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Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Stand: 10.06.2019

Bund284 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/312b#abs-1 (1) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge,

1.
die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist,
2.
für die der Verbraucher unter den in Nummer 1 genannten Umständen ein Angebot abgegeben hat,
3.
die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, bei denen der Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder
4.
die auf einem Ausflug geschlossen werden, der von dem Unternehmer oder mit seiner Hilfe organisiert wurde, um beim Verbraucher für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu werben und mit ihm entsprechende Verträge abzuschließen.

Dem Unternehmer stehen Personen gleich, die in seinem Namen oder Auftrag handeln.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/312b#abs-2 (2) Geschäftsräume im Sinne des Absatzes 1 sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich.

Wird zitiert von 284 Entscheidungen zu § 312b BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Frankfurt am Main, 26.10.2021 – 17 U 80/21Zitiert von 8
  2. BGH, 09.06.2011 – I ZR 17/10Wettbewerbsverstoß eines Zeitungsverlages: Notwendigkeit einer Verbraucherbelehrung in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement mit beigefügtem Bestellformular - Computer-BildZitiert von 10
  3. OLG Stuttgart, 21.10.2025 – 10 U 79/25
  4. BGH, 06.07.2023 – VII ZR 151/22Vertragsschluss außerhalb von GeschäftsräumenZitiert von 9
  5. OLG Frankfurt am Main, 15.04.2010 – 6 U 49/09Zitiert von 1
  6. LG Frankfurt (Oder), 26.09.2016 – 16 S 117/15Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 19.02.2026 – 34 U 6/25Zitiert von 1
  2. BGH, 11.02.2026 – VIII ZR 37/24Auslegung eines anwaltlichen Anfechtungs- und Widerrufsschreibens als Rücktrittserklärung beim Erwerb eines als Faksimile beworbenen BuchsZitiert von 1
  3. OLG Braunschweig, 18.12.2025 – 9 U 69/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 312b BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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