Gesetze / Betriebsverfassungsgesetz
BetrVG§ 29 Einberufung der Sitzungen
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/29#abs-1 (1) Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Betriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/29#abs-2 (2) Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Dies gilt auch für die Schwerbehindertenvertretung sowie für die Jugend- und Auszubildendenvertreter, soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Betriebsratssitzung haben. Kann ein Mitglied des Betriebsrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so soll es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich dem Vorsitzenden mitteilen. Der Vorsitzende hat für ein verhindertes Betriebsratsmitglied oder für einen verhinderten Jugend- und Auszubildendenvertreter das Ersatzmitglied zu laden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/29#abs-3 (3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/29#abs-4 (4) Der Arbeitgeber nimmt an den Sitzungen, die auf sein Verlangen anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen er ausdrücklich eingeladen ist, teil. Er kann einen Vertreter der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angehört, hinzuziehen.
Wird zitiert von 197 Entscheidungen zu § 29 BetrVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- ArbG Wesel, 02.06.2010 – 3 BV 21/10Zitiert von 1
- ArbG Wesel, 19.04.2010 – 3 BVGa 10/10Zitiert von 1
- BAG, 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 (B)Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
- BAG, 09.07.2013 – 1 ABR 2/13 (A)Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen
- BAG, 20.05.2025 – 1 AZR 35/24Betriebsrat - Ladung von Ersatzmitgliedern - Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsätze - Sperrwirkung - MitbestimmungZitiert von 12
- LAG Hessen, 02.02.2026 – 16 TaBVGa 2/26
Zuletzt entschieden
- BAG, 02.06.2026 – 1 AZR 166/25Stufenklage - Auskunftsanspruch - InsolvenzsozialplanZitiert von 2
- LAG Baden-Württemberg, 25.03.2026 – 4 TaBV 7/25
- LAG Baden-Württemberg, 25.03.2026 – 4 TaBV 6/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 29 BetrVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.