Gesetze / Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung

§ 15 Ordnungswidrigkeiten

Stand: 01.01.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnSTransV/15#abs-1 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 66c Absatz 1 des Energiesteuergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

entgegen § 3 Absatz 2 eine Erklärung oder eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder

einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Absatz 4 oder § 5 Absatz 3 zuwiderhandelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnSTransV/15#abs-2 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Absatz 1 Nummer 2 des Stromsteuergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung in Bezug auf eine Steuerbegünstigung nach dem Stromsteuergesetz begeht.

Änderungsverlauf

22.12.2025 Ausfertigung

§ 15 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 340)

BGBl. 2025 I Nr. 340

Quelle (BGBl.)
01.07.2019 Ausfertigung

§ 15 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 1. Juli 2019 (BGBl. I 908)

BGBl. 2019 I S. 908

BGBl. 2019 I S. 908 Gesetzgebungsmaterialien
22.06.2019 Ausfertigung

§ 15 geändert, Abs. 1 Nr. 3 aufgehoben durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Juni 2019 (BGBl. I 856 iVm Bek)

BGBl. 2019 I S. 856

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
02.01.2018 Ausfertigung

§ 15 eingefügt und geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I 84)

BGBl. I S. 84

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.