Gesetze / Bundesvertriebenengesetz
BVFG§ 7 Grundsatz
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVFG/7#abs-1 (1) Spätaussiedlern ist die Eingliederung in das berufliche, kulturelle und soziale Leben in der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern. Durch die Spätaussiedlung bedingte Nachteile sind zu mildern.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVFG/7#abs-2 (2) Die §§ 8, 10 und 11 sind auf den Ehegatten und die Abkömmlinge des Spätaussiedlers, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 oder 2 nicht erfüllen, aber die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen haben, entsprechend anzuwenden. § 5 gilt sinngemäß.
Wird zitiert von 219 Entscheidungen zu § 7 BVFG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Niedersachsen, 31.03.2004 – 13 LB 352/03
- VG Freiburg, 17.03.2010 – 2 K 1107/08Zitiert von 1
- VGH Hessen, 15.04.1999 – 7 UZ 657/99Zitiert von 1
- BSG, 17.10.2006 – B 5 RJ 21/05 RZitiert von 10
- OVG NRW, 02.12.1999 – 2 B 1733/99Zitiert von 7
- BVerfG, 26.02.2007 – 1 BvR 474/05Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht bei ungeklärten Rechtsfragen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 100
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 06.07.2026 – 10 K 2343/23Kein Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bei nicht feststellbarer Abkömmlingseigenschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 23.04.2026 – 1 C 23.25Tatbestandswirkung des AufnahmebescheidesZitiert von 1
- VG Köln, 19.11.2025 – 7 L 2765/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 BVFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.