Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 312m Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.07.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/312m#abs-1 (1) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder Kunden abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/312m#abs-2 (2) Der Unternehmer trägt gegenüber dem Verbraucher die Beweislast für die Erfüllung der in diesem Untertitel geregelten Informationspflichten.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 312m BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 09.10.2025 – I ZR 159/24Wirksamkeitsvoraussetzungen eines im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrags; Neuabschluss eines unwirksamen Maklervertrags durch eine einseitige BestätigungZitiert von 17
- LG Berlin, 27.11.2024 – 97 O 81/23Zitiert von 2
- OLG Frankfurt am Main, 21.10.2022 – 19 U 39/22
- LG Berlin, 11.08.2022 – 52 O 298/21Zitiert von 1
- BGH, 01.07.2026 – VIII ZR 50/23Ausnahme von Mietpreisbremse bei Wiedernutzbarmachung eines Gebäudes zu Wohnzwecken durch Schadensbeseitigung; Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüche an RechtsdienstleisterZitiert von 2
- BGH, 30.06.2026 – VIII ZR 150/22Mietrecht: Aktivlegitimation eines Rechtsdienstleisters bei nachträglicher schriftlicher Bestätigung einer nach § 312j BGB unwirksamen Online-Beauftragung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BGH, 30.06.2026 – VIII ZR 161/22Mietpreisbremse: Aktivlegitimation eines Rechtsdienstleisters nach schriftlicher Bestätigung einer elektronisch erklärten Abtretung von Rückzahlungsansprüchen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- BGH, 30.06.2026 – VIII ZR 162/22Mietpreisbremse: Wirksamkeit einer schriftlichen Abtretung nach unwirksamem elektronischem Vertragsschluss wegen Verstoßes gegen § 312j BGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- KG, 18.11.2025 – 5 UKl 10/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 312m BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.