Entscheidungen zu § 4 EnWG 2005

Leitsatz Beteiligung der Bundesnetzagentur EnWG § 33 Abs. 2, § 79 Abs. 2, § 88 Abs. 2 An dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren vor der Landes- regulierungsbehörde und dem anschließenden Beschwerdeverfahren ist di…

Leitsatz Im Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG geht die dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom nicht auf den übernehmenden…

Leitsatz 1. Eine Endschaftsbestimmung in einem Konzessionsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen, die für die Übertragung des örtlichen Versorgungsnetzes auf die Gemeinde ein Entgelt in Höhe des S…

Leitsatz Schwerwiegende und wiederholte Vertragsverstöße - insbesondere anhaltende Unterspeisungen - berechtigen zur außerordentlichen Kündigung eines Biogasbilanzkreisvertrages. Die Kündigung geht mit der unterjährigen Schließun…