Gesetze / Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung

EBO

§ 64b Ordnungswidrigkeiten

Stand: 01.08.2019

Bund2 Fassungen11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 12.03.1998 – 1 BvR 222/97Zitiert von 4
  2. BVerfG, 12.03.1998 – 1 BvR 2165/96Zitiert von 13
  3. VG Köln, 26.03.2009 – 20 K 2662/08Zitiert von 2
  4. OVG NRW, 08.12.2011 – 5 A 1045/09Zitiert von 9
  5. VG Lüneburg, 23.01.2004 – 3 A 120/02Zitiert von 3
  6. OVG Schleswig, 03.09.2015 – 4 LB 13/14Zitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. VG Arnsberg, 10.05.2012 – 7 K 966/11Zitiert von 2
  2. VG Lüneburg, 16.03.2006 – 3 A 143/04Zitiert von 2
  3. OVG Niedersachsen, 26.02.2004 – 11 LA 239/03Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 64b EBO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

11 Entscheidungen zu § 64b EBO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EBO/64b#abs-1 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer vorsätzlich

1.
(weggefallen)
2.
an einer nicht dazu bestimmten Seite eines Fahrzeugs oder an einer nicht dazu bestimmten Stelle einsteigt oder aussteigt,
3.
einsteigt oder aussteigt, ein Trittbrett betritt oder sich ohne ausdrückliche Gestattung auf einer Plattform aufhält, solange sich das Fahrzeug bewegt,
4.
eine Bahnanlage, eine Betriebseinrichtung oder ein Fahrzeug verunreinigt oder
5.
bei einem außerplanmäßigen Halt ohne Zustimmung des Zugpersonals aussteigt oder Weisungen des Zugpersonals für das weitere Verhalten nicht Folge leistet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EBO/64b#abs-2 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
ohne amtliche Befugnis eine Bahnanlage oder ein Fahrzeug insoweit betritt oder benutzt, als sie nicht dem allgemeinen Verkehrsgebrauch dient oder als kein besonderes Nutzungsverhältnis dazu berechtigt,
2.
sich innerhalb der Gleise aufhält, ohne daß dies zur Erfüllung amtlicher Aufgaben erforderlich oder im Rahmen eines Nutzungsverhältnisses zugelassen ist,
3.
eine Außentür öffnet, solange sich das Fahrzeug bewegt,
4.
eine Sache aus dem Wagen wirft, die geeignet ist, einen anderen zu verletzen oder eine Sache zu beschädigen,
5.
eine Schranke oder eine sonstige Sicherungseinrichtung unerlaubt öffnet, ein Fahrthindernis bereitet oder eine andere betriebsstörende oder betriebsgefährdende Handlung vornimmt oder
6.
den Bahnübergang eines Privatwegs mit öffentlichem Verkehr anlegt und dem öffentlichen Verkehr überläßt, ohne dies mit dem Bahnunternehmer vereinbart oder ihm obliegende Sicherungsmaßnahmen durchgeführt zu haben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EBO/64b#abs-3 (3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 wird im Bereich der Eisenbahnen des Bundes auf die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde übertragen.

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