Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Wirksamkeit einer von oder gegenüber einem Vertreter abgegebenen Willenserklärung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Vertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 165 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 03.02.2004 – XI ZR 125/03Bereicherungsrecht: Unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Scheckbegünstigten bei Geschäftsunfähigkeit des Vertreters des Kontoinhabers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 33
- ArbG Dortmund, 18.08.2011 – 3 Ca 1733/11Zitiert von 2
- VG Braunschweig, 08.02.2005 – 2 B 419/04Zitiert von 1
- BGH, 30.03.2004 – XI ZR 145/03Bereicherungsrecht: Unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Anweisungsempfänger bei Fehlen einer wirksamen Zahlungsanweisung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
- BGH, 10.01.1961 – 1 StR 517/60Zitiert von 2
- LG Karlsruhe, 24.09.2025 – 2 O 64/23
Zuletzt entschieden
- LAG Hamm, 13.02.2025 – 13 SLa 307/24Zitiert von 1
- LG Münster, 24.09.2009 – 012 O 471/07
- OLG Zweibrücken, 04.12.2003 – 4 U 35/03
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 165 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.