§ 1825 Einwilligungsvorbehalt

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1825#abs-1 Kopieren ⧉(1) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die einen Aufgabenbereich des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Einwilligungsvorbehalt nicht angeordnet werden. Die §§ 108 bis 113, 131 Absatz 2 und § 210 gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1825#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ein Einwilligungsvorbehalt kann sich nicht erstrecken

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1825#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedarf der Betreute dennoch nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn die Willenserklärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Soweit das Gericht nichts anderes anordnet, gilt dies auch, wenn die Willenserklärung eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1825#abs-4 Kopieren ⧉(4) Auch für einen Minderjährigen, der das 17. Lebensjahr vollendet hat, kann das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt anordnen, wenn anzunehmen ist, dass ein solcher bei Eintritt der Volljährigkeit erforderlich wird.