EnWG

§ 4 Genehmigung des Netzbetriebs

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/4#abs-1 (1) Die Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes bedarf der Genehmigung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde. Über die Erteilung der Genehmigung entscheidet die nach Landesrecht zuständige Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen vollständiger Antragsunterlagen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/4#abs-2 (2) Die Genehmigung nach Absatz 1 darf nur versagt werden, wenn der Antragsteller nicht die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, um den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften dieses Gesetzes auf Dauer zu gewährleisten. Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch der Betrieb einer in Absatz 1 genannten Anlage untersagt werden, für dessen Aufnahme keine Genehmigung erforderlich war.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/4#abs-3 (3) Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge oder der Rechtsnachfolge nach dem Umwandlungsgesetz oder in sonstigen Fällen der rechtlichen Entflechtung des Netzbetriebs nach § 7 oder den §§ 8 bis 10 geht die Genehmigung auf den Rechtsnachfolger über.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/4#abs-4 (4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann bei einem Verstoß gegen Absatz 1 den Netzbetrieb untersagen oder den Netzbetreiber durch andere geeignete Maßnahmen vorläufig verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das einen Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 2 darstellen würde.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/4#abs-5 (5) Das Verfahren nach Absatz 1 kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.

Wird zitiert von 44 Entscheidungen zu § 4 EnWG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

Zuletzt entschieden

OLG Düsseldorf, 04.08.2026 – 6 Kart 2/26 (V)Besonderes Missbrauchsverfahren: Voraussetzungen der Kündigung eines Biogasbilanzkreisvertrages wegen Unterspeisungen und Zulässigkeit der Saldierung von Unterbilanzkreisen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OLG Düsseldorf, 03.12.2025 – 3 Kart 937/24
OLG Celle, 15.02.2024 – 13 U 43/22 (Kart)

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 EnWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

13.05.2019 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I 706)

BGBl. 2019 I S. 706

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
26.07.2011 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2011 (BGBl. I 1554)

BGBl. 2011 I S. 1554

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
04.11.2010 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. November 2010 (BGBl. I 1483)

BGBl. 2010 I S. 1483

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.