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Gesetze / Einsatz-Weiterverwendungsgesetz

EinsatzWVG

§ 22 Übergangsregelung

Stand: 10.06.2019

Bund7 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EinsatzWVG/22#abs-1 (1) Für gesundheitliche Schädigungen, die bei einem Einsatzunfall erlittenen Schädigungen vergleichbar sind und in der Zeit vom 1. November 1991 bis zum 30. November 2002 erlitten worden sind, gilt dieses Gesetz entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EinsatzWVG/22#abs-2 (2) Soweit ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis vor dem 18. Dezember 2007 geendet hat oder beendet worden ist, ist es

1.
abweichend von § 6 Absatz 5 Satz 1, § 10 Absatz 2 Satz 1 und § 12 Absatz 2 Satz 1 unerheblich, wann die Schädigung erkannt worden ist,
2.
abweichend von § 6 Absatz 6 Satz 3 unerheblich, ob seit dem schädigenden Ereignis mehr als zehn Jahre vergangen sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EinsatzWVG/22#abs-3 (3) In den Fällen des Absatzes 1 gelten die Maßgaben des Absatzes 2 für eine Wiedereinstellung auch dann, wenn das Dienst- oder Arbeitsverhältnis nach dem 18. Dezember 2007 geendet hat oder beendet worden ist und die Geschädigten sich zu diesem Zeitpunkt bei Anwendung des Absatzes 1 in der Schutzzeit befunden hätten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EinsatzWVG/22#abs-4 (4) Ist der Anspruch auf eine einmalige Unfallentschädigung nach § 20 Absatz 4 oder Absatz 5 in der Zeit vom 1. Dezember 2002 bis zum 12. Dezember 2011 entstanden, beträgt die Entschädigung

1.
nach § 20 Absatz 4150 000 Euro,
2.
nach § 20 Absatz 5 dieses
Gesetzes in Verbindung mit
§ 43 Absatz 2 Nummer 1 des
Beamtenversorgungsgesetzes		100 000 Euro,
3.
nach § 20 Absatz 5 dieses
Gesetzes in Verbindung mit
§ 43 Absatz 2 Nummer 2 des
Beamtenversorgungsgesetzes		40 000 Euro,
4.
nach § 20 Absatz 5 dieses
Gesetzes in Verbindung mit
§ 43 Absatz 2 Nummer 3 des
Beamtenversorgungsgesetzes		20 000 Euro.

Aus gleichem Anlass bereits gewährte Leistungen nach § 20 Absatz 4 oder Absatz 5 sind anzurechnen.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 22 EinsatzWVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 – 4 S 473/19Zitiert von 4
  2. OVG Niedersachsen, 23.07.2019 – 5 LA 108/18Zitiert von 4
  3. BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 33/15Dienstliche Verwendung; Schutzzeit; RechtswegZitiert von 35
  4. VG Münster, 11.05.2026 – 5 K 2207/25
  5. VG Potsdam, 05.06.2019 – 2 K 4720/17Zitiert von 1
  6. VG Gera, 26.03.2019 – 1 K 598/17 Ge

Zuletzt entschieden

  1. VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 – 4 S 2079/16Zitiert von 10

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 EinsatzWVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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