EEG 2023

§ 39h Dauer des Zahlungsanspruchs für Biomasseanlagen

Stand: 13.04.2025

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/39h#abs-1 (1) Abweichend von § 25 Absatz 1 Satz 3 beginnt der Zeitraum nach § 25 Absatz 1 Satz 1 für bestehende Biomasseanlagen nach § 39g Absatz 1 mit dem Tag nach § 39g Absatz 2 und für sonstige Biomasseanlagen spätestens 36 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/39h#abs-2 (2) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn

die Inbetriebnahme der Biomasseanlage aufgrund einer Fristverlängerung nach § 39e Absatz 2 erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt,

für bestehende Biomasseanlagen die Bescheinigung nach § 39g Absatz 4 erst nach dem Tag nach § 39g Absatz 2 vorgelegt wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/39h#abs-3 (3) Abweichend von § 25 Absatz 1 Satz 1 beträgt der Zahlungszeitraum für bestehende Biomasseanlagen zwölf Jahre. Dieser Zeitraum kann nicht erneut nach § 39g verlängert werden.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 39h EEG 2023 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

OVG Niedersachsen, 20.12.2017 – 13 KN 67/14Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 38
OLG Düsseldorf, 09.07.2025 – 3 Kart 1013/24
OLG Düsseldorf, 26.03.2025 – 3 Kart 230/23Zitiert von 4
OLG Düsseldorf, 10.10.2018 – 3 Kart 116/17Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

21.02.2025 Ausfertigung

§ 39h geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2025 (BGBl. I Nr. 52)

BGBl. 2025 I Nr. 52

Quelle (BGBl.)
21.12.2020 Ausfertigung

§ 39h geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I 3138)

BGBl. 2020 I S. 3138

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.12.2016 Ausfertigung

§ 39h eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I 3106)

BGBl. 2016 I S. 3106

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.