Gesetze / Bundesvertriebenengesetz
BVFG§ 5 Ausschluss
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 Satz 2 erwirbt nicht, wer
1.
a)
in den Aussiedlungsgebieten der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft erheblich Vorschub geleistet hat,
b)
in den Aussiedlungsgebieten durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,
c)
in den Aussiedlungsgebieten in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat,
d)
eine rechtswidrige Tat begangen hat, die im Inland als Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs anzusehen wäre, es sei denn, die Tat wäre nach deutschem Recht verjährt oder eine Verurteilung deswegen nach dem Bundeszentralregistergesetz zu tilgen, oder
e)
nach einer durch tatsächliche Anhaltspunkte gerechtfertigten Schlussfolgerunges sei denn, er macht glaubhaft, dass er sich von den früheren Handlungen abgewandt hat, oder
aa)
einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat,
bb)
bei der Verfolgung politischer Ziele sich an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder
cc)
Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind,
2.
a)
die Aussiedlungsgebiete wegen einer drohenden strafrechtlichen Verfolgung auf Grund eines kriminellen Delikts verlassen oder
b)
in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder auf Grund der Umstände des Einzelfalles war, oder
c)
wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne von Buchstabe b in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.
Wird zitiert von 222 Entscheidungen zu § 5 BVFG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 06.10.2016 – 11 A 1297/14Zitiert von 6
- BVerwG, 27.03.2006 – 5 C 30.05Zitiert von 4
- OVG NRW, 25.04.2024 – 11 A 341/23Spätaussiedlerrecht: Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids; Direktor einer Kindersportschule als Ausschlusstatbestand Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- VG Köln, 16.01.2024 – 7 K 3884/21Zitiert von 1
- VG Köln, 13.08.2013 – 7 K 3171/13Zitiert von 4
- BVerwG, 10.01.2019 – 1 B 88.18Vertriebenenrecht: Anforderungen an eine für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems bedeutsame Funktion Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 7
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 15.07.2026 – 10 K 4687/22
- BVerwG, 23.04.2026 – 1 C 23.25Tatbestandswirkung des AufnahmebescheidesZitiert von 1
- VG Köln, 19.11.2025 – 7 L 2765/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 BVFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.