Gesetze / Bundes-Immissionsschutzgesetz
BImSchG§ 4 Genehmigung
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 24.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/4#abs-1 (1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung. Mit Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen. Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen); in der Rechtsverordnung kann auch vorgesehen werden, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn eine Anlage insgesamt oder in ihren in der Rechtsverordnung bezeichneten wesentlichen Teilen der Bauart nach zugelassen ist und in Übereinstimmung mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben wird. Anlagen nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Industrieemissions-Richtlinie in der Fassung vom 24. April 2024 sind in der Rechtsverordnung nach Satz 3 zu kennzeichnen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/4#abs-2 (2) Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen bedürfen der Genehmigung nach Absatz 1 nur, soweit sie über Tage errichtet und betrieben werden. Keiner Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus erforderlichen sowie die zur Wetterführung unerlässlichen Anlagen.
Wird zitiert von 1.093 Entscheidungen zu § 4 BImSchG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 12.08.2015 – 8 A 2725/13Zitiert von 3
- VGH Hessen, 21.01.2015 – 9 A 224/13.ZZitiert von 2
- VG Minden, 13.11.2013 – 11 K 2912/12
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 – 2 L 84/14Änderungsgenehmigung für eine Hähnchenmastanlage; Erforderlichkeit einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 33
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2026 – 1 LZ 186/24 OVG
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 – OVG 11 A 3.09Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- OVG Saarland, 22.09.2026 – 2 C 133/25Windenergieanlage: Artenschutzrechtliche Abschaltauflagen zum Schutz von Rotmilan und Fledermäusen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 07.09.2026 – 4 B 87/26Feuerstättenbescheid: Anforderungen an das Abweichen von der jährlichen Kehrpflicht bei Einbau eines Partikelabscheiders Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VGH Bayern, 03.08.2026 – 22 A 24.40030Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zwei Windenergieanlagen; Anforderungen an UVP-Vorprüfung und Fledermausschutz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 BImSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.