Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 312j Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 27.09.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/312j#abs-1 (1) Auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach § 312i Absatz 1 spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/312j#abs-2 (2) Bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5 bis 8, 11a, 14 und 15 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/312j#abs-3 (3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/312j#abs-4 (4) Ein Vertrag nach Absatz 2 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/312j#abs-5 (5) Die Absätze 2 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 gelten weder für Webseiten, die Finanzdienstleistungen betreffen, noch für Verträge über Finanzdienstleistungen.
Wird zitiert von 113 Entscheidungen zu § 312j BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 09.10.2025 – I ZR 159/24Wirksamkeitsvoraussetzungen eines im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrags; Neuabschluss eines unwirksamen Maklervertrags durch eine einseitige BestätigungZitiert von 17
- OLG Stuttgart, 07.08.2024 – 3 U 233/22Zitiert von 1
- OLG Hamm, 19.02.2026 – 34 U 6/25Zitiert von 6
- OLG Hamburg, 23.04.2026 – 15 U 101/24
- KG, 13.10.2026 – 14 U 136/25Elektronischer Geschäftsverkehr: Unwirksamkeit eines Online-Kaufvertrags wegen unzureichender Beschriftung der Schaltfläche nach § 312j Abs. 3 BGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- AG Köln, 13.02.2023 – 133 C 189/22
Zuletzt entschieden
- BGH, 28.10.2026 – VIII ZR 177/24Mietpreisbremse: Voraussetzungen und Rückwirkung der Genehmigung einer von einem vollmachtlosen Inkassodienstleister erhobenen Rüge (§ 556g Abs. 2 BGB) Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 21.10.2026 – I ZR 243/25 · Kündigungsschaltfläche II
- KG, 17.09.2026 – 1 U 25/25Elektronischer Geschäftsverkehr: Anforderungen an die Beschriftung der Bestellschaltfläche gemäß § 312j BGB und Frage der teleologischen Reduktion Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 312j BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 10.08.2021. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 27.09.2026 (siehe Fassungen).
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10.08.2021 Ausfertigung
§ 312j eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I 3433)
BGBl. 2021 I S. 3433
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.