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BGB

§ 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer

Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund4 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/655e#abs-1 (1) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/655e#abs-2 (2) Existenzgründer im Sinne des § 513 stehen Verbrauchern in diesem Untertitel gleich.

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