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Gesetze / Betriebsrentengesetz

BetrAVG

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Stand: 04.07.2020

Bund2 Fassungen25 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrAVG/12#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3, 5 oder 6a eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
2.
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
3.
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 Unterlagen nicht aufbewahrt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrAVG/12#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BetrAVG/12#abs-3 (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Wird zitiert von 25 Entscheidungen zu § 12 BetrAVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 08.06.2015 – 12 A 1258/14Zitiert von 4
  2. OVG NRW, 08.06.2015 – 12 A 663/15Zitiert von 2
  3. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 27/12Zum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten Direktzusagen; Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln; Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der Wirtschaftskrise war ermessensfehlerfrei
  4. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 31.12
  5. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 32.12Zitiert von 8
  6. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 33.12

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 08.06.2015 – 12 A 2590/12Zitiert von 2
  2. OVG NRW, 08.06.2015 – 12 A 390/14Zitiert von 1
  3. VG Köln, 25.02.2015 – 26 K 6747/13

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 BetrAVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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