Gesetze / Betriebsverfassungsgesetz

BetrVG

§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats

Stand: 18.06.2021

ArbeitsrechtBund2 Fassungen194 Entscheidungen

Wird zitiert von 194 Entscheidungen zu § 33 BetrVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BAG, 24.03.2021 – 7 ABR 6/20Betriebsratsmitglieder - Freistellungswahl - TeilfreistellungenZitiert von 7
  2. BAG, 21.07.2004 – 7 ABR 58/03Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat: Keine Bestimmung der zu entsendenden Betriebsratsmitglieder durch Verhältniswahl KI-generierter TitelZitiert von 19
  3. LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2016 – 5 TaBV 45/15Zitiert von 2
  4. LAG Baden-Württemberg, 12.03.2014 – 21 TaBV 6/13Zitiert von 1
  5. LAG Baden-Württemberg, 06.09.2012 – 3 TaBV 2/12Zitiert von 2
  6. LAG Baden-Württemberg, 26.07.2010 – 20 TaBV 3/09Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BAG, 27.01.2026 – 1 AZR 147/24Betriebsvereinbarung - fehlender Betriebsratsbeschluss
  2. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 808/24Zitiert von 3
  3. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 812/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 33 BetrVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/33#abs-1 (1) Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Betriebsratsmitglieder, die mittels Video- und Telefonkonferenz an der Beschlussfassung teilnehmen, gelten als anwesend. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/33#abs-2 (2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/33#abs-3 (3) Nimmt die Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Beschlussfassung teil, so werden die Stimmen der Jugend- und Auszubildendenvertreter bei der Feststellung der Stimmenmehrheit mitgezählt.

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