Gesetze / Betriebsverfassungsgesetz
BetrVG§ 10
Stand: 10.06.2019
(weggefallen)
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 10 BetrVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BAG, 26.05.2021 – 7 ABR 17/20Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebszugehörigkeit - Eingliederung - Abgrenzung Betrieb/BetriebsteilZitiert von 31
- BAG, 20.06.2018 – 7 ABR 48/16Betriebsrat - Freistellungswahl - PostnachfolgeunternehmenZitiert von 8
- LAG Baden-Württemberg, 29.01.2025 – 21 Sa 42/24Zitiert von 1
- OVG NRW, 08.06.2015 – 12 A 390/14Zitiert von 1
- OVG NRW, 08.06.2015 – 12 A 2590/12Zitiert von 2
- LAG Düsseldorf, 10.02.2014 – 9 TaBV 109/13
Zuletzt entschieden
- LAG Düsseldorf, 06.05.2013 – 7 TaBV 5/13
- VG Neustadt an der Weinstraße, 16.01.2013 – 1 K 409/12.NWZitiert von 5
- LAG Hamm, 13.04.2012 – 10 TaBV 55/11
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 BetrVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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18.12.2018 Ausfertigung
§ 10 geändert durch Artikel 4e des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I 2651)
BGBl. 2018 I S. 2651
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18.05.2004 Ausfertigung
§ 10 geändert durch Artikel 5 Nr. 2 des Gesetzes vom 18. Mai 2004 (BGBl. I 974)
BGBl. 2004 I S. 974
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.