Rechtsprechung / § 33 BetrVG

Entscheidungen zu § 33 BetrVG

250 Entscheidungen · Beschlüsse des Betriebsrats

  1. BAG, 24.03.2021 – 7 ABR 6/20 Beschluss
  2. BAG, 21.07.2004 – 7 ABR 58/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat entscheidet über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 2 BetrVG durch Geschäftsführungsbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit nach § 33 Abs. 1 BetrVG.

  3. LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2016 – 5 TaBV 45/15 Beschluss
  4. LAG Baden-Württemberg, 06.09.2012 – 3 TaBV 2/12 Beschluss
  5. LAG Baden-Württemberg, 26.07.2010 – 20 TaBV 3/09 Beschluss
  6. LAG Köln, 18.12.2003 – 5 TaBV 36/03 Beschluss
  7. BAG, 07.06.2016 – 1 ABR 30/14 Beschluss

    Leitsatz Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jeweilige Leiter der Betriebsratssitzung das Abstimmungsverhalten anderer Betriebsratsmitglieder zutreffe…

  8. BAG, 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 (B) Beschluss

    Leitsatz Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratss…

  9. BAG, 09.07.2013 – 1 ABR 2/13 (A) Vorlagebeschluss
  10. BAG, 25.05.2005 – 7 ABR 10/04 Beschluss

    Leitsatz 1. In Tarifverträgen, die nach § 47 Abs. 4 BetrVG die Bildung eines verkleinerten Gesamtbetriebsrats vorsehen, darf einer nach regionalen Gesichtspunkten zusammengefassten Versammlung der Betriebsräte (Entsendungskörper)…

  11. LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 – 10 TaBV 1537/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wirksamkeit eines in einer Betriebsratssitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses setzt voraus, dass die Betriebsratsmitglieder nach § 29 Abs 2 S 3 BetrVG von der Vorsitzenden rechtzeitig unter Mitteilung der Tages…

  12. LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 – 7 TaBV 764/11 Beschluss
  13. BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 27/25 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Ausstattung mit Sachmitteln steht dem Betriebsrat als Gremium zu. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat keinen entsprechenden individuellen, gremienunabhängigen Anspruch.

  14. BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 28/25 Beschluss
  15. BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 31/25 Beschluss
  16. BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 46/16 Beschluss
  17. BAG, 22.01.2014 – 7 AS 6/13 Beschluss
  18. BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 33/04 Beschluss
  19. LAG Hamm, 12.06.2025 – 15 SLa 614/24 Urteil
  20. ArbG Ulm, 18.08.2015 – 5 BV 2/15 Beschluss
  21. ArbG Stuttgart, 08.04.2009 – 2 BV 123/08 Beschluss
  22. BAG, 27.01.2026 – 1 AZR 147/24 Urteil

    Leitsatz Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich - abhängig vom Vortrag der Parteien - auch auf deren Wirksamkeit erstrecken.

  23. LAG Baden-Württemberg, 25.03.2026 – 4 TaBV 6/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Ladung zu einer Betriebsratssitzung nur wenige Stunden vor Sitzungsbeginn ist, wenn kein besonderer Eilfall vorliegt, regelmäßig nicht "rechtzeitig" iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. 2. Anders als bei einem bloß f…

  24. LAG Baden-Württemberg, 25.03.2026 – 4 TaBV 7/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Ladung zu einer Betriebsratssitzung nur wenige Stunden vor Sitzungsbeginn ist, wenn kein besonderer Eilfall vorliegt, regelmäßig nicht "rechtzeitig" iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG.(Rn.93) (Rn.95) 2. Anders al…

  25. LAG Hamm, 12.06.2025 – 15 SLa 649/24 Teilurteil
  26. LAG Hamm, 21.08.2024 – 15 SLa 650/24 Teilurteil
  27. LAG Hamm, 21.08.2024 – 15 SLa 651/24 Teilurteil
  28. LAG Thüringen, 24.10.2023 – 1 TaBV 25/21 Beschluss
  29. LAG Baden-Württemberg, 11.09.2023 – 4 TaBV 4/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Da zwischen der Errichtung des Konzernbetriebsrats und dessen Konstituierung zu unterscheiden ist, wobei erst letztere die Handlungsfähigkeit des Konzernbetriebsrats zu begründen vermag, muss die Fiktion der Beteiligt…

  30. LAG Baden-Württemberg, 08.12.2022 – 4 TaBV 7/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wirksamkeit eines in einer Betriebsratssitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses setzt voraus, dass die Betriebsratsmitglieder nach § 29 Abs 2 S 3 BetrVG vom Vorsitzenden rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordn…

  31. ArbG Weiden, 23.02.2022 – 4 BVGa 3/22 Beschluss
  32. LAG Düsseldorf, 16.12.2021 – 5 Sa 752/19 Urteil

    Leitsatz 1) Dem Betriebsrat ist das Handeln seines Vorsitzenden auch ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung zuzurechnen, wenn er dessen Auftreten kannte und der Geschäftsgegner auf den so gesetzten Rechtsschein vertr…

  33. ArbG Paderborn, 26.08.2021 – 1 Ca 11/21 Urteil
  34. LAG Düsseldorf, 15.04.2021 – 11 Sa 490/20 Urteil
  35. LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 – 12 TaBVGa 1015/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zwar benötigt der Gesamtbetriebsrat keine Erlaubnis des Arbeitgebers zur Durchführung seiner Sitzungen, jedoch kann von der Untersagung einer Sitzungsdurchführung durch die Arbeitgeberin eine Störung oder Behinderung …

  36. LAG Schleswig-Holstein, 10.06.2020 – 6 Sa 179/19 Urteil
  37. ArbG Wesel, 06.09.2017 – 5 BV 41/16 Beschluss
  38. LAG Baden-Württemberg, 12.03.2014 – 21 TaBV 6/13 Beschluss
  39. ArbG Berlin, 05.04.2013 – 28 BV 1565/13 Beschluss
  40. ArbG Berlin, 01.02.2013 – 28 Ca 18456/12 Urteil
  41. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2010 – 5 Sa 105/10 Urteil
  42. LAG Hamm, 16.05.2007 – 10 TaBV 101/06 Beschluss
  43. LAG Hessen, 01.06.2006 – 9 TaBV 164/05 Beschluss
  44. BAG, 20.05.2025 – 1 AZR 35/24 Urteil

    Leitsatz Der Betriebsratsvorsitzende darf regelmäßig annehmen, dass die rechtzeitige Nachladung eines Ersatzmitglieds jedenfalls dann nicht mehr möglich ist, wenn ihm die Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds erst im Lauf des …

  45. BAG, 08.02.2022 – 1 AZR 233/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden. …

  46. BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 5/19 Beschluss

    Leitsatz Während der Dauer einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied an der Wahrnehmung seines Amts verhindert.

  47. BAG, 09.12.2014 – 1 ABR 19/13 Beschluss

    Leitsatz Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus.

  48. BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 5/13 Beschluss
  49. BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 32/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat muss über die dem Arbeitgeber nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mitzuteilenden Zustimmungsverweigerungsgründe keinen besonderen Beschluss fassen. 2. Einer Sitzungsniederschrift nach § 34 BetrVG kommt ein …

  50. BAG, 06.11.2013 – 7 ABR 84/11 Beschluss

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