Gesetze / Betriebsrentengesetz
BetrAVG§ 22 Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 22.01.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrAVG/22#abs-1 (1) Bei einer reinen Beitragszusage hat der Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung dem Versorgungsempfänger auf der Grundlage des planmäßig zuzurechnenden Versorgungskapitals laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen. Die Höhe der Leistungen darf nicht garantiert werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrAVG/22#abs-2 (2) Die auf den gezahlten Beiträgen beruhende Anwartschaft auf Altersrente ist sofort unverfallbar. Die Erträge der Versorgungseinrichtung müssen auch dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zugutekommen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BetrAVG/22#abs-3 (3) Der Arbeitnehmer hat gegenüber der Versorgungseinrichtung das Recht,
Bei einem Wechsel der Versorgungseinrichtung gilt Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b entsprechend.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BetrAVG/22#abs-4 (4) Die bei der Versorgungseinrichtung bestehende Anwartschaft ist nicht übertragbar, nicht beleihbar und nicht veräußerbar. Sie darf vorbehaltlich des Satzes 3 nicht vorzeitig verwertet werden. Die Versorgungseinrichtung kann Anwartschaften und laufende Leistungen bis zu einer von den Tarifvertragsparteien festgelegten Wertgrenze abfinden; § 3 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BetrAVG/22#abs-5 (5) Für die Verjährung der Ansprüche gilt § 18a entsprechend.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 22 BetrAVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BFH, 18.05.1984 – III R 38/79Zitiert von 3
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 12.06.2020. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 22.01.2026 (siehe Fassungen).
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12.06.2020 Ausfertigung
§ 22 geändert durch Artikel 8a des Gesetzes vom 12. Juni 2020 (BGBl. I 1248)
BGBl. 2020 I S. 1248
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.