§ 16 Übersetzung der Niederschrift
Stand: 31.12.2025
Wird zitiert von 24
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Nach Gewicht
- BGH, 20.03.2019 – XII ZB 310/18Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen SprachfassungenZitiert von 6
- KG, 19.07.2024 – 16 UF 39/22Zitiert von 1
- OLG Köln, 01.07.1998 – 27 U 6/98Zitiert von 2
- LG Neuruppin, 13.12.2022 – 2 T 58/22
- OLG Hamm, 10.09.2012 – I-22 U 67/11
- BGH, 03.05.2016 – II ZR 311/14Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz des Beklagten; Verjährungshemmung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung der KlageschriftZitiert von 33
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 10.10.2025 – 9 K 6658/23Zitiert von 1
- OLG Hamm, 15.03.2024 – 4 UF 48/23
- LG Berlin, 16.01.2023 – 84 T 277/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 16 BeurkG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeurkG/16#abs-1 (1) Ist ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars der deutschen Sprache oder, wenn die Niederschrift in einer anderen als der deutschen Sprache aufgenommen wird, dieser Sprache nicht hinreichend kundig, so soll dies in der Niederschrift festgestellt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeurkG/16#abs-2 (2) Eine Niederschrift, die eine derartige Feststellung enthält, muß dem Beteiligten anstelle des Vorlesens übersetzt werden. Wenn der Beteiligte es verlangt, soll die Übersetzung außerdem schriftlich angefertigt und ihm zur Durchsicht vorgelegt werden; die Übersetzung soll der Niederschrift beigefügt werden. Der Notar soll den Beteiligten darauf hinweisen, daß dieser eine schriftliche Übersetzung verlangen kann. Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeurkG/16#abs-3 (3) Für die Übersetzung muß, falls der Notar nicht selbst übersetzt, ein Dolmetscher zugezogen werden. Für den Dolmetscher gelten die §§ 6, 7 entsprechend. Ist der Dolmetscher nicht allgemein im Sinne von § 189 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes beeidigt, so soll ihn der Notar beeidigen, es sei denn, dass alle Beteiligten darauf verzichten. Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden. Die Niederschrift soll auch von dem Dolmetscher unterschrieben werden.