Gesetze / Bundes-Immissionsschutzgesetz
BImSchG§ 6 Genehmigungsvoraussetzungen
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 24.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/6#abs-1 (1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/6#abs-2 (2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen, in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden oder in denen modulare Prozesseinheiten flexibel verschaltet werden (Mehrzweck-, Vielstoffanlagen oder modulare Anlagen), ist die Genehmigung auf Antrag des Vorhabenträgers auf die unterschiedlichen Betriebsweisen, Stoffe und Verschaltungsmöglichkeiten der modularen Prozesseinheiten zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen, Stoffe und Verschaltungsmöglichkeiten der modularen Prozesseinheiten erfüllt sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/6#abs-3 (3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber
Wird zitiert von 1.221 Entscheidungen zu § 6 BImSchG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 14.01.2010 – 1 BvR 1627/09Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier: Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (juris: TierSchNutztV) - Sowie zur Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung des § 33 Abs 4 TierSchNutztV aFZitiert von 33
- OVG Saarland, 07.03.2024 – 2 C 253/22Zitiert von 3
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2026 – 14 S 808/26Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage; Anforderungen an den Nachweis freiraumschonender Alternativen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Freiburg, 08.12.2022 – 10 K 3127/20
- OVG NRW, 09.12.2009 – 8 D 12/08.AKAnforderungen an den immissionsschutzrechtlichen Nachbarschutz bei der Erweiterung eines Steinkohlekraftwerks Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 53
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2025 – 14 S 103/25Zitiert von 9
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2026 – OVG 7 S 12/26Erfolgloser Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Saarland, 22.09.2026 – 2 C 133/25Windenergieanlage: Artenschutzrechtliche Abschaltauflagen zum Schutz von Rotmilan und Fledermäusen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2026 – 2 M 64/26Bergrecht: Umweltverträglichkeitsprüfung bei wesentlicher Änderung eines Bergbauvorhabens im Abschlussbetriebsplan Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 BImSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.