§ 22 Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung

Stand: 22.01.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrAVG/22#abs-1 (1) Bei einer reinen Beitragszusage hat der Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung dem Versorgungsempfänger auf der Grundlage des planmäßig zuzurechnenden Versorgungskapitals laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen. Die Höhe der Leistungen darf nicht garantiert werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrAVG/22#abs-2 (2) Die auf den gezahlten Beiträgen beruhende Anwartschaft auf Altersrente ist sofort unverfallbar. Die Erträge der Versorgungseinrichtung müssen auch dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zugutekommen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BetrAVG/22#abs-3 (3) Der Arbeitnehmer hat gegenüber der Versorgungseinrichtung das Recht,

nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

die Versorgung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen oder

innerhalb eines Jahres das gebildete Versorgungskapital auf die neue Versorgungseinrichtung, an die Beiträge auf der Grundlage einer reinen Beitragszusage gezahlt werden, zu übertragen,

entsprechend § 4a Auskunft zu verlangen und

entsprechend § 6 vorzeitige Altersleistungen in Anspruch zu nehmen.

Bei einem Wechsel der Versorgungseinrichtung gilt Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BetrAVG/22#abs-4 (4) Die bei der Versorgungseinrichtung bestehende Anwartschaft ist nicht übertragbar, nicht beleihbar und nicht veräußerbar. Sie darf vorbehaltlich des Satzes 3 nicht vorzeitig verwertet werden. Die Versorgungseinrichtung kann Anwartschaften und laufende Leistungen bis zu einer von den Tarifvertragsparteien festgelegten Wertgrenze abfinden; § 3 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BetrAVG/22#abs-5 (5) Für die Verjährung der Ansprüche gilt § 18a entsprechend.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 22 BetrAVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BFH, 18.05.1984 – III R 38/79Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

12.06.2020 Ausfertigung

§ 22 geändert durch Artikel 8a des Gesetzes vom 12. Juni 2020 (BGBl. I 1248)

BGBl. 2020 I S. 1248

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
19.12.2018 Ausfertigung

§ 22 geändert durch Artikel 6 Abs. 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I 2672)

BGBl. 2018 I S. 2672

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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