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Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BVerfGG

§ 15a

Stand: 10.06.2019

Bund10 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/15a#abs-1 (1) Die Senate berufen für die Dauer eines Geschäftsjahres mehrere Kammern. Jede Kammer besteht aus drei Richtern. Die Zusammensetzung einer Kammer soll nicht länger als drei Jahre unverändert bleiben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/15a#abs-2 (2) Der Senat beschließt vor Beginn eines Geschäftsjahres für dessen Dauer die Verteilung der Anträge nach § 80 und der Verfassungsbeschwerden nach den §§ 90 und 91 auf die Berichterstatter, die Zahl und Zusammensetzung der Kammern sowie die Vertretung ihrer Mitglieder.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 15a BVerfGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 25.11.2024 – 1 BvR 2095/23Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Ablehnung verfolgungsbedingten Vermögensverlusts - Verletzung des Willkürverbots bzw des rechtl Gehörs nicht substantiiert dargelegtZitiert von 5
  2. BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1516/93 · Asylrecht; FlughafenverfahrenZitiert von 691
  3. VG Stuttgart, 23.01.2024 – 5 K 4730/22
  4. VG Frankfurt (Oder), 18.05.2020 – 5 K 2282/17
  5. VG Frankfurt (Oder), 24.10.2018 – 5 K 3943/17Zitiert von 12
  6. VG Frankfurt (Oder), 04.09.2018 – VG 5 L 960/18

Zuletzt entschieden

  1. VG Frankfurt (Oder), 18.04.2018 – 5 K 977/17Kein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheides Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 25
  2. LG Cottbus, 05.07.2017 – 3 O 407/16Zitiert von 1
  3. LG Cottbus, 21.06.2017 – 3 O 14/17Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15a BVerfGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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