§ 46 Übergangsvorschrift zum Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

Nach Gewicht

1. BGH, 17.07.2025 – III ZR 388/23(Online-Partnervermittlung: Bestehen eines Kündigungsrechts und Wirksamkeit einer Vertragsverlängerungsklausel - Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel)Zitiert von 3
2. BGH, 19.02.2025 – VIII ZR 138/23Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen InkassounternehmensZitiert von 7
3. BGH, 14.07.2026 – XI ZR 46/25
4. BGH, 09.12.2025 – XI ZR 64/24Bestimmung des Referenzzinses für die variable Verzinsung von Prämiensparverträgen im Wege der ergänzenden VertragsauslegungZitiert von 2
5. BGH, 09.12.2025 – XI ZR 65/24
6. BGH, 23.09.2025 – XI ZR 29/24Musterfeststellungsklage zu Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus PrämiensparverträgenZitiert von 6

Zuletzt entschieden

1. OLG Hamm, 16.04.2026 – 2 MK 1/22
2. BGH, 01.07.2025 – XI ZR 16/24Musterfeststellungsklage für Ansprüche von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen: Bestimmung der Referenzzinsen durch ergänzende Vertragsauslegung: Anwendbarkeit der sog. Svensson-MethodeZitiert von 3
3. BGH, 03.06.2025 – XI ZR 45/24Revision im Musterfeststellungsklageverfahren gegen einseitige Erhöhung von Kontoführungsentgelten durch eine Sparkasse: Verjährungsbeginn für bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgelterhöhungen in Ansehung eines stillschweigenden Saldoanerkenntnisses des Kunden und einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässigkeit einer Musterfeststellungswiderklage des MusterbeklagtenZitiert von 6

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 46 ZPOEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.