Gesetze / Deutsches Richtergesetz

DRiG

§ 112a Gleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

Stand: 29.10.2024

Bund3 Fassungen8 Entscheidungen

Wird zitiert von 8

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2018 – OVG 6 N 30.17
  2. EuGH, 10.12.2009 – C-345/08Zitiert von 12
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2023 – OVG 6 N 82/23
  4. OVG Niedersachsen, 17.08.2023 – 14 LB 326/22Zitiert von 3
  5. OVG NRW, 19.05.2020 – 14 B 435/20Zitiert von 4
  6. LAG Köln, 18.04.2023 – 4 Sa 735/22

Zuletzt entschieden

  1. ArbG Köln, 05.10.2022 – 2 Ca 4390/22Zitiert von 1
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 – OVG 10 M 33.11Zitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 112a DRiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

8 Entscheidungen zu § 112a DRiG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/112a#abs-1 (1) Personen, die ein rechtswissenschaftliches Universitätsdiplom besitzen, das in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworben wurde und dort den Zugang zur postuniversitären Ausbildung für den Beruf des europäischen Rechtsanwalts gemäß § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland eröffnet, werden auf Antrag zum Vorbereitungsdienst zugelassen, wenn ihre Kenntnisse und Fähigkeiten den durch die bestandene staatliche Pflichtfachprüfung nach § 5 Absatz 1 bescheinigten Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/112a#abs-1a (1a) Absatz 1 gilt entsprechend für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz, die vor dem 1. Januar 2021 im Vereinigten Königreich ein rechtswissenschaftliches Diplom erworben haben, das dort den Zugang zur postuniversitären Ausbildung für die Berufe „Advocate“, „Barrister“ oder „Solicitor“ eröffnet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/112a#abs-2 (2) Die Prüfung der nach Absatz 1 oder Absatz 1a erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erstreckt sich auf das Universitätsdiplom und die vorgelegten Nachweise, insbesondere Diplome, Prüfungszeugnisse, sonstige Befähigungsnachweise und Nachweise über einschlägige Berufserfahrung. Ergibt die Prüfung keine oder nur eine teilweise Gleichwertigkeit, wird auf Antrag eine Eignungsprüfung durchgeführt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/112a#abs-3 (3) Die Eignungsprüfung ist eine in deutscher Sprache abzulegende staatliche Prüfung, die die notwendigen Kenntnisse im deutschen Recht betrifft und mit der die Fähigkeit beurteilt werden soll, den juristischen Vorbereitungsdienst erfolgreich abzuschließen. Prüfungsfächer sind das Zivilrecht, das Strafrecht und das Öffentliche Recht einschließlich des jeweils dazugehörigen Verfahrensrechts. Es sind die schriftlichen Prüfungsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung in denjenigen der in Satz 2 genannten Rechtsgebieten anzufertigen, deren hinreichende Beherrschung nicht bereits im Rahmen der Prüfung nach Absatz 2 Satz 1 nachgewiesen wurde.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/112a#abs-4 (4) Die Eignungsprüfung ist bestanden, wenn

1.
die nach dem Recht des Landes, in dem die Prüfung abgelegt wird, für das Bestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung erforderliche Anzahl von Prüfungsarbeiten, mindestens jedoch die Hälfte der in der staatlichen Pflichtfachprüfung vorgesehenen Prüfungsarbeiten, bestanden sind und
2.
Prüfungsarbeiten in mindestens zwei der in Absatz 3 Satz 2 genannten Rechtsgebieten bestanden sind, davon mindestens eine Prüfungsarbeit auf dem Gebiet des Zivilrechts.

Sofern die hinreichende Beherrschung eines der in Absatz 3 Satz 2 genannten Rechtsgebiete bereits im Rahmen der Prüfung nach Absatz 2 Satz 1 festgestellt wurde, gelten die Prüfungsarbeiten auf diesem Gebiet als bestanden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/112a#abs-5 (5) Eine nicht bestandene Eignungsprüfung kann einmal wiederholt werden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/112a#abs-6 (6) Die Feststellung der Gleichwertigkeit nach Absatz 1 oder Absatz 1a hat die Wirkung einer bestandenen ersten Prüfung im Sinne des § 5 Abs. 1.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/112a#abs-7 (7) Zuständig für die Gleichwertigkeitsprüfung einschließlich der Eignungsprüfung sind die Landesjustizverwaltungen oder die sonstigen nach Landesrecht für die Abnahme der staatlichen Pflichtfachprüfung zuständigen Stellen. Für die Durchführung dieser Prüfungen können mehrere Länder durch Vereinbarung ein gemeinsames Prüfungsamt bilden.

←§ 112 →§ 119