Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung sonstigen Bundesrechts)

Zu Artikel 5 (Änderung sonstigen Bundesrechts)
Zu Absatz 1 (§ 25 Abgeordnetengesetz)
Durch die Änderung werden auch die Lebenspartner von
Abgeordneten in die Hinterbliebenenversorgung einbezo-
gen.
Zu Absatz 2 (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Bundesverfassungsgerichts-
gesetz)
Die Vorschrift bezieht eingetragene Lebenspartner in den
Kreis der von der Ausübung des Richteramtes kraft Geset-
zes ausgeschlossenen Personen ein.
Zu Absatz 3 (§ 2 Abs. 1 MAD-Gesetz)
Mit der Änderung soll auch der Verlobte im Sinne von § 1
Abs. 3 – neu – LPartG in den Geltungsbereich der Vor-
schrift einbezogen werden.
Zu Absatz 4 (§ 12 Abs. 3 Satz 1 Sonderurlaubsverordnung)
Die Bestimmung erstreckt die Regelungen über die Gewäh-
rung von Sonderurlaub bei Niederkunft der Ehefrau auf eine
Niederkunft der eingetragenen Lebenspartnerin und bei Tod
eines Ehegatten auf den Tod einer eingetragenen Lebens-
partnerin oder eines eingetragenen Lebenspartners.
Zu den Absätzen 5 und 6 (§ 10 Abs. 4 Kriminal-
Laufbahnverordnung,
§ 10 Abs. 4 Bundeslaufbahn-
verordnung)
Die Vorschriften bezieht eingetragene Lebenspartner in den
Kreis der „nach ärztlichen Gutachten pflegebedürftigen
sonstigen nahen Angehörigen“ ein, deren tatsächliche
Pflege bei einer daraus resultierenden Verzögerung der Ein-
stellung für den Zeitpunkt der Anstellung zu beachten ist.
Drucksache 15/3445 – 18 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Zu Absatz 7 (§ 48 Abs. 1 Nr. 2 Bundesdisziplinargesetz)
Die Vorschrift bezieht eingetragene Lebenspartner in den
Kreis der von der Ausübung des Richteramtes kraft Geset-
zes ausgeschlossenen Personen ein.
Zu den Absätzen 8 bis 10 (§ 6 Abs. 1 Bundesreisekosten-
gesetz und Verordnungen)
Auch im Reisekostenrecht sind die Bestimmungen über
Ehegatten auf eingetragene Lebenspartner sinngemäß anzu-
wenden. Dies gilt auch 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 9.899 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 15/3445, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 72.359–82.258 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.54) +D1D2D3 · Prüfwert ed4b122d8a1e538b….

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