Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BVerfGG

§ 18

Stand: 10.06.2019

Bund128 Entscheidungen

Wird zitiert von 128

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 05.12.2019 – 1 BvL 7/18Befangenheit im Verfahren über die Nichtigkeit der KindereheZitiert von 4
  2. BVerfG, 13.11.2024 – 1 BvR 368/22Zwischenentscheidung des Senats über die Frage des Ausschlusses eines Richters von der Mitwirkung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl § 110 Abs 6 BerlHG (RIS: HSchulG BE) - hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), aber Besorgnis der Befangenheit nach § 19 Abs 3 iVm § 19 Abs 1 BVerfGG
  3. BVerfG, 26.02.2014 – 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 · Zur Auslegung der §§ 18, 19 BVerfGGZitiert von 22
  4. BVerfG, 22.07.2020 – 2 BvE 3/19AfD - Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung - eAZitiert von 10
  5. BVerfG, 24.10.2023 – 1 BvR 1160/19Befangenheit im Verfahren BKAG – DatenplattformenZitiert von 3
  6. BVerfG, 24.04.2018 – 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17Vizepräsident Kirchhof im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge nicht gem § 18 BVerfGG von der Mitwirkung ausgeschlossen - zudem Ablehnungsgesuche (§ 19 BVerfGG) zwar zulässig, aber unbegründet

Zuletzt entschieden

  1. BVerfG, 20.06.2026 – 2 BvR 793/26Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ausschließung eines Richters wegen Beteiligung an der Sache (vormalige Behördenleitung, Adressat der verfahrensgegenständlichen Dienstaufsichtsbeschwerde)
  2. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 15.01.2026 – Vf. 92-IV-25 (HS)/Vf. 93-IV-25 (e.A.)
  3. BVerfG, 15.07.2025 – 2 BvR 508/21Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung technischer Einrichtungen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zur Durchführung bewaffneter Drohneneinsätze im Jemen - zu den Voraussetzungen einer extraterritorialen Schutzpflicht deutscher Hoheitsträger bzgl grundlegender internationaler Menschenrechte und der Kernnormen des humanitären Völkerrechts - Schutzpflicht auch bzgl Gefährdungen durch andere Staaten sowie zugunsten im Ausland lebender Drittstaatsangehöriger - allerdings hinreichender Bezug zu deutscher Staatsgewalt erforderlichZitiert von 11

128 Entscheidungen zu § 18 BVerfGG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 18 BVerfGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/18#abs-1 (1) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er

1.
an der Sache beteiligt oder mit einem Beteiligten verheiratet ist oder war, eine Lebenspartnerschaft führt oder führte, in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder
2.
in derselben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/18#abs-2 (2) Beteiligt ist nicht, wer auf Grund seines Familienstandes, seines Berufs, seiner Abstammung, seiner Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder aus einem ähnlich allgemeinen Gesichtspunkt am Ausgang des Verfahrens interessiert ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/18#abs-3 (3) Als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gilt nicht

1.
die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren,
2.
die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage, die für das Verfahren bedeutsam sein kann.
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