Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/313#abs-1 (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/313#abs-2 (2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/313#abs-3 (3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.
Wird zitiert von 2.623 Entscheidungen zu § 313 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 05.10.2026 – 2 VKl 2/23Preisanpassung im Energierecht: Unwirksamkeit einseitiger Preiserhöhungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage infolge stark gestiegener Beschaffungskosten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG München, 17.02.2021 – 32 U 6358/20Zitiert von 13
- LG München I, 12.02.2021 – 31 O 11516/20Zitiert von 7
- OLG Hamm, 14.03.2019 – 2 U 56/18Zitiert von 2
- LG Krefeld, 14.07.2021 – 2 O 58/21Zitiert von 2
- OLG Düsseldorf, 26.11.2014 – VI - U (Kart) 51/12
Zuletzt entschieden
- BVerfG, 16.11.2026 – 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22, 1 BvR 2234/22Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerden gegen das Sonderkündigungsrecht von Bezugsverträgen für Telekommunikationsdienstleistungen gem § 230 Abs 5 TKG idF vom 23.06.2021 sowie gegen Regelungen der BetrKV - keine Verletzung der Eigentumsfreiheit, der Berufsfreiheit oder der allgemeinen Handlungsfreiheit betroffener Telekommunikationsunternehmen
- OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 49/25Grundstückskaufvertrag: Voraussetzungen einer wirksamen Nachfristsetzung bei Zuvielforderung vertraglich nicht geschuldeter Leistungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- AG Frankfurt am Main, 15.09.2026 – 30071 C 34/26Krankenhausvergütung: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Notfallabschlägen nach der Notfallstufenvergütungsvereinbarung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 313 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.