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Gesetze / Bundes-Immissionsschutzgesetz

BImSchG

§ 8 Teilgenehmigung

Stand: 25.02.2021

VerwaltungsrechtBund2 Fassungen93 Entscheidungen

Auf Antrag soll eine Genehmigung für die Errichtung einer Anlage oder eines Teils einer Anlage oder für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage erteilt werden, wenn

1.
ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung besteht,
2.
die Genehmigungsvoraussetzungen für den beantragten Gegenstand der Teilgenehmigung vorliegen und
3.
eine vorläufige Beurteilung ergibt, dass der Errichtung und dem Betrieb der gesamten Anlage keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse im Hinblick auf die Genehmigungsvoraussetzungen entgegenstehen.

Die Bindungswirkung der vorläufigen Gesamtbeurteilung entfällt, wenn eine Änderung der Sach- oder Rechtslage oder Einzelprüfungen im Rahmen späterer Teilgenehmigungen zu einer von der vorläufigen Gesamtbeurteilung abweichenden Beurteilung führen.

Wird zitiert von 93 Entscheidungen zu § 8 BImSchG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 25.01.2024 – 7 A 4/23Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für eine Konverteranlage (Nebenanlage einer HGÜ-Leitung)Zitiert von 10
  2. VG Minden, 31.10.2012 – 11 K 2165/11Zitiert von 6
  3. OVG NRW, 16.05.2013 – 8 A 2705/12Zitiert von 4
  4. VG Minden, 22.03.2013 – 11 K 2242/11
  5. OVG Sachsen, 29.03.2021 – 1 B 30/21Zitiert von 1
  6. OVG Niedersachsen, 08.05.2012 – 12 KS 5/10Zitiert von 6

Zuletzt entschieden

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2026 – OVG 7 A 35/25Zitiert von 1
  2. VG Schwerin, 19.09.2025 – 2 B 1913/25 SN
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2025 – 7 A 8/25Zitiert von 7

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 8 BImSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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