Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 510 Ratenlieferungsverträge

Stand: 10.06.2019

Bund24 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/510#abs-1 (1) Der Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer bedarf der schriftlichen Form, wenn der Vertrag

1.
die Lieferung mehrerer als zusammengehörend verkaufter Sachen in Teilleistungen zum Gegenstand hat und das Entgelt für die Gesamtheit der Sachen in Teilzahlungen zu entrichten ist,
2.
die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand hat oder
3.
die Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Sachen zum Gegenstand hat.

Dies gilt nicht, wenn dem Verbraucher die Möglichkeit verschafft wird, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Der Unternehmer hat dem Verbraucher den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/510#abs-2 (2) Dem Verbraucher steht vorbehaltlich des Absatzes 3 bei Verträgen nach Absatz 1, die weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/510#abs-3 (3) Das Widerrufsrecht nach Absatz 2 gilt nicht in dem in § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bestimmten Umfang. Dem in § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 genannten Nettodarlehensbetrag entspricht die Summe aller vom Verbraucher bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen.

Wird zitiert von 24 Entscheidungen zu § 510 BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Krefeld, 17.08.2017 – 1 S 40/17
  2. OLG Düsseldorf, 07.01.2015 – VI- U (Kart) 17/14
  3. OVG Niedersachsen, 31.10.2002 – 8 LA 136/02Zitiert von 3
  4. OLG Köln, 05.03.2002 – 3 U 88/01
  5. AG Frankfurt am Main, 06.03.2017 – 32 C 3395/16 (27)
  6. VG Stade, 14.08.2002 – 1 A 838/01

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 22.10.2024 – II ZR 64/23Widerruflichkeit der Stimmabgabe in Personengesellschaft nach deren Wirksamwerden durch Zugang bis zum Abschluss des AbstimmungsverfahrensZitiert von 1
  2. OLG Köln, 27.04.2023 – 8 U 24/21
  3. VG Ansbach, 22.04.2022 – AN 2 K 19.00069

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 510 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 509 →§ 511