Gesetze / Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung

§ 15 Ordnungswidrigkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnSTransV/15?asof=2019-07-10#abs-1 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 66c Absatz 1 des Energiesteuergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

entgegen § 3 Absatz 2 eine Erklärung oder eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder

einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Absatz 4 oder § 5 Absatz 3 zuwiderhandelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnSTransV/15?asof=2019-07-10#abs-2 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Absatz 1 des Stromsteuergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung in Bezug auf eine Steuerbegünstigung nach dem Stromsteuergesetz begeht.

Änderungsverlauf

01.07.2019 Ausfertigung

§ 15 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 1. Juli 2019 (BGBl. I 908)

BGBl. 2019 I S. 908

BGBl. 2019 I S. 908 Gesetzgebungsmaterialien
22.06.2019 Ausfertigung

§ 15 aufgehoben und geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Juni 2019 (BGBl. I 856 iVm Bek)

BGBl. 2019 I S. 856

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.