§ 41b Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EBRG/41b?asof=2021-12-14#abs-1 (1) Bis zum Ablauf des 19. März 2022 können die Teilnahme an Sitzungen des besonderen Verhandlungsgremiums, eines Europäischen Betriebsrats oder einer Arbeitnehmervertretung im Sinne des § 19 sowie die Beschlussfassung auch mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EBRG/41b?asof=2021-12-14#abs-2 (2) Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekannt zu machenden Beschluss einmalig die Frist nach Absatz 1 Satz 1 um bis zu drei Monate verlängern.

Änderungsverlauf

10.12.2021 Ausfertigung

§ 41b geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I 5162)

BGBl. 2021 I S. 5162

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.05.2020 Ausfertigung

§ 41b geändert durch Artikel 10 1. 1. 2021 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I 1044)

BGBl. 2020 I S. 1044

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.