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Gesetze / Energiesteuergesetz

EnergieStG

§ 26 Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch

Stand: 10.06.2019

Bund6 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/26#abs-1 (1) Der Inhaber eines Betriebs, der andere Energieerzeugnisse als Kohle und Erdgas herstellt, darf Energieerzeugnisse innerhalb des Betriebsgeländes steuerfrei verwenden, wenn sie

1.
innerhalb des Betriebsgeländes selbst hergestellt worden sind und
2.
im Zusammenhang mit der Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet werden; sie dürfen insbesondere nicht für den Antrieb von Fahrzeugen verwendet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/26#abs-2 (2) § 1 Absatz 3 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/26#abs-3 (3) Das Mischen von fremdbezogenen Energieerzeugnissen mit innerhalb des Betriebsgeländes selbst hergestellten Energieerzeugnissen gilt nicht als Herstellung im Sinn des Absatzes 1 Nummer 2 erster Halbsatz.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/26#abs-4 (4) Absatz 1 gilt nicht für die in § 6 Absatz 2 genannten Vorgänge, es sei denn, diese Vorgänge finden in einem Herstellungsbetrieb (§ 6) oder in einem Gasgewinnungsbetrieb (§ 44 Absatz 3) statt.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 26 EnergieStG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. FG München, 27.10.2022 – 14 K 1253/19Zitiert von 2
  2. BFH, 29.10.2013 – VII R 26/12Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als EnergieerzeugnisseZitiert von 3
  3. BFH, 23.02.2010 – VII R 34/09(Inanspruchnahme des Herstellerprivilegs setzt eigene Produktion von Energieerzeugnissen voraus - Herstellungsbetrieb i.S. des § 6 EnergieStG - Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG)Zitiert von 6
  4. BFH, 19.03.2019 – VII R 13/18Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. KuppelproduktenZitiert von 2
  5. FG Düsseldorf, 07.02.2018 – 4 K 1172/17 VEZitiert von 1
  6. FG Düsseldorf, 24.06.2009 – 4 K 427/09 VE

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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