§ 6 Genehmigungsvoraussetzungen

Stand: 10.06.2019

Verwaltungsrecht Bund 1.110 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/6#abs-1 (1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und

andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/6#abs-2 (2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/6#abs-3 (3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber

der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,

weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,

der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und

die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Wird zitiert von 1.110 Entscheidungen zu § 6 BImSchG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerfG, 14.01.2010 – 1 BvR 1627/09Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier: Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (juris: TierSchNutztV) - Sowie zur Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung des § 33 Abs 4 TierSchNutztV aFZitiert von 32
OVG Saarland, 07.03.2024 – 2 C 253/22Zitiert von 2
VG Freiburg, 08.12.2022 – 10 K 3127/20
OVG NRW, 09.12.2009 – 8 D 12/08.AKAnforderungen an den immissionsschutzrechtlichen Nachbarschutz bei der Erweiterung eines Steinkohlekraftwerks Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 46
VG Karlsruhe, 12.04.2021 – 9 K 3203/19Zitiert von 3
VGH Baden-Württemberg, 19.11.2025 – 14 S 103/25Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

OVG NRW, 01.09.2026 – 22 D 236/25.AKAnspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb einer Windenergieanlage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OVG NRW, 01.09.2026 – 22 D 210/25.AKAnspruch auf Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb einer Windenergieanlage; Ermittlung der Vorbelastung nach der TA Lärm Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
VGH Baden-Württemberg, 20.08.2026 – 10 S 2127/25Erfolgloser Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 BImSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.