Gesetze / Einkommensteuergesetz
EStG§ 78 Übergangsregelungen
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EStG/78#abs-1 (1) bis (4) (weggefallen)
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EStG/78#abs-5 (5) 1Abweichend von § 64 Absatz 2 und 3 steht Berechtigten, die für Dezember 1990 für ihre Kinder Kindergeld in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bezogen haben, das Kindergeld für diese Kinder auch für die folgende Zeit zu, solange sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Gebiet beibehalten und die Kinder die Voraussetzungen ihrer Berücksichtigung weiterhin erfüllen. 2§ 64 Absatz 2 und 3 ist insoweit erst für die Zeit vom Beginn des Monats an anzuwenden, in dem ein hierauf gerichteter Antrag bei der zuständigen Stelle eingegangen ist; der hiernach Berechtigte muss die nach Satz 1 geleisteten Zahlungen gegen sich gelten lassen.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 78 EStG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Niedersachsen, 15.02.2001 – 10 K 214/98 KI
- FG Köln, 13.10.2004 – 4 K 6456/01Zitiert von 1
- BFH, 11.12.2013 – XI R 42/11Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen ArbeitgeberZitiert von 8
- FG Niedersachsen, 23.05.2000 – 6 K 633/96 KI
- BFH, 25.07.2001 – VI R 18/99Kindergeldrecht: Voraussetzungen der Änderung einer Kindergeldfestsetzung bei Zahlung von Kinderzuschuss zur Rente; Verhältnis von § 70 EStG zu § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 25
- BFH, 12.05.2000 – VI R 100/99Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- EuGH, 17.03.2022 – C-545/19Zitiert von 9
- FG Köln, 26.02.2014 – 12 K 1957/13Zitiert von 1
- FG Niedersachsen, 26.02.2004 – 16 K 13/03
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 78 EStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.