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Gesetze / Bundesvertriebenengesetz

BVFG

§ 5 Ausschluss

Stand: 10.06.2019

Bund210 Entscheidungen

Die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 Satz 2 erwirbt nicht, wer

1.
a)
in den Aussiedlungsgebieten der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft erheblich Vorschub geleistet hat,
b)
in den Aussiedlungsgebieten durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,
c)
in den Aussiedlungsgebieten in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat,
d)
eine rechtswidrige Tat begangen hat, die im Inland als Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs anzusehen wäre, es sei denn, die Tat wäre nach deutschem Recht verjährt oder eine Verurteilung deswegen nach dem Bundeszentralregistergesetz zu tilgen, oder
e)
nach einer durch tatsächliche Anhaltspunkte gerechtfertigten Schlussfolgerung
aa)
einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat,
bb)
bei der Verfolgung politischer Ziele sich an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder
cc)
Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind,
es sei denn, er macht glaubhaft, dass er sich von den früheren Handlungen abgewandt hat, oder
2.
a)
die Aussiedlungsgebiete wegen einer drohenden strafrechtlichen Verfolgung auf Grund eines kriminellen Delikts verlassen oder
b)
in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder auf Grund der Umstände des Einzelfalles war, oder
c)
wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne von Buchstabe b in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

Wird zitiert von 210 Entscheidungen zu § 5 BVFG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 06.10.2016 – 11 A 1297/14Zitiert von 5
  2. BVerwG, 27.03.2006 – 5 C 30.05
  3. OVG NRW, 25.04.2024 – 11 A 341/23Spätaussiedlerrecht: Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids; Direktor einer Kindersportschule als Ausschlusstatbestand Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 27
  4. VG Köln, 13.08.2013 – 7 K 3171/13Zitiert von 5
  5. VG Karlsruhe, 19.04.2007 – 6 K 1692/06
  6. VG Köln, 16.01.2024 – 7 K 3884/21Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 23.04.2026 – 1 C 23.25Tatbestandswirkung des Aufnahmebescheides
  2. VG Köln, 19.11.2025 – 7 L 2765/25
  3. VG Köln, 28.10.2025 – 7 K 3602/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 BVFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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