einschließlich eingeführter Waren unmittelbar nach der Zollfreigabe, in die innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegenden
Vertriebswege gelangen;
b) um einschlägige Beweise hinsichtlich der behaupteten Rechtsverletzung zu sichern.
(2) Die Gerichte sind befugt, gegebenenfalls einstweilige Maßnahmen ohne Anhörung der anderen Partei zu treffen, insbesondere
dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechtsinhaber wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder
wenn nachweislich die Gefahr besteht, daß Beweise vernichtet werden.
(3) Die Gerichte sind befugt, dem Antragsteller aufzuerlegen, alle vernünftigeiweise verfügbaren Beweise vorzulegen, um sich mit
ausreichender Sicherheit davon überzeugen zu können, daß der Antragsteller der Rechtsinhaber ist und daß das Recht des
Antragstellers verletzt wird oder daß eine solche Verletzung droht, und anzuordnen, daß der Antragsteller eine Kaution zu stellen oder
eine entsprechende Sicherheit zu leisten hat, die ausreicht, um den Antragsgegner zu schützen und einem Mißbrauch vorzubeugen.
(4) Wenn einstweilige Maßnahmen ohne Anhörung der anderen Partei getroffen wurden, sind die betroffenen Parteien spätestens
unverzüglich nach der Vollziehung der Maßnahmen davon in Kenntnis zu setzen. Auf Antrag des Antragsgegners findet eine Prüfung,
die das Recht zur Stellungnahme einschließt, mit dem Ziel statt, innerhalb einer angemessenen Frist nach der Mitteilung der
Maßnahmen zu entscheiden, ob diese abgeändert, aufgehoben oder bestätigt werden sollen.
(5) Der Antragsteller kann aufgefordert werden, weitere Informationen vorzulegen, die für die Identifizierung der betreffenden Waren
durch die Behörde, welche die einstweiligen Maßnahmen vollzieht, notwendig sind.
(6) Unbeschadet des Absatzes 4 werden aufgrund der Absätze 1 und 2 ergriffene einstweilige Maßnahmen auf Antrag des
Antragsgegners aufgehoben oder auf andere Weise außer Kraft gesetzt, wenn das Verfahren, das zu einer Sachentscheidung führt,
nicht innerhalb einer angemessenen Frist eingeleitet wird, die entweder von dem die Maßnahmen anordnenden Gericht festgelegt wird,
sofern dies nach dem Recht des Mitglieds zulässig ist, oder, wenn es nicht zu einer solchen Festlegung kommt, 20 Arbeitstage oder 31
Kalendertage, wobei der längere der beiden Zeiträume gilt, nicht überschreitet.
(7) Werden einstweilige Maßnahmen aufgehoben oder werden sie aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Antragstellers
hinfällig oder wird in der Folge festgestellt, daß keine Verletzung oder drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums
vorlag, so sind die Gerichte befugt, auf Antrag des Antragsgegners anzuordnen, daß der Antragsteller dem Antragsgegner angemesse-
nen Ersatz für durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden zu leisten hat.
(8) Soweit einstweilige Maßnahmen aufgrund von Veiwaltungsverfahren angeordnet werden können, müssen diese Verfahren
Grundsätzen entsprechen, die im wesentlichen den in diesem Abschnitt dargelegten gleichwertig sind.
Abschnitt 4:
Besondere Erfordernisse bei Grenzmaßnahmen 12 )
Artikel 51
Aussetzung der Freigabe durch die Zollbehörden
Die Mitglieder sehen gemäß den nachstehenden Bestimmungen Verfahren 13) vor, die es dem Rechtsinhaber, der den begründeten
Verdacht hat, daß es zur Einfuhr von nachgeahmten Markenwaren oder unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschützten Waren 14)
kommen kann, ermöglichen, bei den zuständigen Gerichten oder Veiwaltungsbehörden schriftlich zu beantragen, daß die Zollbehörden
die Freigabe dieser Waren in den freien Verkehr aussetzen. Die Mitglieder können vorsehen, daß ein solcher Antrag auch in bezug auf
Waren gestellt werden kann, bei denen es um andere Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums geht, sofern die Erfordernisse
dieses Abschnitts beachtet werden. Die Mitglieder können ferner entsprechende Verfahren betreffend die Aussetzung der Freigabe
rechtsverletzender Waren, die für die Ausfuhr aus ihren Hoheitsgebieten bestimmt sind, vorsehen.
Artikel 52
Antrag
Ein Rechtsinhaber, der die in Artikel 51 aufgeführten Verfahren in Gang bringt, muß ausreichende Beweise vorlegen, um die
zuständigen Behörden davon zu überzeugen, daß nach Maßgabe des Rechts des Einfuhrlands prima facie eine Verletzung des Rechts
des geistigen Eigentums des Rechtsinhabers vorliegt, sowie eine hinreichend genaue Beschreibung der Waren, um sie für die
Zollbehörden leicht erkennbar zu machen. Die zuständigen Stellen setzen innerhalb einer angemessenen Frist den Antragsteller davon
in Kenntnis, ob sie den Antrag angenommen haben, und davon, innerhalb welchen Zeitraums die Zollbehörden Maßnahmen ergreifen
werden, sofern ein solcher von den zuständigen Stellen festgelegt worden ist.
Artikel 53
Kaution oder gleichwertige Sicherheitsleistung
(1) Die zuständigen Stellen sind befugt, vom Antragsteller eine Kaution oder eine gleichwertige Sicherheitsleistung zu verlangen, die
ausreicht, um den Antragsgegner und die zuständigen Stellen zu schützen und einem Mißbrauch vorzubeugen. Eine solche Kaution
oder gleichwertige Sicherheitsleistung darf nicht unangemessen von der Inanspruchnahme dieser Verfahren abschrecken.,
(2) Wenn aufgrund eines Antrags nach diesem Abschnitt von den Zollbehörden auf der Grundlage einer nicht von einem Gericht oder
einer sonstigen unabhängigen Stelle getroffenen Entscheidung die Freigabe von Waren, welche die Rechte an gewerblichen Mustern
und Modellen, Patenten, Layout-Designs oder nicht offenbarten Informationen betreffen, in den freien Verkehr ausgesetzt wurde und
wenn die in Artikel 55 festgelegte Frist verstrichen ist, ohne daß die hierzu befugte Stelle eine einstweilige Maßnahme getroffen hat, und
sofern alle anderen Einfuhrvoraussetzungen erfüllt sind, hat der Eigentümer, der Einführer oder der Empfänger solcher Waren das
Recht auf deren Freigabe nach Leistung einer Sicherheit in Höhe eines Betrags, der zum Schutz des Rechtsinhabers vor einer
") Hat ein Mitglied im wesentlichen alle Kontrollen über den Verkehr von Waren über seine Grenze mit einem anderen Mitglied, mit dem es Teil einer Zollunion bildet, abgebaut, so
braucht es die Bestimmungen dieses Abschnitts an der betreffenden Grenze nicht anzuwenden.
•~) Es besteht Einvernehmen, daß keine Verpflichtung besteht, solche Verfahren auf die Einfuhr von Waren, die in einem anderen Land vom Rechtsinhaber oder mit seiner
Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden, oder auf Waren im Transit anzuwenden.
") Im Sinne dieses Übereinkommens sind
a) .nachgeahmte Markenwaren" Waren einschließlich Verpackungen, auf denen unbefugt eine Marke angebracht ist, die mit einer rechtsgültig für solche Waren eingetragenen
Marke identisch ist oder die sich in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke unterscheiden läßt und die dadurch nach Maßgabe des Rechts des
Einfuhrlands die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke verletzt;
b) .unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren" Waren, die ohne Zustimmung des Rechtsinhabers oder der vom Rechtsinhaber im Land der Herstellung
ordnungsgemäß ermächtigten Person hergestellte Vervielfältigungsstücke sind und die unmittelbar oder mittelbar von einem Gegenstand gemacht wurden, dessen
Vervielfältigung die Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts nach Maßgabe des Rechts des Einfuhrlands dargestellt hätte.
1744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Verletzung ausreicht. Die Leistung einer solchen Sicherheit darf nicht den Rückgriff des Rechtsinhabers auf andere Rechtsbehelfe
beeinträchtigen, wobei davon ausgegangen wird, daß die Sicherheit freigegeben wird, wenn. der Rechtsinhaber nicht innerhalb einer
angemessenen Frist seinen Anspruch geltend macht.
Artikel 54
Mitteilung der Aussetzung
Der Einführer und der Antragsteller werden umgehend von der Aussetzung der Freigabe von Waren nach Artikel 51 in Kenntnis
gesetzt.
Artikel 55
Dauer der Aussetzung
Sind die Zollbehörden nicht innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung der Aussetzung an den Antragsteller
davon in Kenntnis gesetzt worden, daß ein zu einer Sachentscheidung führendes Verfahren von einer anderen Partei als dem
Antragsgegner in Gang gesetzt worden ist oder daß die hierzu befugte Stelle einstweilige Maßnahmen getroffen hat, um die Aussetzung
der Freigabe der Waren zu verlängern, so sind die Waren freizugeben, sofern alle anderen Voraussetzungen für die Einfuhr oder
Ausfuhr erfüllt sind; in geeigneten Fällen kann diese Frist um weitere zehn Arbeitstage verlängert werden. Ist ein zu einer Sachentschei-
dung führendes Verfahren eingeleitet worden, so findet auf Antrag des Antragsgegners eine Prüfung, die das Recht zur Stellungnahme
einschließt, mit dem Ziel statt, innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden, ob diese Maßnahmen abgeändert, aufgehoben oder
bestltlgt werden sollen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen findet Artikel 50 Absatz 6 Anwendung, wenn die Aussetzung der
Freigabe von Waren nach Maßgabe einer einstweiligen gerichtlichen Maßnahme durchgeführt oder fortgeführt wird.
Artikel 56
Entschädigung des Einführers und des Eigentümers der Waren
Die zuständigen Stellen sind befugt anzuordnen, daß der Antragsteller dem Einführer, dem Empfänger und dem Eigentümer der
Waren angemessenen Ersatz für alle Schäden zu leisten hat, die sie aufgrund der unrechtmäßigen Zurückhaltung von Waren oder
aufgrund der Zurückhaltung von nach Artikel 55 freigegebenen Waren erlitten haben.
Artikel 57
Recht auf Untersuchung und Auskunft
Unbeschadet des Schutzes vertraulicher Informationen ermächtigen die Mitglieder die zuständigen Stellen, dem Rechtsinhaber
ausreichend Gelegenheit zu geben, die von den Zollbehörden zurückgehaltenen Waren untersuchen zu lassen, um seine Ansprüche
begründen zu können. Die zuständigen Stellen haben ferner die Befugnis, dem Einführer eine gleichwertige Gelegenheit zu bieten,
solche Waren untersuchen zu lassen. Ist eine Sachentscheidung zugunsten des Rechtsinhabers ergangen, so können die Mitglieder die
zuständigen Stellen ermächtigen, dem Rechtsinhaber die Namen und Anschriften des Absenders, des Einführers und des Empfängers
und die Menge der fraglichen Waren mitzuteilen.
Artikel 58
vorgehen von Amts wegen
Sofern Mitglieder verlangen, daß die zuständigen Stellen von sich aus tätig werden und die Freigabe der Waren aussetzen,
hinsichtlich deren ihnen ein Prima-facie-Beweis für eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums vorliegt,
a) können die zuständigen Stellen jederzeit vom Rechtsinhaber Auskünfte einholen, die ihnen bei der Ausübung dieser Befugnisse
helfen können,
b) werden Einführer und Rechtsinhaber umgehend von der Aussetzung in Kenntnis gesetzt. Hat der Einführer bei den zuständigen
Stellen ein Rechtsmittel gegen die Aussetzung eingelegt, so unterliegt die Aussetzung sinngemäß den in Artikel 55 festgelegten
Bedingungen,
c) stellen die Mitglieder sowohl Behörden als auch Beamte von der Haftung auf angemessene Wiedergutmachung nur frei, wenn
Handlungen in gutem Glauben vorgenommen oder unternommen werden.
Artikel 59
Rechtsbehelfe
Unbeschadet anderer Rechte des Rechtsinhabers und vorbehaltlich des Rechts des Antragsgegners, die Überprüfung durch ein
Gericht zu beantragen, sind die zuständigen Stellen befugt, die Vernichtung oder Beseitigung der rechtsvertetzenden Waren im
Einklang mit den in Artikel 46 aufgeführten Grundsätzen anzuordnen. In bezug auf nachgeahmte Markenwaren gestatten die
zuständigen Stellen nur ausnahmsweise die Wiederausfuhr der rechtsverletzenden Waren in unverändertem Zustand und unterwerfen
sie nur in Ausnahmefällen einem anderen Zollverfahren.
Artikel 60
Einfuhren in Kleinstmengen
Die Mitglieder können kleine Mengen von Waren ohne gewerblichen Charakter, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden oder
in kleinen Sendungen befinden, von der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen ausnehmen. ·
Abschnitt 5:
Strafverfahren
Artikel 61
Die Mitglieder sehen Strafverfahren und Strafen vor, die zumindest bei vorsätzlicher Nachahmung von Markenwaren oder vorsätzli-
cher unerlaubter Herstellung urheberrechtlich geschützter Waren in gewerbsmäßigem Umfang Anwendung finden. Die vorgesehenen
Sanktionen umfassen zur Abschreckung ausreichende Haft- und/oder Geldstrafen entsprechend dem Strafmaß, das auf entsprechend
schwere Straftaten anwendbar ist. In geeigneten Fällen umfassen die vorzusehenden Sanktionen auch die Beschlagnahme, die
Einziehung und die Vernichtung der rechtsverletzenden Waren und allen Materials und aller Werkzeuge, die überwiegend dazu
verwendet wurden, die Straftat zu begehen. Die Mitglieder können Strafverfahren und Strafen für andere Fälle der Verletzung von
Rechten des geistigen Eigentums vorsehen, insbesondere wenn die Handlungen vorsätzlich und in gewerbsmäßigem Umfang
begangen werden.
Teil IV
Erwerb und Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums
und damit Im Zusammenhang stehende lnter-partes-Verfahren
Artikel 62
(1) Die Mitglieder sind befugt, als Voraussetzung für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung der in den Abschnitten 2 bis 6 des Teils II
vorgesehenen Rechte des geistigen Eigentums die Beachtung angemessener Verfahren und Förmlichkeiten vorzuschreiben. Solche
Verfahren und Förmlichkeiten müssen mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens im Einklang stehen.
(2) Wenn der Erwerb eines Rechts des geistigen Eigentums die Erteilung oder Eintragung des Rechts voraussetzt, stellen die
Mitglieder sicher, daß die Verfahren für die Erteilung oder Eintragung, vorbehaltlich der Erfüllung der materiellrechtlichen Bedingungen
für den Erwerb des Rechts, die Erteilung oder Eintragung innerhalb einer angemessenen Frist möglich machen, um eine ungerechtfer-
tigte Verkürzung der Schutzdauer zu vermeiden.
(3) Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft (1967) findet sinngemäß auf Dienstleistungsmarken Anwendung.
(4) Die Verfahren betreffend den Erwerb oder die Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums und, sofern das Recht
eines Mitglieds solche Verfahren vorsieht, der Widerruf im Verwaltungsweg und lnter-partes-Verfahren wie zum Beispiel Einspruch,
Widerruf und Löschung, unterliegen den in Artikel 41 Absätze 2 und 3 dargelegten allgemeinen Grundsätzen.
(5) Verwaltungsrechtliche Endentscheidungen in einem der in Absatz 4 genannten Verfahren unterliegen der Nachprüfung durch ein
Gericht oder eine gerichtsähnliche Einrichtung. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, die Gelegenheit zu einer solchen Überprüfung
von Entscheidungen in Fällen eines erfolglosen Einspruchs oder Widerrufs im Verwaltungsweg vorzusehen, sofern die Gründe für
solche Verfahren Gegenstand von Nichtigkeitsverfahren sein können.
Teil V
Streitvermeidung und -bellegung
Artikel 63
Transparenz
(1) Gesetze und sonstige Vorschriften sowie allgemein anwendbare rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen und Verwaltungsver-
fügungen in bezug auf den Gegenstand dieses Übereinkommens (die Verfügbarkeit, den Umfang, den Erwerb und die Durchsetzung
von Rechten des geistigen Eigentums sowie die Verhütung ihres Mißbrauchs), die in einem Mitglied rechtswirksam geworden sind, sind
in einer Amtssprache zu veröffentlichen oder, wenn eine solche Veröffentlichung nicht durchführbar ist, in einer Weise öffentlich
zugänglich zu machen, die es Regierungen und Rechtsinhabern ermöglicht, sich damit vertraut zu machen. Zwischen der Regierung
oder einer Regierungsbehörde eines Mitglieds und der Regierung oder einer Regierungsbehörde eines anderen Mitglieds in Kraft
befindliche Übereinkünfte über den Gegenstand dieses Übereinkommens sind gleichfalls zu veröffentlichen.
(2) Die Mitglieder notifizieren dem Rat für TRIPS die in Absatz 1 genannten Gesetze und sonstigen Vorschriften, um den Rat bei der
Überprüfung der Wirkungsweise dieses Übereinkommens zu unterstützen. Der Rat versucht, die im Zusammenhang mit der Erfüllung
dieser Pflicht entstehende Belastung der Mitglieder möglichst gering zu halten, und kann beschließen, auf die Pflicht zur Notifikation
dieser Gesetze und sonstigen Vorschriften unmittelbar an den Rat zu verzichten, wenn Konsultationen mit der WIPO über die
Einrichtung eines gemeinsamen Registers dieser Gesetze. und sonstigen Vorschriften erfolgreich sind. In diesem Zusammenhang
berücksichtigt der Rat auch die im Hinblick auf die Notifikation erforderlichen Maßnahmen, die sich in Erfüllung der aus diesem
Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen aus Artikel 6'., der Pariser Verbandsübereinkunft (1967) ergeben.
(3) Die Mitglieder sind bereit, in Beantwortung eines schriftlichen Ersuchens eines anderen Mitglieds Informationen der in Absatz 1
angeführten Art zur Verfügung zu stellen. Ein Mitglied, das Grund zu der Annahme hat, daß eine bestimmte gerichtliche Entscheidung
oder Verwaltungsverfügung oder zweiseitige Übereinkunft auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums seine Rechte nach
diesem Übereinkommen berührt, kann auch schriftlich darum ersuchen, Zugang zu solchen bestimmten Entscheidungen oder
Verwaltungsverfügungen oder zweiseitigen Übereinkünften zu erhalten oder davon ausreichend genau in Kenntnis gesetzt zu wer-
den.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 verpflichten die Mitglieder nicht, vertrauliche Informationen zu offenbaren, wenn dies die Durchsetzung der
Gesetze behindern oder sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder den berechtigten kommerziellen Interessen bestimmter
öffentlicher oder privater Unternehmen schaden würde.
1746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Artikel 64
Streltbellegung
(1) Die Artikel XXII und XXIII des GATT 1994, wie sie durch die Vereinbarung über Streitbeilegung im einzelnen ausgeführt und
angewendet werden, finden auf Konsultationen und die Streitbeilegung nach diesem Übereinkommen Anwendung, sofern hierin nicht
ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.
(2) Artikel XXIII Absatz 1 Buchstaben b und c des GATT 1994 findet während eines Zeitraums von fünf Jahren, gerechnet ab dem
Zeitpunkt des lnkrafttretens des WTO-Übereinkommens, keine Anwendung auf die Streitbeilegung im Rahmen dieses Übereinkom-
mens.
(3) Während des in Absatz 2 genannten Zeitraums untersucht der Rat für TRIPS den Anwendungsbereich und die Modalitäten für
Beschwerden der in Artikel XXIII! Absatz 1 Buchstabenbund c des GATT 1994 vorgesehenen Art, die nach diesem übereinkommen
erhoben werden, und legt seine Empfehlungen der Ministerkonferenz zur Billigung vor. Entscheidungen der Ministerkonferenz, diese
Empfehlungen zu billigen oder den in Absatz 2 genannten Zeitraum zu verlängern, können nur durch Konsens getroffen werden, und die
gebilligten Empfehlungen werden für alle Mitglieder ohne einen weiteren förmlichen Annahmevorgang rechtswirksam.
Tell VI
Übergangsregelungen
Artikel 65
Übergangsregelungen
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2, 3 und 4 ist kein Mitglied verpflichtet, dieses Übereinkommen vor Ablauf einer allgemeinen Frist von
einem Jahr nach dem Zeitpunkt des lnkrafttretens des WTO-Übereinkommens anzuwenden.
(2) Ein Entwicklungsland, das Mitglied ist, ist berechtigt, den in Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt der Anwendung der Bestimmungen
dieses Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3, 4 und 5 um eine weitere Frist von vier Jahren zu verschieben.
(3) Andere Mitglieder, die sich im Prozeß des Übergangs von der Planwirtschaft zur freien Marktwirtschaft befinden und die eine
Strukturreform ihres Systems des geistigen Eigentums unternehmen und bei der Erarbeitung und Umsetzung von Gesetzen und
sonstigen Vorschriften über das geistige Eigentum auf besondere Probleme stoßen, können ebenfalls die in Absatz 2 vorgesehene
Aufschubfrist in Anspruch nehmen.
(4) Soweit ein Entwicklungsland, das Mitglied ist, durch dieses Übereinkommen verpflichtet wird, den Schutz von Stoffpatenten auf
Gebiete der Technik auszudehnen, die in seinem Hoheitsgebiet zum Zeitpunkt der allgemeinen Anwendung dieses Übereinkommens
auf dieses Mitglied nach Absatz 2 nicht schutzfähig waren, kann es die Anwendung der Bestimmungen über Stoffpatente im Teil II
Abschnitt 5 auf solche Gebiete der Technik um eine weitere Frist von fünf Jahren verschieben.
(5) Ein Mitglied, das eine Übergangsfrist nach Absatz 1, 2, 3 oder 4 in Anspruch nimmt, stellt sicher, daß während dieser Frist
vorgenommene Änderungen seiner Gesetze, seiner sonstigen Vorschriften und seiner Praxis nicht zu einem geringeren Grad der
Vereinbarkeit mit diesem Übereinkommen führen.
Artikel 66
Am wenigsten entwickelte Linder, die Mitglieder sind
(1) In Anbetracht der besonderen Bedürfnisse und Erfordernisse der am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind, ihrer
wirtschaftlichen, finanziellen und administrativen Engpässe und ihres Bedarfs an Flexibilität bei der Schaffung einer tragfähigen
technologischen Grundlage sind solche Mitglieder während einer Frist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Anwendung nach
Artikel 65 Absatz 1 nicht verpflichtet, die Bestimmungen dieses Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3, 4 und 5 anzuwenden. Der
Rat für TRIPS gewährt auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines der am wenigsten entwickelten Länder, das Mitglied ist,
Verlängerungen dieser Frist.
(2) Entwickelte Länder, die Mitglieder sind, sehen für Unternehmen und Institutionen in ihrem Hoheitsgebiet Anreize vor, um den
Technologietransfer in die am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind, zu fördern und zu unterstützen, damit diese in die
Lage versetzt werden, eine gesunde und tragfähige technologische Grundlage zu schaffen.
Artikel 67
Technische Zusammenarbeit
Um die Umsetzung dieses Übereinkommens zu erleichtern, sehen die entwickelten Länder, die Mitglieder sind, auf Antrag und zu
gegenseitig vereinbarten Bedingungen technische und finanzielle Zusammenarbeit zugunsten der Entwicklungsländer und der am
wenigsten entwickelten Länder vor, die Mitglieder sind. Diese Zusammenarbeit schließt die Unterstützung bei der Erarbeitung von
Gesetzen und sonstigen Vorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sowie zur Verhütung
ihres Mißbrauchs ein und umfaßt auch die Unterstützung bei der Errichtung und Stärkung der für diese Angelegenheiten zuständigen
nationalen Ämter und Dienststellen, einschließlich der Ausbildung der Mitarbeiter.
Tell VII
Institutionelle Regelungen; Schlußbemerkungen
Artikel 68
Rat für handelsbezogene Aspekte
der Rechte des geistigen Eigentums
Der Rat für TRIPS überwacht die Wirkungsweise dieses Übereinkommens und insbesondere die Erfüllung der hieraus erwachsenden
Verpflichtungen durch die Mitglieder und bietet den Mitgliedern Gelegenheit zu Konsultationen über Angelegenheiten im Zusammen-
hang mit den handelsbezogenen Aspekten der Rechte des geistigen Eigentums. Er nimmt die sonstigen Obliegenheiten wahr, die ihm
von den Mitgliedern übertragen werden, und bietet insbesondere jede von ihnen angeforderte Unterstützung im Rahmen der
Streitbeilegung. Der Rat für TRIPS ist befugt, bei der Ausübung seiner Aufgaben jede Stelle, die er für geeignet hält, zu konsultieren und
von dort Informationen einzuholen. In Konsultationen mit der WIPO ist der Rat bestrebt, innerhalb eines Jahres nach seinem ersten
zusammentreten geeignete Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit mit Gremien der genannten Organisation zu treffen.
Artikel 69
Internationale Zusammenarbeit
Die Mitglieder sind sich darin einig, mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, den internationalen Handel mit Waren, die Rechte des
geistigen Eigentums verletzen, zu beseitigen. Zu diesem Zweck errichten sie Kontaktstellen in ihren Verwaltungen, die sie einander
notifizieren, und sind zum Austausch von Informationen über den Handel mit rechtsverletzenden Waren bereit. Insbesondere fördern sie
den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden in bezug auf den Handel mit nachgeahmten
Markenwaren und unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschützten Waren.
Artikel 70
Schutz bestehender Gegenstände des Schutzes
(1) Aus diesem Übereinkommen ergeben sich keine Verpflichtungen in bezug auf Handlungen, die vor dem Zeitpunkt der Anwendung
dieses Übereinkommens auf das betreffende Mitglied stattfanden.
(2) Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, ergeben sich daraus Verpflichtungen in bezug auf sämtliche
Gegenstände des Schutzes, die zum Zeitpunkt der Anwendung dieses Übereinkommens auf das betreffende Mitglied vorhanden und zu
diesem Zeitpunkt in diesem Mitglied geschützt sind oder die Schutzvoraussetzungen nach Maßgabe dieses Übereinkommens erfüllen
oder in der Folge erfüllen werden. Hinsichtlich dieses Absatzes und der Absätze 3 und 4 bestimmen sich urheberrechtliche Verpflichtun-
gen in bezug auf vorhandene Werke ausschließlich nach Artikel 18 der Berner Übereinkunft (1971) und Verpflichtungen in bezug auf die
Rechte der Hersteller von Tonträgern und der ausübenden Künstler an vorhandenen Tonträgern ausschließlich nach Artikel 18 der
Berner Übereinkunft (1971), wie er durch Artikel 14 Absatz 6 dieses Übereinkommens für anwendbar erklärt wurde.
(3) Es besteht keine Verpflichtung, den Schutz eines Gegenstands wiederherzustellen, der zum Zeitpunkt der Anwendung dieses
Übereinkommens auf das betreffende Mitglied Gemeingut geworden ist.
(4) In bezug auf Handlungen betreffend bestimmte, einen geschützten Gegenstand enthaltende Gegenstände, die nach Maßgabe der
diesem Übereinkommen entsprechenden Rechtsvorschriften rechtsverletzend werden und die vor dem Zeitpunkt der Annahme des
WTO-Übereinkommens durch dieses Mitglied begonnen waren oder in bezug auf die eine bedeutende Investition vorgenommen worden
war, kann jedes Mitglied eine Begrenzung der dem Rechtsinhaber zustehenden Rechtsbehelfe hinsichtlich der weiteren Vornahme
solcher Handlungen nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieses Übereinkommens auf das betreffende Mitglied vorsehen. In solchen
Fällen sehen die Mitglieder jedoch zumindest die Zahlung einer angemessenen Vergütung vor.
(5) Ein Mitglied ist nicht verpflichtet, Artikel 11 und Artikel 14 Absatz 4 in bezug auf Originale oder Kopien anzuwenden, die vor dem
Zeitpunkt der Anwendung dieses Übereinkommens auf das betreffende Mitglied gekauft wurden.
(6) Die Mitglieder sind nicht verpflichtet, Artikel 31 oder das Erfordernis in Artikel 27 Absatz 1, wonach Patentrechte ohne
Diskriminierung aufgrund des Gebiets der Technik ausgeübt werden können, auf eine Benutzung ohne die Zustimmung des Rechtsinha-
bers anzuwenden, wenn die Ermächtigung zu einer solchen Benutzung von der Regierung vor dem Zeitpunkt, zu dem dieses
Übereinkommen bekannt wurde, erteilt wurde.
(7) Bei Rechten des geistigen Eigentums, deren Schutz von der Eintragung abhängig ist, dürfen Anträge auf Schutz, die zum
Zeitpunkt der Anwendung dieses Übereinkommens auf das betreffende Mitglied anhängig sind, so geändert werden, daß ein nach
Maßgabe dieses Übereinkommens vorgesehener erweiterter Schutz beansprucht wird. Solche Änderungen dürfen keine neuen
Gegenstände einschließen.
(8) Sieht ein Mitglied zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des WTO-Übereinkommens keinen seinen Verpflichtungen nach Artikel 27
entsprechenden Patentschutz für pharmazeutische und agrochemische Erzeugnisse vor, so muß dieses Mitglied
a) ungeachtet des Teils VI ab dem Zeitpunkt des lnkrafttretens des WTO-Übereinkommens eine Möglichkeit für das Einreichen von
Anmeldungen von Patenten für solche Erfindungen vorsehen,
b) auf diese Anmeldungen vom Zeitpunkt der Anwendung dieses Übereinkommens an die in diesem festgelegten Voraussetzungen für
die Patentfähigkeit so anwenden, als würden sie am Tag der Anmeldung in diesem Mitglied oder, sofern Priorität zur Verfügung steht
und in Anspruch genommen wird, am Prioritätstag der Anmeldung angewendet, und
c) Patentschutz nach Maßgabe dieses Übereinkommens ab der Erteilung des Patents und für die verbleibende Schutzdauer des
Patents, gerechnet ab dem Anmeldetag im Sinne des Artikels 33, für diejenigen Anmeldungen vorsehen, die den unter Buchstabe b
genannten Schutzvoraussetzungen entsprechen.
(9) Ist ein Erzeugnis Gegenstand einer Patentanmeldung in einem Mitglied nach Absatz 8 Buchstabe a, so werden ungeachtet des
Teils VI ausschließliche Vermarktungsrechte für eine Frist von fünf Jahren nach der Erlangung der Marktzulassung in diesem Mitglied
oder bis zur Erteilung oder Zurückweisung eines Stoffpatents in diesem Mitglied gewährt, wobei die jeweils kürzere Frist gilt,
1748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
vorausgesetzt, daß nach dem Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens in einem anderen Mitglied für das betreffende Erzeugnis eine
Patentanmeldung eingereicht und ein Patent erteilt und die Marktzulassung in diesem anderen Mitglied erlangt wurde.
Artikel 71
Überprüfung und Änderung
(1) Der Rat für TRIPS überprüft die Umsetzung dieses Übereinkommens nach Ablauf der in Artikel 65 Absatz 2 genannten
Übergangsfrist. Der Rat überprüft es unter Berücksichtigung der bei seiner Umsetzung gesammelten Erfahrungen zwei Jahre nach
diesem Zeitpunkt und danach in gleichen zeitlichen Abständen. Der Rat kann Überprüfungen auch in Anbetracht einschlägiger neuer
Entwicklungen vornehmen, die eine Ergänzung oder Änderung dieses Übereinkommens rechtfertigen könnten.
(2) Änderungen, die lediglich einer Anpassung an ein höheres Niveau des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums dienen,
das in anderen mehrseitigen Übereinkünften erreicht wurde und in Kraft ist und das nach Maßgabe jener Übereinkünfte von allen
Mitgliedern der WTO angenommen wurde, können auf der Grundlage eines im Weg des Konsenses vom Rat für TRIPS vorgelegten
Vorschlags an die Ministerkonferenz für ein Tätigwerden nach Artikel X Absatz 6 des WTO-Übereinkommens überwiesen werden.
Artikel 72
Vorbehalte
Vorbehalte zu irgendeiner Bestimmung dieses Übereinkommens können nicht ohne die Zustimmung der anderen Mitglieder
angebracht werden.
Artikel 73
Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit
Dieses Übereinkommen ist nicht dahingehend auszulegen,
a) daß ein Mitglied Informationen zur Verfügung stellen muß, deren Offenbarung nach seiner Auffassung seinen wesentlichen
Sicherheitsinteressen zuwiderläuft, oder
b) daß ein Mitglied daran gehindert wird, Maßnahmen zu treffen, die es zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen für
notwendig hält
i) in bezug auf spaltbares Material oder das Material, aus dem dieses gewonnen wird,
ii) in bezug auf den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsgerät und auf den Handel mit anderen Waren oder anderem Material,
der unmittelbar oder mittelbar der Versorgung einer militärischen Einrichtung dient,
iii) in Kriegszeiten oder bei sonstigen Krisen in internationalen Beziehungen,
oder
c) daß ein Mitglied daran gehindert wird, Maßnahmen in Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen zur
Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu treffen.
Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten
Die Mitglieder kommen wie folgt überein:
Artikel 1
Geltungsbereich und Anwendung
(1) Die Regeln und Verfahren dieser Vereinbarung gelten für Streitigkeiten, die aufgrund der Bestimmungen über Konsultationen und
Streitbeilegung der in Anhang 1 dieser Vereinbarung genannten Übereinkommen (im folgenden als "unter die Vereinbarung fallende
Übereinkommen" bezeichnet) vorgebracht werden. Die Regeln und Verfahren dieser Vereinbarung gelten auch für Konsultationen und
die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten nach den Bestimmungen des Übereinkom-
mens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden als „WTO-Übereinkommen" bezeichnet) und der vorliegenden
Vereinbarung entweder allein oder in Verbindung mit einem anderen unter die Vereinbarung fallenden übereinkommen.
(2) Die Regeln und Verfahren dieser Vereinbarung gelten vorbehaltlich besonderer oder zusätzlicher Regeln und Verfahren über
Streitbeilegung, die in den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen laut Anhang 2 dieser Vereinbarung enthalten sind. Soweit
ein Unterschied zwischen den Regeln und Verfahren dieser Vereinbarung und den besonderen oder zusätzlichen der in Anhang 2
dargelegten Regeln und Verfahren besteht, sind die besonderen oder zusätzlichen Regeln und Verfahren in Anhang 2 maßgebend. Bei
Streitigkeiten, die Regeln und Verfahren aus mehr als einem unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen betreffen, wenn ein
Konflikt zwischen besonderen und zusätzlichen Regeln und Verfahren der Überprüfung unterliegenden Übereinkommen besteht und
wenn die Streitparteien sich nicht innerhalb von zwanzig Tagen nach Einsetzung des Panels auf Regeln und Verfahren einigen können,
legt der Vorsitzende des in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Streitbeilegungsgremiums (im folgenden in dieser Vereinbarung als „DSB"
bezeichnet) nach Rücksprache mit den Streitparteien die zu beachtenden Regeln und Verfahren innerhalb von zehn Tagen nach Antrag
durch ein Mitglied fest. Der Vorsitzende des DSB läßt sich von dem Grundsatz leiten, daß nach Möglichkeit die besonderen und
zusätzlichen Regeln und Verfahren angewendet werden sollen und daß die in dieser Vereinbarung enthaltenen Regeln und Verfahren
nur angewendet werden sollen, soweit dies zur Vermeidung von Konflikten notwendig ist.
Artikel 2
Verwaltung
(1) Das DSB wird hiermit gebildet, um diese Regeln und Verfahren und, soweit in einem unter die Vereinbarung fallenden
Überkommen nichts anderes vereinbart ist, die Bestimmungen über Konsultationen und Streitbeilegung der unter die Vereinbarung
fallenden Übereinkommen anzuwenden. Demgemäß hat das DSB die Befugnis, Panels einzusetzen, Berichte der Panels und des
Berufungsgremiums anzunehmen, die Überwachung der Umsetzung von Entscheidungen und Empfehlungen durchzuführen und die
Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen aus den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen zu
genehmigen. Hinsichtlich der Streitigkeiten, die aufgrund eines unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommens entstehen, das ein
plurilaterales Handelsübereinkommen ist, bezeichnet der dort verwendete Begriff "Mitglied" nur solche Mitglieder, die Vertragsparteien
des betreffenden Plurilateralen Handelsübereinkommens sind. Wendet das DSB die Streitbeilegungsbestimmungen eines Plurilateralen
Handelsübereinkommens an, so dürfen sich nur solche Mitglieder an den vom DSB hinsichtlich dieser Streitigkeit getroffenen
Entscheidungen oder ergriffenen Maßnahmen beteiligen, die Vertragsparteien des betreffenden Übereinkommens sind.
(2) Das DSB unterrichtet die entsprechenden WTO-Räte und -Ausschüsse über alle Entwicklungen bei Streitigkeiten, die mit
Bestimmungen der entsprechenden unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen zusammenhängen.
(3) Das DSB tritt so oft wie nötig zusammen, um seine Aufgaben innerhalb der in dieser Vereinbarung festgelegten Zeiträume zu
erfüllen.
(4) Sofern die Regeln und Verfahren dieser Vereinbarung vorsehen, daß das DSB eine Entscheidung zu treffen hat, erfolgt diese
durch Konsens. 1)
Artikel 3
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitglieder bekräftigen die Einhaltung der Grundsätze über die Streitbeilegung, die bisher aufgrund der Artikel XXII und XXIII
des GATT 1947 angewendet und hierin weiterentwickelt und abgeändert wurden.
(2) Das Streitbeilegungssystem der WTO ist ein zentrales Element zur Schaffung von Sicherheit und Vorhersehbarkeit im multilatera-
len Handelssystem. Die Mitglieder erkennen an, daß es dazu dient, die Rechte und Pflichten der Mitglieder aus den unter die
Vereinbarung fallenden Übereinkommen zu bewahren und die geltenden Bestimmungen dieser Übereinkommen im Einklang mit den
herkömmlichen Regeln der Auslegung des Völkerrechts zu klären. Die Empfehlungen und Entscheidungen des DSB können die in den
unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen enthaltenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken.
(3) Die sofortige Klärung von Situationen, in denen ein Mitglied der Auffassung ist, daß Vorteile, die sich für das Mitglied mittelbar oder
unmittelbar aufgrund der unter die Vereinbarung fallenden übereinkommen ergeben, durch Maßnahmen eines anderen Mitglieds
geschmälert werden, trägt wesentlich zum wirksamen Funktionieren der WTO und zur Erhaltung eines ausgewogenen Verhältnisses
zwischen den Rechten und Pflichten der Mitglieder bei.
(4) Die Empfehlungen oder Entscheidungen des DSB haben zum Ziel, eine zufriedenstellende Regelung der Angelegenheit in
Übereinstimmung mit den Rechten und Pflichten aus dieser Vereinbarung und den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen zu
erreichen.
') Eine Entscheidung des DSB über eine ihm zur Prüfung unterbreitete Angelegenheit gilt als durch Konsens gefaßt, wenn kein Mitglied, das bei der Sitzung des DSB, auf der die
Entscheidung getroffen wird, anwesend ist, gegen die vorgeschlagene Entscheidung förmlich Einspruch erhebt.
1750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(5) Alle Lösungen von Angelegenheiten, die aufgrund der Bestimmungen über Konsultationen und Streitbeilegung der unter die
Vereinbarung fallenden Übereinkommen förmlich vorgebracht werden, einschließlich Schiedssprüche, müssen mit diesen übereinkom-
men vereinbar sein und dürfen Vorteile, die sich für ein Mitglied aus diesen Übereinkommen ergeben, weder zunichte machen oder
schmälern noch die Erreichung eines der Ziele dieser übereinkommen behindern.
(6) Gemeinsam vereinbarte Lösungen von Angelegenheiten, die aufgrund der Bestimmungen über Konsultationen und Streitbei-
legung der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen förmlich vorgebracht werden, werden dem DSB und den entsprechenden
Räten und Ausschüssen mitgeteilt, in denen jedes Mitglied jeden damit im Zusammenhang stehenden Punkt zur Sprache bringen
kann.
(7) Bevor ein Mitglied einen Fall vorbringt, soll es prüfen, ob Maßnahmen nach diesen Verfahren erfolgreich wären. Das Ziel des
Streitbeilegungsmechanismus ist die positive Lösung einer Streitigkeit. Eine für die Streitparteien beiderseits akzeptable und mit den
unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen übereinstimmende Lösung ist eindeutig vorzuziehen. Kommt eine einvernehmlich
vereinbarte Lösung nicht zustande, so besteht das erste Ziel des Streitbeilegungsmechanismus gewöhnlich in der Rücknahme der
betreffenden Maßnahmen, wenn diese als mit den Bestimmungen eines der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen
unvereinbar befunden werden. Auf Schadenersatzleistungen soll nur dann zurückgegriffen werden, wenn die sofortige Rücknahme der
Maßnahme praktisch nicht möglich ist, und als vorübergehende Maßnahme bis zur Rücknahme der Maßnahme, die mit einem unter die
Vereinbarung fallenden Übereinkommen unvereinbar ist. Das letzte Mittel, das dem Mitglied, welches die Streitbeilegungsverfahren in
Anspruch nimmt, aufgrund dieser Vereinbarung zur Verfügung steht, ist die Möglichkeit, die Anwendung von Zugeständnissen oder
sonstigen Verpflichtungen aus den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen zum Nachteil des anderen Mitglieds auszusetzen,
wobei solche Maßnahmen der Genehmigung durch den DSB bedürfen.
(8) In Fällen, in denen Pflichten aus einem unter die Vereinbarung fallenden übereinkommen verletzt werden, wird die Maßnahme
prima facie als Fall der Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen betrachtet. Das heißt, es wird gewöhnlich angenommen, daß
ein Verstoß gegen die Regeln eine nachteilige Auswirkung auf andere Mitglieder hat, die Vertragsparteien des betreffenden unter die
Vereinbarung fallenden Übereinkommens sind, und daß es in solchen Fällen dem Mitglied, gegen das die Beschwerde vorgebracht
wird, obliegt, die Anschuldigung zu widerlegen.
(9) Diese Vereinbarung läßt die Rechte der Mitglieder unberührt, eine verbindliche Auslegung von Bestimmungen eines unter die
Vereinbarung fallenden Übereinkommens durch Beschlußfassung im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder eines unter die
Vereinbarung fallenden Plurilateralen Handelsübereinkommens zu erwirken.
(10) Es wird davon ausgegangen, daß Anträge auf einen Ver9leich und die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsverfahren nicht als
streitige Handlungen beabsichtigt oder zu betrachten sind und daß sich beim Entstehen einer Streitigkeit alle Mitglieder nach Treu und
Glauben an diesen Verfahren beteiligen in dem Bemühen, die Streitigkeit beizulegen. Es wird außerdem davon ausgegangen, daß
Beschwerden und Gegenbeschwerden in bezug auf unterschiedliche Angelegenheiten nicht miteinander verknüpft werden sollen.
(11) Diese Vereinbarung wird nur auf neue Anträge auf Konsultationen aufgrund der Konsultationsbestimmungen der unter die
Vereinbarung fallenden Übereinkommen angewendet, die an oder nach dem Tag des lnkrafttretens des WTO-Übereinkommens gestellt
werden. Auf Streitigkeiten, für die der Antrag auf Konsultationen nach dem GATT 1947 oder nach einer anderen Vorläuferübereinkunft
der unter die Vereinbarung fallenden übereinkommen vor dem Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens gestellt wurde, finden weiterhin
die einschlägigen Streitbeilegungsregeln und -verfahren Anwendung, die unmittelbar vor Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens
wirksam waren. 2 )
(12) Ungeachtet des Absatzes 11 hat die beschwerdeführende Partei, wenn eine Beschwerde auf der Grundlage eines unter die
Vereinbarung fallenden Übereinkommens von einem Mitglied, das Entwicklungsstaat ist, gegen ein Mitglied, das Industriestaat ist,
vorgebracht wird, das Recht, sich alternativ zu den Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6 und 12 dieser Vereinbarung auf die entsprechenden
Bestimmungen der Entscheidung vom 5. April 1966 (BISD 148/18) zu berufen; ist das Panel jedoch der Auffassung, daß der in Absatz 7
jener Entscheidung vorgesehene Zeitrahmen für die Vortage seines Berichts nicht ausreicht, so kann mit Einverständnis der beschwer-
deführenden Partei dieser Zeitrahmen verlängert werden. Soweit Unterschiede zwischen den Regeln und Verfahren der Artikel 4, 5, 6
und 12 und den entsprechenden Regeln und Verfahren der Entscheidung vorhanden sind, sind letztere maßgebend.
Artikel 4
Konsultationen
(1) Die Mitglieder bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Wirksamkeit der von den Mitgliedern angewendeten Konsultationsverfahren
zu stärken und zu verbessern.
(2) Jedes Mitglied verpflichtet sich, die Vorstellungen eines anderen Mitglieds in bezug auf Maßnahmen wohlwollend zu prüfen, die im
Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitglieds getroffen worden sind und die Wirksamkeit eines der unter die Vereinbarung fallenden
Übereinkommens beeinflussen, und es räumt ausreichend Gelegenheit zu Konsultationen 3) ein.
(3) Wird ein Antrag auf Konsultationen nach einem unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen gestellt, so nimmt das Mitglied,
an das der Antrag gerichtet ist, soweit nichts anderes einvernehmlich vereinbart wird, zu dem Antrag innerhalb von zehn Tagen nach
dessen Eingang Stellung und eröffnet nach Treu und Glauben die Konsultationen innerhalb einer Frist von nicht mehr als dreißig Tagen
nach Eingang des Antrags mit dem Ziel, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung herbeizuführen. Nimmt das Mitglied nicht
innerhalb von zehn Tagen nach Eingang des Antrags Stellung oder eröffnet es die Konsultationen nicht innerhalb von nicht mehr als
dreißig Tagen oder einer anderen einvernehmlich vereinbarten Frist nach Eingang des Antrags, so kann das Mitglied, das die
Konsultationen beantragt hat, unmittelbar die Einsetzung eines Panels beantragen.
(4) Alle derartigen Anträge auf Konsultationen werden dem DSB und den entsprechenden Räten und Ausschüssen von dem Mitglied,
das die Konsultationen beantragt, angezeigt. Jeder Antrag auf Konsultationen wird schriftlich gestellt mit einer Begründung des Antrags
einschließlich Angaben über die strittigen Maßnahmen und eines Hinweises auf die Rechtsgrundlage der Beschwerde.
2
) Dieser Absatz gilt auch für Streitigkeiten, für die Berichte des Panels nicht angenommen oder vollständig umgesetzt worden sind.
") Wenn die Bestimmungen eines anderen unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommens betreffend Maßnahmen, die voo regionalen oder kommunalen Verwaltungen oder
Behörden iMerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitglieds getroffen werden, von den Bestimmungen dieses Absatzes abweichen, sind die Bestimmungen des anderen unter die
Vereinbarung fallenden Übereinkommens maßgebend.
(5) Im Verlauf von Konsultationen aufgrund der Bestimmungen eines unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommens und vor
Inanspruchnahme weiterer Maßnahmen aufgrund dieser Vereinbarung sollen Mitglieder versuchen, einen zufriedenstellenden Aus-
gleich in der Angelegenheit zu finden.
(6) Die Konsultationen sind vertraulich und lassen die Rechte jedes Mitglieds in weiteren Verfahren unberührt.
(7) Kann eine Streitigkeit durch die Konsultationen nicht innerhalb von sechzig Tagen nach Eingang des Antrags auf Konsultationen
beigelegt werden, so kann die beschwerdeführende Partei die Einsetzung eines Panels beantragen. Die beschwerdeführende Partei
kann die Einsetzung eines Panels innerhalb der Frist von sechzig Tagen beantragen, wenn die in Konsultationen stehenden Parteien
gemeinsam der Auffassung sind, daß es in den Konsultationen nicht gelungen ist, die Streitigkeit beizulegen.
(8) In dringenden Fällen, darunter solche, die verderbliche Güter betreffen, nehmen die Mitglieder die Konsultationen innerhalb von
nicht mehr als zehn Tagen nach Eingang des Antrags auf. Gelingt es in den Konsultationen nicht, die Streitigkeit innerhalb von zwanzig
Tagen nach Eingang des Antrags beizulegen, so kann die beschwerdeführende Partei die Einsetzung eines Panels beantragen.
(9) In dringenden Fällen, darunter solche, die verderbliche Güter betreffen, bemühen sich die Streitparteien, die Panels und das
Berufungsgremium nach besten Kräften, das Verfahren soweit wie möglich zu beschleunigen.
(10) Während der Konsultationen sollen die Mitglieder den speziellen Problemen und Interessen der Mitglieder, die Entwicklungsstaa-
ten sind, besonders Rechnung tragen.
(11) Sobald ein Mitglied, das nicht zu den in Konsultationen stehenden Mitgliedern gehört, der Auffassung ist, daß es ein wesentliches
Handelsinteresse an den Konsultationen hat, die nach Artikel XXII Absatz 1 des GATT 1994 und Artikel XXII Absatz 1 des GATS oder
nach den entsprechenden Bestimmungen anderer unter die Vereinbarung fallender Übereinkommen 4 ) gehalten werden, so kann dieses
Mitglied innerhalb von zehn Tagen, nachdem der Antrag auf Konsultationen entsprechend den oben genannten Artikeln in Umlauf
gebracht wurde, den in Konsultationen stehenden Mitgliedern und dem DSB seinen Wunsch mitteilen, an den Konsultationen
teilzunehmen. Dieses Mitglied nimmt an den Konsultationen teil, sofern das Mitglied, an das der Antrag auf Konsultationen gerichtet war,
zustimmt, daß die Behauptung eines wesentlichen Interesses begründet ist. In diesem Fall unterrichten sie den DSB davon. Wird der
Antrag auf Teilnahme an den Konsultationen abgelehnt, so steht es dem antragstellenden Mitglied frei, Konsultationen nach Artikel XXII
Absatz 1 oder Artikel XXIII Absatz 1 des GATT 1994, nach Artikel XXII Absatz 1 oder Artikel XXIII Absatz 1 des GATS oder nach den
entsprechenden Bestimmungen in anderen unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen zu beantragen.
Artikel 5
Gute Dienste, Vergleich und Vermittlung
(1) Gute Dienste, Vergleich und Vermittlung sind Verfahren, die freiwillig angewendet werden, wenn die Streitparteien sich darauf
einigen.
(2) Verfahren, in denen gute Dienste, Vergleich und Vermittlung zum Tragen kommen, und insbesondere Standpunkte, die von den
Streitparteien während dieser Verfahren eingenommen werden, sind vertraulich und lassen die Rechte jeder Partei in allen weiteren
Verhandlungen im Rahmen dieser Verfahren unberührt.
(3) Gute Dienste, Vergleich oder Vermittlung können von jeder Streitpartei jederzeit beantragt werden. Sie können jederzeit beginnen
und jederzeit beendet werden. Sobald die Verfahren der guten Dienste, des Vergleichs oder der Vermittlung beendet sind, kann die
beschwerdeführende Partei die Einsetzung eines Panels beantragen.
(4) Werden die guten Dienste, der Vergleich oder die Vermittlung innerhalb von sechzig Tagen nach Eingang eines Antrags auf
Konsultationen aufgenommen, so muß die beschwerdeführende Partei eine Frist von sechzig Tagen nach Eingang des Konsultations-
antrags verstreichen lassen, bevor sie die Einsetzung eines Panels beantragt. Die beschwerdeführende Partei kann während der Frist
der sechzig Tage die Einsetzung eines Panels beantragen, wenn die Streitparteien gemeinsam der Auffassung sind, daß durch die
guten Dienste, den Vergleich oder die Vermittlung die Streitigkeit nicht beilegt werden konnte.
(5) Falls die Streitparteien Einvernehmen erzielen, können die Verfahren der guten Dienste, des Vergleichs oder der Vermittlung
während des Panelverfahrens fortgeführt werden.
(6) Der Generaldirektor kann kraft seines Amtes gute Dienste, Vergleich oder Vermittlung in der Absicht anbieten, Mitglieder bei der
Streitbeilegung zu unterstützen.
Artikel 6
Einsetzung der Panels
(1) Falls die beschwerdeführende Partei dies beantragt, wird ein Panel spätestens auf der nächsten DSB-Sitzung nach derjenigen
eingesetzt, auf der der Antrag zum ersten Mal als DSB-Tagesordnungspunkt erscheint, sofern das DSB auf dieser Sitzung nicht durch
Konsens beschließt, kein Panel einzusetzen. 5)
(2) Der Antrag auf Einsetzung eines Panels muß schriftlich erfolgen. Er muß Angaben enthalten, ob Konsultationen stattgefunden
haben, die einzelnen strittigen Maßnahmen nennen und eine kurze Zusammenfassung der Rechtsgrundlage der Beschwerde geben,
die zur Verdeutlichung des Problems ausreicht. Beantragt der Antragsteller die Einsetzung eines Panels, das nicht das übliche Mandat
hat, so muß der schriftliche Antrag den vorgeschlagenen Wortlaut des besonderen Mandats enthalten.
') Die entsprechenden Bestimmungen über Konsultationen in den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen sind nachfolgend aufgeführt: Artikel 19 des Übereinkommens
über Landwirtschaft; Artikel 11 Absatz 1 des Übereinkommens über die Anwendung von Gesundheits- und Pflanzengesundheitsmaßnahmen; Artikel 8 Absatz 4 des
Übereinkommens über Textilien und Bekleidung; Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse; Artikel 8 des Übereinkommens über
handelsbezogene Investitionsmaßnahmen; Artikel 17 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994; Artikel 19 Absatz 2 des Übereinkommens
zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994; Artikel 7 des Übereinkommens über Kontrolle vor dem Versand; Artikel 7 des Übereinkommens über Ursprungsregeln; Artikel 6
des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren; Artikel 30 des Übereinkommens über Subventionoo und Ausgleichsmaßnahmen; Artikel 14 des Übereinkommens über
Schutzmaßnahmen; Artikel 64 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums sowie entsprechende Konsultationsbestim•
mungen in Plurilateralen Handelsübereinkommen, wie von den zuständigen Gremien jedes einzelnen Übereinkommens bestimmt und dem DSB angezeigt.
•) Falls die beschwerdeführoode Partei darum ersucht, wird eine Sitzung des DSB zu diesem Zweck innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Antragstellung einberufen; jedoch muß
mindestens zehn Tage vor der Sitzung eine Vorankündigung erfolgen.
1752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Artikel 7
Mandat des Panels
(1) Die Panels haben folgendes Mandat, sofern die Streitparteien nicht innerhalb von zwanzig Tagen nach Einsetzung eines Panels
etwas anderes vereinbaren:
"Sie prüfen im Licht der einschlägigen Bestimmungen in (Bezeichnung/ des/der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen/s, auf
das/die sich die Streitparteien beziehen) die von (Name der Partei) in Dokument ... dem DSB unterbreitete Angelegenheit und treffen
Feststellungen, die den DSB bei seinen in diesem/diesen Übereinkommen vorgesehenen Empfehlungen oder Entscheidungen
unterstützen."
(2) Die Panels stützen sich auf die einschlägigen Bestimmungen aller unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen, auf die sich
die Streitparteien beziehen.
(3) Bei der Einsetzung eines Panels kann das DSB seinen Vorsitzenden ermächtigen, das Mandat des Panels nach Konsultation mit
den Streitparteien vorbehaltlich des Absatzes 1 festzulegen. Das so festgelegte Mandat wird an alle Mitglieder verteilt. Wird ein anderes
als das übliche Mandat vereinbart, so kann jedes Mitglied jeden damit zusammenhängenden Punkt im DSB zur Debatte stellen.
Artikel 8
Zusammensetzung der Panels
(1) Die Panels bestehen aus hochqualifizierten Einzelpersonen, die dem öffentlichen Dienst angehören können, aber nicht müssen,
darunter Personen, die in einem Panel tätig waren oder einem Panel einen Fall unterbreitet haben, als Vertreter eines Mitglieds oder
einer Vertragspartei des GATT 1947 oder als Vertreter in einem Rat oder Ausschuß eines unter die Vereinbarung fallenden
Übereinkommens oder eines Vorläuferübereinkommens beziehungsweise im Sekretariat tätig waren und die auf dem Gebiet des
internationalen Handelsrechts oder der internationalen Handelspolitik gelehrt oder veröffentlicht haben oder als hochrangige Bedienste-
te eines Mitglieds im Bereich der Handelspolitik tätig waren.
(2) Bei der Auswahl der Mitglieder des Panels sollen die Unabhängigkeit der Mitglieder, ein ausreichend weitgefächerter Hintergrund
und ein breites Spektrum an Erfahrungen gewährleistet sein.
(3) Staatsangehörige von Mitgliedern, deren Regierungen 8 ) Streitparteien oder Dritte im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 sind, dürfen
nicht in einem mit dieser Angelegenheit befaßten Panel tätig sein, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren.
(4) Zur Erleichterung der Auswahl der Mitglieder des Panels führt das Sekretariat eine Liste von Einzelpersonen, die dem öffentlichen
Dienst angehören können, aber nicht müssen, und die über die in Absatz 1 genannten Qualifikationen verfügen, aus der gegebenenfalls
die Panel-Mitglieder ausgewählt werden können. Diese Liste umfaßt das am 30. November 1984 (BISD 31 S/9) erstellte Verzeichnis der
nicht dem öffentlichen Dienst angehörenden Panel-Mitglieder, sowie andere aufgrund eines unter die Vereinbarung fallenden Überein-
kommens erstellten Verzeichnisse und Listen; sie übernimmt die Namen der Einzelpersonen, die bei Inkrafttreten des WTO-Überein-
kommens in diesen Verzeichnissen und Listen aufgeführt sind. Die Mitglieder können in regelmäßigen Abständen Namen von
Einzelpersonen, die dem öffentlichen Dienst angehören können, aber nicht müssen, zur Aufnahme in die Liste vorschlagen, wobei sie
einschlägige Informationen über deren Sachkenntnisse auf dem Gebiet des internationalen Handels und der Sektoren oder Fachgebiete
der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen angeben; diese Namen werden nach Genehmigung durch den DSB in die Liste
aufgenommen. Die Liste enthält für jede Einzelperson Angaben über besondere Erfahrungs- und Sachkenntnisgebiete in den Sektoren
oder Fachbereichen der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen.
(5) Panels bestehen aus drei Panel-Mitgliedern, sofern die Streitparteien sich nicht innerhalb von zehn Tagen nach Einsetzung des
Panels auf ein fünfköpfiges Panel einigen. Die Mitglieder werden umgehend über die Zusammensetzung des Panels in Kenntnis
gesetzt.
(6) Das Sekretariat schlägt den Streitparteien Nominierungen für das Panel vor. Die Streitparteien dürfen Nominierungen nur aus
zwingenden Gründen ablehnen.
(7) Wird innerhalb von zwanzig Tagen nach Einsetzung eines Panels keine Einigung über die Panel-Mitglieder erzielt, so bestimmt der
Generaldirektor auf Ersuchen einer Partei nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des DSB und dem Vorsitzenden des entsprechen-
den Ausschusses oder Rates die Zusammensetzung des Panels, indem er die Panel-Mitglieder ernennt, die er in Übereinstimmung mit
den einschlägigen besonderen oder zusätzlichen Regeln oder Verfahren der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen, die
streitig sind, als am geeignetsten erachtet, nachdem er sich mit den Streitparteien beraten hat. Der Vorsitzende des DSB unterrichtet die
Mitglieder über die Zusammensetzung des auf diese Weise gebildeten Panels spätestens zehn Tage, nachdem er einen entsprechen-
den Antrag erhalten hat.
(8) Die Mitglieder verpflichten sich, ihren Bediensteten in der Regel die Tätigkeit als Panel-Mitglieder zu gestatten.
(9) Die Panel-Mitglieder gehören dem Panel in persönlicher Eigenschaft und nicht als Vertreter einer Regierung oder einer
Organisation an. Die Mitglieder dürfen ihnen daher keine Weisungen erteilen oder versuchen, sie als Einzelpersonen hinsichtlich der
Angelegenheiten vor einem Panel zu beeinflussen.
(10) Liegt eine Streitigkeit zwischen einem Mitglied, das Entwicklungsstaat ist, und einem Mitglied, das Industriestaat ist, vor, so wird
auf Ersuchen des Mitglieds, das Entwicklungsstaat ist, mindestens ein Panel-Mitglied aus einem Mitglied, das Entwicklungsstaat ist,
gewählt.
(11) Die Kosten für die Panel-Mitglieder, einschließlich Reisekosten und Tagegelder, werden aus dem WTO-Haushalt entsprechend
den Kriterien getragen, die der Allgemeine Rat, gestützt auf Empfehlungen des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Verwaltung,
verabschiedet.
") Sind Zollunionen oder gemeinsame Märkte Streitparteien, so gilt diese Bestimmung für die Staatsangehörigen aller Mitgliedläncler der Zollunionen oder der gemeinsamen
Märkte.
Artikel 9
Verfahren für mehrere Beschwerdeführer
(1) Wenn mehr als ein Mitglied die Einsetzung eines Panels wegen derselben Angelegenheit beantragt, kann ein einziges Panel zur
Prüfung dieser Beschwerden eingesetzt werden, wobei die Rechte aller betroffenen Mitglieder berücksichtigt werden. Nach Möglichkeit
soll immer ein einziges Panel zur Prüfung solcher Beschwerden eingesetzt werden.
(2) Das einzige Panel führt seine Prüfung so durch und unterbreitet seine Ergebnisse dem DSB derart, daß die Rechte, welche die
Streitparteien gehabt hätten, wenn mehrere Panels die Beschwerden geprüft hätten, nicht beeinträchtigt werden. Auf Antrag einer
Streitpartei legt das Panel getrennte Berichte über die betreffende Streitigkeit vor. Die schriftlichen Vorlagen jedes einzelnen Beschwer-
deführers werden den anderen Beschwerdeführern zur Verfügung gestellt, und jeder Beschwerdeführer hat das Recht, anwesend zu
sein, wenn einer der anderen Beschwerdeführer vor dem Panel seine Stellungnahme abgibt.
(3) Wird mehr als ein Panel zur Prüfung der Beschwerden über dieselbe Angelegenheit eingesetzt, so sind soweit möglich dieselben
Einzelpersonen in den getrennten Panels tätig, und der Zeitplan für das Panelverfahren über diese Streitigkeiten wird abgestimmt.
Artikel 10
Dritte
(1) Während des Panelverfahrens wird den Interessen der Streitparteien und denen anderer Mitglieder eines unter die Vereinbarung
fallenden Übereinkommens, das in der Streitigkeit zur Entscheidung steht, voll Rechnung getragen.
(2) Jedes Mitglied, das ein wesentliches Interesse an einer Angelegenheit hat, mit der ein Panel befaßt ist, und das dem DSB sein
Interesse angezeigt hat (im folgenden als „Dritter" bezeichnet), hat die Möglichkeit, vom Panel gehört zu werden und dem Panel
schriftliche Vorlagen zu unterbreiten. Diese Vorlagen werden auch an die Streitparteien verteilt und finden Eingang in den Panel-
bericht.
(3) Dritte erhalten die Vorlagen der Streitparteien für die erste Sitzung des Panels.
(4) Ist ein Dritter der Auffassung, daß eine Maßnahme, die bereits Gegenstand eines Panelverfahrens ist, Vorteile zunichte macht
oder schmälert, die sich für ihn aus einem unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen ergeben, so kann dieses Mitglied die
aufgrund dieser Vereinbarung üblichen Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen. Eine derartige Streitigkeit wird nach Möglichkeit
an das ursprüngliche Panel verwiesen.
Artikel 11
Aufgabe der Panels
Die Aufgabe der Panels besteht darin, das DSB bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben aufgrund dieser Vereinbarung und der unter
die Vereinbarung fallenden Übereinkommen zu unterstützen. Demgemäß nimmt das Panel eine objektive Beurteilung der vor ihm
liegenden Angelegenheit vor, einschließlich einer objektiven Beurteilung des Sachverhalts und der Anwendbarkeit sowie der Vereinbar-
keit mit den einschlägigen unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen, und trifft andere Feststellungen, die dem DSB helfen, die
in den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen vorgesehenen Empfehlungen abzugeben oder Entscheidungen zu treffen. Die
Panels sollen sich regelmäßig mit den Streitparteien beraten und ihnen ausreichend Gelegenheit geben, eine für alle Seiten
zufriedenstellende Lösung zu finden.
Artikel 12
Panelverfahren
(1) Die Panels sollen die Arbeitsverfahren in Anhang 3 befolgen, sofern das Panel nicht nach Rücksprache mit den Streitparteien
etwas anderes beschließt.
(2) Die Panelverfahren sollen ausreichend flexibel sein, damit hochwertige Panelberichte sichergestellt sind, ohne die Panelverhand-
lung ungebührlich zu verzögern.
(3) Nach Rücksprache mit den Streitparteien legen die Panel-Mitglieder sobald wie möglich und nach Möglichkeit innerhalb einer
Woche, nachdem die Zusammensetzung und das Mandat des Panels vereinbart wurden, den Zeitplan für die Panelverhandlung fest,
wobei gegebenenfalls Artikel 4 Absatz 9 Berücksichtigung findet.
(4) Bei der Festlegung des Zeitplans für die Panelverhandlung räumt das Panel den Streitparteien genügend Zeit ein, damit sie ihre
Vorlagen vorbereiten können.
(5) Die Panels sollen für die schriftlichen Vorlagen der Parteien genaue Stichtage festlegen, und die Parteien sollen diese Stichtage
einhalten.
(6) Jede Streitpartei hinterlegt ihre schriftlichen Vorlagen beim Sekretariat zur sofortigen Übermittlung an das Panel und die andere
Streitpartei oder die anderen Streitparteien. Die beschwerdeführende Partei unterbreitet ihre erste Vorlage vor der ersten Vorlage der
erwidernden Partei, sofern das Panel nicht bei der Festlegung des in Absatz 3 bezeichneten Zeitplans und nach Rücksprache mit den
Streitparteien entscheidet, daß die Parteien ihre ersten Vorlagen gleichzeitig unterbreiten. Wird für die Hinterlegung der ersten Vorlagen
eine zeitliche Abfolge entschieden, so legt das Panel einen festen Zeitplan für den Eingang der Vorlage der erwidernden Partei fest. Alle
weiteren schriftlichen Vorlagen werden gleichzeitig unterbreitet.
(7) Gelingt es den Streitparteien nicht, eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu finden, so legt das Panel dem OSB seine
Feststellungen in Form eines schriftlichen Berichts vor. In solchen Fällen legt das Panel die Sachverhaltsfeststellungen, die Anwendbar-
keit der einschlägigen Bestimmungen und die wesentliche Begründung ihrer Feststellungen und Empfehlungen dar. Konnte die
zwischen den Parteien streitige Angelegenheit bereinigt werden, so beschränkt sich der Bericht des Panels auf eine kurze Beschreibung
des Falles und auf die Feststellung, daß eine Lösung gefunden wurde.
(8) Um die Wirksamkeit des Verfahrens zu erhöhen, darf der Zeitraum, in dem das Panel seine Prüfung durchführt, von dem Zeitpunkt
an, zu dem die Zusammensetzung und das Mandat des Panels vereinbart wurden, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem den Streitparteien der
1754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Schlußbericht zugestellt wird, in der Regel sechs Monate nicht überschreiten. In dringenden Fällen, darunter solche, die verderbliche
Güter betreffen, setzt das Panel sich das Ziel, seinen Bericht den Streitparteien innerhalb von drei Monaten zuzustellen.
(9) Ist das Panel der Auffassung, daß es seinen Bericht nicht innerhalb von sechs Monaten oder in dringenden Fällen nicht innerhalb
von drei Monaten zustellen kann, so teilt es dem DSB schriftlich die Gründe für die Verzögerung und den Zeitraum mit, innerhalb dessen
es seinen Bericht voraussichtlich zustellen wird. Der Zeitraum zwischen der Einsetzung des Panels und der Verteilung des Berichts an
die Mitglieder soll neun Monate keinesfalls überschreiten.
(10) Im Zusammenhang mit Konsultationen über eine Maßnahme, die von einem Mitglied, das Entwicklungsstaat ist, ergriffen wurde,
können die Parteien eine Verlängerung der in Artikel 4 Absätze 7 und 8 festgelegten Zeiträume vereinbaren. Können sich die
Streitparteien nach Ablauf des festgelegten Zeitraums nicht darauf einigen, daß die Konsultationen abgeschlossen sind, so entscheidet
der Vorsitzende des DSB nach Rücksprache mit den Parteien, ob der festgelegte Zeitraum verlängert wird und gegebenenfalls wie
lange. Darüber hinaus räumt das Panel bei Prüfung der Beschwerde gegen ein Mitglied, das Entwicklungsstaat ist, diesem Mitglied
genügend Zeit für die Vorbereitung und Darlegung seiner Beweisführung ein. Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 4 bleiben von
Maßnahmen aufgrund des vorliegenden Absatzes unberührt.
(11) Sofern eine oder mehrere Parteien Mitglieder sind, die Entwicklungsstaaten sind, gibt der Panelbericht ausdrücklich an, in
welcher Form den einschlägigen Bestimmungen der unter die Vereinbarung fallenden übereinkommen über unterschiedliche Behand-
lung und Meistbegünstigung von Mitgliedern, die Entwicklungsstaaten sind, Rechnung getragen wurde, welche im laufe des Streitbei-
legungsverfahrens von dem Mitglied, das Entwicklungsstaat ist, geltend gemacht worden sind.
(12) Das Panel kann seine Arbeit jederzeit auf Antrag der beschwerdeführenden Partei für einen Zeitraum von höchstens zwölf
Monaten aussetzen. Im Fall einer solchen Aussetzung werden die in den Absätzen 8 und 9 dieses Artikels, in Artikel 20 Absatz 1 und in
Artikel 21 Absatz 4 festgelegten Fristen um den Zeitraum verlängert, für den die Arbeit ausgesetzt wurde. Wird die Arbeit des Panels für
mehr als zwölf Monate ausgesetzt, so erlischt die Genehmigung für die Einsetzung des Panels.
Artikel 13
Recht auf Information
(1) Jedes Panel hat das Recht, von jeder Einzelperson oder jedem Gremium, die es für geeignet hält, Informationen oder fachlichen
Rat einzuholen. Bevor ein Panel jedoch Informationen oder fachlichen Rat von einer Einzelperson oder einem Gremium unter der
Hoheitsgewalt eines Mitglieds einholt, unterrichtet es die Behörden des betreffenden Mitglieds. Ein Mitglied soll umgehend und
umfassend auf einen Antrag eines Panels auf Erteilung von Informationen reagieren, die das Panel für notwendig und angebracht hält.
Vertrauliche Informationen, die erteilt werden, dürfen nicht ohne die förmliche Genehmigung durch die Einzelperson, das Gremium oder
die Behörden des Mitglieds offengelegt werden, welche die Informationen erteilen.
(2) Die Panels können von jeder einschlägigen Stelle Informationen erbitten und Sachverständige befragen, um deren Gutachten zu
bestimmten Aspekten der Angelegenheit einzuholen. Bei einer von einer Streitpartei aufgeworfenen Sachfrage, die eine wissenschaftli-
che oder technische Angelegenheit betrifft, kann ein Panel einen schriftlichen Gutachterbericht von einer Sachverständigengutachter-
gruppe einholen. Die Regeln über die Einsetzung einer solchen Gruppe und deren Verfahrensordnung sind in Anhang 4 dargelegt.
Artikel 14
Vertraulichkeit
(1) Die Beratungen des Panels sind vertraulich.
(2) Die Berichte der Panels werden in Abwesenheit der Streitparteien unter Berücksichtigung der unterbreiteten Informationen und der
abgegebenen Stellungnahmen erstellt.
(3) Die von einzelnen Panel-Mitgliedern im Panelbericht geäußerten Auffassungen sind anonym.
Artikel 15
Zwischenprüfung
( 1) Nach Erörterung der unterbreiteten Erwiderungen und mündlichen Ausführungen legt das Panel den Streitparteien die beschrei-
benden Teile (Sachlage und Beweisführung) seines Berichtsentwurfs vor. Innerhalb einer vom Panel festgelegten Frist legen die
Parteien schriftlich ihre Stellungnahmen vor.
(2) Nach Ablauf der Frist für den Eingang der Stellungnahmen der Streitparteien händigt das Panel den Parteien einen Zwischenbe-
richt aus, der sowohl die beschreibenden Teile als auch die Feststellungen und Schlußfolgerungen des Panels enthält. Innerhalb eines
vom Panel festgesetzten Zeitraums kann eine Partei schriftlich beantragen, daß das Panel bestimmte Aspekte des Zwischenberichts vor
der Verteilung des Abschlußberichts an die Mitglieder überprüft. Auf Antrag einer Partei beraumt das Panel eine weitere Sitzung mit den
Parteien über die in der schriftlichen Stellungnahme genannten Punkte an. Erhält das Panel von keiner Partei eine Stellungnahme
innerhalb des dafür vorgesehenen Zeitraums, so wird der Zwischenbericht als der Abschlußbericht des Panels betrachtet und
umgehend an die Mit~lieder verteilt.
(3) Die Feststellungen in dem Abschlußbericht enthalten eine Erörterung der in der Zwischenprüfung vorgelegten Beweisführung. Die
Zwischenprüfung erfolgt innerhalb des in Artikel 12 Absatz 8 festgelegten Zeitraums.
Artikel 16
Annahme der Panelberlchte
(1) Um den Mitgliedern ausreichend Zeit für die Prüfung der Panelberichte zu geben, werden die Berichte nicht vor Ablauf von
20 Tagen nach ihrer Verteilung an die Mitglieder zur Annahme durch den DSB vorgesehen.
(2) Mitglieder, die Einwände gegen einen Panelbericht haben, reichen eine schriftliche Begründung für ihre Einwände so rechtzeitig
ein, daß sie mindestens 10 Tage vor der Sitzung des DSB, auf welcher der Panelbericht erörtert wird, verteilt werden kann.
(3) Die Streitparteien haben das Recht, an der Erörterung des Panelberichts durch den DSB voll teilzunehmen, und ihre Ansichten
werden vollständig zu Protokoll genommen.
(4) Innerhalb von 60 Tagen nach der Verteilung eines Panelberichts an die Mitglieder wird der Bericht auf einer DSB-Sitzung 7)
angenommen, es sei denn, daß eine Streitpartei dem DSB förmlich ihre Entscheidung anzeigt, Rechtsmittel einzulegen, oder das DSB
durch Konsens entscheidet, den Bericht nicht anzunehmen. Zeigt eine Partei ihre Entscheidung an, Rechtsmittel einzulegen, so wird die
Annahme des Panelberichts durch den DSB nicht erörtert, bevor das Rechtsmittelverfahren abgeschlossen ist. Dieses Annahmeverfah-
ren läßt das Recht der Mitglieder auf Äußerung ihrer Auffassungen über einen Panelbericht unberührt.
Artikel 17
Rechtsmittelprüfung
Ständiges Berufungsgremium
(1) Das DSB setzt ein Ständiges Berufungsgremium ein. Das Berufungsgremium befaßt sich mit Berufungen von Panelentscheidun-
gen. Es setzt sich aus sieben Personen zusammen, von denen drei sich IT)it jeweils einem Fall befassen. Dem Berufungsgremium
angehörende Personen wechseln turnusmäßig. Dieser Wechsel wird in den Arbeitsverfahren des Berufungsgremiums festgelegt.
(2) Das DSB ernennt Personen, die im Berufungsgremium tätig sind, für eine Amtszeit von vier Jahren: jede Person kann einmal
wiederernannt werden. Die Amtszeit von drei der sieben Personen, die unmittelbar nach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens
ernannt werden, endet jedoch nach Ablauf von zwei Jahren, wobei das Los entscheidet. Frei werdende Sitze werden wieder besetzt,
sobald sie frei werden. Eine Person, die ernannt wird, um eine Person zu ersetzen, deren Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, nimmt die
Aufgabe für den Rest der Amtszeit des Vorgängers wahr.
(3) Das Berufungsgremium umfaßt anerkannte und angesehene Fachleute mit ausgewiesenen Sachkenntnissen auf den Gebieten
Recht, internationaler Handel und allgemein den Gegenständen der unter die Vereinbarung fallenden übereinkommen. Diese müssen
von einer Regierung unabhängig sein. Die Mitgliedschaft im Berufungsgremium soll weitgehend die Mitgliedschaft in der WTO
widerspiegeln. Alle im Berufungsgremium tätigen Personen müssen jederzeit und kurzfristig verfügbar und in bezug auf Tätigkeiten im
Bereich der Streitbeilegung und andere entsprechende Tätigkeiten der WTO auf dem laufenden sein. Sie dürfen sich nicht an der
Erörterung von Streitigkeiten beteiligen, die zu einem mittelbaren oder unmittelbaren Interessenkonflikt führen würden.
(4) Nur Streitparteien, keine Dritten, dürfen gegen eine Panelentscheidung Rechtsmittel einlegen. Dritte, die dem DSB nach Artikel 10
Absatz 2 ein wesentliches Interesse an der Angelegenheit angezeigt haben, können dem Berufungsgremium schriftliche Vorlagen
unterbreiten und erhalten die Gelegenheit, vor dem Berufungsgremium gehört zu werden.
(5) In der Regel sollen die Verfahren von dem Zeitpunkt an, zu dem eine Streitpartei förmlich ihre Entscheidung anzeigt, Rechtsmittel
einzulegen, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Berufungsgremium seinen Bericht verteilt, 60 Tage nicht überschreiten. Bei der
Festlegung seines Zeitplans soll das Berufungsgremium gegebenenfalls dem Artikel 4 Absatz 9 Rechnung tragen. Ist das Berufungsgre-
mium der Auffassung, daß es seinen Bericht nicht innerhalb von 60 Tagen vorlegen kann, so teilt es dem DSB schriftlich die Gründe für
die Verzögerung und den Zeitraum mit, innerhalb dessen es seinen Bericht voraussichtlich unterbreiten wird. Das Verfahren darf
keinesfalls länger dauern als 90 Tage.
(6) Ein Rechtsmittel beschränkt sich auf die in dem Panelbericht behandelten Rechtsfragen und auf die Rechtsauslegung durch das
Panel.
(7) Das Berufungsgremium erhält entsprechend seinen Anforderungen Unterstützung in Verwaltungs- und Rechtsfragen.
(8) Die Kosten für die im Berufungsgremium tätigen Personen, einschließlich Reisekosten und Tagegelder, werden aus dem
WTO-Haushalt entsprechend den Kriterien getragen, die der Allgemeine Rat, gestützt auf Empfehlungen des Ausschusses für Haushalt,
Finanzen und Verwaltung, verabschiedet.
Verfahren für die Rechtsmittelprüfung
(9) Die Arbeitsverfahren werden vom Berufungsgremium nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des DSB und dem Generaldirektor
festgelegt und den Mitgliedern zur Kenntnisnahme übermittelt.
(1 O) Die Verfahren vor dem Berufungsgremium sind vertraulich. Die Berichte des Berufungsgremiums werden in Abwesenheit der
Streitparteien unter Berücksichtigung der unterbreiteten Informationen und der abgegebenen Stellungnahmen erstellt.
(11) Die von einzelnen im Berufungsgremium tätigen Personen im Bericht des Berufungsgremiums geäußerten Auffassungen sind
anonym.
(12) Das Berufungsgremium befaßt sich mit jeder nach Absatz 6 während des Berufungsverfahrens aufgeworfenen Frage.
(13) Das Berufungsgremium kann die rechtlichen Feststellungen und die Schlußfolgerungen des Panels bestätigen, abändern oder
aufheben.
Annahme von Berichten des Berufungsgremiums
( 14) Ein Bericht des Berufungsgremiums wird vom DSB angenommen und von den Streitparteien bedingungslos übernommen, sofern
das DSB nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Verteilung des Berichts an die Mitglieder 8 ) durch Konsens beschließt, den Bericht des
Berufungsgremiums nicht anzunehmen. Dieses Annahmeverfahren läßt das Recht der Mitglieder auf Äußerung ihrer Auffassungen über
einen Bericht des Berufungsgremiums unberührt.
Artikel 18
Mitteilungen an das Panel oder das Berufungsgremium
(1) Es darf keine einseitigen Mitteilungen an das Panel oder das Berufungsgremium über Angelegenheiten geben, die dem Panel oder
Berufungsgremium vorliegen.
') Findet keine planmäßige Sitzung des DSB innerhalb dieser Frist zu einem Zeitpunkt statt, der es ermöglicht, die Vorschriften des Artikels 16 Absätze 1 und 4 einzuhalten. so wird
eine Sitzung des DSB zu diesem Zweck anberaumt.
") Findet keine planmäßige Sitzung des DSB innerhalb dieses Zeitraums statt, so wird eine Sitzung zu diesem Zweck anberaumt.
1756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(2) Schriftliche Vortagen an das Panel oder das Berufungsgremium werden vertraulich behandelt; sie werden den Streitparteien
jedoch zugänglich gemacht. Diese Vereinbarung hindert eine Streitpartei nicht daran, Stellungnahmen zu ihrer eigenen Position der
Öffentlichkeit bekanntzugeben. Die Mitglieder behandeln Informationen vertraulich, die ein anderes Mitglied, das diese als vertraulich
bezeichnet, dem Panel oder dem Berufungsgremium vorgelegt hat. Eine Streitpartei stellt auch auf Antrag eines Mitglieds eine
nichtvertrauliche Zusammenfassung der in seinen Vortagen enthaltenen Informationen zur Verfügung, die der Öffentlichkeit bekanntge-
geben werden könnte.
Artikel 19
Empfehlungen des Panels und des Berufungsgremiums
(1) Kommt ein Panel oder das Berufungsgremium zu dem Schluß, daß eine Maßnahme mit einem unter die Vereinbarung fallenden
Übereinkommen unvereinbar ist, so empfiehlt es, daß das betreffende Mitglied 9 ) die Maßnahme mit dem Übereinkommen in Einklang
bringt. 10). Zusätzlich zu seinen Empfehlungen kann das Panel oder das Berufungsgremium Möglichkeiten vorschlagen, wie das
betreffende Mitglied die Empfehlungen umsetzen könnte.
(2) Nach Artikel 3 Absatz 2 können das Panel und das Berufungsgremium mit ihren Feststellungen und Empfehlungen die in den unter
die Vereinbarung fallenden Übereinkommen enthaltenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch schmälern.
Artikel 20
Zeitrahmen für Entscheidungen des DSB
Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbart haben, darf der Zeitraum von der Einsetzung des Panels durch (Jas DSB bis zu
dem Zeitpunkt, zu dem das DSB den Bericht des Panels oder des Berufungsgremiums zur Annahme prüft, in der Regel neun Monate
nicht übersteigen, wenn gegen den Bericht keine Berufung, oder zwölf Monate, wenn gegen den Bericht Berufung eingelegt wurde. Hat
entweder das Panel oder das Berufungsgremium Maßnahmen nach Artikel 12 Absatz 9 oder Artikel 17 Absatz 5 ergriffen, um den
Zeitraum bis zur Vorlage seines Berichts zu verlängern, so werden den oben genannten Zeiträumen die zusätzlich benötigten Zeiten
hinzugefügt.
Artikel 21
Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen und Entscheidungen
(1) Die umgehende Beachtung der Empfehlungen und Entscheidungen des DSB ist für die wirksame Beilegung von Streitigkeiten zum
Wohl aller Mitglieder wesentlich.
(2) Besondere Aufmerksamkeit ist den Angelegenheiten zu widmen, welche die Interessen von Mitgliedern, die Entwicklungsstaaten
sind, berühren und sich auf Maßnahmen beziehen, die Gegenstand der Streitbeilegung gewesen sind.
(3) Auf einer Sitzung des DSB, die innerhalb von 30 Tagen 11 ) nach der Annahme des Berichts des Panels oder des Berufungsgre-
miums abgehalten wird, unterrichtet das betreffende Mitglied das DSB über seine Absichten hinsichtlich der Umsetzung der Empfehlun-
gen und Entscheidungen des DSB. Ist es unmöglich, die Empfehlungen und Entscheidungen sofort umzusetzen, so wird dem
betreffenden Mitglied ein angemessener Zeitraum dafür eingeräumt. Als angemessener Zeitraum gilt folgendes:
a) Der von dem betreffenden Mitglied vorgeschlagene Zeitraum, sofern das DSB diesem zugestimmt hat; oder, falls diese Zustimmung
fehlt,
b) ein von den Streitparteien innerhalb von 45 Tagen nach Annahme der Empfehlungen und Entscheidungen gemeinsam vereinbarter
Zeitraum; oder, falls diese Vereinbarung fehlt,
c) ein durch bindendes Schiedsverfahren innerhalb von 90 Tagen nach Annahme der Empfehlungen und Entscheidungen festgelegter
Zeitraum. 12) In einem solchen Schiedsverfahren sollte Richtschnur für einen Schiedsrichter") sein, daß der angemessene Zeitraum
zur Umsetzung von Empfehlungen des Panels oder des Berufungsgremiums 15 Monate ab Annahme des Berichts des Panels oder
des Berufungsgremiums nicht überschreiten sollte. Jedoch kann dieser Zeitraum je nach den besonderen Umständen kürzer oder
länger sein.
(4) Außer wenn das Panel oder das Berufungsgremium den Zeitraum für die Vortage seines Berichts nach Artikel 12 Absatz 9 oder
Artikel 17 Absatz 5 vertängert hat, darf der Zeitraum zwischen der Einsetzung des Panels durch das DSB und der Entscheidung über
den angemessenen Zeitraum 15 Monate nicht überschreiten, sofern die Streitparteien nicht etwas anderes vereinbaren. Hat entweder
das Panel oder das Berufungsgremium den Zeitraum bis zur Vorlage seines Berichts verlängert, so wird die zusätzlich erforderliche Zeit
dem Zeitraum vom 15 Monaten hinzugefügt; der Gesamtzeitraum darf jedoch 18 Monate nicht überschreiten, es sei denn, die
Streitparteien kommen überein, daß außergewöhnliche Umstände vorliegen.
(5) Bei einer Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen und Entscheidungen
ergriffen wurden oder ob sie mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen vereinbar sind, wird eine solche Streitigkeit unter
Inanspruchnahme dieser Streitbeilegungsverfahren entschieden, wobei nach Möglichkeit auch auf das ursprüngliche Panel zurückge-
griffen wird. Das Panel verteilt seinen Bericht innerhalb von 90 Tagen, nachdem die Angelegenheit an es verwiesen wurde. Ist das Panel
der Auffassung, daß es seinen Bericht nicht innerhalb dieses Zeitrahmens vorlegen kann, so teilt es dem DSB schriftlich die Gründe für
die Verzögerung und den Zeitraum mit, innerhalb dessen es voraussichtlich seinen Bericht vorlegen wird.
-) Das ,.betreffende Mitglied" ist die Streitpartei, an die sich die Empfehlungen des Panels oder Berufungsgremiums richten.
'") In bezug auf Empfehlungen in Fällen, die keinen Verstoß gegen das GATT 1994 oder ein anderes unter die Vereinbarung fallendes Übereinkommen betreffen, vergl.
Artikel 26.
") Findet innerhalb dieses Zeitraums keine planmäßige Sitzung des DSB statt, so wird eine Sitzung zu diesem Zweck anberaumt.
11
) Können sich die Parteien innerhalb von 10 Tagen, nachdem sie die Angelegenheit einem Schiedsverfahren unterbreitet haben, nicht auf einen Schiedsrichter einigen, so wird der
Schiedsrichter vom Generaldirektor nach Rücksprache mit den Parteien innerhalb von zehn Tagen ernannt.
") Unter dem Begriff .Schiedsrichter" kann eine Einzelperson oder eine Gruppe verstanden werden.
(6) Das DSB überwacht die Umsetzung der angenommenen Empfehlungen oder Entscheidungen. Die Frage der Umsetzung der
Empfehlungen oder Entscheidungen kann im DSB von jedem Mitglied jederzeit nach deren Annahme aufgeworfen werden. Sofern das
DSB nichts anderes beschließt, wird die Frage der Umsetzung der Empfehlungen oder Entscheidungen auf die Tagesordnung der
Sitzung des DSB sechs Monate nach der Entscheidung über den angemessenen Zeitraum gemäß Absatz 3 gesetzt und so lange auf
der Tagesordnung des DSB bleiben, bis die Frage geklärt ist. Spätestens 10 Tage vor jeder derartigen Sitzung des DSB legt das
betreffende Mitglied dem DSB einen schriftlichen Sachstandsbericht über seine Fortschritte hinsichtlich der Umsetzung der Empfehlun-
gen oder Entscheidungen vor.
(7) Handelt es sich um eine Angelegenheit, die von einem Mitglied, das Entwicklungsstaat ist, unterbreitet wurde, so prüft das DSB,
welche weiteren Maßnahmen es ergreifen könnte, die unter den gegebenen Umständen angebracht wären.
(8) Handelt es sich um einen von einem Mitglied, das Entwicklungsstaat ist, vorgebrachten Fall, so berücksichtigt das DSB bei der
Erörterung möglicher angemessener Maßnahmen nicht nur das Handelsvolumen, das von den beanstandeten Maßnahmen betroffen
ist, sondem auch deren Folgen für die Volkswirtschaft der betreffenden Mitglieder, die Entwicklungsstaaten sind.
Artlkel 22
Entschädigung und Ausaetzung von Zugeständnissen
(1) Eine Entschädigung und die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten sind vorübergehende Maßnahmen, die
zur Verfügung stehen, wenn die Empfehlungen und Entscheidungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums umgesetzt
werden. Jedoch erhält weder eine Entschädigung noch die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten Vorrang vor der
vollen Umsetzung einer Empfehlung, eine Maßnahme mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen in Einklang zu bringen.
Eine Entschädigung erfolgt freiwillig und muß, falls sie gewährt wird, mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen
vereinbar sein.
(2) Gelingt es dem betreffenden Mitglied nicht, eine mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen als unvereinbar
erachtete Maßnahme mit der Vereinbarung in Einklang zu bringen oder sonst die Empfehlungen und Entscheidungen innerhalb des
nach Artikel 21 Absatz 3 festgelegten angemessenen Zeitraums zu beachten, so nimmt dieses Mitglied, falls es darum ersucht wird, vor
Ablauf dieses Zeitraums Verhandlungen mit jeder Partei auf, die das Streitbeilegungsverfahren angestrengt hat, mit dem Ziel,
einvernehmlich eine Entschädigung festzulegen. Wird innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des angemessenen Zeitraums eine
zufriedenstellende Einigung hinsichtlich der Entschädigung nicht erzielt, so kann jede Partei, die das Streitbeilegungsverfahren
angestrengt hat, das DSB um die Genehmigung bitten, die Anwendung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten aus den unter die
Vereinbarung fallenden Übereinkommen gegenüber dem betreffenden Mitglied auszusetzen.
(3) In ihren Erwägungen, welche Zugeständnisse oder sonstigen Pflichten auszusetzen sind, wendet die beschwerdeführende Partei
folgende Grundsätze und Verfahren an:
a) Der allgemeine Grundsatz lautet, daß die beschwerdeführende Partei zunächst versuchen soll, Zugeständnisse oder sonstige
Pflichten hinsichtlich desselben Sektors/derselben Sektoren wie des-/derjenigen auszusetzen, in dem/denen das Panel oder das
Berufungsgremium einen Verstoß oder eine sonstige Zunichtemachung oder Schmälerung festgestellt hat;
b) ist diese Partei der Auffassung, daß es nicht möglich oder wirksam ist, Zugeständnisse oder sonstige Pflichten hinsichtlich
desselben Sektors/derselben Sektoren auszusetzen, so kann sie versuchen, Zugeständnisse oder sonstige Pflichten in anderen
Sektoren unter demselben Übereinkommen auszusetzen;
c) ist diese Partei der Auffassung, daß es nicht möglich oder wirksam ist, Zugeständnisse oder sonstige Pflichten in bezug auf andere
Sektoren unter demselben Übereinkommen auszusetzen, und daß die Umstände ernst genug sind, so kann sie versuchen,
Zugeständnisse oder sonstige Pflichten aus einem anderen unter die Vereinbarung fallenden übereinkommen auszusetzen;
d) bei der Anwendung der oben genannten Grundsätze berücksichtigt diese Partei
i) den Handel in dem Sektor oder aufgrund des Übereinkommens, zu dem das Panel oder das Berufungsgremium einen Verstoß
oder eine Zunichtemachung oder Schmälerung festgestellt hat, sowie die Bedeutung dieses Handels für die betreffende
Partei;
ii) die weitergehenden wirtschaftlichen Aspekte, die mit der Zunichtemachung oder der Schmälerung zusammenhängen, sowie die
weiteren wirtschaftlichen Folgen der Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten;
e) beschließt die betreffende Partei, eine Genehmigung zur Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten nach Buch-
stabe b oder c zu beantragen, so gibt sie in ihrem Antrag die Gründe dafür an. Der Antrag an das DSB wird gleichzeitig auch den
entsprechenden Riten und im Fall eines Antrags nach Buchstabe b auch den entsprechenden Gremien zugeleitet, die für die
betreffenden Sektoren zuständig sind;
f) für die Zwecke dieses Absatzes hat der Begriff „Sektor" folgende Bedeutung:
i) in bezug auf Waren alle Waren;
ii) in bezug auf OienstJeistungen einen Hauptsektor der gültigen „Liste zur Klassifizierung der Dienstleistungssektoren", die diese
Hauptsektoren ausweist 14);
iii) in bezug auf handelsbezogene Rechte des geistigen Eigentums alle Kategorien von Rechten des geistigen Eigentums, die unter
Teil II Abschnitte 1 bis 7 fallen, oder die Pflichten aus Teil III oder Teil IV des TRIPS-Übereinkommens;
g) für die Zwecke dieses Absatzes hat der Begriff "übereinkommen• folgende Bedeutung:
i) in bezug auf Waren die in Anlage 1A des WTO-Übereinkommens genannten Übereinkommen in ihrer Gesamtheit sowie die
Plurilateralen Handelsübereinkommen, soweit die betreffenden Streitparteien Vertragsparteien dieser übereinkommen sind;
ii) in bezug auf Dienstleistungen das GATS;
iii) in bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums das TRIPS-übereinkommen.
,.) Die Liste in Dokument MTN.GNS/W/120 nennt elf Hauptsektoren.
11
1758 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994, Teil II
(4) Der von dem DSB genehmigte Umfang einer Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten muß dem Umfang der
zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile entsprechen.
(5) Das DSB darf die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten nicht genehmigen, wenn ein unter die Vereinbarung
fallendes Übereinkommen eine solche Aussetzung verbietet.
(6) Tritt die in Absatz 2 beschriebene Situation ein, so erteilt das DSB auf Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des
angemessenen Zeitraums die Genehmigung, Zugeständnisse oder sonstige Pflichten auszusetzen, sofern es nicht durch Konsens
beschließt, den Antrag abzulehnen. Erhebt das betreffende Mitglied jedoch Einspruch gegen die Aussetzung in dem vorgeschlagenen
Umfang oder behauptet es, daß die in Absatz 3 festgelegten Grundsätze und Verfahren nicht beachtet wurden, als eine beschwerdefüh-
rende Partei die Genehmigung beantragte, Zugeständnisse oder sonstige Pfllichten nach Absatz 3 Buchstabe b oder c auszusetzen, so
wird die Angelegenheit einem Schiedsverfahren unterbreitet. Dieses Schiedsverfahren wird vom ursprünglichen Panel durchgeführt,
falls Mitglieder zur Verfügung stehen, oder von einem vom Generaldirektor ernannten Schiedsrichter 15); es muß innerhalb von 60 Tagen
nach Ablauf des angemessenen Zeitraums abgeschlossen sein. Während des Schiedsverfahrens werden Zugeständnisse oder
sonstige Pflichten nicht ausgesetzt.
(7) Der nach Absatz 6 tätige Schiedsrichter 16) prüft nicht die Art der auszusetzenden Zugeständnisse oder sonstigen Pflichten,
sondern stellt fest, ob der Umfang einer solchen Aussetzung dem Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile
entspricht. Der Schiedsrichter kann auch feststellen, ob die vorgeschlagene Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten
nach dem unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen gestattet ist. Enthält die einem Schiedsgerichtsverfahren unterbreitete
Angelegenheit jedoch die Behauptung, daß die in Absatz 3 festgelegten Grundsätze und Verfahren nicht beachtet wurden, so prüft der
Schiedsrichter diese Behauptung. Stellt der Schiedsrichter fest, daß diese Grundsätze und Verfahren nicht beachtet wurden, so wendet
die beschwerdeführende Partei diese in Übereinstimmung mit Absatz 3 an. Die Parteien nehmen die Entscheidung des Schiedsrichters
als endgültig an, und die betreffenden Parteien dürfen kein zweites Schiedsverfahren anstrengen. Das DSB wird umgehend von der
Entscheidung des Schiedsrichters in Kenntnis gesetzt; es erteilt auf Antrag die Genehmigung für die Aussetzung von Zugeständnissen
oder sonstigen Pflichten, wenn der Antrag mit der Entscheidung des Schiedsrichters vereinbar ist, sofern das DSB nicht durch Konsens
beschließt, den Antrag abzulehnen.
(8) Die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten ist vorübergehend und wird nur so lange angewendet, bis die
Maßnahme, die mit dem unter die Vereinbarung fallenden übereinkommen als unvereinbar betrachtet wird, eingestellt worden ist oder
bis das Mitglied, das Empfehlungen oder Entscheidungen umsetzen muß, eine Lösung für die Zunichtemachung oder Schmälerung der
Vorteile vorlegt, oder bis eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden wird. Nach Artikel 21 Absatz 6 überwacht das DSB
weiterhin die Umsetzung der angenommenen Empfehlungen oder Entscheidungen, einschließlich der Fälle, in denen eine Entschädi-
gung geleistet oder andere Zugeständnisse oder sonstige Pflichten ausgesetzt wurden, die Empfehlungen, eine Maßnahme mit den
unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen in Einklang zu bringen, jedoch nicht umgesetzt wurden.
(9) Eine Berufung auf die Streitbeilegungsbestimmungen der unter die Vereinbarung fallenden übereinkommen ist hinsichtlich der
Maßnahmen möglich, die deren Einhaltung betreffen und die von regionalen oder kommunalen Verwaltungen oder Behörden innerhalb
des Hoheitsgebiets eines Mitglieds ergriffen werden. Hat das DSB entschieden, daß eine Bestimmung eines unter die Vereinbarung
fallenden Übereinkommens nicht beachtet wurde, so ergreift das veranwortliche Mitglied die ihm zur Verfügung stehenden angemesse-
nen Maßnahmen, um deren Einhaltung sicherzustellen. Die Bestimmungen der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen und
der vorliegenden Vereinbarung, die sich auf Entschädigung und die Aussetzung von Zugeständnissen und sonstigen Pflichten
beziehen, finden auf die Fälle Anwendung, in denen es nicht möglich war, diese Einhaltung zu gewährleisten. 17)
Artikel 23
Stärkung des multilateralen Systems
(1) Bemühen sich Mitglieder um die Beseitigung einer Verletzung von Pflichten oder einer sonstigen Zunichtemachung oder
Schmälerung von Vorteilen aus den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen oder einer Behinderung bei der Erreichung eines
der Ziele der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen, so halten sie sich an die Regeln und Verfahren dieser Vereinbarung
und befolgen sie.
(2) In solchen Fällen werden die Mitglieder
a) nicht die Feststellung treffen, daß eine Ver1etzung vorliegt, daß Vorteile zunichte gemacht oder geschmäJert wurden oder daß die
Erreichung eines der Ziele der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen behindert wurde, es sei denn durch Inanspruch-
nahme der Streitbeilegung in Übereinstimmung mit den Regeln und Verfahren der vorftegenden Vereinbarung; sie werden jede
derartige Feststellung mit dem vom OSB angenommenen Bericht des Panels oder des Berufungsgremiums oder einem aufgrund
dieser Vereinbarung gefaßten Schiedsspruch in Einklang bringen;
b) die in Artikel 21 festgelegten Verfahren zur Festsetzung des angemessenen Zeitraums, in dem das betreffende Mitglied Empfehlun-
gen und Entscheidungen umzusetzen hat, befolgen und
c) die in Artikel 22 festgelegten Verfahren zur Festsetzung des Umfangs, in dem Zugeständnisse oder sonstige Pflichten ausgesetzt
werden dürfen, befolgen und die Genehmigung des OSB in Übereinstimmung mit diesem Verfahren einholen, bevor sie Zugeständ-
nisse oder sonstige Pflichten nach den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen als Reaktion auf die Unterlassung des
betreffenden Mitglieds aussetzen, die Empfehlungen und Entscheidungen innerhalb dieses angemessenen Zeitraums umzuset-
zen.
'') Unter dem Begriff ,.$chledsrichtef" kann eine Einzelperson oder eine Gruppe verstanden werden.
") Unter dem Begriff .Schiedsrichter' können eine Einzelperson oder eine Gruppe oder die Mitglieder des ursprünglichen Panels, wenn sie in der Eigenschaft eines Schiedsrichters
tltlg sind, verstanden werden.
") Wenn die Bestimmungen eines unter die Vereinb8rung fallenden Übereinkommens Ober die von regionalen oder kommunalen Verwaltungen oder BehOrden innemalb des
Hoheltagebiela eines Mitglieds ergriffenen Maßnahmen Bestimmungen enthalten, die von denen in diesem Absatz abweichen, sind die Bestimmungen des unter die
Vereinbarung fallenden Übereinkommens maßgebend.
Artikel 24
Besondere Verfahren Im Zusammenhang mit Mitgliedern,
die am wenigsten entwickelte Staaten sind
(1} In allen Phasen der Ermittlung der Gründe für eine Streitigkeit und ein Streitbeilegungsverfahren, an denen ein Mitglied, das ein am
wenigsten entwickelter Staat ist, beteiligt ist, wird der speziellen Lage der Mitglieder, die am wenigsten entwickelte Staaten sind,
besonders Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang halten sich die Mitglieder gebührend davor zurück, im Rahmen dieser
Verfahren Angelegenheiten aufzuwerfen, an denen ein Mitglied, das ein am wenigsten entwickelter Staat ist, beteiligt ist. Wird
festgestellt, daß ein Zunichtemachen oder eine Schmälerung auf eine Maßnahme zurückgeht, die von einem Mitglied, das ein am
wenigsten entwickelter Staat ist, ergriffen wurde, so halten sich die beschwerdeführenden Parteien bei einem Antrag auf Entschädigung
oder auf Genehmigung der Aussetzung von Zugeständnissen oder anderen Pflichten aufgrund dieser Verfahren gebührend zurück.
(2) In Fällen der Streitbeilegung, an denen ein Mitglied, das ein am wenigsten entwickelter Staat ist, beteiligt ist und in denen eine
zufriedenstellende Lösung im Verlauf der Konsultationen nicht gefunden wird, bietet der Generaldirektor oder der Vorsitzende des DSB
auf Antrag des Mitglieds, das ein am wenigsten entwickelter Staat ist, seine guten Dienste, einen Vergleich und seine Vermittlung an mit
dem Ziel, den Parteien bei der Beilegung der Streitigkeit zu helfen, bevor die Einsetzung eines Panels beantragt wird. Der Generaldirek-
tor oder der Vorsitzende des DSB kann sich im Rahmen der oben genannten Hilfe jedes Rates bedienen, den er für zweckdienlich
hält.
Artikel 25
Schiedsverfahren
(1) Ein beschleunigtes Schiedsverfahren innerhalb der WTO als alternatives Mittel der Streitbeilegung kann die Lösung bestimmter
Streitigkeiten erleichtern, die von beiden Parteien klar definierte Streitfragen betreffen.
(2) Sofern in dieser Vereinbarung nichts anderes vorgesehen ist, bedarf ein Schiedsverfahren der einvernehmlichen Zustimmung der
Parteien, die sich auf die zu befolgenden Verfahren einigen müssen. Das Einvernehmen über die Inanspruchnahme eines Schiedsver-
fahrens wird allen Mitgliedern rechtzeitig vor dem eigentlichen Beginn der Schiedsgerichtsverhandlung angezeigt.
(3) Andere Mitglieder können nur mit Zustimmung der Parteien, die sich auf die Inanspruchnahme eines Schiedsverfahrens geeinigt
haben, Parteien in einem Schiedsverfahren werden. Die an dem Verfahren beteiligten Parteien stimmen zu, den Schiedsspruch zu
befolgen. Die Schiedssprüche werden dem DSB und dem Rat oder dem Ausschuß jedes betroffenen Übereinkommens angezeigt, in
dem jedes Mitglied jede damit zusammenhängende Frage aufwerfen kann.
(4) Die Artikel 21 und 22 dieser Vereinbarung gelten sinngemäß für Schiedssprüche.
Artikel 26
(1) Nichtverletzungsbeschwerden der in Artikel XXIII Absatz 1 Buchstabe b des GATT 1994 beschriebenen Art
Soweit Artikel XXIII Absatz 1 Buchstabe b des GATT 1994 auf ein unter die Vereinbarung fallendes Übereinkommen Anwendung findet,
kann ein Panel oder das Berufungsgremium nur dann Entscheidungen fällen oder Empfehlungen aussprechen, wenn eine Streitpartei
der Auffassung ist, daß Vorteile, die sich unmittelbar oder mittelbar aufgrund des entsprechenden unter die Vereinbarung fallenden
Übereinkommens für sie ergeben, durch Maßnahmen eines Mitglieds zunichte gemacht oder geschmälert werden, oder daß die
Erreichung eines der Ziele jenes Übereinkommens behindert wird, gleichviel ob diese Maßnahme zu den Bestimmungen jenes
Übereinkommens in Widerspruch steht. Sofern und soweit die betreffende Partei der Auffassung ist und ein Panel oder ein Berufungs-
gremium feststellt, daß ein Fall eine Maßnahme betrifft, die nicht zu den Bestimmungen eines unter die Vereinbarung fallenden
Übereinkommens im Widerspruch steht, auf das Artikel XXIII Absatz 1 Buchstabe b des GATT 1994 anzuwenden sind, finden die
Verfahren in dieser Vereinbarung Anwendung mit folgender Maßgabe:
a} Die beschwerdeführende Partei legt eine ausführliche Begründung für ihre Beschwerde vor, die eine Maßnahme betrifft, welche
nicht zu dem entsprechenden unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen im Widerspruch steht;
b} wird festgestellt, daß eine Maßnahme Vorteile aus dem entsprechenden unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen zunichte
macht oder schmälert oder die Erreichung von Zielen eines solchen Übereinkommens behindert, ohne dieses zu verletzen, besteht
keine Verpflichtung zur Einstellung der Maßnahme. In solchen Fällen empfiehlt das Panel oder das Berufungsgremium jedoch dem
betreffenden Mitglied, einen für alle Seiten zufriedenstellenden Ausgleich herbeizuführen;
c} ungeachtet des Artikels 21 kann das in Artikel 21 Absatz 3 vorgesehene Schiedsverfahren auf Antrag einer der Parteien eine
Entscheidung über den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile umfassen und Wege und Mittel zur Erzielung
eines für alle Seiten zufriedenstellenden Ausgleichs vorschlagen; diese Vorschläge sind für die Streitparteien nicht bindend;
d) ungeachtet des Artikels 22 Absatz 1 kann eine Entschädigung Teil eines für alle Seiten zufriedenstellenden Ausgleichs als
endgültige Streitbeilegung sein.
(2) Beschwerden der in Artikel XXIII Absatz 1 Buchstabe c des GATT 1994 beschriebenen Art
Sofern Artikel XXIII Absatz 1 Buchstabe c des GATT 1994 auf ein unter die Vereinbarung fallendes Übereinkommen Anwendung findet,
kann ein Panel oder ein Berufungsgremium nur dann Entscheidungen fällen oder Empfehlungen aussprechen, wenn eine Streitpartei
der Auffassung ist, daß Vorteile, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem unter die Vereinbarung fallenden übereinkommen für sie
ergeben, zunichte gemacht oder geschmälert werden oder daß die Erreichung eines der Ziele jenes Übereinkommens aufgrund einer
Situation behindert wird, die sich von den Situationen unterscheidet, auf die Artikel XXIII Absatz 1 Buchstabe a und b des GATT 1994
Anwendung findet. Sofern und soweit diese Partei der Auffassung ist und ein Panel oder ein Berufungsgremium feststellt, daß die
Angelegenheit unter diesen Absatz fällt, werden die Verfahren dieser Vereinbarung nur bis zu dem Zeitpunkt angewendet, zu dem der
Panelbericht an die Mitglieder verteilt worden ist. Die Streitbeilegungsregeln und -verfahren des Beschlusses vom 12. April 1989 (BISD
36S/61-67) gelten für die Prüfung der Annahme und für die Überwachung und Umsetzung der Empfehlungen und Entscheidungen.
Außerdem gilt folgendes:
a) Die beschwerdeführende Partei bringt eine ausführliche Begründung aller Argumente bei, die hinsichtlich der unter diesen Absatz
fallenden Streitfragen vorgebracht werden;
1760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
b) stellt ein Panel in Fällen, die unter diesen Absatz fallende Angelegenheiten betreffen, fest, daß Fälle auch Angelegenheiten der
Streitbeilegung betreffen, die nicht unter diesen Absatz fallen, so übermittelt das Panel einen Bericht an das DSB, in dem solche
Angelegenheiten angesprochen werden, und einen gesonderten Bericht über Angelegenheiten, die unter diesen Absatz fallen.
Artikel 27
Verantwortllchkelten des Sekretariats
(1) Das Sekretariat ist dafür verantwortlich, die Panels zu unterstützen, insbesondere in bezug auf die rechtlichen Hintergründe, die
Vorgeschichte und Verfahrensfragen der behandelten Angelegenheiten; es leistet Sekretariatsarbeit und technische Unterstützung.
(2) Das Sekretariat hilft zwar den Mitgliedern auf deren Antrag bei einer Streitbeilegung, doch kann außerdem die Notwendigkeit
bestehen, Mitgliedern, die Entwicklungsstaaten sind, bei einer Streitbeilegung zusätzlich juristischen Rat und rechtliche Hilfe zukommen
zu lassen. Zu diesem Zweck stellt das Sekretariat jedem Mitglied, das Entwicklungsstaat ist und das einen entsprechenden Antrag stellt,
einen befähigten Rechtsgelehrten der WTO-Dienste für technische Zusammenarbeit zur Verfügung. Dieser Fachmann hilft dem
Mitglied, das Entwicklungsstaat ist, in einer Weise, welche die Unparteilichkeit des Sekretariats weiterhin gewährleistet.
(3) Das Sekretariat führt für interessierte Mitglieder spezielle Fortbildungskurse über diese Streitbeilegungsverfahren und -praktiken
durch, damit die Fachleute der Mitglieder in dieser Hinsicht besser informiert sind.
Anhang 1
Unter die Vereinbarung fallende Übereinkommen
A) Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation
B) Multilaterale Handelsübereinkommen
Anlage 1A: Multilaterale Übereinkommen über den Handel mit Waren
Anlage 1B: Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen
Anlage 1C: übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rec~te des geistigen Eigentums
Anlage 2: Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten
C) Plurilaterale Handelsübereinkommen
Anlage 4: übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen
Übereinkommen über öffentliches Beschaffungswesen
Internationales Übereinkommen über Milcherzeugnisse
Internationales Übereinkommen über Rindfleisch
Die Anwendbarkeit dieser Vereinbarung auf Plurilaterale Handelsübereinkommen bedarf der Annahme einer Entscheidung der
Vertragsparteien des einzelnen Übereinkommens, in der die Bedingungen für die Anwendbarkeit der Vereinbarung auf das jeweilige
Übereinkommen dargelegt werden, einschließlich besonderer oder zusätzlicher Regeln oder Verfahren, die in den Anhang 2 einbezo-
gen werden sollen und dem DSB angezeigt werden.
1762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Anhang
Besondere oder zusätzliche
2
Regeln und Verfahren
in den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen
übereinkommen
Übereinkommen über die Anwendung von Gesundheits-
und Pflanzengesundheitsmaßnahmen
Übereinkommen über Textilien und Bekleidung
Übereinkommen über technische Handelshemmnisse
Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994
Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994
Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen
Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen
Anlage zu Finanzdienstleistungen
Anlage zu Luftverkehrsdienstleistungen
Beschluß über bestimmte Streitbeilegungsverfahren für das GATS
Regeln und Verfahren
11.2
2.14, 2.21, 4.4, 5.2, 5.4, 5.6, 6.9, 6.10, 6.11, 8.1 bis 8.12
14.2 bis 14.4, Anlage 2
17.4 bis 17.7
19.3 bis 19.5, Anlage ll.2(f), 3, 9, 21
4.2 bis 4.12, 6.6, 7.2 bis 7.10, 8,5
Fußnote 35, 24.4, 27.7,
Anlage V
XXll:3, XXlll:3
4
4
1 bis 5
Die Liste der Regeln und Verfahren in diesem Anhang enthält Bestimmungen, von denen nur ein Teil in diesem Zusammenhang von
Bedeutung sein kann.
Alle besonderen oder zusätzlichen Regeln oder Verfahren in Plurilateralen Handelsübereinkommen, wie sie von den für das jeweilige
Übereinkommen zuständigen Gremien beschlossen und dem DSB angezeigt sind.
Anhang 3
Arbeitsverfahren
(1) In seinen Verfahren beachtet das Panel die einschlägigen Bestimmungen dieser Vereinbarung. Darüber hinaus finden folgende
Arbeitsverfahren Anwendung.
(2) Die Panelsitzungen sind nicht öffentlich. Die Streitparteien und andere interessierte Parteien
nur teil, wenn sie vom Panel dazu aufgefordert werden.
nehmen an den Sitzungen des Panels
(3) Die Beratungen des Panels und die ihm vorgelegten Unterlagen werden vertraulich behandelt. Diese Vereinbarung hindert eine
Streitpartei nicht daran, Erklärungen über ihren eigenen Standpunkt in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Von einem anderen
Mitglied dem Panel zugeleitete und von diesem Mitglied als vertraulich gekennzeichnete Informationen werden von den Mitgliedern
vertraulich behandelt. Legt eine Streitpartei dem Panel eine vertrauliche Fassung ihrer schriftlichen Vorlagen vor, so stellt sie auch auf
Antrag eines Mitglieds eine nichtvertrauliche Kurzfassung der in ihren Unterlagen enthaltenen Informationen zur Verfügung, die der
Öffentlichkeit bekanntgegeben werden könnte.
(4) Vor der ersten Sitzung des Panels mit den Parteien in der Sache leiten die Streitparteien dem Panel schriftliche Vorlagen zu, in
denen sie den Sachverhalt und ihre Argumente darlegen.
(5) In der ersten Sitzung in der Sache mit den Parteien fordert das Panel die beschwerdeführende Partei auf, ihren Fall darzulegen.
Anschließend und noch während derselben Sitzung wird die beklagte Partei aufgefordert, ihren Standpunkt darzulegen.
(6) Alle Dritten, die dem DSB ihr Interesse an der Streitigkeit angezeigt haben, werden schriftlich gebeten, ihre Auffassungen auf einer
hierzu bestimmten Sitzung während der ersten Sitzung des Panels in der Sache darzulegen. Diese Dritten dürfen während dieser
gesamten Sitzung anwesend sein.
(7) Förmliche Darstellungen werden in einer zweiten Sitzung in der Sache vorgebracht. Die beklagte
Partei hat zuerst das Recht, gehört
zu werden; ihr folgt die beschwerdeführende Partei. Vor der Sitzung legen die Parteien dem Panel schriftliche Darstellungen vor.
(8) Das Panel kann jederzeit entweder im Verlauf einer Sitzung oder schriftlich Fragen an die Parteien richten und sie um Erklärungen
bitten.
(9) Die Streitparteien und Dritte, die nach Artikel 1O aufgefordert wurden, ihre Auffassungen darzulegen, stellen dem Panel eine
schriftliche Fassung ihrer mündlichen Erklärungen zur Verfügung.
(10) Im Interesse einer vollständigen Transparenz erfolgen die in den Absätzen 5 bis 9 bezeichneten Darlegungen, Darstellungen und
Erklärungen in Anwesenheit der Parteien. Darüber hinaus werden die schriftlichen Vortagen jeder Partei einschließlich etwaiger
Bemerkungen zu dem beschreibenden Teil des Berichts sowie Antworten auf Fragen des Panels der anderen Partei oder den anderen
Parteien zur Verfügung gestellt.
(11) Zusätzliche panelspezifische Verfahren.
(12) Für die Arbeit des Panels wird folgender Zeitplan vorgeschlagen:
a) Eingang der ersten schriftlichen Vorlagen der Parteien:
1. beschwerdeführende Partei:
2. beklagte Partei:
b) Datum, Uhrzeit und Ort der ersten Sitzung in der Sache mit den Parteien; Sitzung mit Dritten:
c) Eingang der schriftlichen Darlegungen der Parteien:
d) Datum, Uhrzeit und Ort der zweiten Sitzung in der Sache mit den Parteien:
e) Übermitt1ung des beschreibenden Teils des Berichts an die Parteien:
f) Eingang der Bemerkungen der Parteien zu dem beschreibenden Teil des Berichts:
g) Übermittlung des Zwischenberichts einschließlich der Sachverhaltsfeststellungen
und Schlußfolgerungen an die Parteien:
h) Frist für Anträge einer Partei, einen Teil/Teile des Berichts zu überprüfen:
i) Zeitraum für die Überprüfung durch das Panel, gegebenenfalls einschließlich einer
zusätzlichen Sitzung mit den Parteien:
i) Übermittlung des Abschlußberichts an die Streitparteien:
k) Verteilung des Abschlußberichts an die Mitglieder:
3-6 Wochen
2-3 Wochen
1-2 Wochen
2-3 Wochen
1-2 Wochen
2-4 Wochen
2 Wochen
2-4 Wochen
1 Woche
2 Wochen
2 Wochen
3 Wochen
Der angegebene Zeitplan kann wegen unvorhergesehener Entwicklungen geändert werden. Falls erforderlich, werden zusätzliche
Sitzungen mit den Parteien einberufen.
1764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Anhang 4
Sachverständigengutachtergruppen
Die folgenden Regeln und Verfahren finden auf Sachverständigengutachtergruppen Anwendung, die nach Artikel 13 Absatz 2
eingesetzt werden.
(1) Sachverständigengutachtergruppen unterstehen dem Panel. Ihr Mandat und die Einzelheiten ihrer Arbeitsverfahren werden vom
Panel bestimmt; sie erstatten dem Panel Bericht.
(2) Die Teilnahme an den Sachverständigengutachtergruppen ist auf Personen mit beruflichem Ansehen und Erfahrung auf dem -~
betreffenden Gebiet beschränkt.
(3) Staatsangehörige der Streitparteien dürfen nur mit dem gemeinsamen Einverständnis der Streitparteien in einer Sachverständigen-
gutachtergruppe tätig sein, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor, unter denen das Panel der Auffassung ist, daß das
erforderliche spezielle wissenschaftliche Fachwissen sonst nicht zur Verfügung steht. Angehörige des öffentlichen Dienstes der
Streitparteien dürfen nicht in einer Sachverständigengutachtergruppe tätig sein. Die Mitglieder der Sachverständigengutachtergruppen
sind in ihrer persönlichen Eigenschaft und nicht als Vertreter einer Regierung oder einer Organisation tätig. Die Regierungen oder
Organisationen dürfen ihnen deshalb keine Weisungen zu Fragen erteilen, mit denen eine Sachverständigengutachtergruppe befaßt
ist.
(4) Die Sachverständigengutachtergruppen dürfen von jeder Stelle, die sie für geeignet halten, Informationen und fachlichen Rat
einholen. Bevor eine Sachverständigengutachtergruppe jedoch Informationen oder fachlichen Rat von einer Stelle unter der Hoheitsge-
walt eines Mitglieds einholt, unterrichtet sie die Regierung des betreffenden Mitglieds. Jedes Mitglied reagiert umgehend und vollständig
auf jedes Ersuchen einer Sachverständigengutachtergruppe um Informationen, welche die Gruppe für notwendig und geeignet hält.
(5) Die Streitparteien haben Zugang zu allen einer Sachverständigengutachtergruppe zur Verfügung gestellten sachdienlichen Informa-
tionen, sofem sie nicht vertraulich sind. Der Sachverständigengutachtergruppe zur Verfügung gestellte vertrauliche Informationen
dürfen nicht ohne förmliche Genehmigung der Regierung, der Organisation oder der Person, welche die Informationen zur Verfügung
gestellt hat, freigegeben werden. Wird die Sachverständigengutachtergruppe um solche Informationen gebeten, wird die Freigabe der
Informationen d~rch die Sachverständigengutachtergruppe jedoch nicht genehmigt, so wird von der Regierung, der Organisation oder
der Person, welche die Informationen zur Verfügung gestellt hat, eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der Informationen
beigebracht.
(6) Die Sachverständigengutachtergruppe legt den Streitparteien den Entwurf eines Berichts mit der Bitte um Stellungnahme vor, um
deren Stellungnahme zu erwirken und diese gegebenenfalls im Abschlußbericht zu berücksichtigen, der auch den Streitparteien
übermittelt wird, wenn er dem Panel unterbreitet wird. Der Schlußbericht der Sachverständigengutachtergruppe dient nur der Bera-
tung.
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 1994 II S. 1438. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes b1435f62d371c1f6….