Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 312i Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

Stand: 14.05.2024

Bund2 Fassungen42 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/312i#abs-1 (1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen digitaler Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden

1.
angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,
2.
die in Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,
3.
den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und
4.
die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von Satz 1 Nummer 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/312i#abs-2 (2) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist nicht anzuwenden, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/312i#abs-3 (3) Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.

Wird zitiert von 42 Entscheidungen zu § 312i BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Saarbrücken, 22.02.2024 – 13 S 43/23
  2. LG München II, 15.02.2022 – 33 O 4638/21
  3. AG Köln, 26.05.2023 – 154 C 225/22
  4. LG Frankfurt am Main, 12.01.2023 – 2-24 O 39/22
  5. LG Frankfurt am Main, 05.03.2025 – 2-06 O 38/25
  6. AG Köln, 13.02.2023 – 133 C 189/22

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 16.07.2026 – I ZR 200/25 · Bestätigungsseite
  2. LG Aachen, 27.05.2026 – 10 O 306/25
  3. OLG Stuttgart, 25.11.2025 – 6 UKl 1/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 312i BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 312h →§ 312j