Gesetze / Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
EinsatzWVG§ 22 Übergangsregelung
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EinsatzWVG/22#abs-1 (1) Für gesundheitliche Schädigungen, die bei einem Einsatzunfall erlittenen Schädigungen vergleichbar sind und in der Zeit vom 1. November 1991 bis zum 30. November 2002 erlitten worden sind, gilt dieses Gesetz entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EinsatzWVG/22#abs-2 (2) Soweit ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis vor dem 18. Dezember 2007 geendet hat oder beendet worden ist, ist es
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EinsatzWVG/22#abs-3 (3) In den Fällen des Absatzes 1 gelten die Maßgaben des Absatzes 2 für eine Wiedereinstellung auch dann, wenn das Dienst- oder Arbeitsverhältnis nach dem 18. Dezember 2007 geendet hat oder beendet worden ist und die Geschädigten sich zu diesem Zeitpunkt bei Anwendung des Absatzes 1 in der Schutzzeit befunden hätten.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EinsatzWVG/22#abs-4 (4) Ist der Anspruch auf eine einmalige Unfallentschädigung nach § 20 Absatz 4 oder Absatz 5 in der Zeit vom 1. Dezember 2002 bis zum 12. Dezember 2011 entstanden, beträgt die Entschädigung
| nach § 20 Absatz 4 | 150 000 Euro, |
| nach § 20 Absatz 5 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 43 Absatz 2 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes | 100 000 Euro, |
| nach § 20 Absatz 5 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 43 Absatz 2 Nummer 2 des Beamtenversorgungsgesetzes | 40 000 Euro, |
| nach § 20 Absatz 5 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 43 Absatz 2 Nummer 3 des Beamtenversorgungsgesetzes | 20 000 Euro. |
Aus gleichem Anlass bereits gewährte Leistungen nach § 20 Absatz 4 oder Absatz 5 sind anzurechnen.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 22 EinsatzWVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Niedersachsen, 23.07.2019 – 5 LA 108/18Zitiert von 6
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 – 4 S 473/19Zitiert von 6
- VG Köln, 16.10.2019 – 23 K 10152/17
- BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 33/15Dienstliche Verwendung; Schutzzeit; RechtswegZitiert von 40
- VG Münster, 11.05.2026 – 5 K 2207/25
- OVG Schleswig, 10.09.2020 – 2 LB 11/20
Zuletzt entschieden
- OVG Schleswig, 10.09.2020 – 2 LB 8/20Zitiert von 3
- VG Halle, 23.10.2019 – 5 A 661/17Zitiert von 1
- VG Potsdam, 05.06.2019 – 2 K 4720/17Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 EinsatzWVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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13.05.2015 Ausfertigung
§ 22 geändert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I 706)
BGBl. 2015 I S. 706
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.