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Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 505 Geduldete Überziehung

Stand: 10.06.2019

Bund96 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/505#abs-1 (1) Vereinbart ein Unternehmer in einem Vertrag mit einem Verbraucher über ein laufendes Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall, dass er eine Überziehung des Kontos duldet, müssen in diesem Vertrag die Angaben nach Artikel 247 § 17 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche auf einem dauerhaften Datenträger enthalten sein und dem Verbraucher in regelmäßigen Zeitabständen auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Darlehensgeber mit einem Darlehensnehmer in einem Vertrag über ein laufendes Konto mit eingeräumter Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall vereinbart, dass er eine Überziehung des Kontos über die vertraglich bestimmte Höhe hinaus duldet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/505#abs-2 (2) Kommt es im Fall des Absatzes 1 zu einer erheblichen Überziehung von mehr als einem Monat, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger über die sich aus Artikel 247 § 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten. Wenn es im Fall des Absatzes 1 zu einer ununterbrochenen Überziehung von mehr als drei Monaten gekommen ist und der durchschnittliche Überziehungsbetrag die Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Geldeingangs innerhalb der letzten drei Monate auf diesem Konto übersteigt, so gilt § 504a entsprechend. Wenn der Rechnungsabschluss für das laufende Konto vierteljährlich erfolgt, ist der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 der jeweilige Rechnungsabschluss.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/505#abs-3 (3) Verstößt der Unternehmer gegen Absatz 1 oder Absatz 2, kann der Darlehensgeber über die Rückzahlung des Darlehens hinaus Kosten und Zinsen nicht verlangen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/505#abs-4 (4) Die §§ 491a bis 496 und 499 bis 502 sind auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge, die unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen zustande kommen, nicht anzuwenden.

Wird zitiert von 96 Entscheidungen zu § 505 BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Oldenburg, 08.01.2004 – 1 U 70/03
  2. BGH, 22.12.2005 – VII ZR 183/04Zitiert von 13
  3. BGH, 13.03.2003 – I ZR 290/00Pay-TV-Abonnementvertrag: Kein Widerrufsrecht des Verbrauchers in entsprechender Anwendung des § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 53
  4. BGH, 07.06.2000 – VIII ZR 268/99Zitiert von 1
  5. BGH, 05.02.2004 – I ZR 90/01Zitiert von 6
  6. OLG Düsseldorf, 14.06.2005 – I-23 U 223/04

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 08.10.2025 – VIII ZR 18/24Vorkaufsrecht eines Mieters bei Verkauf der Immobilie von Gesellschaft an andere Personenhandelsgesellschaft innerhalb des KonzernsZitiert von 1
  2. OLG München, 08.09.2025 – 24 U 1749/25 e
  3. BGH, 11.04.2025 – V ZR 194/23Recht zur Ausübung eines Vorkaufsrechts; Auswirkungen einer Aufhebung des Kaufvertrags

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 505 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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