Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 6 (Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung)

Zu Artikel 6 (Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung)
Zu Nummer 1
Redaktionelle Änderungen der Inhaltsübersicht.
Zu Nummer 2
§ 1 Absatz 1 Satz 3
Zu Buchstabe a
§ 1 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4
Redaktionelle Änderung.
Zu Buchstabe b
§ 1 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5
Die Streichung ist eine redaktionelle Folgeänderung. Die Steuerentlastung nach § 57 EnergieStG beruht seit dem
1. Januar 2017 für Gasöl auf einer Anzeige nach den Regelungen der AGVO bzw. für Biokraftstoffe auf einer
Einzelgenehmigung anhand der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (2014/C
200/01). Die Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in
ländlichen Gebieten 2014 – 2020 (ABl. C 204 vom 1.7.2014, S. 1) hat daher in der EnSTransV keinen weiteren
Anwendungsbereich.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/8037
Zu Nummer 3
§ 2 Absatz 5
Klarstellende Regelung.
Zu Nummer 4
§ 3
Zu Buchstabe a
§ 3 Absatz 1
Bürokratieabbau und Folgeänderung aufgrund der Streichung des § 6 EnSTransV (Weiteres zur Begründung
dort). Begünstigte sind somit erst ab einer Begünstigungssumme von 200.000 Euro in der Anzeige- und Erklä-
rungspflicht. Die Begünstigungssumme gilt je Begünstigungstatbestand.
Zu Buchstabe b
§ 3 Absatz 3
Nach § 7 Absatz 2 EnSTransV (a. F.) ist eine Nutzung des Papierverfahrens nur noch bis zum 12. Januar 2019
möglich. Danach besteht – abgesehen von der Möglichkeit einer Befreiung vom elektronischen Verfahren nach
§ 7 Absatz 2 EnSTransV – eine Pflicht zur Nutzung des im BAnz (AT 11.01.2018 B1) veröffentlichten Verfah-
rens. Durch die Verpflichtung zur Nutzung des elektronischen Verfahrens sind redaktionelle Anpassungen not-
wendig.
Zu Buchstabe c
§ 3 Absatz 5 Satz 1
Verdeutlichung, dass b

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.874 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/8037 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/8037, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 123.940–128.814 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.09) +D1D2D3 · Prüfwert 4f9367463a3662bd….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP