Gesetze / Bundesnaturschutzgesetz

BNatSchG

§ 4 Funktionssicherung bei Flächen für öffentliche Zwecke

Stand: 10.06.2019

Bund19 Entscheidungen

Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist auf Flächen, die ausschließlich oder überwiegend Zwecken

1.
der Verteidigung, einschließlich der Erfüllung internationaler Verpflichtungen und des Schutzes der Zivilbevölkerung,
2.
der Bundespolizei,
3.
des öffentlichen Verkehrs als öffentliche Verkehrswege,
4.
der See- oder Binnenschifffahrt,
5.
der Versorgung, einschließlich der hierfür als schutzbedürftig erklärten Gebiete, und der Entsorgung,
6.
des Schutzes vor Überflutung durch Hochwasser oder
7.
der Telekommunikation

dienen oder in einem verbindlichen Plan für die genannten Zwecke ausgewiesen sind, die bestimmungsgemäße Nutzung zu gewährleisten. Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind zu berücksichtigen.

Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu § 4 BNatSchG →

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Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 – 5 S 2117/16Rechtswidrigkeit des Teilwiderrufs eines Planfeststellungsbeschlusses zum Betrieb einer Museumsbahn KI-generierter TitelZitiert von 21
  2. OVG Niedersachsen, 19.04.2018 – 4 KN 368/15Zitiert von 6
  3. OVG Niedersachsen, 18.04.2024 – 4 KN 262/20Zitiert von 6
  4. VG Koblenz, 25.10.2022 – 1 K 36/22.KO
  5. OVG Niedersachsen, 19.01.2016 – 10 LC 87/14Zitiert von 1
  6. OVG Saarland, 12.12.2012 – 2 C 320/11Zitiert von 8

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 07.03.2025 – 8 B 730/24.NEZitiert von 2
  2. VG Wiesbaden, 03.06.2022 – 4 K 767/17.WIZitiert von 1
  3. VG Saarland Saarlouis, 23.05.2018 – 5 K 1418/17Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 BNatSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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