Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BVerfGG

§ 1

Stand: 10.06.2019

Bund8 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/1#abs-1 (1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/1#abs-2 (2) Der Sitz des Bundesverfassungsgerichts ist Karlsruhe.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/1#abs-3 (3) Das Bundesverfassungsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Plenum beschließt.

§ 2