BGB

§ 1643 Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1643?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1643?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Das Gleiche gilt für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses sowie für den Verzicht auf einen Pflichtteil. Tritt der Anfall an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils ein, der das Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil vertritt, so ist die Genehmigung nur erforderlich, wenn dieser neben dem Kind berufen war.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1643?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Vorschriften der §§ 1825, 1828 bis 1831 sind entsprechend anzuwenden.

Änderungsverlauf

04.05.2021 Ausfertigung

§ 1643 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I 882 340)

BGBl. 2021 I S. 882

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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