Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/555d#abs-1 (1) Der Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/555d#abs-2 (2) Eine Duldungspflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn die Modernisierungsmaßnahme für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen sowohl des Vermieters als auch anderer Mieter in dem Gebäude sowie von Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist. Die zu erwartende Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten bleiben bei der Abwägung im Rahmen der Duldungspflicht außer Betracht; sie sind nur nach § 559 Absatz 4 und 5 bei einer Mieterhöhung zu berücksichtigen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/555d#abs-3 (3) Der Mieter hat dem Vermieter Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in Textform mitzuteilen. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Modernisierungsankündigung den Vorschriften des § 555c entspricht.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/555d#abs-4 (4) Nach Ablauf der Frist sind Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, noch zu berücksichtigen, wenn der Mieter ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war und er dem Vermieter die Umstände sowie die Gründe der Verzögerung unverzüglich in Textform mitteilt. Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Mieterhöhung begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie spätestens bis zum Beginn der Modernisierungsmaßnahme mitgeteilt werden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/555d#abs-5 (5) Hat der Vermieter in der Modernisierungsankündigung nicht auf die Form und die Frist des Härteeinwands hingewiesen (§ 555c Absatz 2), so bedarf die Mitteilung des Mieters nach Absatz 3 Satz 1 nicht der dort bestimmten Form und Frist. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/555d#abs-6 (6) § 555a Absatz 3 gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/555d#abs-7 (7) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Wird zitiert von 65 Entscheidungen zu § 555d BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 18.03.2021 – VIII ZR 305/19Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf Monate vor dem geplanten AusführungsbeginnZitiert von 13
- LG Berlin, 06.08.2020 – 67 S 46/20Zitiert von 1
- LG Heidelberg, 28.06.2018 – 5 S 40/17
- AG Charlottenburg, 09.05.2017 – 203 C 295/15Zitiert von 1
- LG Berlin, 22.10.2024 – 65 S 139/24
- LG Berlin, 20.09.2022 – 65 S 55/22
Zuletzt entschieden
- AG Herne, 09.06.2026 – 34 C 18/26
- OLG Köln, 28.04.2026 – 18 U 25/26
- BGH, 18.11.2025 – VIII ZR 174/25Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren eines MietrechtsstreitesZitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 555d BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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11.03.2013 Ausfertigung
§ 555d eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2013 (BGBl. I 434)
BGBl. I S. 434
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