Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/164#abs-1 (1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/164#abs-2 (2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/164#abs-3 (3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.
Wird zitiert von 1.869 Entscheidungen zu § 164 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Schleswig-Holstein, 22.11.2012 – 4 Sa 246/12Zitiert von 3
- OLG Hamm, 03.08.2009 – 8 U 237/07Zitiert von 1
- LAG Düsseldorf, 17.12.2024 – 3 SLa 139/24
- BGH, 02.04.2014 – VIII ZR 282/13Wohnraummiete: Offenlegung der Stellvertretung bei einem MieterhöhungsverlangenZitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 07.10.2024 – 20 W 45/22
- KG, 31.10.2019 – 8 U 93/19
Zuletzt entschieden
- LG Stuttgart, 06.10.2026 – 7 O 6/26Baurecht: Keine Vollmacht des Projektsteuerers zum Abschluss von Werkverträgen im Namen des Bauherrn Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Hessen, 16.09.2026 – L 6 AS 457/24Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsforderung - Prozessvergleich - Vereinbarung einer Niederschlagung der Restforderung - Nichteinhaltung der Ratenzahlung - kein Anspruch auf Niederschlagung - Neubeginn der Verjährung durch Ratenzahlung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 17.08.2026 – 11 U 55/26Rechtsschutzversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistiger Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verschweigen fehlender eigener Wahrnehmung des Schadensereignisses Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 164 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.