Gesetze / Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
BGBEGArt 17a Ehewohnung
Stand: 10.06.2019
Betretungs-, Näherungs- und Kontaktverbote, die mit einer im Inland belegenen Ehewohnung zusammenhängen, unterliegen den deutschen Sachvorschriften.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 17a BGBEG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Saarbrücken, 12.07.2010 – 6 UF 42/10Zitiert von 3
- FG Niedersachsen, 04.06.2002 – 6 K 525/98 Ki
- BVerfG, 17.07.2002 – 1 BvF 1/01Verfassungsrechtliche Prüfung: Vereinbarkeit des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften mit dem Grundgesetz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 96
- BGH, 20.04.2016 – XII ZB 15/15Eintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden Eltern-Kind-Zuordnung; Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes vor der EintragungZitiert von 21
- KG, 21.09.2023 – 16 UF 83/23
- OLG Frankfurt am Main, 26.06.2017 – 4 WF 2/17Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OLG Stuttgart, 16.12.2014 – 17 UF 142/14Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 17a BGBEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
-
11.12.2001 Ausfertigung
Art. 17a umnummeriert und neu gefasst durch Artikel 10 des Gesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I 3513)
BGBl. 2001 I S. 3513
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.