Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 104 Geschäftsunfähigkeit
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Geschäftsunfähig ist:
1.
wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,
2.
wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
Wird zitiert von 622 Entscheidungen zu § 104 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 26.02.2025 – IV ZB 37/24Notarkostenprüfungsverfahren: Kostenhaftung eines nicht erkennbar geschäftsunfähigen AuftraggebersZitiert von 3
- OLG Hamm, 21.06.2021 – 22 U 52/18
- BGH, 21.01.2026 – XII ZB 182/25(Betreuungsverfahren: Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht)Zitiert von 2
- BGH, 29.07.2020 – XII ZB 106/20Vorsorgevollmacht: Folgen einer möglicherweise unwirksamen Vorsorgevollmacht; Prüfung der Geschäftsunfähigkeit von Amts wegenZitiert von 8
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 – 3 K 397.11
- VG Hannover, 03.03.2011 – 10 A 1842/10Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BGH, 07.10.2026 – V ZB 46/26Notarielles Vollzugsverfahren: Verweigerung der Urkundenvollziehung bei Mitteilung des Betreuungsgerichts über die Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- LAG Köln, 25.06.2026 – 6 SLa 116/26Bewerbungsverfahren - Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO - Datenerhebung durch Internetrecherche Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LAG Baden-Württemberg, 03.06.2026 – 21 Sa 63/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 104 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.