Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGG§ 80
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 608 Entscheidungen zu § 80 BVerfGG →
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Nach Gewicht
- BVerfG, 14.06.2023 – 2 BvL 3/20, 2 BvL 14/20, 2 BvL 5/21, 2 BvL 7/21, 2 BvL 3/22, 2 BvL 4/22, 2 BvL 5/22, 2 BvL 12/22, 2 BvL 13/22, 2 BvL 14/22, 2 BvL 1/23, 2 BvL 2/23, 2 BvL 8/23Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig - erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht erfüllt - Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs 2 BVerfGG) des Beschlusses BVerfGE 90, 145Zitiert von 7
- BVerfG, 15.12.2015 – 2 BvL 1/12Vereinbarkeit des § 50d Einkommenssteuergesetz i. d. F. vom 15. Dezember 2003 mit dem Grundgesetz trotz inhaltlichen Widerspruchs zu einem früheren Doppelbesteuerungsabkommen ("Treaty Override"); innerstaatlicher Rang völkerrechtlicher VerträgeZitiert von 136
- BVerfG, 30.11.1955 – 1 BvO 2/52Vorlageweg nach § 86 Abs. 2 BVerfGG. Unzulässigkeit von Gutachten des weiterleitenden Gerichts.
- BVerfG, 31.01.1978 – 2 BvL 8/77Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle vor Durchführung einer Beweisaufnahme bei für das Gemeinwohl allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung und bei Dringlichkeit der Entscheidung der Vorlagefrage (§ 7 AtomG)Zitiert von 4
- BVerfG, 27.10.2021 – 2 BvL 12/11Solidaritätszuschlag auf KörperschaftssteuerguthabenZitiert von 6
- BVerfG, 07.05.1953 – 1 BvL 104/52Notaufnahmegesetz vom 22. August 1950. Grundrecht der Freizügigkeit; Regelung des Verfahrens zu seiner EinschränkungZitiert von 20
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 18.05.2026 – Verg 6/26
- BGH, 07.05.2026 – III ZR 142/25
- BVerfG, 15.04.2026 – 1 BvL 5/21Zur Vereinbarkeit von Asylbewerberleistungen in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland mit den Anforderungen des Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum - insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem Aufenthaltsstatus verbundene kurze Aufenthaltsdauer bei der Festlegung der Bedarfe zu berücksichtigen - hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum September 2018 bis August 2019 im Wesentlichen verfassungsgemäß - Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen fehlender Aktualisierung trotz Vorliegens einer neueren Datengrundlage - Fortgeltungsanordnung
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 80 BVerfGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/80#abs-1 (1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/80#abs-2 (2) Die Begründung muß angeben, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig ist und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist. Die Akten sind beizufügen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/80#abs-3 (3) Der Antrag des Gerichts ist unabhängig von der Rüge der Nichtigkeit der Rechtsvorschrift durch einen Prozeßbeteiligten.